Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Die Mehrheit der georgischen Bevölkerung ist gegen die Annäherung an Russland. Eine Umfrage ergab kürzlich, dass 89 Prozent der Bevölkerung gern in die EU wollten. In den Großstädten finden permanent Proteste statt, aber der prorussischen georgischen Regierung ist die eigene Bevölkerung völlig egal. Die Machthaber, die über die Armee und die Polizei verfügen, unterdrücken jeglichen Protest mit vielerlei Methoden und Provokationen…“ Aus dem Artikel von Zaza Burchuladze am 3.6.2023 in der taz online („Vom Kreml verschlungen“) – erst am 2. Juni 2023 wurden sieben Aktivist*innen der Georgian Democracy Initiative (GDI) und der GEUT (dt. „hartnäckig“) festgenommen. Sie demonstrieren gegen den Krieg in der Ukraine, einige auch gegen die zu pro-russische Haltung der Regierung. Ein Teil der Protestierenden hatte lediglich bei einer friedlichen Demonstration ein leeres Blatt Papier hochgehalten – ähnlich wie es im Dezember 2022 schon 
Ein Gesetzespaket, vom Parlament verabschiedet, das daran erinnert, was das Wort Reform einmal bedeutet hat, bevor es von neoliberalen Strategen für ihre Profitjagd-Pläne gekapert wurde: Das ist tatsächlich in Georgien jetzt verabschiedet worden, inklusive konkreter Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Ein Ergebnis sowohl des weitgehenden Scheiterns der Politik, damit Investoren anlocken zu wollen (das können die heute überall haben), als auch der langjährigen Kritik und Aktivitäten zahlreicher Betroffener und einer Reihe (teilweise neuer) gewerkschaftlicher Organisationen. Der Artikel „Georgia Passes Sweeping Labor Reforms“ von Giorgi Gogia am 02. Oktober 2020 bei Human Rights Watch fasst zusammen, dass mit diesem Paket eine Reihe ganz grundsätzlicher Dinge gesetzlich so geregelt werden, dass Georgien wieder nahe an internationale Standards heran rückt, wie Obergrenzen von Arbeitszeit, Regelung von Nacht- und Schichtarbeit sowie von Überstunden und von vorgeschriebenen Pausen – sowie den deutlichen Ausbau der staatlichen Arbeitsinspektion (nachdem die Zahl tödlicher Arbeitsunfälle seit 2006 um 74% angestiegen war eine der zentralen Forderungen, die erhoben worden waren). Eigentlich „voll normal“, im heutigen Kapitalismus eher nicht… Siehe zum Hintergrund unseren Beitrag von 2018: 
„…Zum neuen Ministerpräsidenten wurde der ehemalige Finanzminister und Leiter der staatlichen georgischen Eisenbahn, Mamuka Bakhtadze, gewählt. Die größte Oppositionspartei »Vereinte Nationale Bewegung« beteiligte sich nicht an der Abstimmung und bezeichnete die Wahl des neuen Ministerpräsidenten als Heuchelei. Denn sowohl der abgesetzte wie auch der neue Ministerpräsident gehören der Partei »Georgischer Traum« an, die bei den Parlamentswahlen 2016 knapp die Hälfte der Stimmen und damit, aufgrund des Scheiterns vieler Parteien an der Fünfprozenthürde sowie der teilweisen Vergabe der Sitze nach dem Verhältniswahlrecht, auf 115 von 150 Sitzen im Parlament kam. Damit ist die Partei von Iwanischwili übermächtig in Georgien. Der »Georgische Traum« zeichnet sich dabei durch eine große ideologische Flexibilität aus und bindet sowohl liberale Raver als auch konservative Nationalisten an sich. Die Partei wird eher von klientelistischen Strukturen und der charismatischen Führungspersönlichkeit Iwanischwili zusammengehalten als durch konkrete Inhalte und Programme…“ – aus dem Beitrag „Regierung wechselt, Oligarch bleibt“ von Krsto Lazarević am 06. September 2018 in der jungle world (Ausgabe 36/2018)