„Dabei ist bemerkenswert wie sich die Wählerstruktur verändert hat (siehe Tab. 2). Während Studierende konstant überdurchschnittlich SYRIZA wählen und bei den Altergruppen die 45-bis-55jährigen und die Jugendlichen weiterhin stärker als der Rest vertreten sind, hat sich bereits bei den Wahlen 2012 in einigen anderen Kategorien ein enormer Wandel vollzogen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Privatsektor lagen im Juni 2012 bereits 6 bzw. 7 über dem Durchschnitt. 2015 waren es dann 8 und 3 Prozent. Die Zustimmung der Erwerbslosen für SYRIZA stieg auf 22 Prozent im Mai 2012, auf 37 Prozent im Juni und schließlich 44 Prozent 2015…“ – aus der Analyse „Wieviel Rückhalt hat SYRIZA? Betrachtungen über die soziale Basis der griechischen Linken“ von Nico Biever im Juli 2015 bei academia.edu, wo genau die Fragestellung im Titel ausführlich und interessant beantwortet wird, ausgesprochen lesenswert, auch wenn etwa die Zuordnung der PASOK zur Linken eher Stirnrunzeln hervorruft. Siehe dazu auch weitere Beiträge zum Verhältnis Syrizas, interne Debatten und Bewegungen weiterlesen »

„Turning resignation into resistance in Greece“ von Colleen Bolger in der ausgabe bis 09. August 2015 der australischen Red Flag ist ein ausführlicher Bericht über die Teilnahme an zahlreichen Versammlungen in Athen – Versammlungen verschiedener linker Strömungen, innerhalb und ausserhalb Syrizas und auch gemeinsamer Debatten, auch mit Aktiven der (linken) LehrerInnengewerkschaft und der (nicht so linken) “Gesundheitsgewerkschaft. Dabei wird festgehalten, dass die Entwicklungen, die zur Akzeptanz eines weiteren Austeritätsdiktats führten, eine politische Niederlage der gesamten Linken darstellen, die auch und gerade die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen trifft – unabhängig von der Einschätzung von Syriza als links oder reformistisch oder wie auch immer. Die Verwandlung von Resignation in Widerstand, wie der Titel des Beitrags lautet ist ein Prozeß – von dem niemand weiss, wie lange er dauern wird. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über aktuelle Debatten und Alternativen der parteiübergreifenden Linken in Griechenland bzw möglicher Vorbilder dafür weiterlesen »

Die Zeitung neues deutschland hat in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Dossier „Deutsch-Europa gegen SYRIZA. #ThisIsACoup“ produziert. Das Heft wird für 3,50 Euro an Kiosken und im üblichen Vertrieb verkauft. In Kürze werden einige Beiträge online gestellt, nach einiger Zeit dann auch das ganze Heft. Siehe Infos und Inhaltsverzeichnis weiterlesen »

Die Gewerkschaft GSEE hat einen Armutsbericht veröffentlicht – und den Institutionen übergeben – der voller Fakten ist, die bezeugen, wie die Austeritätspolitik aus Berlin und Brüssel die Menschen trifft. Unternehmen fühlen sich dabei wie unter Weihnachtsbaum: Bereits 2009 waren von all jenen, die Vollzeit arbeiteten sage und schreibe 7,6% trotz aller Arbeit unterhalb der offiziellen Armutslinie. Und schon 2012 war dieser Anteil auf 19,7% explodiert jede und jeder Fünfte faktisch, die voll malochen und dennoch am Hungertuch nagen, senkt die Lohnkosten ganz deutlich. Und noch mehr die allseits gewünschte Flexibilisierung – die „Selbstständigen“ lagen bereits 2009 zu 23,5% unterhalb der Armutsgrenze, 2012 waren es dann 37,4%. Alles ausführlich und genau nachzulesen in dem Beitrag „Four in Ten Greeks Live in Poverty“ von Ioanna Zikakou am 29. Juli 2015 im Greek Reporter worin die Gewerkschaftsstudie zusammengefasst wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zu Auseinandersetzungen in Griechenland weiterlesen »

„Folgende harten Fakten und Zahlen verdeutlichen die Situation in meinem Land: Mehr als drei der insgesamt rund 11 Millionen Griechen sind momentan ohne Krankenversicherung und also ohne Zugang zu medizinischen Leistungen und Medikamenten. 3,8 Millionen Griechen leben an der Armutsgrenze mit rund 430 Euro pro Monat und weitere 2,5 Millionen unterhalb derselben. Letztere versuchen mit durchschnittlich 230 Euro pro Monat zu leben und überleben. Das bedeutet: Rund 60 Prozent der griechischen Bevölkerung leben in Armut oder an der Grenze derselben. Zudem haben um die 10.000 Menschen in den vergangenen fünf Jahren Selbstmord begangen. Und das in Griechenland, das heißt, im Land mit der bisher niedrigsten Suizidrate Europas. Und auch die Sterblichkeitsrate von Leuten über 55 Jahre hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen“ – aus „Die griechische Katastrophe“ – Gespräch von Jens Wernicke mit Athanassios Giannis am 28. Juli 2015 bei telepolis über die humanitäre Lage in Griechenland und dafür verantwortliche Schreibtischtäter. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Der Artikel „Interview des deux militants arrétés par la police en Grèce“ am 20. Juli 2015 bei der französischen NPA lässt Manthos Tavoularis (am 15. Juli festgenommener Sekretär der Athener Buchhändlergewerkschaft) und Michael Goudoumas, Aktivist der Erziehergewerkschaft ihre Erfahrungen berichten, zum einen über ihre Gründe für die Teilnahme an der Demonstration, an der sich rund 15.000 Menschen beteiligten – die im wesentlichen dieselben sind, wie sie (nicht nur) innerhalb der Linken breit diskutiert werden; zum anderen aber auch direkt mit der Polizei, von der Schätzungen besagen, dass sie massiv Wählerschaft der „Goldenen Morgenröte“ seien: Wenn dann berichtet wird, dass jeder der sagte er habe Syrizy oder Antarsya gewählt dafür extra geknüppelt wurde, kann man das durchaus als Bestätigung nehmen. Von den insgesamt 15 Verhafteten sind alle in unterschiedlichem Ausmaß mit Anklagen der schwersten Verbrechen konfrontiert: Beschädigung von Privateigentum (!) und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Wobei auch unbeteiligte Zeugenaussagen zum zweiten Vorwurf ganz andersherum klingen. Beide unterstreichen abschliessend, dass sie sich schon wundern, dass bisher kein Wort von Syriza (auch nicht von der Linken Plattform) zu diesen Polizeiübergriffen gesagt wurde. weiterlesen »

Auch bei der zweiten Parlamentsdebatte über die Annahme des EU-Diktats gab es sowohl zahlreiche Abgeordnete von Syriza, die nicht für die neuen Maßnahmen votierten – insbesondere war das Gesetz, das Brüssel und Berlin unbedingt wollten, das Vertreibungen aus den Häusern erleichtern soll, stark umstritten – es gab aber vor allem auch erneut massive Proteste vieler Tausender Menschen vor dem Parlament. Der Artikel „Greek bailout vote puts Syriza party rebellion to the test“ von Costas Pitas und Angeliki Koutantou am 22. Juli 2015 bei The whig, fasst die Ereignisse inkusive Mittwochabend zusammen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge über die Reaktion in Griechenland auf das EU-Diktat weiterlesen »

Der heute anstehende Termin vor der Justiz in Athen gegen die Festgenommenen der Demonstration vom 15. Juli 2015 vor dem Parlament hat den Charakter eines politischen Einschnitts: Zum einen wegen des Einsatzes der berüchtigten MAT-Einheiten der griechischen Polizei, zum anderen wegen solcher Tatsachen, wie dass sich unter den Betroffenen der Polizeirepression auch Manthos Tavoularis, der Sekretär der Bookworkers Union befindet (dessen Gewerkschaft sich an den Protesten des 19. Juli gegen die anbefohlene Einführung der Sonntagsarbeit massiv beteiligte – LabourNet Germany berichtete). Unter anderem deswegen befinden sich unter den Erstunterzeichnern der im LabourNet Germany bereits am Montag bekannt gemachten Protestresolution „Solidarität mit den Gefangenen vom 15. Juli! – Gegen Polizeibrutalität!“ auch zahlreiche GewerkschafterInnen aus Griechenland – aus der BRD weniger, was sich ändern sollte. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung in Griechenland weiterlesen »

„Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras räumt in der Regierung auf. Die bereits für Donnerstag erwartete Umbildung des Kabinetts wurde Freitag abend vorgenommen. Im wesentlichen beschränkte sich Tsipras auf den Austausch der Minister, die ihm bei der Annahme des Gläubigermemorandums die Gefolgschaft verweigert hatten. Energieminister Panagiotis Lafazanis wird durch den bewährten Parteifreund Panos Skourletis ersetzt. Der Vizeminister für Soziales, Dimitris Stratoulis, muss seinen Posten für den bekannten Schauspieler aus den Reihen der rechten Koalitionspartnerin Anel, Pavlos Haikalis, räumen. Der Vizeministerin für Staatseinnahmen, Nadja Valavani, folgt der Nichtparlamentarier und Vorsitzende der Gewerkschaft der Steuerangestellten, Tryfon Alexiadis. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Kostas Isychos, wurde durch den Syriza-Politiker Dimitris Vitsas ausgetauscht. Insgesamt wurden am Samstag morgen zehn Minister, Vizeminister und Staatssekretäre vereidigt, von denen zwei an anderer Stelle schon im bisherigen Kabinett tätig gewesen waren“ – so beginnt der Beitrag „Tsipras säubert Kabinett“ von Heike Schrader am 20. Juli 2015 in der jungen welt worin dann sowohl die Kritik an diesem Schritt von Links – etwa Antarsya – berichtet wird, als auch die zu erwartende Reaktion von Rechts, denen das alles nicht weit genug geht. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – inklusive eines Solidaritätsaufrufs für die Festgenommenen der Demonstration vor dem Parlament am 15. Juli weiterlesen »

Weder eine Mehrheit im Zentralkomitee noch ein beachtlicher Teil der Abgeordneten Syrizas, die allesamt gegen ein neues Memorandum Stellung bezogen, konnten dieses Vorgehen verhindern. In der Stellungnahme des Roten Netzwerkes, eine der Fraktionen, die sich zur Linken Plattform zusammengeschlossen haben, wird am Tage der Parlamentsdebatte unterstrichen, dass es keine Verpflichtung gegenüber handelnden Personen gäbe, wohl aber eine Verpflichtung gegenüber dem Parteiprogramm zur Wahl: Und alle, die die Referendumskampagne zum Nein gemeinsam geführt hätten, müssten jetzt zusammenwirken im Widerstand gegen das neue Memorandum, denn die Bewegung gegen die Austeritätspolitik bestehe weiter, wie auch die Linke über Parteigrenzen hinweg, wird in dem Dokument „No new Memorandum in our name!“ des Red Network vom 15. Juli 2015 unterstrichen (das vom Socialist Worker am selben Tag in englischer Übersetzung veröffentlicht wurde). Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Reaktionen auf das neue Memorandum weiterlesen »

Mit einer faktischen Großen Koalition hat die Syriza-Regierung den Befehl aus Brüssel/Berlin durchgeführt und dem Diktat zugestimmt: Trotz zahlreicher Nein-Stimmen aus Syriza reichte es mit Hilfe der Neoliberalen/Konservativen Opposition: „Gläubiger-Deal bekommt Mehrheit – Dank Opposition“ heisst der Bericht am 16. Juli 2015 in neues deutschland worin festgehalten wird „Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou vom linken SYRIZA-Flügel stimmte ebenso gegen das Paket wie Energieminister Panagiotis Lafazanis. Er erklärte, er unterstütze weiter die Regierung trotz der negativen Stimmen bei diesem Votum. »Wir werden gemeinsam weitermachen. Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme.« Auch der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis stimmte nicht zu„. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung vom 16.7., auch über Streiks und Demonstrationen während der Parlamentsdebatte – und über einen wenig feinen Herrn, der die Athener Regierung nicht mag… weiterlesen »

Das Programm, das die EU diktiert, ist ebenso einfach wie durchsichtig: Mindestlohn? Runter! Renten? Runter! Mehrwertsteuer? Rauf! Parlamentsbeschlüsse? Genehmigung erforderlich! Streiks? Nur nach Voranmeldung! Keine Überraschung deshalb, dass der Twitter-Hashtag „This is a Coup“ der gegenwärtig populärste auf der Welt ist, populärer als großen Stars zu folgen. Eine dermaßen offensichtliche Front gegen den ausgedrückten Volkswillen muss ein kapitalistisches System machen, das ziemlich tief im selbsproduzierten Schlammassel steckt, eine dermaßen offensichtliche Beseitigung bürgerlicher Demokratie würde einige der vergangenen Geister, die sie früher rufen mussten, ausgesprochen freuen. Und nein, das ist nicht der antidemokratische Sündenfall der EU: Diese EU ist auf Verträgen gegründet, die durch und durch neoliberaler Ideologie und Praxis entstammen. Für den Mittwoch 15. Juli 2015 ruft der genannte Hashtag in seinem Facebook-Ablehger dazu auf „#THISISACOUP-protest: OXI means OXI, NO to financial blackmail, solidarity with the Greek people!“ – zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland, die ihren Willen bekundet haben, und den die Achse Brüssel/Berlin brechen will. Zahlreiche Ankündigungen von entsprechenden Aktionen sind dort bereits vermeldet. Siehe dazu Berichte über Streikbeschlüsse und Auseinandersetzungen innerhalb der Linken in Griechenland vom Dienstag, 14.7.2015 weiterlesen »

Mehr denn je befindet sich die Syriza-Regierung zwischen zwei Feuern: Während die Menschen in Griechenland am 5. Juli überdeutlich gemacht haben, dass sie die Diktatur kapitalistischer Austerität nicht mehr haben wollen, macht insbesondere die stärkste feindliche Kraft des griechischen Volkes, die Berliner Regierung, überdeutlich, dass immer weitere (Spar-)Konzessionen ihr bei weitem nicht reichen. Wenn sie massiv und öffentlich gegen die Syriza-Regierung vorgeht, will sie nicht in erster Linie diese weg haben – das selbstverständlich auch -, sondern die GriechInnen dafür bestrafen, dass sie gewählt haben. Die langandauernde Krise lässt den Kapitalismus in der EU bis zur Kenntlichkeit verkommen: Wo bisher europaweit antigewerkschaftliche Gesetze und Initiativen, Gesetze gegen Meinungsfreiheit und Bewegungsfreiheit an die Tagesordnung gekommen waren, stören nun selbst schon Wahlen, die wenigstens im Ansatz welche sind. Insofern ist die Reaktion auf den Twitterkanal #ThisIsACoup vor allem aus Griechenland selbst sehr stark, wie aus dem Artikel „#ThisIsACoup“ von Gregory Pappas am 12. Juli 2015 in der Greek Left Review hervorgeht, der in einem Tag bisher 200.000 Weiterleitungen weltweit registriert. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur aktuellen Lage und Auseinandersetzung in Griechenland in der  Materialsammlung von Helmut Weiss vom 13. Juli 2015 weiterlesen »

Wie es nach dem erfolgreichen Referendum weiter gehen wird – das ist in diesen Tagen nach wie vor die zentral debattierte Frage auch in Griechenland selbst. Der Artikel “ Grèce : Quelles suites à la victoire du « non » ?“ am 06. Juli 2015 bei der französischen Alternative Libertaire ist in diesem Zusammenhang insofern von Interesse, als das Schwergewicht der Berichterstattung dabei auf der Reaktion und den Sichtweisen der in Griechenland relativ (zumindest im Verhältnis nördlicheren EU-Ländern)starken anarchistischen Bewegung liegt – und auf deren Bestrebungen, innerhalb des Gewerkschaftsbundes GSEE für eine klassenkämpferische Strömung zu organisieren, was nach der gescheiterten Anti-Haltung zum Referendum offensichtlich eine deutlich größere Basis hat als vorher. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »