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Der Patient 0 des Euro-Rettungsschirms – Griechenland: Bessere Zeiten oder so bankrott wie nie zuvor? Eine Bilanz
„Vier Jahre Sparmemoranden brachten den Griechen einen mittlerweile von vielen Zeitgenossen angezweifelten, primären Haushaltsüberschuss und mehr als 20.000 Demonstrationen. Ist Griechenland nun gerettet? Zumindest hatte das Land vor seinem Gang zum IWF und zu seinen EU Partnern Ende 2009 ein Etatdefizit von 15,4 Prozent und schuldete 116 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Gläubiger. Heute wissen wir, dass 2013 mit einem Defizit von 12,7 Prozent und einer Staatsverschuldungsquote von 175,1 Prozent abgeschlossen wurde. Der besagte Primärüberschuss des Etats liegt, je nach Berechnung bei 3,5 Milliarden Euro – wie die griechische Regierung im Wahlkampf gern verkündet oder aber bei 1,5 Milliarden Euro, wenn man den Betrag gemäß der Vorgaben des Sparmemorandums errechnet…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 27.04.2014 weiterlesen »
„Vier Jahre Sparmemoranden brachten den Griechen einen mittlerweile von vielen Zeitgenossen angezweifelten, primären Haushaltsüberschuss und mehr als 20.000 Demonstrationen. Ist Griechenland nun gerettet? Zumindest hatte das Land vor seinem Gang zum IWF und zu seinen EU Partnern Ende 2009 ein Etatdefizit von 15,4 Prozent und schuldete 116 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiterlesen »

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Warum Jannis auch ohne Lohn arbeitet
„Seit Oktober letzten Jahres habe er endlich einen Job, erzählt mir Jannis, darüber sei er sehr froh. Auch wenn er bislang noch keinen Cent Geld bekommen habe. Wie bitte? Jannis arbeitet bei einem Büro für energetische Sanierungen, seine Stelle wird durch ein Programm aus EU-Mitteln finanziert. Abzüglich Sozialabgaben soll er eigentlich 400 Euro pro Monat bekommen. Das erste Gehalt war erst nach drei Monaten versprochen, doch selbst dann kam es nicht. Auf Nachfrage beim zuständigen Amt hieß es, Jannis brauche noch eine Bescheinigung von der Krankenkasse. Die hat er abgeliefert – und wartet seitdem weiter. Man könnte Jannis‘ Geschichte als Einzelfall abtun, als besonders absurden Auswuchs griechischer Bürokratie. Doch er ist nicht allein. Laut einer Schätzung des Gewerkschaftsinstituts GSEE arbeitet mehr als eine Million Griechen derzeit ohne Bezahlung. Von Matrosen bis zu Ärzten berichten Angestellte der unterschiedlichsten Branchen, dass sie seit Monaten keinen Lohn erhalten haben…“ Artikel von  Von David Böcking auf Spiegel-Online vom 19.04.2014 weiterlesen »
„Seit Oktober letzten Jahres habe er endlich einen Job, erzählt mir Jannis, darüber sei er sehr froh. Auch wenn er bislang noch keinen Cent Geld bekommen habe. Wie bitte? Jannis arbeitet bei einem Büro für energetische Sanierungen, seine Stelle wird durch ein Programm aus EU-Mitteln finanziert. Abzüglich Sozialabgaben soll er weiterlesen »

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Erster Generalstreik 2014
Griechenland: Erster Generalstreik 2014Ein auf 24 Stunden angelegter Generalstreik gegen die Sparpolitik der Regierung hat das öffentliche Leben in Griechenland stark beeinträchtigt. Schiffe und Fähren zu den Inseln blieben am Morgen in den Häfen liegen. Auch die Bahn stellte den Dienst ein. Zudem blieben viele staatliche Schulen geschlossen. Ärzte behandelten in staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle. An dem Streik waren schließlich auch viele Apotheken beteiligt, die Neuregelungen in ihrer Branche kritisieren“ – so beginnt der Bericht Zwischen Streik und Comeback am 09. April 2014 bei der Deutschen Welle. Siehe dazu auch: Grève générale en Grèce – ein AFP Bericht vom 08. April 2014 (hier bei Solidarité Ouvrière) in dem auch berichtet wird, dass es zwei verschiedene Kundgebungen in Athen gab und viele kleinere in anderen Orten weiterlesen »
Griechenland: Erster Generalstreik 2014Ein auf 24 Stunden angelegter Generalstreik gegen die Sparpolitik der Regierung hat das öffentliche Leben in Griechenland stark beeinträchtigt. Schiffe und Fähren zu den Inseln blieben am Morgen in den Häfen liegen. Auch die Bahn stellte den Dienst weiterlesen »

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Konflikte im Troika-Camp. Griechenland: Trendwende oder lautes Pfeifen im Wald?
Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 25 vom Frühjahr 2014 mit dem Schwerpunkt "Schwein gehabt – Profit gemacht"Zu Beginn des neuen Jahrs übernahm die griechische Regierung im halbjährlichen Turnus die Präsidentschaft des EU-Ministerrats. Diesen Wechsel sollte man nicht überschätzen. Seit die beiden wichtigsten Entscheidungszentren der Europäischen Union, der Rat der Staats- und Regierungschefs und die Treffen der Finanzminister der Euro-Zone (Euro-Gruppe), von ständigen Präsidenten geleitet werden, bringt der Vorsitz im EU-Ministerrat nur noch koordinierende und repräsentative Funktionen mit sich. Trotzdem nutzten die Spitzenpolitiker der EU und der griechischen Regierung diesen Anlass, um sich gegenseitig kräftig auf die Schultern zu klopfen. Am 8. Januar zelebrierten sie in der Athener Oper einen aufwändigen Festakt…“ Artikel von Karl Heinz Roth aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 25 vom Frühjahr 2014 mit dem Schwerpunkt „Schwein gehabt – Profit gemacht“ weiterlesen »

Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 25 vom Frühjahr 2014 mit dem Schwerpunkt "Schwein gehabt – Profit gemacht"Artikel von Karl Heinz Roth aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 25 vom Frühjahr 2014 mit weiterlesen »


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Wieder einmal: Polizeistaatsdemokratie
Während der – knappen – Verabschiedung der jüngsten Attacken auf das Leben der Menschen in Griechenland wurden einmal mehr den Protesten mit EU-üblichen Mitteln begegnet: Polizeirepression. Eine ganze Sammlung von Berichten (in verschiedenen Sprachen) und Videos dazu ist in der Dokumentation Austérité : affrontements à Athènes – 1 avril 2014 – avec vidéos in der anthropologie du présent am 01. April 2014 enthalten weiterlesen »
Während der – knappen – Verabschiedung der jüngsten Attacken auf das Leben der Menschen in Griechenland wurden einmal mehr den Protesten mit EU-üblichen Mitteln begegnet: Polizeirepression. Eine ganze Sammlung von Berichten (in verschiedenen Sprachen) und Videos dazu ist in der Dokumentation Austérité : affrontements à Athènes – 1 weiterlesen »

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Griechische Regierung in Nöten
Das griechische Parlament hat nach langen Debatten ein umstrittenes Gesetzespaket verabschiedet und damit die Voraussetzung für weitere Milliardenkredite erfüllt. In der Nacht stimmten 152 Abgeordnete für die Reformgesetze zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte, 135 stimmten dagegen. Mit 151 Ja- und 136 Nein-Stimmen wurde ein Gesetz zur Rekapitalisierung der Banken verabschiedet. Während der Parlamentsdebatte protestierten vor dem Gebäude rund 7000 Menschen“ – so wird es in dem redaktionellen Beitrag mit dem netten Titel Griechen machen Weg frei für nächste Hilfstranche am 31. März 2014 in der Süddeutschen Zeitung dargestellt weiterlesen »
Das griechische Parlament hat nach langen Debatten ein umstrittenes Gesetzespaket verabschiedet und damit die Voraussetzung für weitere Milliardenkredite erfüllt. In der Nacht stimmten 152 Abgeordnete für die Reformgesetze zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte, 135 stimmten dagegen. Mit 151 Ja- und 136 Nein-Stimmen wurde ein Gesetz zur Rekapitalisierung der Banken verabschiedet. Während weiterlesen »

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Sind die Löhne in Griechenland immer noch zu hoch? Zur Diagnose von Hans-Werner Sinn
„Die Welt“ berichtete kürzlich von den Ergebnissen einer neuen Studie des europäischen Sachverständigenrats EEAG (European Economic Advisory Group), einer Gruppe von sechs Volkswirten aus fünf Ländern, darunter Hans-Werner Sinn vom Münchener Ifo-Institut. Die Untersuchung zur europäischen Wirtschaft bietet die üblichen Diagnosen und Vorschläge: In den Euro-Krisenländern sei ein „gewisser Grad an fiskalischer Austerität“ ebenso erforderlich wie eine Lohnflexibilität nach unten, Arbeitsmarktreformen könnten die Rezession verkürzen etc. (EEAG 2014, S.7). Ein Gastartikel von Günther Grunert auf den Nachdenkseiten vom 25.03.2014 weiterlesen »
„Die Welt“ berichtete kürzlich von den Ergebnissen einer neuen Studie des europäischen Sachverständigenrats EEAG (European Economic Advisory Group), einer Gruppe von sechs Volkswirten aus fünf Ländern, darunter Hans-Werner Sinn vom Münchener Ifo-Institut. Die Untersuchung zur europäischen Wirtschaft bietet die üblichen Diagnosen und Vorschläge: In den Euro-Krisenländern sei ein „gewisser Grad weiterlesen »

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Troika will „die Macht der Gewerkschaften brechen“ – Aussperrungsverbot aufheben
11.400 Arbeitsplätze sollen dieses Jahr im griechischen öffentlichen Dienst gestrichen werden – die Erwerbslosenquote betrug im Dezember 2013 „nur noch“ 27,5%…Aus Protest blockierten Beschäftigte des ÖD diese Woche das Parlament. Der kurze Bericht Public workers blockade parliament in Athens am 19. März 2014 bei rt.com weiterlesen »
11.400 Arbeitsplätze sollen dieses Jahr im griechischen öffentlichen Dienst gestrichen werden – die Erwerbslosenquote betrug im Dezember 2013 „nur noch“ 27,5%...Aus Protest blockierten Beschäftigte des ÖD diese Woche das Parlament. Der kurze Bericht Public workers blockade parliament in Athens externer <a href=weiterlesen »

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Griechenland wieder vor der Pleite?
Die Troika setzt der Regierung die Pistole auf die Brust, es wurden kaum Reformen durchgeführt, nur übertriebene Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 12.03.2014 weiterlesen »
"Die Troika setzt der Regierung die Pistole auf die Brust, es wurden kaum Reformen durchgeführt, nur übertriebene Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen Erneut erhielt die Regierung von Antonis Samaras einen Dämpfer durch die Kreditgebertroika. Samaras Finanzminister plante eigentlich für dieses Jahr eine Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte. Das jedoch möchte die Troika weiterlesen »

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Griechische Schulden – weil (auch deutsche) Rüstungsfirmen ihre „milden Gaben“ aus dem Staatshaushalt bezahlen ließen: Und wie heißt Snowden auf griechisch?
Jetzt gibt es sie, griechische Beamte als Whistleblower, die beispielsweise folgendes der Öffentlichkeit bekannt machten: „Die Beamten haben die Omerta gebrochen und decken die Korruption der vergangenen Jahre auf. Es sind allerdings so viele Fälle, dass sich die peniblen Beamten beim besten Willen nicht mehr an alle erinnern können. Kein Rüstungsdeal lief ohne Bestechung ab. Die Lieferanten aus Deutschland, Russland, Frankreich und den USA zahlen die Schmiergelder nicht aus eigener Tasche, sie schlugen die Zahlungen schlicht auf die Rechnung drauf. Diese zahlten dann zunächst die griechischen Steuerzahler“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Mehr Schmiergelder als Schulden?“ von Wassilis Aswestopoulos am 11. Februar 2014 bei telepolis weiterlesen »
Jetzt gibt es sie, griechische Beamte als Whistleblower, die beispielsweise folgendes der Öffentlichkeit bekannt machten: „Die Beamten haben die Omerta gebrochen und decken die Korruption der vergangenen Jahre auf. Es sind allerdings so viele Fälle, dass sich die peniblen Beamten beim besten Willen nicht mehr an alle erinnern können. Kein weiterlesen »

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Solidarität mit den griechischen Arbeitern! Solidarität mit den Arbeitern auf der Skaramanga-Werft! Unterschreibt JETZT unsere Petition!
skaramanga petition„… Die griechischen Gewerkschaften kämpfen um den Beschäftigungserhalt in der Industrie. Aber anstatt sie zu unterstützen, haben sich die griechischen Behörden an den Rechten der Gewerkschaften und Arbeiter vergriffen und deren Gewerkschaftsführer kriminalisiert. Zwölf Gewerkschaftler, einschließlich des Präsidenten der griechischen POEM, sind derzeit aufgrund falscher Behauptungen zu einer fairen und gerechtfertigten Demonstration im Jahre 2012, einem Gerichtsverfahren ausgesetzt. Sie erschienen am 1. Oktober 2013 vor Gericht, als mehr als 150 Gewerkschaftsführer und –Mitglieder von industriAll-Europa-Mitgliedern aus ganz Europa nach Athen kamen, um ihre Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. Das Urteil zu diesem Fall wurde bis auf eine zweite Anhörung am 5. Mai 2014 verschoben…“ Siehe dazu die Online-Petition der industriAll European Trade Union weiterlesen »
skaramanga petition„… Die griechischen Gewerkschaften kämpfen um den Beschäftigungserhalt in der Industrie. Aber anstatt sie zu unterstützen, haben sich die griechischen Behörden an den Rechten der Gewerkschaften und Arbeiter vergriffen und deren Gewerkschaftsführer kriminalisiert. Zwölf Gewerkschaftler, einschließlich des Präsidenten der griechischen weiterlesen »

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Soziale (Selbst)Verteidigung und Solidarität. Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in Zeiten der Krise
Buch "Gesundheit für alle!"Es gibt wohl kaum ein Land in Europa, in dem sich in den letzten Jahren kein Widerstand von Beschäftigten aber auch NutzerInnen des öffentlichen Gesundheitswesen formiert hätte. Die Kämpfe, im Kleinen wie im Großen, richten sich gegen Privatisierungen und Schließungen von öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, Arbeitshetze, Arbeitsplatzabbau und Lohnverluste. In diesem Kapitel soll von Arbeitskämpfen in Griechenland, Deutschland und Polen erzählt werden, Länder, deren Ausgangsbedingungen, Erfahrungen und Traditionen sehr unterschiedlich sind. Entsprechend verschieden sind die Schwerpunkte und Methoden, die Stärken und Schwächen der jeweiligen Auseinandersetzungen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich mit dem Begriff sozialer (Selbst)Verteidigung beschreiben lassen, da der Staat immer weniger in der Lage oder auch bereit ist, soziale Verantwortung zu übernehmen. Eine weitere gemeinsame Frage, die sich in diesen Auseinandersetzungen stellt, ist die nach Solidarität. Solidarität von NutzerInnen und Beschäftigten, Solidarität zwischen einzelnen Belegschaftsteilen aber und vor allem Solidarität als gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit in Zeiten von Vereinzelung und scheinbar individuellen Lösungen, als Perspektive für ein solidarisches Gesundheitswesen…“ Artikel von Anna Leder als Kapitel 13 des Buches „Gesundheit für alle“ und Infos zum Buch weiterlesen »
Buch "Gesundheit für alle!""Es gibt wohl kaum ein Land in Europa, in dem sich in den letzten Jahren kein Widerstand von Beschäftigten aber auch NutzerInnen des öffentlichen Gesundheitswesen formiert hätte. Die Kämpfe, im Kleinen wie im Großen, richten sich gegen Privatisierungen weiterlesen »

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Ein Rettungsplan geht hoffnungslos daneben
„In einem weiteren aktuellen Lagebericht geht Niels Kadritzke auf die griechische EU-Präsidentschaft, auf das Auseinanderdriften der griechischen Gesellschaft, auf die Reaktionen der mehr und mehr „in Verantwortung genommenen“ Mittelschichten ein. Die Angst um die eigene Wohnung, „das letzte sichere Refugium“ löste erstmals eine parlamentarische Rebellion gegen die Troika aus. Die erhöhte Steuerbelastung treffe auf Bürger mit geschrumpftem Einkommen. Die Hausbesitzer und andere „Bürger“ fühlten sich verfolgt und benachteiligt gegenüber den großen Steuerbetrügern, die ungestraft davonkommen. Die Nachforderungen und Strafgelder, die bei nachgewiesenem Steuerbetrug fällig wären, könnten zwar die Staatskasse erheblich entlasten, aber nur bei den Kleinen werde gepfändet, an die Großen wage man sich nur schleppend heran. Selbst die Banken stemmen sich inzwischen gegen Zwangsversteigerungen, weil die Käufer allenfalls mafiose Geldwäscher wären. Kurz: Da die fiskalischen Anpassungsleistungen, die der griechischen Gesellschaft abgefordert werden, völlig übersteuert sind, werden selbst Steuererhöhungen, ohne die zwar eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf Dauer nicht gelingen kann, zu einem Hindernis für die wirtschaftliche Erholung…“ Artikel von Niels Kadritzke auf den Nachdenkseiten vom 14.01.2014 weiterlesen »
„In einem weiteren aktuellen Lagebericht geht Niels Kadritzke auf die griechische EU-Präsidentschaft, auf das Auseinanderdriften der griechischen Gesellschaft, auf die Reaktionen der mehr und mehr „in Verantwortung genommenen“ Mittelschichten ein. Die Angst um die eigene Wohnung, „das letzte sichere Refugium“ löste erstmals eine parlamentarische Rebellion gegen die Troika aus. Die weiterlesen »

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Die tiefe Kluft zwischen regierungsamtlichem Optimismus und der Wahrnehmung der Wirklichkeit durch die griechische Bevölkerung
„In einem aktuellen Lagebericht beschreibt Niels Kadritzke die tiefe Kluft zwischen dem offiziellen Optimismus der Regierung Samaras/Venizelos und der Wahrnehmung der Realität an der Basis der Gesellschaft. Nichts von dem, was die Regierung den Bürgern erzählt und ankündigt beseitigt auch nur die kleinste ihrer Alltagssorgen. Regierungschef Antonis Samaras hat die Kunst, sich selbst in die Tasche zu lügen, fast zur Vollkommenheit entwickelt. Weder hat sich die Arbeitslosigkeit verringert, noch ist der Trend zur Langzeitarbeitslosigkeit gebrochen. Immer mehr Griechinnen und Griechen sind von materieller Entbehrung betroffen. Löhne werden nicht oder nicht regelmäßig ausbezahlt, unbezahlte Arbeit verbreitet sich. Die industrielle Produktion ist in den letzten 12 Monaten stetig und zuletzt sogar beschleunigt zurückgegangen. Die auch in deutschen Medien verbreiteten Erfolgsgeschichten (Primärüberschuss im Staatshaushalt, Tourismus-Boom, sinkende Mietpreise) stellen sich bei näherer Betrachtung als Scheinerfolge heraus…“ Artikel von Niels Kadritzke auf den Nachdenkseiten vom 06.01.2014 weiterlesen »
„In einem aktuellen Lagebericht beschreibt Niels Kadritzke die tiefe Kluft zwischen dem offiziellen Optimismus der Regierung Samaras/Venizelos und der Wahrnehmung der Realität an der Basis der Gesellschaft. Nichts von dem, was die Regierung den Bürgern erzählt und ankündigt beseitigt auch nur die kleinste ihrer Alltagssorgen. Regierungschef Antonis Samaras hat die weiterlesen »

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Buch: Griechenland im Würgegriff. Ein Land der EU-Peripherie wird zugerichtet
Buch: Griechenland im Würgegriff. Ein Land der EU-Peripherie wird zugerichtetSeit einiger Zeit steht Griechenland am Rande der Staatspleite, und dies trotz einer brutalen Sparpolitik, die die Einkommen der abhängig Beschäftigten um mehr als 30 Prozent reduziert hat. Gleichzeitig hat die Arbeitslosigkeit alle Rekorde gebrochen, Armut und Elend breiten sich aus. Das Land steht unter der Kuratel der „Troika“ aus IWF, EZB und Europäischer Kommission; seine Finanzen werden von „Spezialisten“ aus verschiedenen EU-Ländern überwacht. Das Buch untersucht die historischen Besonderheiten eines Landes der europäischen Peripherie, vor allem die Nachwirkungen von tausend Jahren Byzanz und 400 Jahren osmanischer Herrschaft. Es berichtet von den Verbrechen der deutschen Wehrmacht und den langjährigen Folgen des von der Linken verlorenen Bürgerkriegs. Die Rolle der mächtigen Reeder und der Banker Griechenlands wird herausgearbeitet. Es analysiert den krisenbedingten Aufstieg der neofaschistischen „Goldenen Morgenröte“. Und es gibt einen Überblick über die Ansätze und Versuche der Gegenwehr gegen die Massenverarmung und der Selbstorganisation, vor allem im Bereich der Lebensmittelversorgung und im daniederliegenden Gesundheitswesen.“ So der Umschlagtext zum von Paul B. Kleiser herausgegebenen Buch im neuen ISP Verlag (188 S., kartoniert, € 19,80, 2013, ISBN 978-3-89900-139-6). Mit Beiträgen von Georgia Bekridaki, Paul B. Kleiser, Martin Klingner und Jan Krüger, Paul Michel, Panos Petrou, Dimitris Psarras, Nadja Rakowitz, Karl Heinz Roth, Christos Sideris und Charles-André Udry. Siehe dazu Infos und eine Leseprobe weiterlesen »
Buch: Griechenland im Würgegriff. Ein Land der EU-Peripherie wird zugerichtet"Seit einiger Zeit steht Griechenland am Rande der Staatspleite, und dies trotz einer brutalen Sparpolitik, die die Einkommen der abhängig Beschäftigten um mehr als 30 Prozent reduziert hat. Gleichzeitig hat die Arbeitslosigkeit weiterlesen »

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