„… Das Team um Tsipras hat aktuell nur das Ziel, den Tsunami der gerade jetzt laufenden Reformen zu überleben. Dabei geht es um die bereits erwähnten Vorabmaßnahmen, um jene „Reformen“, die von den Gläubigern für die Auszahlung der Kredittranchen in den nächsten Wochen verlangt werden. (…) Anfang Oktober waren 48 davon durch die Vouli, das griechische Parlament, durchgeboxt worden, ein paar Dutzend weitere sollen in den nächsten zwei bis drei Wochen hinzu kommen. Innerhalb eines Monats wird also mehr als ein Drittel der insgesamt 200 Maßnahmen realisiert sein, die zwischen Athen und den Gläubigern für die nächsten drei Jahre im Rahmen des dritten sogenannten Hilfsprogramms vereinbart wurden. Eine derartige Dichte an schmerzhaften Maßnahmen ist nicht nur für Griechenland einmalig, das bereits zwei ähnliche Programme hinter sich hat, sondern auch international… “ Blog-Beitrag von Nikos Chilas bei faktencheckhellas.org vom 13. Oktober 2015 weiterlesen »

„Aus meiner Sicht gibt das Verhalten der Gruppe um Tsipras durchaus Anlass zu Besorgnis: Sowohl die Entscheidung zur Zustimmung zum Memorandum wie auch der Regierungsrücktritt wurden ohne Konsultation der Partei getroffen. Die Partei und die Bewegungen blieben in diesen Entscheidungsprozessen außen vor – tödlich für eine Partei, deren Stärke aus den Bewegungen kommt. Wenn Tsipras jetzt ankündigt, erst im Frühjahr einen Parteitag durchzuführen, stellt sich schon die Frage, ob die Fehler seit Regierungsantritt korrigiert werden sollen“ – aus dem Diskussionsbeitrag „Neun Thesen zur Einschätzung der Wahlen in Griechenland“ von Klaus Pickshaus am 25. September 2015 beim Plenum Griechenland-Solidaritätskomitee Rhein-Main, als Vortrag gehalten weiterlesen »

Die neue Regierung ist die alte in Athen. Sind auch die neuen Bewegungen die alten – können sie, müssen sie sich erneuern? Das ist das zentral debattierte Thema nach den Wahlen vom 20. September erst recht. „Greece, when the social movements are all that is left“ von Theodoros Karyotis am 23. September 2015 im autonomias.net zieht eine bittere Bilanz der Demobilisierung sozialer Bewegungen, die, so der Autor, eine nach der anderen unter der Regierung des linken Pragmatismus verlieren werden – wie es beim Sender ERT bereits geschehen sei durch die Installation eines bestimmenden Managments und im Kampf gegen die Goldmine von Halkidiki, wo die Zerstörung des Landes voran schreite. Der Autor vertritt die These, daß nur Versuche, eine gemeinsame Stimme aus all den Initiativen zu finden, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben, Möglichkeiten zur einer positiveren Entwicklung schaffen könnten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

„Panagiotis ist mein Freund. Aber ich halte die LAE nicht für ein hoffnungsvolles Projekt. Das hat nicht nur die Wahl gezeigt. Wenn LAE nicht den alten Kämpfer Manolis Glezos an die Spitze ihrer Wahlliste gestellt hätte, wäre sie nicht mal auf zwei Prozent gekommen. Aber das ist weniger ausschlaggebend. Wir müssen als linke Politiker die richtigen Lösungen suchen. Der Ruf, zur Drachme zurückzukehren, das muss ich Lafazanis leider sagen, ist falsch. Wir dürfen die Stimme der Arbeiterklasse nicht unterschätzen, die dieses Risiko nicht eingehen will. Und wir müssen dieser Klasse auch klar sagen, dass wir keine Wunderlösung haben. Wir befinden uns wieder ganz am Anfang“ – aus dem Interview „Ein Mann ohne Tiefgang“ von Hansgeorg Hermann mit Giannis Milios am 25. September 2015 in der jungen welt worin der marxistische Ökonom auch sagt „So ist es, Syriza ist die Sozialdemokratie, das haben die Leute bisher nur noch nicht begriffen.“ Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge nach der Wahl weiterlesen »

„»Möge der am wenigsten Nutzlose gewinnen«, so hat es am Sonntag ein Rentner aus Athen formuliert. Am Ende sei es nur darum gegangen, wer den »geringst möglichen Schaden« anrichtet – mehr Demokratie, mehr politischen Spielraum ließen die Auflagen der Gläubiger ohnehin nicht zu. In der Botschaft des Rentners spiegelt sich zweierlei: erstens die Skepsis darüber, was eine Wahl überhaupt bringen soll, die nur deshalb zustande kam, weil sich eine Regierung der von Berlin ausgehenden Erpressung nicht mehr zu erwehren wusste. Diese Skepsis schlug sich in der geringen Wahlbeteiligung nieder. Es gibt politische Gründe dafür, gegen die man mit Drachmen so wenig ausrichten können wird wie ohne eine stärkere Linke in Deutschland. Zu lösen sind die Probleme ohnehin nur europäisch, nicht national“ – aus dem Kommentar „Was es nützt“ von Tom Strohschneider am 20. September 2015 in neues deutschland der abschliessend schreibt „Ob es aber, und das ist das Entscheidende, wirklich etwas nützt, ob SYRIZA die Wahl wieder gewonnen hat oder nicht, ist keine Frage, die am Wahlabend bereits entschieden wird. Sondern in der sozialen und politischen Auseinandersetzungen, in Griechenland und in Europa„. Siehe auch zu den Wahlergebnissen einen ausführlichen Beitrag im Griechenland-Blog weiterlesen »

„Der Kapitalismus funktioniert deshalb, weil sich Kräfteverhältnisse ständig neu zusammensetzen. Die SYRIZA-Regierung hat nicht verstanden, dass sie von Beginn an nicht über die wirtschaftliche Entwicklung oder Rezession sprechen darf, wenn sie für die Lohnabhängigen Politik machen will. Stattdessen muss sie alternative Wege suchen, Güter und Dienstleitungen bereitzustellen. Das umfasst etwa ein System von Genossenschaften und ebenso, geschlossene Fabriken wieder zu eröffnen, aber auch durch ein hartes und einfaches Steuersystem Einkommen und Vermögen zugunsten der einfachen Leute umzuverteilen. Derartige Maßnahmen sollten Ziele für sich sein, kein Mittel, dem Kapital aus der Krise zu helfen. Die Schlüsselfrage ist: aus der Krise zugunsten von wem?“ – aus dem Interview „SYRIZA hat von Anfang an eine rote Linie überschritten“ von Ingo Stützle mit Jannis Milios am 16. September 2015 in neues deutschland, worin es ausserdem auch noch heißt „Du hast recht, das Problem hat viel tiefere Wurzeln. SYRIZA hatte zwei Seelen. Die eine war der Reformismus und die Staatsfixierung der traditionellen Linken – sowohl derjenigen, die aus der sowjetischen Tradition stammt, als auch derjenigen, die eine eurokommunistische Herkunft hat. Die andere Seele war der Radikalismus der globalisierungskritischen Bewegungen der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts. In der regierenden SYRIZA wurde die erste Seele viel stärker als die zweite. Leider trifft diese Feststellung auch auf die Mehrheit der Gruppen und Personen zu, die die Laiki Enotita gründeten„. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zur Situation in Griechenland und ihren politischen Ergebnissen weiterlesen »

Das Interview „After Syriza“ von Thomas Lemahieu (L’Humanité ) mit Stathis Kouvelakis ist am 31. August 2015 auf englisch im Jacobinmag erschienen und beinhaltet die Ausführungen eines der bekanntesten Popular Unity Mitglieds darüber, was seine neue, eben gegründete Front (nicht: Partei) anders machen will, als Syriza es getan hat. Wobei er viel Wert auf die Feststellung legt, dass diese Front keineswegs nur aus ehemaligen Syrizamitgliedern besteht, sondern rund ein Dutzend verschiedene Strömungen umfasst. Auch ein knapper Überblick, wer von den bekannten Oppositionellen zum von Syriza unterschriebenen Memorandum nicht dabei ist, wird gegeben. Siehe dazu auch einen Artikel zum Wahlprogramm sowie einige ins Deutsche übersetzte Auszüge aus dem Interview weiterlesen »

Rund 35.000 Mitglieder habe Syriza – zumindest gehabt. Der Artikel „Le blues des militants de Syriza avant les élections“ von Alain Salles am 27. August 2015 in Le Monde ist entstanden durch eine Reihe von Besuchen bei Parteiversammlungen von Syriza in Athen, nachdem feststand, dass es Neuwahlen geben wird. Dabei schätzen ParteiaktivistInnen selbst, dass bisher etwa 10.000 Mitglieder ausgetreten seien – leicht mehrheitlich wohl in Zusammenhang mit der Abspaltung der Linken Plattform, aber keineswegs alle. Und auch viele der Verbliebenen sind keineswegs Anhänger des neuen Memorandums, sondern denken sich Alternativen aus, wie, es werde noch Nachbesserungen geben oder man werde sich auf die Arbeit in sozialen Organisationen oder Komitees oder Gewerkschaften beschränken und Ähnliches. Es geht bei diesem Beitrag eben nicht um parteipolitische Überlegungen aus Anlaß der Neuwahlen, sondern weit eher darum, wie AktivistInnen an der Basis die jüngsten Entwicklungen erleben – und wie sie darauf reagieren oder eben auch erst mal nicht, um jene Menschen also die oft genug Teil sozialer und politischer Bewegungen sind oder waren – und denen ja das Diktat der EU noch weitaus mehr galt, als einer anpassungswilligen Regierung (Der Artikel ist hier dokumentiert bei Europe Solidaire, da er bei Le Monde selbst nur für AbonnentInnen lesbar ist). Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum Verhältnis Parteien und Bewegung weiterlesen »

„Angeblich 50 Milliarden Euro soll die Privatisierung von öffentlichem Eigentum in Griechenland einbringen. Die Summe wirkt sehr hoch. Bisher war der Öffentlichkeit und auch in Griechenland kaum bekannt, was genau privatisiert werden soll. Im Zuge der Verhandlungen über ein neues Griechenland-Paket wurde die Liste der Privatisierungen überarbeitet. Unten finden Sie die aktuelle Liste. Gerade die Menschen in Griechenland haben darüber ein Recht auf Transparenz. Auf der Liste fehlen die öffentliche Anteile an den Griechischen Banken. Ebenso fehlt eine Abschätzung, wie viel die einzelnen Privatisierungen einbringen sollen. Es bleibt das Geheimnis der Troika-Institutionen, wie 50 Milliarden Euro zusammen kommen sollen“ – so leitet der EU Abgeordnete Sven Giegold seine Dokumentation „Leak: Das Privatisierungsprogramm in Griechenland“ am 19. August 2015 auf seiner Seite ein, worin eine ganze detaillierte Aufzählung enthalten ist. Die erste politische Reaktion auf das Memorandum – und damit auch auf das Privatisierungsprogramm – ist eine Partei-Neugründung weiterlesen »

„Erst vor wenigen Wochen verhinderten Tsipras Getreue bei der Sitzung des Politbüroausschusses einen außerordentlichen Parteienkonvent. Dieser wurde per Mehrheitsbeschluss auf den September verschoben. Nun wird die zur Identitätsfindung der Partei dringend notwendige Aussprache gemäß Energie- und Infrastrukturminister Panos Skourletis auf die Zeit nach den Wahlen angesetzt“ – aus dem Artikel „Alexis Tsipras vor taktischem Rücktritt“ von Wassilis Aswestopoulos am 20. August 2015 bei telepolis, der mit einem Griff in die Gerüchteküche endet: „Es wird gemunkelt, dass die linke Plattform mit einer eigenen Partei antritt, die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou wird dagegen als Kandidatin der antikapitalistischen, überwiegend trotzkistischen Sammelliste Antarsya gehandelt„. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zum Thema Neuwahlen – und den Verweis auf bisherige Berichterstattung über eine mögliche „Partei des Nein“ weiterlesen »

„Lafazanis sieht SYRIZA auf einem »beispiellosen Rückzug« von den eigenen Wahlversprechen und vor einer »Mutation« der Linkspartei mit ungewissem Ausgang. Sein Lager wolle sich unter dem Motto »OXI wird nicht besiegt. Der Kampf geht weiter« nun für eine »breite patriotische, demokratische, progressive Front« einsetzen. Diese solle offen sein für alle linken Kräfte, die das Memorandum ablehnen. Ob die Kommunistische KKE ebenfalls Teil eines solchen Bündnisses sein könnte, ließ Lafazanis offen. Er fordert in dem Iskra-Interview aber dazu auf, die »große Tradition der EAM« wiederzuentdecken – unter diesem Kürzel hatten sich im griechischen Bürgerkrieg nach dem Zweiten Weltkrieg die linken und antimonarchistischen Kräfte zusammengeschlossen„- aus dem Artikel „SYRIZA-Linke eröffnen »neue politische Front«“ von Vincent Körner am 15. August 2015 in neues deutschland worin dieses Vorgehen noch unter der Sichtweise der Vorbereitung des Syriza-Parteitags im September 2015 gesehen wird. Siehe dazu zwei weitere Beiträge weiterlesen »

„SYRIZA-Politiker von linken Flügel der Partei haben Unterstützung für die Bildung einer Bewegung gegen die so genannten Rettungspakte angekündigt. Wie die Athener Zeitung »Kathimerini« berichtet, riefen der frühere Energieminister Panayiotis Lafazanis und elf weitere SYRIZA-Politiker zur Gründung einer »vereinten Bewegung«, die sich politisch für die »Sehnsucht der Menschen nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit« einsetzen will. »Der Kampf gegen die neue Vereinbarung beginnt jetzt«, sagte Lafazanis mit Blick auf die Einigung über die umstrittenen Auflagen für ein neues Kreditprogramm“ – aus der Tageschronologie „IWF pocht auf Schuldenerleichterungen“ am 13. August 2015 in neues deutschland, worin es weiter heißt „Tausende griechische Bürger haben am Donnerstagabend im Zentrum Athens und vor dem Parlamentsgebäude gegen die neuen Auflagen der Gläubiger demonstriert. Zu den Protesten aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie die Gewerkschaft der Staatsbediensteten ADEDY„. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zum Widerstand gegen Memoranden und dem davon ausgehenden politischen Prozeß weiterlesen »

„Ja, denn es mag absurd klingen: Die einzige wirkliche Opposition gegen das Bail-Out-Programm gibt es innerhalb von Syriza. Wir wollen, dass die Partei zu ihren Prinzipien zurückkehrt. Wir wollen sicherlich keine Spaltung. Die Entscheidung, das Gläubiger-Programm zu akzeptieren, wurde der Partei von der Führung aufgezwungen, das wurde in keinem demokratischen Prozess beschlossen. (…) Aber ehrlich gesagt, die Frage, ob sich Syriza spaltet, wird, so wichtig sie ist, nicht entscheidend für das Land sein. Wirklich wichtig ist, ob es möglich ist, die Dynamik beizubehalten, die von dem starken “Nein” im Referendum am 5. Juli ausging“ – aus dem Interview „“Syriza muss zu ihren Prinzipien zurückkehren““ mit Costas Lapavitsas am 07. August 2015 im Tagesspiegel, worin auch ausführlich über einen Euro-Austritt geredet wird – und über die Feststellung des Abgeordneten, das wichtigste sei keineswegs ob sich Syriza spalte oder nicht, sondern ob die Stimmung des Referendums weiter belebt bleiben wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu diesem Interview weiterlesen »