Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Bürgermeister Kaladze stand in der georgischen Hauptstadt nicht alleine, als er mit allen Mitteln gegen den beschlossenen Streik der Metro-Beschäftigten vorging: Als erstes fand er Richter, die den Streik verboten haben. Aber – selbstverständlich – auch die Medien, die alle seine Äußerungen verbreiteten: Die Metro-Beschäftigten würden ohnehin mehr verdienen, als andere im Öffentlichen Dienst (stimmt) und hätten sowieso hohe Gehälter (stimmt nicht) und die geforderten 45% Lohnerhöhung seien viel zu viel. Wie andere in solchen Situationen auch, entdeckte er auch plötzlich sein Herz für die Werktätigen: Die Metro würde für sie teurer werden, wenn Lohnerhöhungen bezahlt werden müssten. Die Gewerkschaft erkannte das Gerichtsurteil zum Streikverbot an – die Fahrer organisierten stattdessen einen Hungerstreik in ihrer Freizeit. Was dazu führte, dass sie nicht mehr arbeitsfähig waren. Am Mittwochabend, 06. Juni 2018 wurde dann eine Übereinkunft erzielt, der zufolge bis einschließlich 2019 eine wesentliche Gehaltserhöhung zugesagt wurde. Das gesellschaftliche Echo auf dieses Ergebnis war es, den ersten (Hunger)-Streik bei der Tifliser Metro als einen Erfolg der Beschäftigten zu bewerten. Siehe zur Auseinandersetzung bei der Metro in Tiflis drei aktuelle Beiträge 
In der Saknakhshiri Kohlezeche im Western Georgiens starben in der Nacht zum 05. April 2018 sechs Bergarbeiter, drei weitere wurden ins Krankenhaus gebracht. Ursache war eine Explosion, die bisher ungeklärt geblieben ist. Das Unternehmen, in Besitz einer Familienholding eines früheren Geheimdienstchefs wird von internationalen Experten ebenso begutachtet, wie von den Strafverfolgungsbehörden des Landes untersucht. Dort sind insgesamt rund 1.500 Menschen beschäftigt. In der Meldung „Miners demand ‘temporary halt’ to coal mining in Tkibuli“ am 17. April 2018 bei OC Media wird von der Aktion einer größeren Gruppe Beschäftigter in der Hauptstadt berichtet, die damals seit über einer Woche vor dem Arbeitsministerium forderten, die Förderung solange einzustellen, bis sowohl die Ereignisse aufgeklärt, als auch entsprechende Maßnahmen ergriffen worden seien. Dies war eine Forderung breiter Teile der Belegschaft gewesen, die von der Gewerkschaft zunächst nicht aufgenommen wurde, weshalb sie sich selbstständig auf den Weg nach Tiflis machten, um ihr Anliegen öffentlich zu machen. Am 11. April hatte sich dann der Gewerkschaftsbund GTUC hinter die Forderungen der Aktivgruppe gestellt und ebenfalls die einstweilige Einstellung der Produktion gefordert. Der Bürgermeister der Hauptstadt hat sich danach als Mediator für Gespräche mit der Regierung angeboten, die bisher die Forderung nach Stopp nicht verwirklicht hat. Bei einer Demonstration, zu der auch über Eintausend Menschen zusätzlich angereist waren, wurde außerdem noch gefordert, das das Unternehmen sich am Bau und Betrieb eines Krankenhauses vor Ort beteiligen solle – bisher müssen, auch bei leichteren Unfällen, die Opfer über 70 Km hinweg transportiert werden. Siehe dazu auch einen (Foto)Kurzbericht über einen Solidaritätsprotest mit den Bergarbeitern am Tag nach der Explosion in der Hauptstadt 
„…Auf georgischer Seite des sich immer wieder um ein paar Meter ändernden Grenzverlaufs leiden die Bewohnerinnen und Bewohner des Kaukasus-Staats unter den ohnehin schon schwierigen Lebensbedingungen. Wenige Kilometer von Russland und Südossetien entfernt liegt Stepanzminda, die Hauptstadt des Distrikts Qasbegi. Das Zentrum der Stadt ist geprägt vom Tourismus. Zumeist russische Urlauberinnen und Urlauber kommen hierher, um im Großen Kaukasus die Berge zu besteigen und Wintersport zu treiben. Während es für georgische Staatsangehörige oft Monate dauert, um eine Einreisegenehmigung nach Russland zu bekommen, ist es russischen Bürgerinnen und Bürgern seit 2011 wieder möglich, die Grenze ohne Visum zu passieren. Besonders für die fast 30 000 Vertriebenen aus Südossetien, von denen viele seit Jahren in eigens erbauten Flüchtlingsunterkünften ausharren, ist der Grenzübertritt fast unmöglich. Viele glauben hier nicht mehr an eine Rückkehr in ihre alten Häuser und haben sich in kleinen Hütten in den Siedlungen eingerichtet. Die georgischen Dörfer abseits von Stepanzminda, oft schwer zu erreichen und für Touristen meist uninteressant, haben ein enormes Problem mit der Abwanderung. Besonders für die Jugendlichen gibt es hier keine Perspektive. Fast die Hälfte aller Bewohnerinnen und Bewohner der landwirtschaftlich geprägten Gebiete Georgiens gelten als nicht oder nur zeitweise erwerbstätig. Die jungen Menschen gehen nach Tiflis oder versuchen ihr Glück im Ausland. Im Rest des Landes beträgt die Arbeitslosenquote über zwölf Prozent – das sind zumindest die offiziellen Zahlen. Etwa ein Drittel der georgischen Bevölkerung hat seit dem Zerfall der Sowjetunion das Land verlassen…“ – aus der Reportage „Niemand zu Hause“ von Johannes Stein am 24. Mai 2017 in der jungle world (Ausgabe 21/2017). 
Nicht nur direkt nach dem Ende der UdSSR, sondern kontinuierlich bis heute hat es in Georgien immer neue „Wellen“ von Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst gegeben. So viele, dass das Land mit einer Beschäftigtenrate im öffentlichen Dienst von unter 15% weit unterhalb des europäischen Durchschnitts liegt. Und lange Jahre geschah dies ohne größere Gegenwehr, auch weil die Gewerkschaftsbewegung des Landes mit ihren eigenen „Traditionen“ zu kämpfen hat, waren sie doch aus der Geschichte als „Arme der Regierung“ sozusagen verbrannt. Dies beginnt sich im Jahr 2017 zu ändern, wo es erstmals seit längerem große Protestaktionen gegeben hat, die auch zumindest teilweise Erfolge erreichten, bestimmt Schritte zunächst einmal verhinderten. In dem Beitrag „In Georgia, labour exploitation still pays“ von Tatuli Chubabria am 21. Februar 2017 im Opendemocracy.net bringt der Autor diese Entwicklung im öffentlichen Dienst und einige Aspekte der Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung zusammen. 
Auditorium 115 wurde die Gruppe während der Aktion getauft, die vor einer Woche begann – mit der Besetzung des Rektorats. Das Ziel der Aktion war es, Mitsprachrecht bei der Universitätsreform zu haben. Während eine andere Gruppe rund um die studentische Selbstverwaltung vor allem den Rücktritt des Rektors fordert, hat A115 die Demokratisierung der gesamten universitären Struktur zum Ziel – Wahlen zu allen Gremien etwa ebenso wie den Abzug von Agenten des Geheimdienstes. In dem Bericht bei Democracy and Freedom Watch wird ein Sprecher von A 115 zitiert, der auf die Zusagen der Erfüllung der Forderungen sowohl durch den Rektor als auch das Erziehungsministerium verweist und seinerseits unterstreicht, dass, wenn diese Versprechungen bis zum 16. April nicht realisiert seien, die Besetzung der Universität wieder aufgenommen werde 
Rund zwei Wochen lang haben die etwa 1.000 Beschäftigten der Kohlezeche von Saknakhshiri GIG in Tkibuli (im Westen Georgiens) gestreikt: Für eine Lohnerhöhung im Angesicht der rapide schneller werdenden Inflation, für bessere Arbeitsbedingungen – und gegen die Abschaffung der Steuervorteile für „Gebirgsbewohner“ durch ein neues Gesetz an 1. Januar. In einem der Artikel wird informiert, dass ein Abkommen mit einigen Erfolgen für die Streikenden zustandekam: Sofortige Lohnerhöhung um 7%, weitere 3% im April, Bezahlung der Streiktage und Zusage, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Und die Regierung sagte zu, die Abschaffung der Steuervorteile zurück zu nehmen. Ob damit allerdings wirklich die Auseinandersetzung vorbei ist, wie die Überschrift besagt, ist fraglich – was im Artikel selbst auch durchaus berichtet wird: Bei den entsprechenden Verhandlungen des Streik – Komitees waren nur 50 Streikende anwesend… Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte – auch über die Streikdebatte bei der Metro Tiflis 
