Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Streiten sich Gewerkschaften und Unternehmerverbände, freut sich die Regierung – so kam zumindest die Reform der Arbeitslosenversicherung in Frankreich zustande. Nachdem sich Beschäftigten- und Firmenvertreter, die die Arbeitslosenversicherung verwalten, nicht auf Gegenvorschläge zu den Plänen der Regierung verständigten, hat Paris seine Reform einseitig per Dekret verkündet und mit diesem Monat in Kraft gesetzt. Damit dürfte das Arbeitslosengeld nach Berechnungen der Gewerkschaften für jeden vierten Bezieher geringer ausfallen als bisher – im Extremfall sogar um die Hälfte gekürzt werden. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Viele der zwei Millionen Betroffenen haben sich an die »Pôle emploi«-Büros der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung gewendet, nachdem sie dieser Tage ihren Bescheid bekommen haben. (…) Bisher musste man in den zurückliegenden 28 Monaten vier Monate lang gearbeitet haben, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben. Jetzt müssen es sechs Monte innerhalb von zwei Jahren sein. Um beim Auslaufen seinen Anspruch zu erneuern, musste man bisher wieder einen Monat gearbeitet haben. Jetzt sind dafür sechs Monate erforderlich. Die größten Verschärfungen müssen junge Berufsanfänger und höhere Angestellte hinnehmen. Wer erst am Anfang seines Berufslebens steht, muss sich bis zum ersten unbefristeten Arbeitsverhältnis oft jahrelang mit Arbeitsverträgen zufriedengeben, die auf wenige Monate befristet sind, und zwischen denen mehr oder weniger lange Perioden von Arbeitslosigkeit liegen. Das reicht jetzt nur zu oft nicht aus für den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder dessen Erneuerung. Davon dürften nach Hochrechnungen der Gewerkschaften 710 000 Menschen betroffen sein. Bei den höheren Angestellten wird das Arbeitslosengeld stufenweise reduziert...“ Artikel von Ralf Klingsieck vom 05.11.2019 beim ND online – siehe zu den Protesten bei Twitter #AssuranceChômage 
Ob in Saint Etienne oder in Toulouse (den beiden Orten, an denen dieser 50. Aktionstag hauptsächlich stattfinden sollte), wo die Mobilisierung nach wie vor beachtlich war, ob in Paris – wo sich vor allem auch viele Menschen aus Chile angesichts der aktuellen Situation in ihrem Land erstmals beteiligten – oder an einer ganzen Reihe kleinerer Ortschaften, in denen zahlreiche gemeinsame Aktionen mit den 
„… Am bemerkenswertesten ist vielleicht die Rolle der Gewerkschaften, von denen mehrere – die Orts- und Kreisverbände des relativ linken, mitgliederstärksten Gewerkschaftsverbands in Frankreich, der CGT, und von Solidaires, Zusammenschluss linker Basisgewerkschaften (SUD) – die Demonstration vom 30. September neben NGOs mitorganisiert hatten. Noch vor dreißig Jahren hätte die CGT sich zweifellos derart positioniert, dass sie den Erhalt der Industriearbeitsplätze, auch bei Lubrizol, als vorrangig behandelt und Umweltbedenken demgegenüber mindestens untergeordnet hätte. In den letzten 14 Tagen war die CGT im Gegenteil federführend bei der Kritik an den Umweltfolgen des Brandes und organisierte Demonstrationen mit, auf denen zumindest von vielen Anwesenden die Schließung von Lubrizol am Standort Rouen gefordert wurde…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.10.2019 – wir danken! Es ist die Langfassung eines Artikels, dessen gekürzte Version am 09. Oktober 19 in der Wochenzeitung ‚Jungle World‘ (Berlin) erschienen ist 
Die „letzte Besetzung vor dem Ende der Welt“ sollte es in Paris werden, zu der zahlrieche soziale, demokratische und ökologische Gruppierungen aufriefen – um ein Volkshaus zu organisieren. Was auch passierte, von Macrons Polizei zunächst erfolglos angegriffen wurde, am Ende zogen die BesetzerInnen aber wieder ab. Eine durchaus beispielhafte Aktion für das oftmals geforderte Zusammenkommen (das es mit ähnlichen Ausrichtungen auch an anderen Orten Frankreichs an diesem Samstag gab, auch bei einer der größten Aktionen in Toulouse). In dem Aufruf „5 octobre, Paris: Dernière occupation avant la fin du monde“ hier am 03. Oktober 2019 bei lundi war ausdrücklich das Zusammenkommen von sozialen und ökologischen Bewegungen als Ziel der Aktion benannt worden. Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Bericht über die Pariser Aktion und eine Reprtage über die Besetzung. 
„In Frankreich wurde in den letzten Tagen viel protestiert und demonstriert, zu unterschiedlichen Themen. Der Regierung ging es dabei ihrerseits weniger darum, solche Proteste zu unterbinden – dies hätte ihr auch nicht gelingen können -, sondern eine convergence, d.h. ein Zusammengehen / Zusammenfließen zwischen ihnen tunlichst zu verhindern. Am Samstag, den 21. September d.J. fanden grundsätzlich drei Protesttermine statt. Beim ersten ging es um das mittlerweile quasi als traditionell zu bezeichnende samstägliche Stelldichein der „Gelben Westen“, wie es an jedem Wochenende seit mittlerweile über zehn Monaten, also seit dem 17. November 18 stattfindet. Den zweiten Protesttermin machten die Klimaproteste aus: Seit September 2018 fanden dazu mehrere große Demonstrationen, mit jeweils mehreren Zehntausenden Menschen allein in Paris, statt. Zum Dritten wurde am Samstag, den 21.09.19 auch gegen die sich drohend abzeichnende nächste Renten„reform“ (nach jenen von 1995 – die durch eine Streikbewegung zum Gutteil verhindert werden konnte -, 2003, 2010, 2013/14) protestiert…“ – so beginnt der Artikel „Frankreich: Zu den letzten Protesttagen von Samstag, 21. September bis Dienstag, den 24. September 19“ von Bernard Schmid vom 25. September 2019 (wir danken!) 
Mehrere Tausend Menschen beteiligten sich beim Akt 44 an der „zentralen“ Demonstration in Nantes, die da stattfand, weil an diesem Wochenende die Forderung nach Aufklärung des Todes von Steve Caniço im Mittelpunkt der Aktionen stehen sollte, als Tiefpunkt polizeilicher Aggressionen gegen die Demonstrationen (die in diesem Falle ja eine Feier gewesen war). Die Meldung „France: Gilets Jaunes, Acte 44“ am 14. September 2019 bei Secours Rouge berichtet von 5.000 TeilnehmerInnen an der (verbotenen) Demonstration (die als Picknick begann) und von erneuten zahlreichen Polizeiübergriffen, die bei einer Zwischenbilanz um 18 Uhr bereits über 30 Festnahmen vollzogen hatte und wie üblich massiv Tränengas einsetzte. Auch aus anderen Städten werden eher kleinere Demonstrationen geschildert, wobei die Protestaktion gegen die geplante Privatisierung der Pariser Flughäfen besonders hervor gehoben wird – auch, weil es sich dabei um eine Auseinandersetzung handelt, bei der verschiedenste soziale und politische Kräfte Widerstand leisten und gemeinsame Aktionen weiterhin möglich sind. Siehe dazu auch zwei Berichte aus Toulouse und Paris mit Besetzungsaktionen in Bahnhof und Flughafen, sowie ein Beispiel bundesdeutscher Berichterstattung – und den Hinweis auf je unseren bisher letzten Beitrag zu den Gelbwesten und zu Steve Caniço 
„Ein milder Spätsommernachmittag am alten Hafen von Marseille. Die kids aus den ‚Quartiers Populaires‘ sind gekommen. Haben ihre Mütter mitgebracht. Alte, müde, stolze Gesichter. Hart von der Mühsal der tagtäglichen Arbeit, die mit einem Hungerlohn entlohnt wird. Sind alle tragen ein Banner vor sich her, die Sonne wirft ihnen heute ein Lächeln ins Gesicht. Sie hüpfen, tanzen, singen, lassen immer wieder die Gilets Jaunes hochleben. Die stehen da an der Mole, wie jeden Sonnabend seit bald einem Jahr, verlegen gerührt. Der eine oder andere alte Gewerkschafter unter ihnen, vielleicht seit Jahrzehnten in der CGT. So viele Kämpfe, so viele Niederlagen, so oft von der Führung verraten und im Stich gelassen. Aber was soll man machen. Man muss sich doch organisieren. Und immer wieder Hoffnung geschöpft. Das sich etwas ändern wird, ändern muss. Die ganz Alten erinnern sich noch an den Mai 68 als sie die CRS durch die Straßen getrieben haben. (…) Gestern war der ‚Acte 43‘. Seit 43 Wochen gehen sie nun schon auf die Straßen. 43 Samstage in Folge. Ob es regnet, schneit oder die Sonne brennt. Sie sind in Paris durch die Luxusviertel gezogen und haben sie verwüstet und geplündert. Bei Dior haben sie Uhren und Schmuck für 2 Millionen raus geschleppt. Mit einem Ladestapler haben sie das Tor eines Ministeriums aufgebrochen und sind in das Gebäude eingedrungen. Der Regierungssprecher musste samt seiner Entourage evakuiert werden. Die Bullen haben sie am Arc de Triomphe ordentlich verprügelt und auf den Champs Élysées das ‚Le Fouquet’s angezündet, wo Sarkorzy, der die Vorstädte und den Pöbel hasst, zu feiern pflegte. In ganz Frankreich hat es geknallt, bis in die tiefste Provinz und keiner weiß woher all das Tränengas kommt, das Woche für Woche durch die Innenstädte zieht. Tausende sind festgenommen worden, viele sitzen im Knast. Dutzende haben ihr Augenlicht verloren durch Gummigeschosse, in Marseille haben sie einer alten Frau eine Tränengasgranate an den Kopf geschossen, als sie die Fenster ihrer Wohnung im vierten Stock schließen wollte. Sie ist im Krankenhaus gestorben. Als es ganz heiß herging in Frankreich, stand im Präsidentenpalast ein jederzeit startbereiter Hubschrauber für Macron bereit, zusätzliche militärische Sondereinheiten waren zu seinem Schutz verlegt worden. Die Angst hatte die Seite gewechselt…“ – aus dem Beitrag „Hongkong, Paris, Marseille – Be water my friend“ von S.L. am 08. September 2019 bei de.indymedia über den Akt 43 der Gelbwesten, der sowohl in Marseille als auch an anderen Orten Frankreichs nach wie vor vorhandene Mobilisierungskraft unterstrich. Siehe zum Akt 43 auch vier weitere Beiträge, darunter ein Videobericht aus Marseille, eine Übersicht über Polizeiübergriffe und ein Muster für bundesdeutsche Berichterstattung im Vergleich etwa zu jener über Hongkong oder Moskau 
„… Am vorigen Montag (29. Juli) wurde nun die, unkenntliche und durch Fingerringe, später durch DNA-Analyse identifizierte, Leiche geborgen. Am selben Tag stellte Premierminister Edouard Philippe persönlich – was laut den Worten der Anwältin von Steves Familie aus der Sache eine „Staatsaffäre“ macht -, den Untersuchungsbericht der „Allgemeinen Inspektion der nationalen Polizei“ (IGPN) vor. Diese Dienstinspektion ist für die Untersuchung eventueller Verfehlungen der Polizei zuständig und untersteht nicht der Polizeidirektion, jedoch dem Innenministerium. In ihrem Bericht wird behauptet, es gebe „keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und dem Tod von Steve Caniço“. Nun stellt sich jedoch heraus, dass die IGPN buchstäblich keinen einzigen der 89 anwesenden Partygäste, die Zeugen der Szene wurden oder selbst betroffen waren und Strafanzeige gegen die Polizei erstatteten, vernommen hat. Und ein Zeuge, der sich der IGPN schriftlich zur Verfügung stellte, wurde nicht angehört – die Institution behauptet, ihm eine E-Mail gesandt zu haben, was er selbst energisch dementiert. Ausschließlich Angehörige der Polizeiseite waren angehört worden. (…) Unterdessen hat der Premierminister bereits eine andere Aufsichtsbehörde, die „Allgemeine Verwaltungsinspektion“ (IGA), mit einer „weiterführenden“ Untersuchung beauftragt. Ein Teil der Opposition fordert unterdessen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema, welchen die Regierungspartei LREM jedoch bislang a blehnt…“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Brutale Polizeigewalt bringt Regierung in Bedrängnis“ von Bernard Schmid am 05. August 2019 bei telepolis zur Entwicklung nach den massiven Protesten am Wochenende, nicht nur in Nantes. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten gegen Polizeigewalt beim Akt 38 der Gelbwesten. 
Akt 38 der Gelbwesten war ein landesweiter Protesttag gegen die Polizeigewalt in ganz Frankreich, mit dem Schwerpunktort Nantes – aus Anlass des Todes von Steve Canico beim Polizeieinsatz gegen das dortige Musikfestival. Aber nicht nur in Nantes, auch an anderen Orten war die Mobilisierung beachtlich – das Thema ist in Frankreich zunehmend ins Zentrum von Debatten und Auseinandersetzungen gerückt. Und erntete die übliche Reaktion in Macrons Polizeistaat, wie aus der Meldung „In #Nantes übt das #Macron Regime heute wieder den Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung. Internationaler Aufschrei? Fehlanzeige, ist ja nicht Russland“ am 03. August 2019 im Twitter-Kanal des Lower Class Magazins hervorgeht – ein kurzes Video über die polizeiliche Reaktion auf die Proteste. Solches Vorgehen wird angefeuert durch die Begleitmusik französischer Behörden – in den Tagen vor dem Akt 38 war die Untersuchung des Polizeieinsatzes gegen Schülerinnen und Schüler in Mantes-La-Jolie im Dezember 2018 endgültig eingestellt worden – Jugendliche wie Schwerverbrecher zu behandeln ist im heutigen Frankreich offensichtlich normal… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über die Entwicklungen in Nantes an diesem Samstag, sowie einen Beitrag über den juristischen Freibrief für Polizeigewalt und einen Videobericht über die Proteste im ganzen Land beim Akt 38. 
„Neue Polizei- und Justizskandale rund um (nicht nur) die Repression bei „Gelbwesten“-Protesten – Neue Erkenntnis: Staatsanwalt wollte im Falle Geneviève Legay (verletzte ältere Aktivistin in Nizza) ausdrücklich „Präsident Emmanual Macron decken“, indem er sich schützend vor die Polizei stellte, statt zu ermitteln – Auszeichnung für Polizisten, die wegen des Verdachts ungesetzlicher Gewaltanwendung ermittelt wird – „Gelbwesten“ und andere Aktivist/inn/en nehmen bei Kundgebung zum Gedenken an den Tod des Polizeiopfers Adama Traoré teil – Einem Mann wird bei einer Straßenfeier in Lyon infolge des Fußballsiegs Algeriens beim Africa-Cup ein Auge ausgeschossen…“ Artikel vom 25.7.2019 mit Fotos vom 20.7. von Bernard Schmid – wir danken! 
In Beaumont-sur-Oise, nahe Paris, versammelten sich am 3. Jahrestag des Todes von Adama Traoré durch die Aktion dreier Polizisten sowohl das Solidaritätskomitee mit dem Opfer und seiner Familie, als auch regionale Gruppen der Gelbwesten und auch „Schwarzwesten“, EisenbahnerInnen und andere Gewerkschaftsaktive. Insgesamt beteiligten sich über 3.000 Menschen. Bei der Aktion – die auch als Beispiel dafür steht, wie die Gelbwesten ihr Vorhaben umsetzen, mit anderen Bewegungen zusammen zu kommen (im Laufe der letzten beiden Wochen gab es beispielsweise mehrere Meldungen über Beteiligung an Aktionen der Streikbewegung vor allem in den Notaufnahmen der Krankenhäuser) – kamen verschiedene Opfer von zunehmender Polizeigewalt aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft und sozialer Bewegungen zu Wort. In dem Artikel „3 ans après la mort d’Adama Traoré, Gilets Jaunes et quartiers populaires convergent pour exiger Justice et Vérité“ von Mones Chaieb am 20. Juli 2019 bei Révolution Permanente wird über dieses Zusammenkommen verschiedener Bewegungen und Proteste ausführlich und konkret (auch mit einigen Fotos und Videos) berichtet. Siehe dazu auch einen Bericht über die „Reaktion“ der Regierung auf die wachsende Kritik an Polizeigewalt in Frankreich – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Tod Adama Traorés. 
„Migrantische Aktivisten der »Gilets Noirs« fordern ein Treffen mit Premierminister Edward Philippe und eine bessere Behandlung. Mehrere Dutzend Aktivist*innen der Gruppe »Gilets Noirs« haben am Freitagmittag das Pariser Panthéon besetzt. Das Gebäude ist ein nationales Wahrzeichen und Begräbnisstätte berühmter französischer Persönlichkeiten und Touristenmagnet. Es liegt im Zentrum der Stadt. Via Twitter veröffentlichte die Gruppe außerdem eine Erklärung zu ihrer Aktion. Videos französischer Journalist*innen auf Twitter zeigen Aktivist*innen, die in dem berühmten Gebäude mit Forderungspapieren wedeln und Parolen skandieren. Die Polizei umstellte das Pantheon kurz darauf. Unterstützer der Migant*innen versammelten sich außerhalb des Gebäudes. Die »Gilets Noirs« fordern mit der Aktion »Papiere und Freiheit für alle«. Konkret will die Gruppe Aufenthaltsgenehmigungen erreichen, ein Ende der Repression gegen Menschen ohne Papier im Land und eine humane Unterbringung von Asylsuchenden und Migrant*innen in Frankreich…“ Meldung am 12.07.2019 bei neues Deutschland online – auch deren Communiqué (nun mit dt. Übersetzung!) und weitere Infos/Berichte zur symbolischen Aktion kurz vor dem 14. Juli, an dem «Liberté – Égalité – Fraternité» gefeiert werden soll… Neu: Papiere für alle: Proteste der Gilets Noirs erinnern an die 90er Jahre / die 19 Abschiebehäftlinge nach Protesten freigelassen