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Der ewige Krisenkurs von Troika und Regierung – neue Streiks in Griechenland
Generalstreik Athen 12.11.2015Die von der nunmehr bereits seit sechs Jahren angewandten Austeritätspolitik mehr und mehr in die Knie gezwungene Bevölkerung Griechenlands fordert diese Pläne jedoch ein. Beide Gewerkschaftsdachverbände, GSEE und ADEDY, sowie die der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zugehörige Gewerkschaftsfront PAME haben einen zweitägigen Generalstreik im Zeitraum der parlamentarischen Debatte über die sogenannte Rentenreform angekündigt. Einzelne Gewerkschaften gehen bereits vorher in den Ausstand. So werden die Journalisten des Landes am Donnerstag und Freitag die Arbeit ruhen lassen. Die Seeleute werden ebenfalls für zwei Tage streiken, sobald die Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht wird. Und die Angestellten der griechischen Gemeinden legten bereits am gestrigen Dienstag Mittag die Arbeit nieder“ – aus dem Artikel „Institutionen und Aufruhr“ von Heike Schrader am 20. April 2016 in der jungen welt worin auch ausführlich der neueste Stand der Verhandlungen (des Diktats) mit der Troika bzw EU berichtet wird weiterlesen »
Generalstreik Athen 12.11.2015Die von der nunmehr bereits seit sechs Jahren angewandten Austeritätspolitik mehr und mehr in die Knie gezwungene Bevölkerung Griechenlands fordert diese Pläne jedoch ein. Beide Gewerkschaftsdachverbände, GSEE und ADEDY, sowie die der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zugehörige Gewerkschaftsfront PAME haben einen weiterlesen »

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Die griechische Linke und ihre deutschen Kritiker: Versuch einer Bestandsaufnahme

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Was aus den Reformprojekten von Syriza geworden ist, welche Spielräume die griechische Regierung hat, wie diese genutzt und wie ihre Politik – nach dem mehrheitlichen »Nein« im Referendum zu den Troika-Vorgaben – in Griechenland aufgenommen werden, dies war Hintergrund unserer ursprünglichen Anfrage an einen Kenner der griechischen Verhältnisse. Herausgekommen ist schließlich eine doppelte »Bestandsaufnahme« – nämlich auch der ›deutschen‹ Kritik an den parlamentarischen Perspektiven und der Syriza-Politik. Dass diese Kritik ebenso wie die Akteure in Griechenland geschlechterunsensibel daherkommen, ist der explizite Wunsch des Autors, dem wir uns hier aus Gründen der Sensibilität unseren AutorInnen gegenüber beugen…“ Artikel von Ralf Kliche, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/2016 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitArtikel von Ralf Kliche, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/2016

Was aus den Reformprojekten von Syriza geworden ist, welche Spielräume die griechische Regierung hat, wie diese genutzt und wie ihre Politik – weiterlesen »

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Erneuter Streiktag in Griechenland: Gegen die Machenschaften der Troika und (inzwischen) ihrer Regierung – zur Verteidigung der Renten
ADEDY Demo in athen am 7.4.2016Mit einem weiteren 24stündigen Streik wehrten sich am Donnerstag in Griechenland die Angestellten des öffentlichen Dienstes sowie Mitglieder weiterer Berufsverbände, darunter die Journalisten, gegen neue Steuererhöhungen und Verschlechterungen im Rentenwesen. Zu dem Ausstand aufgerufen hatten der Gewerkschaftsdachverband des öffentlichen Dienstes, ADEDY, sowie eine Reihe anderer Vertretungen vor allem von Selbständigen und Lohnabhängigen in wissenschaftlichen Berufen. Auch die Fluglotsen nahmen an dem Streik teil, so dass der gesamte Flugverkehr für einen Tag ausgesetzt werden musste. Der Gewerkschaftsdachverband in der privaten Wirtschaft, GSEE, hatte sich dagegen trotz entsprechender Aufforderung des ADEDY nicht dem Streikaufruf angeschlossen…“ Siehe dazu  aktuelle Beiträge weiterlesen »
ADEDY Demo in athen am 7.4.2016Mit einem weiteren 24stündigen Streik wehrten sich am Donnerstag in Griechenland die Angestellten des öffentlichen Dienstes sowie Mitglieder weiterer Berufsverbände, darunter die Journalisten, gegen neue Steuererhöhungen und Verschlechterungen im Rentenwesen. Zu dem Ausstand aufgerufen hatten der Gewerkschaftsdachverband weiterlesen »

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Warum wurde gerade Griechenland einem so harten Diktat unterworfen?
Pro Syrizademo Athen Juni 2015Die Lage, in die Griechenland im Frühjahr 2010 geriet und in der es sich bis heute befindet, ist Ergebnis der in der Euro-Zone geltenden Mechanismen, die euphemistisch als »Konstruktionsfehler« umschrieben werden. Dies, und nicht all die Versäumnisse, die es in der griechischen Innenpolitik darüber hinaus noch gibt, ist die wirkliche Ursache für die missliche Lage. Und doch ist zu fragen, weshalb es ausgerechnet Griechenland so hart traf. Weshalb nur wurde das Land von den Finanzmärkten so gnadenlos abgestraft, so dass es sich seit Beginn des Jahres 2010 nicht mehr allein finanzieren konnte?…“ – aus dem Vorabdruck eines Kapitels der Neuerscheinung von Andreas Wehr „Der kurze griechische Frühling“ am 14. März 2016 in der jungen welt – hier eben (leicht gekürzt) das Kapitel „Weshalb Griechenland?“ weiterlesen »
Pro Syrizademo Athen Juni 2015Die Lage, in die Griechenland im Frühjahr 2010 geriet und in der es sich bis heute befindet, ist Ergebnis der in der Euro-Zone geltenden Mechanismen, die euphemistisch als »Konstruktionsfehler« umschrieben werden. Dies, und nicht all die Versäumnisse, die weiterlesen »

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Bauernprotest in Griechenland immer massiver
Bauernprotest Athen 12.2.2016Bei Bauern-Protesten am Freitag war es in Athen zu Ausschreitungen gekommen. Bereits in den Morgenstunden brannten Mülleimer und gingen Fenster zu Bruch, als rund 2000 kretische Bauern versuchten, ins Landwirtschaftsministerium zu gelangen. Sie warfen Steine, Feuerwerkskörper, Obst und Gemüse; vielfach gingen sie mit geschnitzten Hirtenstäben auf die Sondereinheiten der Polizei los. Diese antwortete mit Tränengas und lieferte sich mit einigen Gruppen der Protestler wilde Verfolgungsjagden durch die Innenstadt“ – aus dem Bericht „Griechenland: 15.000 Bauern protestieren gegen Regierung“ am 14. Februar 2016 in neues deutschland, worin zwei Sachverhalte deutlich werden: Zum einen, dass es dieses Mal nicht gelingt, irgendwelche schwarzen Blöcke als Urheber von Gewalt darzustellen, so sehr die Polizei dies auch diesmal versuchte, und zum anderen, dass die Proteste, spätestens seit dem Protest-Generalstreik am 4. Februar, nicht nur immer größer, sondern auch immer militanter werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht weiterlesen »
Bauernprotest Athen 12.2.2016Bei Bauern-Protesten am Freitag war es in Athen zu Ausschreitungen gekommen. Bereits in den Morgenstunden brannten Mülleimer und gingen Fenster zu Bruch, als rund 2000 kretische Bauern versuchten, ins Landwirtschaftsministerium zu gelangen. Sie warfen Steine, Feuerwerkskörper, Obst und Gemüse; vielfach weiterlesen »

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Streikwoche gegen Rentenklau der Troika und ihrer griechischen Regierung [5. KW 2016]

Dossier

Farmer blockieren Autobahn in Athen am 1.2.2016In Griechenland gehen die Proteste gegen eine neue Rentenreform sowie Steuererhöhungen weiter. Am Montag wollten Landwirte an mehreren Stellen wichtige Straßenverbindungen blockieren. Rechtsanwälte und Notare werden die ganze lang Woche streiken. Am Dienstag wollen die Fahrer der U-Bahnen sowie Bus- und Straßenbahnen in Athen für fünf Stunden die Arbeit niederlegen. Danach wollen Journalisten am Mittwoch 24 Stunden lang in den Ausstand gehen. Für den Donnerstag ist dann einer der größten Streiks der letzten Jahre geplant. Dann wollen auch die Staatsbediensteten, die Seeleute und sogar die Taxifahrer streiken. Das teilten die Gewerkschaften am Montag mit“ – so beginnt die Meldung „Griechenland vor einer Woche voller Streiks“ am 01. Februar 2016 in neues deutschland, in der festgehalten wird, dass sich die Proteste gegen den Rentenklau richten. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge und neu: Protest-Generalstreik in Griechenland: Wie eine Bewegung entsteht weiterlesen »

Dossier

Streikdemo Athen: Jan/Feb 2016In Griechenland gehen die Proteste gegen eine neue Rentenreform sowie Steuererhöhungen weiter. Am Montag wollten Landwirte an mehreren Stellen wichtige Straßenverbindungen blockieren. Rechtsanwälte und Notare werden die ganze lang Woche streiken. Am Dienstag wollen die Fahrer der weiterlesen »

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Bauern, Behörden – und viele andere – protestieren in Griechenland
Protestdemo Athen Januar 2016Griechenlands Bauern gehen auf die Barrikaden. Mit mehr als 6.000 Treckern haben sie seit Tagen im ganzen Land an strategisch wichtigen Punkte Blockaden errichtet, um jeweils für Stunden den Verkehr auf den Autobahnen lahmzulegen. Allein in Promachona, an der seit dem vergangenen Freitag von den Bauern immer wieder stundenweise blockierten Grenze zu Bulgarien, wurden am Donnerstag morgen 1.300 Landmaschinen gezählt“ – so beginnt der Bericht „Rebellion der Bauern“ von Heike Schrader am 22. Januar 2016 in der jungen welt. Siehe dazu eine weitere aktuelle Meldung weiterlesen »
Protestdemo Athen Januar 2016Griechenlands Bauern gehen auf die Barrikaden. Mit mehr als 6.000 Treckern haben sie seit Tagen im ganzen Land an strategisch wichtigen Punkte Blockaden errichtet, um jeweils für Stunden den Verkehr auf den Autobahnen lahmzulegen. Allein in Promachona, an der weiterlesen »

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Die diktatorischen Maßnahmen in Griechenland gehen weiter – der Widerstand, vor allem gegen den Rentenkahlschlag: auch
ADEDY Demonstration in Athen im Januar 2015 - die bisher letzte„Griechenland: Wie die Austerität unter Syriza weitergeht – ein kleiner Überblick“ ist ein Interview mit Winfried Wolf am 14. Januar 2016 gesendet bei Radio Dreyeckland, in dem eine Gesamtbilanz der Troikapolitik seit Syrizas Wiederwahl gezogen wird und wobei einer der aktuellen Schwerpunkte auf der umkämpften Rentenreform liegt, die einleitend so zusammengefasst wird: „Das Interview wurde am 21. Dezember geführt. Am 5. Januar hat die griechische Regierung nun ihren Vorschlag einer Rentenreform an die Quadriga geschickt. Er sieht für Menschen, die zukünftig in Rente gehen, Kürzungen von 15-30% vor. Außerdem werden die Beiträge erhöht; davon sind am stärksten die Landwirte betroffen, die 20% mehr zahlen sollen“. Siehe dazu auch einen Beitrag über den weiteren Widerstand gegen den Rentenkahlschlag und nun den Bericht dazu: Demonstration gegen Rentenkahlschlag in Athen – kein wirklicher Erfolg weiterlesen »
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Die Streikbewegung in Griechenland wächst wieder – gegen die Austeritätsdiktatur
Eisenbahnerprotest Athen gegen Privatisierung 11.1.2016Aus Protest gegen geplante Rentenreformen und Privatisierungspläne haben am Dienstag griechische Eisenbahner und Rechtsanwälte ihre Arbeit niedergelegt. Der Eisenbahnverkehr wurde massiv durch dreistündige Streiks gestört. Die Rechtsanwälte traten sogar in einen dreitägigen Streik. Aus diesem Grund fielen fast alle Gerichtsverhandlungen aus, berichtete das griechische Fernsehen. Auch andere Gewerkschaften laufen gegen die Pläne der SYRIZA-geführten Regierung Sturm. »Wir werden mit unseren Traktoren in den kommenden Tagen die Autobahnen und die Grenzübergänge blockieren«, drohten Bauern aus Nordgriechenland am Dienstagmorgen im Fernsehen“ – aus dem Artikel „Griechenland: Eisenbahner und Rechtsanwälte streiken“ am 12. Januar 2016 in neues deutschland, worin die Rentenkürzung so zusammengefasst wird: „Der Vorschlag beinhaltet Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent für alle neuen Renten sowie Erhöhungen der Beiträge für beschäftigte und Unternehmen. Zudem werden die Rentenbeiträge der Freischaffenden – darunter der Rechtsanwälte und der Bauern – deutlich erhöht“. Siehe dazu auch einen Beitrag zu weiteren vorbereiteten Streiks weiterlesen »
Eisenbahnerprotest Athen gegen Privatisierung 11.1.2016Aus Protest gegen geplante Rentenreformen und Privatisierungspläne haben am Dienstag griechische Eisenbahner und Rechtsanwälte ihre Arbeit niedergelegt. Der Eisenbahnverkehr wurde massiv durch dreistündige Streiks gestört. Die Rechtsanwälte traten sogar in einen dreitägigen Streik. Aus diesem Grund fielen fast weiterlesen »

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Streiks gegen Übernahme griechischer Flughäfen durch Fraport – und massive Proteste gegen Rentenkürzung
PAME DEmonstration gegen Rentenreform am 8.1.2016 in AthenIn Griechenland sind am Freitag die Inlandsflüge ausgefallen. Aus Protest gegen den Ausverkauf der wichtigsten regionalen Flughäfen des Landes waren die Angestellten der zivilen Luftfahrt in einen ganztägigen Streik getreten. Gleichzeitig begann vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof des Landes die Verhandlung über eine Klage gegen den Verkauf. Sie ist von der Gewerkschaft der Angestellten in der griechischen zivilen Luftfahrt, OSYPA, angestrengt worden“ – so beginnt der Bericht „Selber tun“ von Heike Schrader am 09. Januar 2016 in der jungen welt, in dem neben Bericht vom Streiktag auch die PAME-Demonstrationen gegen die sogenannte Rentenreform dargestellt werden. Die Gewerkschaft Osypa verweist insbesondere darauf, dass es ein echtes Heuschreckenabkommen ist – vor allem die lukrativen Tourismus-Flughäfen würden an Fraport zwangsprivatisiert, während die auf der griechischen Inselwelt nötigen, aber eben defizitären Regionalflughäfen bei Griechenland blieben. Siehe dazu auch Berichte zu den Rentendemonstrationen – und der Polizeirepression dagegen weiterlesen »
PAME DEmonstration gegen Rentenreform am 8.1.2016 in AthenIn Griechenland sind am Freitag die Inlandsflüge ausgefallen. Aus Protest gegen den Ausverkauf der wichtigsten regionalen Flughäfen des Landes waren die Angestellten der zivilen Luftfahrt in einen ganztägigen Streik getreten. Gleichzeitig begann vor dem Obersten weiterlesen »

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Die neue Höchststrafe: Rente in Griechenland
Griechischer Rentenalptraum 2016 - Plakat der freelancer vereinigungDie sogenannten Selbstständigen Griechenlands sind das neueste Opfer der Austeritätsdiktatoren – all jene jedenfalls, die über 10.000 Euro – im Jahr – Einkommen haben. Ihre Sozialbeiträge sollen um bis zu 200% steigen. Der Beitrag „The Greek Nightmare: Death by social contributions hikes for self-employed & free-lancers am 07. Januar 2016 bei Keep Talking Greece ist eine konkrete und ausführliche Darstellung der Veränderungen, die 2016 in Kraft treten sollen, worin auch noch bestimmten Einkommensschichten differenziert dargestellt wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
Griechischer Rentenalptraum 2016 - Plakat der freelancer vereinigungDie sogenannten Selbstständigen Griechenlands sind das neueste Opfer der Austeritätsdiktatoren – all jene jedenfalls, die über 10.000 Euro – im Jahr – Einkommen haben. Ihre Sozialbeiträge sollen um bis zu 200% steigen. Der Beitrag „weiterlesen »

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Hafen zu verkaufen – jetzt ganz billig. Vorsicht: Aufmüpfige Belegschaft streikt – Zugpersonal auch
Gewerkschaftsdemonstration gegen Privatisierung Athen Dezember 2015Die Hafenarbeiter in Griechenland führen heute einen 24-stündigen Streik durch, um gegen die Privatisierung der Hafengesellschaft Piräus (OLP) sowie jener von Thessaloniki (OLTH) zu protestieren. Auslöser war der heutige Beginn der Gebotsentgegennahme internationaler Interessenten durch den Privatisierungsfonds TAIPED“ – aus der Kurzmeldung „Hafenarbeiter streiken gegen Privatisierungspläne“ am 21. Dezember 2015 in der Griechenlandzeitung, versehen mit beispielhaften Kommentaren von Experten aus dem Bild-Universum. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu Streiks gegen Privatisierung weiterlesen »
Gewerkschaftsdemonstration gegen Privatisierung Athen Dezember 2015Die Hafenarbeiter in Griechenland führen heute einen 24-stündigen Streik durch, um gegen die Privatisierung der Hafengesellschaft Piräus (OLP) sowie jener von Thessaloniki (OLTH) zu protestieren. Auslöser war der heutige Beginn der Gebotsentgegennahme internationaler Interessenten durch den Privatisierungsfonds TAIPEDweiterlesen »

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Solidarisches Gesundheitswesen in Griechenland: Bericht über eine Informationsveranstaltung. Mit Folgen
#stateofsolidarity - Solifest für solidarisches Gesundheitswesen in Arta/ Griechenland (2015)Maria Barka und Maria Balaska beschreiben auf Einladung der Gruppe Hellas-Solidarität Bochum die Situation in ihrer Heimatstadt, die zu den ärmsten Regionen Griechenlands und Europas gehört, ebenso eindringlich wie berührend: Sie berichten von über 35 Familien, die nicht über nur einen einzigen Euro Einkommen verfügen und sich keinerlei medizinische Versorgung leisten können. „Gesundheit ist ein Menschenrecht“, sagt die Vorsitzende des Vereins Maria Barka, und „das war der Grund, im letzten Jahr die Sozialpraxis und Apotheke in Arta zu gründen, eine von rund 50 solcher Gesundheitsinitiativen in ganz Griechenland” – aus dem Bericht „#stateofsolidarity – Aktivistinnen der Sozialpraxis Arta in Bochum“ am 15. Dezember 2015 bei hellas-solidarität-bochum – der ausser über die Abendveranstaltung im ver.di Haus auch über Treffen mit lokalen Initiativen und Debatten über Konsequenzen berichtet weiterlesen »
#stateofsolidarity - Solifest für solidarisches Gesundheitswesen in Arta/ Griechenland (2015)Maria Barka und Maria Balaska beschreiben auf Einladung der Gruppe Hellas-Solidarität Bochum die Situation in ihrer Heimatstadt, die zu den ärmsten Regionen Griechenlands und Europas gehört, ebenso eindringlich wie berührend: Sie berichten von über weiterlesen »

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Der zweite Generalstreik gegen die Syriza-Regierung: Mobilisierung fortgesetzt
Eine der Streikdemonstrationen am 3.12.2015 in AthenHatte man sich beim letzten Generalstreik gegen die – inzwischen mit den Stimmen der Regierungskoalition aus linker Syriza und nationalistischer Anel verabschiedete – Freigabe für die Zwangsversteigerung von Wohnungen gewehrt, so ging es am Donnerstag vor allem um die anstehenden Verschlechterungen im Rentensystem. Zwar sind die Details hierfür noch nicht ausgehandelt, die zentralen Achsen jedoch stehen bereits fest, wie ein Demonstrant namens Kostas, Mitglied der maoistischen Arbeitervereinigung ERGAS, im Gespräch mit jW erläutert: Eine »allgemeinverbindliche Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Senkung der Mindestrente auf 365 Euro und die Zusammenlegung aller Kassen in eine bei Angleichung der Renten auf niedrigstem Niveau« seien beschlossene Sache. Dass er selbst einmal Altersgeld beziehen wird, glaubt der 23jährige nicht mehr. Als Arbeitsloser ist er derzeit auf die Rente der Mutter angewiesen, für die er Kürzungen um etwa 20 Prozent befürchtet“ – aus dem Bericht „Syriza streikt mit“ von Heike Schrader am 04. Dezember 2015 in der jungen welt, worin deutlich wird, dass die Mobilisierung, insbesondere im öffentlichen Dienst, stark war. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte und einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
Eine der Streikdemonstrationen am 3.12.2015 in Athen"Hatte man sich beim letzten Generalstreik gegen die – inzwischen mit den Stimmen der Regierungskoalition aus linker Syriza und nationalistischer Anel verabschiedete – Freigabe für die Zwangsversteigerung von Wohnungen gewehrt, so ging es am Donnerstag vor weiterlesen »

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Der erste Protest-Generalstreik seit Syrizas Regierungsantritt: Und die EU fordert immer mehr Armut für die Bevölkerung
Generalstreik Athen 12.11.2015Seit dem Morgen hat ein landesweiter Streik gegen die griechische Sparpolitik das öffentliche Leben weitgehend lahm gelegt. Der „Generalstreik“, wie ihn die Gewerkschaften nannten, sollte 24 Stunden dauern. An ihm beteiligen sich etwa staatliche Schulen, Ministerien und Museen. In Krankenhäusern sollen nur Notfälle behandelt werden, auch die meisten Apotheken schließen ihre Türen. In Radio und Fernsehen werden während des Ausstandes keine Nachrichten gesendet. Zudem sorgt der Streik für Stillstand im Verkehr. In Athen wurde der öffentliche Nahverkehr ausgesetzt, landesweit wurden Zug- und Fährverbindungen gestrichen, ebenso wie fast alle Inlandsverbindungen an den Flughäfen“ – so beginnt der Kurzbericht „Generalstreik in Griechenland“ am 12. November 2015 bei tagesschau.de – ein Beitrag, der aus verschiedenen Gründen exemplarisch für die Berichterstattung bunsdesdeutscher Medien stehen kann: 1. Weil er eigentlich ganz anders beginnt, nämlich mit einem „dramatischen“ Aufmacher über Auseinandersetzungen (am Rande der Demonstration). 2. Weil er elegant an der (nicht nur) deutschen Beteiligung vorbei formuliert, es sei ein Streik „gegen die griechische Sparpolitik“ und 3. Weil er die Beteiligung der in den letzten Jahren rasch angewachsenen unabhängigen Basisgewerkschaften keiner Erwähnung wert findet, obwohl diese eine der drei Athener Kundgebungen organisierten. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Generalstreik Athen 12.11.2015"Seit dem Morgen hat ein landesweiter Streik gegen die griechische Sparpolitik das öffentliche Leben weitgehend lahm gelegt. Der "Generalstreik", wie ihn die Gewerkschaften nannten, sollte 24 Stunden dauern. An ihm beteiligen sich etwa staatliche Schulen, Ministerien und Museen. In Krankenhäusern weiterlesen »

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