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Allgemeines zur Krise in Griechenland

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Griechenland: Der IWF ist raus. Aber beim Euro-Rettungsfonds ESM steht Athen immer noch in der Kreide – für viele Jahre
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenGute Nachricht für das hoch verschuldete Griechenland: Nach jahrelangen Querelen ist der IWF raus, bis März sollen die letzten Schulden getilgt werden. Aber beim Euro-Rettungsfonds ESM steht Athen immer noch in der Kreide – für viele Jahre. Damit ist die Regierung in Athen einen schwierigen und ungeliebtenAufseher los. Es bleibt allerdings noch ein anderer – der Euro-Rettungsfonds ESM. Der hält immer noch mehr als die Hälfte der griechischen Schulden., gemau gesagt 55 Prozent. Die Rückzahlung zieht sich hin – die durchschnittliche Laufzeit der einzelnen Tranchen beträgt 32 Jahre, wie ESM-Chef Regling jüngst sagte. Wann der Schuldendienst beendet werden kann, ließ er offen. Früher war mal von 2050 die Rede…“ Meldung vom 4. Februar 2022 in Lost in EUrope, siehe dazu NEU: Zur neueren deutschen Kolonialpolitik in Griechenland weiterlesen »

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen

Griechenland: Der IWF ist raus. Aber beim Euro-Rettungsfonds ESM steht Athen immer noch in der Kreide – für viele Jahre / NEU: Zur neueren deutschen Kolonialpolitik in Griechenland
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Griechische Kraftwerke sollen auch privatisiert werden, das Streikrecht auf Verlangen der EU eingeschränkt – beides ruft Widerstand hervor

Dossier

Griechische Kraftwerksgewerkschaft kündigt Anfang Dezember 2017 Streik gegen Privatisierungsplan anGriechenland will für neue Kredite wichtige Privatisierungen im Energiebereich vornehmen. Die griechische Regierung und Vertreter der Geldgeber haben eine vorläufige Einigung zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem europäischen Kredit-Paket erzielt. Vier der wichtigsten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) sollen 2018 privatisiert werden. Dies gab der griechische Energieminister Giorgos Stathakis am Freitagabend bekannt. Die Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft (GENOP DEI) kündigte Streiks an: „Wir leisten Widerstand“, teilte die Gewerkschaft auf ihrer Website mit. Außerdem sind die neuen Kredite an Änderungen beim Streikrecht und an neue Austeritätsmaßnahmen gekoppelt“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Kraftwerke sollen für neue Kredite privatisiert werden“ am 03. Dezember 2017 bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, in dem einmal mehr deutlich wird, dass heute Austeritäts-Diktate eben nur noch per Dekret, Einschränkungen und Verbot zu verwirklichen sind. Siehe dazu neu: Größtmögliche Arbeiterfeindlichkeit. Griechenlands halbstaatlicher Energiekonzern DEI auf dem Weg in totale Privatisierung weiterlesen »

Dossier zu Privatisierungsplänen des griechischen Energiekonzerns DEI

Griechische Kraftwerksgewerkschaft kündigt Anfang Dezember 2017 Streik gegen Privatisierungsplan an

Größtmögliche Arbeiterfeindlichkeit. Griechenlands halbstaatlicher Energiekonzern DEI auf dem Weg in totale Privatisierung
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Kliniken der Solidarität

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klinik_der_solidaritaetDie „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki wurde im Herbst 2011 von engagierten KollegInnen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gegründet. Die Ambulanz befindet sich in den Räumlichkeiten des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE und wird von den behandelnden ÄrztInnen, KrankenpflegerInnen und TherapeutInnen selbstverwaltet geführt. Bis zu 100 PatientInnen nehmen täglich die Leistungen der Ambulanz (Allgemeinmedizin, Innere Medizin, HNO-Heilkunde, Dermatologie, Zahnmedizin, Orthopädie, Kinder- und Jugendheilkunde, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie) in Anspruch. Wegen fehlendem Versicherungsschutz und massiver Einsparungen im Gesundheits-system nimmt die Zahl der PatientInnen stetig zu. Zudem bietet die Ambulanz kostenlose Schutzimpfungen für Kinder an und verfügt auch über eine Apotheke, in der PatientInnen kostenlos Medikamente bekommen. Die Gesundheitsambulanz versteht sich als politisches Projekt und setzt sich neben der konkreten Arbeit in der Ambulanz auch aktiv gegen Gesundheits- und Sozialabbau, Rechtsextremismus und Rassismus ein.“ Siehe dazu die Homepage der Initiative sowie Berichte in der Rubrik Solidaritätsreisen nach Griechenland und neu zu den Kliniken u.a. auch in Athen: [Spendenaufruf] Die Solidarische Klinik Thessaloniki braucht unsere Unterstützung! weiterlesen »

Dossier zu Kliniken der Solidarität in Griechenland

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[Spendenaufruf] Die Solidarische Klinik Thessaloniki braucht unsere Unterstützung!
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[„Adults in the Room“] In Deutschland tabu: Ein im EU-Ausland populärer, Berlin gegenüber kritischer Film kann in deutschen Kinos nicht gezeigt werden
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen„… Der Film „Adults in the Room“ des mehrfachen Oscarpreisträgers Costa-Gavras, der die Auseinandersetzungen um die Griechenlandkrise im Jahr 2015 schildert, ist in mehreren EU-Staaten im Kino zu sehen und ruft etwa in Italien ein positives Echo hervor, ist aber in Deutschland von keinem Filmverleih in das Programm aufgenommen worden. Zur Begründung wird intern vorgebracht, die Thematik sei nicht aktuell. Tatsächlich drehen sich die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um die EU-Maßnahmen im Kampf gegen die Eurokrise um einen sehr ähnlichen politischen Kern. Zudem hat das deutsche Spardiktat, dessen Durchsetzung der Film beschreibt, in Griechenland gravierende Folgen hervorgebracht – unter anderem eine hohe Arbeitslosigkeit und krasse Armut, die das Land bis heute zeichnen. (…) Führende Funktionsträger der Bundesrepublik haben sich persönlich darum bemüht, die kritische filmische Aufarbeitung des deutschen Vorgehens gegen Griechenland während der Eurokrise zu verhindern. Griechische Medien berichteten im Februar dieses Jahres über ein Treffen zwischen dem renommierten griechischen Regisseur Costa-Gavras und dem geschäftsführenden Direktor des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling. Demnach soll der EFSF-Chef bei dem Abendessen in Paris, um das Regling den zweifachen Oscarpreisträger gebeten hatte, darauf hingearbeitet haben, diesen von seinem aktuellen, 2017 angekündigten Filmprojekt „Adults in the Room“ abzuhalten…“ Bericht von und bei German-Foreign-Policy.com vom 10. Juli 2020 weiterlesen »

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen

[„Adults in the Room“] In Deutschland tabu: Ein im EU-Ausland populärer, Berlin gegenüber kritischer Film kann in deutschen Kinos nicht gezeigt werden
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Späte Einsicht: ESM hat in Griechenland die Menschen “vergessen”
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen„Fünf Jahre nach dem heftig umstrittenen “Programm” des Eurofonds ESM für Griechenland kommt heraus: Die “Euroretter” haben die Menschen “vergessen”, die soziale Not und die Angst um die Arbeitsplätze kam zu kurz. Zu diesem Schluß kommt der Sondergutachter Almunia in einem Gutachten, das der ESM auf seiner Website veröffentlicht hat. Almunia war früher einmal EU-Kommissar und durfte die “Rettung” überprüfen, die Deutschland in Griechenland erzwungen hatte. (…) Die “Euroretter” haben den “Grexit” verhindert, aber die “sozialen Nöte bzw. Bedürfnisse” vergessen. Sie hätten sich auch zu wenig um das Wachstum und um die Arbeitslosigkeit gekümmert. Stattdessen wurde der Hafen von Piräus verpachtet, an die Chinesen! Schuld daran ist vor allem Ex-Finanzminister Schäuble, der die knallharten Bedingungen diktierte, und der (deutsche, CDU-nahe) ESM-Chef Regling, der alles treu umsetzte. Eine Mitschuld trifft aber auch Ex-Kommissionspräsident Juncker. Denn der behauptete, er stehe persönlich für die Sozialverträglichkeit des “Programms” ein. Das war wohl nichts, wie sich nun herausstellt. Ausgerechnet ein früherer EU-Kommissar hat es herausgefunden – nur leider fünf Jahre zu spät…“ Meldung vom 11. Juni 2020 von und bei Lost in Europe weiterlesen »

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Bisher hatten nur GegnerInnen der Austeritäts-Diktate behauptet, deutsche Banken hätten an der griechischen Krise verdient: Jetzt geben sie es zu…
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenEs ist nicht das erste Mal, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Versäumnisse und Fehler bei seinen nur dem Namen nach Hilfsprogrammen einräumt. Neu ist allerdings, dass der Fonds zugibt, dass die Verzögerung der Restrukturierung der griechischen Schulden zwischen 2010 und 2012 eine getarnte Rettungsaktion für die Banken der Euro-Zone, allen voran Deutsche Bank und Société Générale, war. Ein Bericht des Exekutivrats des IWF, der am Montag (Ortszeit) in Washington veröffentlicht wurde, weist darauf hin, dass die Verzögerung der PSI-Umstrukturierung (Private sector involvement) sowohl die Aussichten auf eine Erholung der griechischen Wirtschaft als auch die Effektivität des Hilfsprogramms im Jahr 2012 untergraben hatte. Grund für die Verzögerung sei nach Angaben des IWF die Befürchtung einer allgemeinen Ausbreitung der Krise in der Euro-Zone gewesen. Die Entscheidung des Fonds, eine Umstrukturierung der griechischen Staatsanleihen nicht bereits zu Beginn der Krise vorzunehmen, zwang Griechenland, Schulden in Höhe von rund 40 Milliarden Euro vollständig an die Banken zurückzuzahlen. Nach jahrelanger Verschleierung der Wahrheit ist das Zugeständnis des IWF trotzdem keine Überraschung. »Der IWF bestätigt, was wir schon vor Jahren kritisiert haben: Die ›Rettung Griechenlands‹ war in erster Linie eine Bankenrettung – allen voran deutscher und französischer Banken, die griechische Staatsanleihen hielten«, sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, gegenüber jW“ – aus dem Beitrag „Bluten für die Banken“ von Efthymis Angeloudis am 22. Mai 2019 in der jungen welt über das späte Eingeständnis des IWF. Neu dazu: Griechenland-Hilfen lohnen sich für Deutschland weiterlesen »

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Soziale Reformen gegen den autoritären Neoliberalismus. Die Gesundheitspolitik der Syriza-Regierung von 2015 bis 2018
klinik_der_solidaritaetIn den ersten Jahren der griechischen Finanz- und Wirtschaftskrise wurde viel über den Zusammenbruch der dortigen Gesundheitsversorgung berichtet. Unter dem Diktat der europäischen Institutionen wurden die Gesundheitsausgaben erbarmungslos zusammengestrichen. (…) Unter diesen Voraussetzungen übernahm SYRIZA nach dem Wahlsieg im Januar 2015 die politische Verantwortung für die Gesundheitspolitik. Die mediale Berichterstattung in Deutschland über die Krise der Gesundheitsversorgung in Griechenland ist seitdem nicht komplett abgerissen, aber doch stark abgeebbt. Ein wesentlicher Grund dafür dürfte sein, dass es dem amtierenden griechischen Gesundheitsminister Andreas Xanthos gelungen ist, trotz widrigster Bedingungen einen Politikwechsel einzuleiten, der substanzielle Verbesserungen für die Bevölkerung gebracht hat. Unter anderem wurde eine wesentliche Ursache der humanitären Krise beseitigt: Der Ausschluss von mehreren Millionen Griech*innen aus dem Gesundheitssystem wurde rückgängig gemacht. In ihrem Beitrag beschreiben und bilanzieren Andreas Xanthos und der Leiter seines Ministerbüros, Panos Papadopoulos, ihre Errungenschaften der letzten vier Jahre in der griechischen Gesundheitspolitik. Neben der (Wieder-)Herstellung eines umfassenden Zugangs zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Griechenland sowie der finanziellen und personellen Stabilisierung des öffentlichen Gesundheitssystems ist es ihnen gelungen, eine grundlegende Reform der Primärversorgung einzuleiten, durch die bis Ende 2019 insgesamt 239 Lokale Gesundheitszentren in öffentlicher Trägerschaft neu eröffnet sein sollen.“ Info der RLS zur Broschüre von Andreas Xanthos/Panos Papadopoulos mit Kommentaren von Harald Weinberg und Nadja Rakowitz als Materialien Nr. 27 vom Juli 2019 von und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung weiterlesen »
klinik_der_solidaritaet"In den ersten Jahren der griechischen Finanz- und Wirtschaftskrise wurde viel über den Zusammenbruch der dortigen Gesundheitsversorgung berichtet. Unter dem Diktat der europäischen Institutionen wurden die Gesundheitsausgaben erbarmungslos zusammengestrichen. (...) Unter diesen Voraussetzungen übernahm SYRIZA nach dem Wahlsieg im Januar 2015 die politische weiterlesen »

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Der griechische Kanarienvogel: Griechenlands Wirtschaft leidet immer noch unter dem Spardiktat, während seine Staatsanleihen hohe Erträge abwerfen
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen„Griechenlands Wirtschaft leidet immer noch unter dem Spardiktat, während seine Staatsanleihen hohe Erträge abwerfen. Diese Diskrepanz muss Ökonomen und Politikern zu denken geben. Sie sollten Griechenland so sorgfältig beobachten wie einst Bergleute den Kanarienvogel in der Kohlemine. Wenn der von der Stange fiel, drohte Gefahr. Vor ein paar Jahren wurde Griechenland in der Eurozone zum Synonym für Insolvenz – derzeit ist es eine Schatztruhe. Jedenfalls für nicht wenige Händler. Sie haben vor einigen Jahren griechische Vermögenswerte gekauft und nun Grund zum Feiern, denn sie erzielten Renditen, die kein anderer Markt hätte bieten können. (…) Ein Investor, der 2013 deutsche Staatsanleihen gekauft hat, hat inzwischen eine Rendite von 7 Prozent erzielt, während der Käufer einer griechischen Staatsanleihe, die auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise des Landes im Jahr 2012 begeben wurde, eine enorme Rendite von 231 Prozent erzielt hat. (…) Angesichts dieser beeindruckenden Zahlen ist es ebenso verlockend wie falsch, das Ende der griechischen Krise zu verkünden. Die griechische Anleihe- und Aktienrallye verdeckt eine wachsende Diskrepanz zwischen einer düsteren wirtschaftlichen Realität und einem unhaltbar dynamischen Finanzmarktumfeld. Die hohen Gewinnmargen der Händler zeugen nicht von Griechenlands Erholung, sondern vom anhaltenden Deflationsdruck und der Zersplitterung in Europa. Die Zahlen aus Griechenland, die für Investoren von nah und fern hochinteressant sind, könnten sich als Vorbote neuer Probleme für die europäische Wirtschaft und vielleicht für die Welt erweisen. (…) Kurz gesagt ist Griechenland vom „Ground Zero“ der Eurokrise und dem besten Beispiel für ihr Missmanagement durch die EU-Behörden zu einem perfekten Beispiel dafür geworden, wie finanzielle Überschwänglichkeit auf dem Rücken wirtschaftlichen Elends ausgetragen werden kann. (…) Nach 2008 symbolisierte Griechenland das Versagen des globalen Kapitalismus, ausgewogene Kredit- und Handelsströme zu schaffen. Heute, da das globale Missverhältnis zwischen der wirtschaftlichen Realität und den finanziellen Erträgen wächst, besteht eindeutig die Gefahr, dass das Land erneut zum Vorboten einer neuen Phase der globalen Krise wird. Wo ein Aas ist, sammeln sich die Geier.“ Beitrag von Yanis Varoufakis vom 21. Juni 2019 bei der DGB-Gegenblende weiterlesen »
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen"Griechenlands Wirtschaft leidet immer noch unter dem Spardiktat, während seine Staatsanleihen hohe Erträge abwerfen. Diese Diskrepanz muss Ökonomen und Politikern zu denken geben. Sie weiterlesen »

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[Griechenland] Knüppeldicker Nepp – Gewinne aus den Hilfsprogrammen wurden nicht wie versprochen an Athen ausgezahlt
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen„Seit August 2018 ist die Regierung Tsipras vom Joch der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) befreit, das letzte der drei Hilfsprogramme lief aus. Was blieb, sind Schulden in Höhe von 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), der höchste Wert in der Eurozone (…) Die permanente Evaluierung obliegt von der Eurogruppe bestellten Experten, die dafür sorgen, den dicken Stock hinter der Tür zu halten. Der wird geschwungen, gilt es über Schuldennachlässe zu befinden, die den Griechen bekanntlich hoch und heilig im Tausch gegen die von der Troika geforderten Reformen versprochen wurden. Um diese Zusage einzuhalten, verständigten sich die Euro-Finanzminister mit der EZB auf die möglichst billige Tour, indem Griechenland Zinserleichterungen gewährt werden, wie sie sich aus der Niedrigzinspolitik der EZB ergeben. Außerdem sollen Athen nach und nach Zinsgewinne überwiesen werden, die sowohl EZB als auch die Zentralbanken der Gläubigerländer mit griechischen Anleihen erzielten. Allein für Deutschland sind das seit 2010 gut drei Milliarden Euro. Insgesamt haben die Zentralbanken der Geberländer mit der Griechenland-Hilfe schätzungsweise bis zu 100 Milliarden Euro verdient. (…) Vereinbart sind halbjährlich zu überweisende Tranchen, deren erste schon Ende 2018 fällig war, aber ausblieb. Zunächst wollte die Eurogruppe einen Prüfbericht studieren, der ergab, dass die griechische Regierung vier von 16 vereinbarten Reformmaßnahmen nicht ergriffen habe, hieß es Ende Februar. Die Konsequenz: Es wurde kein müder Cent nach Athen überwiesen. Die Eurogruppe, allen voran Schäuble-Imitator Olaf Scholz, bestand auf sämtlichen Reformen. (…) Anfang April hat die Eurogruppe wieder getagt und immerhin mit fünfmonatigem Verzug die Auszahlung von 970 Millionen Euro freigegeben. Ende gut? Nein. In wenigen Monaten steht die nächste Tranche an und wieder ist damit zu rechnen, dass Verzögerungen nicht ausbleiben.“ Beitrag von Michael Krätke vom 23. April 2019 aus der Freitag Ausgabe 16/2019 weiterlesen »
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen"Seit August 2018 ist die Regierung Tsipras vom Joch der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) befreit, das letzte der drei Hilfsprogramme weiterlesen »

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Merkel in Griechenland: Die Ärmeren trifft es am härtesten
Karikatur zur Austeritätsdiktatur„Wir kennen das aus der Schule: Wenn es Abi-Zeugnisse gibt, sagt die Lehrerin ungewohnt milde Sätze. Etwa so: „Mir ist bewusst, dass die letzten Jahre für viele von Ihnen sehr schwierig waren.“ Der Weg ins Leben sei zweifellos ein steiniger, fügt sie vielleicht hinzu. „Aber Sie sind bereits weit vorangekommen. Das sollte Ansporn für die Zukunft sein.“ Ähnlichkeiten mit Angela Merkel sind beabsichtigt und keineswegs zufällig. Wie sagte die Kanzlerin doch vor ihrem Besuch in Athen am Donnerstag: „Mir ist bewusst, dass die letzten Jahre für viele Menschen in Griechenland sehr schwierig waren.“ Der Weg zu finanzieller und wirtschaftlicher Stabilität sei zweifellos steinig. „Aber mit dem Abschluss des dritten Programms im vergangenen Jahr ist Griechenland bereits weit vorangekommen. Das sollte Ansporn für die Zukunft sein.“ Eines muss man der deutschen Regierungschefin zugestehen: Sie trifft mit ihrer Art, über Griechenland zu reden, den zu ihrer Politik passenden Ton. Denn auch wenn es niemand mehr hören mag: Europa hat Griechenland in den vergangenen Jahren in einer Weise in die Mangel genommen, die jedem autoritären Pauker zur Ehre gereichen würde. (…) Man kann der Kanzlerin abnehmen, dass sie ehrlich überzeugt ist von ihrem Tun. Sie ist überzeugt, dass die Folgen der notwendige Preis sind für eine strahlende Zukunft: eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 35 Prozent, eine Verdoppelung der Zahl unterernährter Kinder seit 2008 (heute: etwa 14 Prozent), eine Senkung von Löhnen und Renten, der Ausverkauf öffentlichen Eigentums wie Flughäfen oder Häfen und vieles mehr…“ Kommentar von Stephan Hebel vom 11. Januar 2019 bei der Frankfurter Rundschau online weiterlesen »
Karikatur zur Austeritätsdiktatur"Wir kennen das aus der Schule: Wenn es Abi-Zeugnisse gibt, sagt die Lehrerin ungewohnt milde Sätze. Etwa so: „Mir ist bewusst, dass die letzten Jahre für viele von Ihnen sehr schwierig waren.“ Der Weg ins Leben sei zweifellos ein steiniger, fügt weiterlesen »

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Griechenlands Krise ist angeblich vorbei: Die Hungergefahr im Land nicht
Herbst 2017 in Griechenland: Flüchtlingsproteste auf Lesbos wachsen trotz Repression erneut an – jetzt auch Hungerstreik in AthenFast 40 % der ländlichen Bevölkerung in Griechenland sind von Armut bedroht und die Ernährungsunsicherheit hat sich im ganzen Land verdoppelt.  Die heute veröffentlichte Studie „Democracy Not For Sale: The Struggle for Food Sovereignty in the Age of Austerity in Greece“, eine gemeinsame Arbeit des Transnational Institute, FIAN International und Agroecopolis, bietet eine einzigartige Analyse der Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit. (…) Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Griechenland das Menschenrecht auf Nahrung der innerhalb seiner Grenzen lebenden Menschen als direkte Folge der Sparmaßnahmen verletzt hat. Allerdings sind auch die Mitgliedstaaten der Eurozone als direkte Kreditgeber verantwortlich, da sie die MoUs unterzeichnet und wahrscheinlich die griechische Regierung dazu gedrängt hatten, dies zu tun. Als Vertragsstaaten des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) und anderer internationaler Menschenrechtsinstrumente haben die Mitgliedstaaten der Eurozone ihre extraterritorialen Verpflichtungen zur Achtung des Menschenrechts auf Nahrung in Griechenland verletzt. Dieser Bericht erscheint zehn Jahre nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise, und nur wenige Monate nachdem die Sparprogramme – die Griechenland als Bedingung für die aufeinanderfolgenden „Rettungsaktionen“ auferlegt wurden – auslaufen…“ – aus der Pressemitteilung „EU-Kürzungspolitik verletzt Menschenrecht auf Nahrung in Griechenland“ am 20. November 2018 bei FIAN zur Vorstellung der aktuellen Studie. Siehe dazu auch den Link zu der gemeinsamen Studie weiterlesen »
Herbst 2017 in Griechenland: Flüchtlingsproteste auf Lesbos wachsen trotz Repression erneut an – jetzt auch Hungerstreik in AthenFast 40 % der ländlichen Bevölkerung in Griechenland sind von Armut bedroht und die Ernährungsunsicherheit hat sich im ganzen Land verdoppelt.  Die heute veröffentlichte Studie „Democracy Not For weiterlesen »

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Griechenland und die Lüge von der „überwundenen“ Finanzkrise
Griechische AktivistInnen sind über den 1. Mai in Deutschland„… Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute – Piräus Bank, Eurobank, Alpha Bank und National Bank – erlebten an der Athener Börse ein wahres Erdbeben. Seit Anfang September hatte es im Bankensektor des Landes bereits gekriselt, doch in den ersten Oktobertagen verschärfte sich die Situation dramatisch: Die vier Institute mussten Einbußen von bis zu vierzig Prozent hinnehmen, der Aktienkurs der Piräus Bank brach um fast 30 Prozent ein, der Athener Bankenindex fiel auf den tiefsten Stand seit 31 Monaten. (…) Die Regierung in Athen arbeitet bereits zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem griechischen Bankenverband an einem „Interventionsplan“, also einem klassischen Bail-Out mit Hilfe von Steuergeldern aus der EU. Ein von der EU mittlerweile vorgeschriebener Bail-in (also die Beteiligung von Anteilseignern, Anlegern und Aktionären) wird offenbar gar nicht erst erwogen, weil man die politischen und sozialen Konsequenzen fürchtet. Zudem versuchen die in Schieflage geratenen Banken die faulen Kredite derzeit zu bündeln und zu Niedrigpreisen zu verscherbeln. Zwar gibt es genügend Hedgefonds, die bereits darauf warten, zu Minipreisen zuzugreifen. Das aber wird den Markt zusätzlich schwächen und eine weitere Spirale nach unten in Gang setzen. Gelöst werden die Probleme Griechenlands also auf keinen Fall, aber zwei Dinge sind schon jetzt sicher: Die nächsten Hilfszahlungen werden kommen müssen, und bezahlen wird dafür in erster Linie die arbeitende griechische Bevölkerung, von der 35 Prozent bereits an oder unter der Armutsschwelle lebt, deren Mittelschicht inzwischen von einer Steuerlast von bis zu 75 Prozent erstickt wird und deren Senioren im Januar eine weitere (die 23.) Rentenkürzung, diesmal um 18 Prozent, werden hinnehmen müssen…“ Beitrag von Ernst Wolff vom 6. Oktober 2018 bei Telepolis weiterlesen »
Griechische AktivistInnen sind über den 1. Mai in Deutschland"... Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute - Piräus Bank, Eurobank, Alpha Bank und National Bank - erlebten an der Athener Börse weiterlesen »

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Trotz aller medialen Anstrengungen: Das Märchen vom „Ende der Krise“ in Griechenland wird nicht geglaubt – von den Menschen dort ohnehin nicht
Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative GesellschaftsformenKlaus Regling, Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, erklärte gegenüber dem Spiegel, es „wäre arrogant zu sagen, wir hätten alles richtig gemacht“. Für diese „schlimmste Krise seit der Großen Depression“ hätte es einfach „kein Drehbuch“ gegeben. Der „Vordenker“ der brachialen schäublerischen Sparpolitik gegenüber Hellas, Ludger Schuknecht, räumte ebenfalls ein, in seiner Funktion als Chefökonom im Bundesfinanzministerium und Architekt der griechischen Austeritätspolitik „auch Fehler gemacht“ zu haben. Dennoch betonten beide Spitzenfunktionäre, die politische Antwort Berlins auf die Krise, die aus einem rabiaten Austeritätsprogramm bestand, sei prinzipiell richtig gewesen. Auch in der öffentlichen Rückschau dominiert somit weiterhin das in der Bundesrepublik im Krisenverlauf etablierte ideologische Narrativ der Reformunwilligkeit oder Reformunfähigkeit des Mittelmeerlandes, mit dem die desaströsen sozioökonomischen Folgen der Berliner Austeritätspolitik in Hellas rationalisiert wurden. Der deutsche Krisenmythos, der den Griechen und Südeuropäern die Schuld gibt für Ausbruch und Verlauf der Eurokrise, bleibt somit ungebrochen. Das Handelsblatt sieht die Ursachen des weitgehenden Zusammenbruchs der griechischen Ökonomie in zerrütteten Finanzen und großen Strukturproblemen, die „tief im politischen System verwurzelt“ seien. Spiegel-Online lässt griechische Ökonomen zu Wort kommen, die die „Staatsgläubigkeit“ der Griechen für den Krisenverlauf verantwortlich machen…“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Zu Tode gespart“ von Tomasz Konizc am 20. August 2018 bei telepolis, worin noch weitere Propagandaanstrengungen bundesdeutscher Medien Gegenstand der Kritik sind. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum „Ende der Krise“, in dem auch die Entwicklung der Gewerkschaften Thema ist weiterlesen »
Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative GesellschaftsformenKlaus Regling, Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, erklärte gegenüber dem Spiegel, es "wäre arrogant zu sagen, wir hätten alles richtig gemacht". Für diese "schlimmste Krise seit der Großen Depression" hätte es einfach "kein Drehbuch" gegeben. Der "Vordenker" weiterlesen »

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Das angebliche Ende der Krise in Griechenland provoziert Debatten – auch über die Zukunft der Gewerkschaften
Die letzten Tage vor der Wahl in GriechenlandAnd the winner is: Deutschlandfunk. Wirklich preisträchtig alleine schon der Titel der Meldung „Ab jetzt ohne Hilfe“ vom 20. August 2018, in der es unter anderem heißt: „Griechenland muss erstmals seit acht Jahren ohne internationale Finanzhilfen auskommen. Das dritte Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM endet heute. Mit Spannung wird dazu eine Rede von Ministerpräsident Tsipras erwartet. Griechenland hat seit 2010 Darlehen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds in Höhe von knapp 274 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug musste die Regierung Reformen umsetzen…“ – zu diesen nicht näher definierten „Reformen“ wird in der Meldung nichts weiter ausgeführt, dafür aber die Tatsache vermeldet, dass „erst ab 2032“ zurück bezahlt werden müsse. Womit wohl auch die uninteressante Frage beantwortet wäre, was denn der Herr Schäuble heute so macht, nachdem er keine Diktate mehr erlassen und durchsetzen darf. Diktieren… Zur Debatte um die aktuelle Situation in Griechenland drei weitere Beiträge, sowie eine Bestandsaufnahme der Gewerkschaften in Griechenland und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag „zum Ende der Krise“, der unter anderem Sozialbilanzen enthält weiterlesen »
Die letzten Tage vor der Wahl in GriechenlandAnd the winner is: Deutschlandfunk. Wirklich preisträchtig alleine schon der Titel der Meldung „Ab jetzt ohne Hilfe“ vom 20. August 2018 externer Link, in weiterlesen »

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Die Krise in Griechenland ist vorbei. Offiziell beschlossen und verkündet. Für die von den Krisenmaßnahmen betroffenen Menschen bedeutet das: Nichts – außer weitere 42 Jahre Austeritätsdiktatur
Generalstreik in Griechenland am 27.11.2014Doch irgendetwas an dem sorgsam inszenierten Auftritt wirkte gedämpft. Und das lag nicht nur an der Farbe der Krawatte, die nicht leuchtend rot, sondern in einem dumpfen Burgunderton gehalten war. Denn ähnlich dumpf fallen auch die Reaktionen der griechischen Bevölkerung aus. Nach acht Jahren Austerität und technokratischer Überwachung ist man zwar vielerorts erleichtert, aber Begeisterung will sich nicht recht einstellen. Die regierende Syriza habe zwar alles getan, was die gegebenen Bedingungen zuließen, lautet der allgemeine Tenor. Doch auch wenn die Memorandumsschleife vorerst endet, ist allen klar: Die Lage bleibt noch immer ernst. Der Schuldenberg ist nicht kleiner geworden, und die Konditionen der Memoranden bestimmen nach wie vor den Rahmen des wirtschaftspolitischen Handelns. Obendrein wurden diese Bedingungen in der Schlussvereinbarung mit der Gläubiger-Quadriga vom 21. Juni dauerhaft fixiert – und das gleich für nahezu das nächste halbe Jahrhundert. (…) So macht Tsipras derzeit vor allem gute Miene zum bösen Spiel. Vor seiner Regierungsübernahme hatte er Fristverlängerungen noch für unzulänglich erklärt: „Die Schuldenfristverlängerung ist allenfalls ein längerer Strick, an dem wir uns aufhängen.“ Dieses drastische Bild bringt das Problem der jüngsten Vereinbarung tatsächlich auf den Punkt: Denn im Gegenzug für die Fristverlängerung hat sich Griechenland dazu verpflichtet, bis 2020 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent und bis 2060 von 2,2 Prozent zu erwirtschaften. Ein solcher Haushaltsüberschuss entsteht, wenn bei ausgeklammertem Schuldendienst ein Einnahmeplus erzielt wird. Kein Staat der Welt hat je so lange ununterbrochen Primärüberschüsse erzielen können. Entscheidend ist aber: Damit wird der wirtschaftspolitische Kurs auf Dauer festgeschrieben: Athen muss fortwährend sparen und hat sich faktisch für die nächsten 42 Jahre zu harter Austeritätspolitik verpflichtet…“ – aus dem Beitrag „Tsipras Pyrrhussieg: Austerität in Permanenz“ von Margarita Tsomou in der Ausgabe August 2018 der Blätter für deutsche und internationale Politik, worin auch noch der Flüchtlingsdeal mit Berlin ein Thema ist. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zu einem Bereich der Auswirkungen der Austerität auf das Alltagsleben in Griechenland weiterlesen »
Generalstreik in Griechenland am 27.11.2014Doch irgendetwas an dem sorgsam inszenierten Auftritt wirkte gedämpft. Und das lag nicht nur an der Farbe der Krawatte, die nicht leuchtend rot, sondern in einem dumpfen Burgunderton gehalten war. Denn ähnlich dumpf fallen auch die Reaktionen der griechischen Bevölkerung aus. weiterlesen »

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