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Aktuell: 
![[Video]Non Omnis Moriar -- Sterben werd' ich nicht ganz. Das Griechenland der Krise und der Rezession. Und ein Streik, der in die Geschichte der Arbeiterbewegung einging.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/08/strejk-halyvoyrgia.jpg)
Non Omnis Moriar – Sterben werd‘ ich nicht ganz.
des 67-minütigen Dokumentarfilms (Griechisch mit dt. UT | 5 min | 2015)
„Griechenland will Minderjährige vor sozialen Medien schützen. Dafür soll die Steuer-ID mit den Profilen verknüpft werden. Werden damit alle Bürger gläsern? Es klingt wie eine Dystopie, ist aber Realität. Mit den Profildaten als Steuerpflichtige sollen sich nach dem Willen der griechischen Regierung die Nutzer sozialer Netzwerke als volljährig ausweisen. Ziel der versprochenen Initiative ist es, Kinder und Jugendliche von den sozialen Medien fernzuhalten und die Suchtgefahr der sozialen Medien einzuschränken. (…) Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis wird zudem auf europäischer Ebene eine koordinierte europäische Aktion beantragen, um die großen Plattformen unter Druck zu setzen, damit der Zugang zu gefährlichen Inhalten für Minderjährige im Alter unter 15 Jahren verboten wird. (…) Der griechische Minister für E-Government, Dimitris Papastergiou, sieht in seinem Modell eine Lösung für die gesamte EU…“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 3. Januar 2025 auf Telepolis und mehr daraus 
„Wir begrüßen die Hunderte von Teleperformance-Beschäftigten, die am Sonntag, den 28. Januar, an der offenen Sitzung des Setip-Gewerkschaftsausschusses bei Teleperformance teilgenommen haben, um über unsere wichtige Rolle im Unternehmen und die steigenden Lebenshaltungskosten in Griechenland zu diskutieren und „Gehaltsanpassungen an die wirtschaftlichen Realitäten, eine altersabhängige Gehaltserhöhung und Essenszuschüsse“ zu fordern. (…) Wir betteln niemanden an, wir kämpfen gemeinsam, weil wir wissen, dass dies der einzige Weg ist, um zu gewinnen. Auf diese Weise haben wir in der Branche und auch bei Teleperformance bereits Rechte errungen. SETIP fordert die Geschäftsleitung von Teleperformance in einer Debatte auf, einen Tarifvertrag zu unterzeichnen, der alle grundlegenden Rechte der Beschäftigten unter seinem Schutz abdeckt…“ engl. Mitteilung vom 29.1.2024 von SETIP mit den umfangreichen Forderungen („Enough is enough! Our demands are fair!“) und weitere Informationen auch zur kurz darauf gegründeten Teleperformance Workers Union of Greece SETEP in Athen, Thessaloniki und Chania und den Streiks. NEU: Proteststreiks und breite internationale Unterstützung gegen die faktische Kündigung von GewerkschaftsfunktionärInnen bei Teleperformance in Chania und Thessaloniki zu Weihnachten 2024 
„Neun Tage lang dauerte die Todesqual des Mohammed Kamran Asik. Während dieser Zeit wurde er auf fünf verschiedenen Polizeistationen in Athen festgehalten und geschlagen, bis er am Morgen des 21. September 2024 tot aufgefunden wurde. „Als er um 7.30 Uhr im Untersuchungshaftraum der Polizeiwache gefunden wurde, hatte der 37-jährige Pakistaner Dutzende von Schlägen am ganzen Körper erhalten. Einige der Blutergüsse sahen frisch aus, andere älter. Aber das alles in der Zeit, in der Mohamed Kamran unter der Aufsicht der griechischen Polizei stand.“ (…) In dem von der Polizei erstellten Bericht über den Vorfall ist von einem „obdachlosen Mann“ die Rede, der „kein Griechisch sprach“. Behauptungen, die nirgends bestätigt werden: Laut den Dokumenten, die die Familie des Opfers den Behörden vorlegte, lebte der 37-Jährige seit 20 Jahren in Griechenland und sprach fließend Griechisch. Er erhielt 2017 die notwendigen legalen Dokumente, hat eine gemietete Wohnung auf seinen Namen und arbeitete als Vertriebshändler.“…“ Aus den unfangreichen Übersetzungen aus efsyn am 27. September 2024 in griechenlandsolidarität („Polizisten schlagen Pakistani tagelang auf fünf verschiedenen Wachen, bis er schließlich stirbt“), siehe mehr dazu und NEU: Zu den ungeklärten Todesfällen auf Polizeiwachen in Athen kommt nun der Tod von Kamran Asik hinzu – eine UN-Delegation schaltet sich ein 
„Die nach weit verbreiteter Auffassung notwendige strikte Abschottung der Festung Europa, die geringe Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse und politische Brandstiftung nicht nur aus dem konservativen Lager stehen dem im Weg; das hat die mit sachfremden Erwägungen gespickte mündliche Urteilsbegründung des Landgerichts Essen gegen so genannte Schleuser erst kürzlich gezeigt. Es ist schon von daher längst überfällig, für die vielen erkannten – und die noch größere Zahl der unerkannten – Fluchthelfer, die verfolgten und Not leidenden Menschen bei der Einreise nach Deutschland und in die Europäische Union (EU) Hilfe leisten, eine Lanze zu brechen…“ Aus dem Artikel von Axel Nagler, Mitglied im Vorstand der Strafverteidigervereinigung NRW e.V., für uns ein Anlaß für dieses Dossier zur Debatte. NEU: EU-Staaten treiben Kampf gegen Schleuser voran – „Ärzte ohne Grenzen“stellt den Betrieb von Rettungsschiff „Geo Barents“nach mehrfacher Festsetzung ein 
„… In der Streikwelle von tausenden Arbeitern in unterschiedlichen Branchen im Oktober äußerte sich die Wut von Millionen über stagnierende Löhne und Angriffe auf die Arbeitsbedingungen angesichts einer Krise der Lebenshaltungskosten, die sich immer mehr zuspitzt. Der längste Streik war derjenige der Seeleute, die vom 22. bis zum 25. Oktober vier Tage lang streikten. Er brachte den gesamten Schiffs-, Fähr- und Kreuzfahrtverkehr zum Erliegen. Sie forderten u.a. eine Lohnerhöhung und die Rücknahme von Gesetzen, die es Passagierschiffen erlauben, die jährliche Arbeitszeit von Seeleuten auf vier Monate zu verkürzen, wodurch sie faktisch zu Saisonarbeitern werden. Die Hafenarbeiter des Containerterminals von Piräus (PCT) besetzten am 24. Oktober das Ministerium für maritime Angelegenheiten im Rahmen eines 48-stündigen Streiks für höhere Löhne und Verbesserungen der Gesundheitsversorgung und der Sicherheitsbedingungen…“ Überblick von John Vassilopoulos am 29. Oktober 2024 in wsws („Griechenland: Streikwelle gegen brutalen Sparkurs“) – siehe v.a. auch den Aufruf für 20.11. und NEU: Generalstreik am 20. November in ganz Griechenland gegen soziale Armut, Einschränkung von Arbeitsrechten und Privatisierung öffentlicher Einrichtungen 
„… Griechenland sei das Land in Europa, das am meisten von Veränderungen zum Schlechteren betroffen sei. Griechenland sei an einem kritischen Punkt. Das neoliberale Dogma habe sich durchgesetzt. Einmal politisch mit der Nea Demokratia (ND) als Regierungspartei. Zum anderen und schlimmer, die Gesellschaft habe sich neoliberalisiert. Bis zur Pandemie sei die Durchdringung nicht so tiefgreifend gewesen wie jetzt. Diese Durchdringung beziehe sich auch auf die „Liberalisierung“ der Arbeitsrechte und der Arbeitswelt. (…) Die Gewerkschaften stehen in Griechenland schlechter da als in China. Seit 2012 wurde die Arbeitszeit erhöht, seit dem 1. 7. 2024 ist auch der Samstag Arbeitstag. Das hat Auswirkungen auf das Leben der Beschäftigten: Da Solidarität aufgrund der Tariflosigkeit wegfällt, herrscht individueller Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Wie kann ein eingeschüchterter Arbeitnehmer, schlecht bezahlt, ohne Tarif, politisch aktiv werden mit Aussicht auf Erfolg? Was kann er tun außer auswandern?…“ Aus einem der spannenden Reiseberichte im 1. Teil des diesjährigen Tagebuchs und nun Teil 2 vom Besuch bei der kämpfenden LARCO-Belegschaft bis zum Treffen mit der Seeleute Gewerkschaft PENEN 
Das Pegasus-Projekt: Cyberangriff auf die Demokratie: „Pegasus ist eine mächtige Überwachungssoftware. Sie soll helfen, Terrorismus und Verbrechen zu verhindern. Aber vielen Staaten dient Pegasus als Waffe gegen ganz andere Feinde: Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle. In einer monatelangen Recherche konnte die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit einem internationalen Team von Journalistinnen und Journalisten Tausende dieser Telefonnummern Menschen zuordnen. Die Ergebnisse decken einen besorgniserregenden Missbrauch auf: Hunderte Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte auf fünf Kontinenten könnten demnach Opfer von Angriffen mit der mächtigen Software geworden sein. Ebenso gerieten zahlreiche Politiker und Politikerinnen ins Visier, darunter 13 derzeitige oder ehemalige Präsidenten, Premierminister oder Staatschefs…“ umfangreiche Recherche-Dokumentation vom 18. Juli 2021 auf einer Projektseite der Süddeutschen Zeitung mit mehreren Beiträgen unter verschiedenen Aspekten – siehe dazu NEU: Bundesverwaltungsgericht: BND darf zu Staatstrojanern wie Pegasus schweigen 
„… Innerhalb nur weniger Tage gab es in Griechenland eine Art autoritäre Schocktherapie. An der Landgrenze zur Türkei patrouillieren, nicht nur mit Duldung, sondern sogar mit Förderung von Polizei und Politikern, unter den Augen internationaler Medien bewaffnete »Bürgerwehren«. Auf der Insel Lesbos geschieht Ähnliches. Dort wurden ankommende Flüchtlingsboote von Bürgern mit Schrotflinten empfangen, entsprechende Videos kursierten sofort in den sozialen Medien. Die großen Medien des Landes und die Regierung loben die Bürger für ihre patriotische Aufopferung, anstatt darin die Bankrotterklärung des bürgerlich-demokratischen Staatswesens zu erkennen. Das Asylrecht für neu ankommende Flüchtlinge hat der griechische Staat ausgesetzt, die EU äußert Verständnis. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, schließlich sprechen Regierungsmitglieder von einer »Kriegssituation«…“ – aus dem Beitrag „Autoritäre Formierung“ von Wassilis Aswestopoulos am 12. März 2020 in der jungle world. Siehe mehr daraus und dazu – zur Geheim-Lager Politik der griechischen Rechtsregierung und zur internationalen Mobilisierung (mit und ohne Uniform) gegen flüchtende Menschen. NEU: Urteil in Griechenland: Gerechtigkeit für deutschen Journalisten. Vier Rassisten für Übergriff auf der Insel Lesbos verurteilt 
„… Der Premierminister wandte sich am Donnerstagabend an die Bevölkerung. Kurz und bündig gab er zu, dass die Regierung diese Krise nicht bewältigen kann – und die Dinge dem Schicksal überlassen sind (…) Er versprach den Bürgern, die ihre Häuser zerstört sahen, und den Landwirten eine Entschädigung, ohne jedoch konkrete Angaben zu machen. (…) Es wurde berichtet, dass in diesem Jahr die Verträge von 5.000 saisonalen Feuerwehrleuten nicht verlängert wurden, obwohl sie einen wichtigen Beitrag zur Säuberung der Wälder, zur Öffnung von Wegen, zur Einrichtung von Brandabwehrzonen usw. leisten. Die Regierung hatte jedoch im Dezember angekündigt, 5.200 Polizisten einzustellen. Klare Prioritäten…“ Aus dem Beitrag von Georg Brzoska vom 7. August 2021 bei Griechenlandsoli – siehe dazu weitere Berichte und leider auch die Fortsetzung in 2023 und in 2024. NEU: Tausende von Feuerwehrleuten demonstrierten am 31. Oktober vor dem Ministerium für Bürgerschutz und forderten eine Verlängerung ihrer Verträge – wie schon 2023 von der Polizei verjagt 
„„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“ (…) Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben. Allein der Wert der dem Land 1942 auferlegten Zwangsanleihe beträgt nach heutigem Stand zwischen 3,5 und 75 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hingegen verweist darauf, dass Deutschland in den 1960er Jahren einmalig 115 Millionen DM gezahlt habe. Alle weiteren Forderungen erklärt sie jetzt erneut für unberechtigt. Dabei ist die Position, Griechenland habe sich mit der deutschen Entschädigungsverweigerung längst abgefunden, äußerst wacklig…“ Meldung vom 20.02.2014 von und bei Ulla Jelpke und Hintergründe. Siehe NEU: Bundespräsident in Griechenland: Gedenken an Opfer deutscher Kriegsgreuel, Ignoranz beim Thema Reparationen und kommunistischer Widerstand 
„… vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können...“ Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 – der gute Wille war schnell weg. Siehe hier zur griechischen Flüchtlingspolitik NEU: Der Fall von Abdelhafiz O. aus Ägypten in Griechenland: Ihm drohen 1.020 Jahre Gefängnis: „Ich habe nur das Boot gesteuert“ 
“Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen. »Es ist ein Gebot der Menschenwürde und des Flüchtlingsschutzes, international Schutzberechtigte, die aufgrund der elenden Verhältnisse in Griechenland nach Deutschland weiterfliehen, genauso zu behandeln wie diejenigen Menschen, die organisiert aus Griechenland aufgenommen werden. Tausende anerkannte Flüchtlinge leben hier in einer unerträglichen Limbo-Situation. Ihnen muss ebenfalls ein sicheres Aufenthaltsrecht gewährt werden. Für Schutzsuchende im Dublin-Verfahren muss das BAMF ohne Wenn und Aber die Zuständigkeit für das Asylverfahren übernehmen«, sagt Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL… Pressemitteilung vom 10.12.2020 bei Pro Asyl, siehe dazu Hintergründe und NEU: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt Deutschland: Einseitige Zurückweisungen an der Grenze verletzen Menschenrechte 
„… Der griechische Lieferdienst „efood“ hatte am 17. September 115 seiner FahrerInnen in einer E-Mail mitgeteilt, dass sie einen Wechsel von einer Anstellung zu einem Vertragsverhältnis als freie MitarbeiterInnen akzeptieren müssten. Andernfalls könnten sie nicht mehr bei efood arbeiten. Es gelang den FahrerInnen aber, die KundInnen gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zu mobilisieren. Sie machten den Erpressungsversuch durch den Lieferservice in sozialen Medien öffentlich. Daraufhin teilten unter dem hashtag #cancel_efood KundInnen mit, dass sie die App von efood deinstalliert hätten und diesen Lieferdienst nicht mehr in Anspruch nehmen würden. Die Bewertung von efood durch die KundInnen (bei der efood-App im Google-Playstore) erlitt einen Totalabsturz (…) Das „Komitee des Kampfes der Zusteller von Thessaloniki“, das sich seit 2017 für die FahrerInnen einsetzt, stellte diese Forderungen auf: „Die Entlassungen unserer 115 Kollegen zurückzunehmen. Nein zur Geiselnahme der Dreimonatsverträge! Abschaffung der Unternehmensbewertung, die die Arbeit verschärft und zu täglichen Arbeitsunfällen führt. Stellen Sie alle gesetzlich vorgeschriebenen Schutzkleidungsstücke zur Verfügung. Unterbrechen Sie die Arbeit bei extremen Wetterbedingungen…“ Bereits heute, am 20.9.2021, streikten Hunderte efood-MitarbeiterInnen in Thessaloniki…“ Aus dem Bericht von Georg Brzoska vom 20. September 2021 bei der griechenlandsolidarität, siehe dazu NEU: Erneuter 24-stündiger Streik der Rider von Wolt und e-food fand am 11. Oktober 2024 in ganz Griechenland für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne statt 
„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (…) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. (…) Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis. Dazu NEU: Interne Untersuchung zu Pushbacks: Schwere Vorwürfe gegen Frontex bestätigt 
„Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit eskaliert derzeit in Griechenland der Konflikt um die Privatisierung des Minen- und Verhüttungsunternehmens Larco (…) Hintergrund sind die Aktivitäten des Staates als Besitzer des Nickel-Unternehmens, um Larco an Investoren zu verkaufen. Dazu gehört nicht nur die Entlassung von mehr als 1.000 Beschäftigten, im Vorfeld des Verkaufs sollen auch die Bewohner von ca. 300 Werkswohnungen ihren Wohnsitz verlieren. (…) Das Unternehmen Larco wurde zu Beginn der 60er Jahre als privatwirtschaftliches Unternehmen gegründet, der griechische Staat kontrolliert es seit 1985 als Mehrheitseigner. (…) Der enorme Energiebedarf in der Produktion führte dazu, dass Larco heute der größte Schuldner bei dem zentralen staatlichen Energieversorger DEI ist – der Energieversorger ist mit 11,4% zugleich Anteilseigner von Larco. (…) Sollte ein Verkauf nicht möglich sein, sollen die Werke geschlossen werden…“ Bericht von Ralf Kliche vom 8. Februar 2022 bei griechenlandsolidarität, siehe dazu NEU: Verkauf von LARCO an den bevorzugten Investor ist gescheitert, der Kampf der Entlassenen für ein echtes Beschäftigungsprogramm der Regierung geht weiter