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Frankreich am 5. Dezember 2019: Millionengrenze bereits am ersten Demo-Tag überschritten
Demo in Paris am 5.12.2019 - Foto von Bernard SchmidDer Auftakt zur Streikbewegung gegen die Renten„reform“ (Version 2019) haut richtig rein. Mobilisierungserfolg ist unbestreitbar. „Randale“falle schnappt nicht zu. Das Bildungsministerium ergänzt unterdessen für die Lehrkräfte das Verarmungsprogramm, in Gestalt der geplanten Renten„reform“, um ein veritables Verarschungsprogramm (…) Nein, ein GENERALstreik ist es nicht (ja, es bräuchte einen solchen, er wäre das probateste Mittel für eine positive gesellschaftliche Entwicklung!). Nahezu alle Läden, Geschäfte, Restaurants sind wie üblich geöffnet, anscheinend auch die meisten Banken. Orange (die privatisierte französische Telekom) macht hingegen erst ab 11 Uhr, und mit Unterbrechungen während des Tages, auf. Wahrnehmbar bestreikt werden die Transportmittel, und sehr viele Schulen. Postämter sind geöffnet, jedoch ebenfalls – wohl aus ähnlichen Gründen wie die Bussitze – erstaunlich menschenleer und ausnahmsweise nicht überfüllt. Im Grundschulzweig betrug die Streikbeteiligung am Donnerstag unter den Lehrkräften 70 % und lag insgesamt bei 55 %, in Paris erreichte sie dagegen insgesamt gar 78 % -; gestreikt wurde jedoch auch in den Krankenhäusern, aber auch in der Chemie- und der petrochemischen Industrie…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 6.12.2019 – wir danken! weiterlesen »

Demo in Paris am 5.12.2019 - Foto von Bernard Schmid

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Der Kampf gegen die antisoziale Rentenreform der französischen Regierung: Generalstreik am 05. Dezember 2019. Oder ab dem 05. Dezember?
5.12.2019 Paris, Internationaler Flughafen: Jemand sucht einen einfachen Hinflug...Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, weswegen es keine Überraschung wäre, wenn dieser Generalstreik gegen Macrons Rentenraub am – oder eben: ab – dem 05. Dezember 2019 eine besonders große Mobilisierung gegen die Regierung erfahren könnte: Seien es die inzwischen monatelangen Streikbewegungen in Krankenhäusern, bei der Feuerwehr und Eisenbahn, die zu einem beachtlichen Teil selbstorganisierte Aktionen waren und sind, bei denen sich Koordinierungen gebildet haben, die sich oftmals außerhalb gängiger Strukturen entwickeln. Streiks, die bei der Bevölkerung positive Resonanz finden und selbst leitende Kader, etwa im Gesundheitswesen, zur Beteiligung brachten. Oder aber die andauernden sozialen Proteste der Gelbwesten, die trotz massiver polizeilicher Repression seit über einem Jahr allwöchentlich die soziale Frage auf die Straße bringen, was ebenfalls mit wachsender Sympathie beantwortet wird. Oder die Protestbewegung gegen Prekarität an Universitäten (und einigen Schulen), die sich in den letzten Wochen entwickelt hat. Das ganze „abgerundet“ durch besonders viele Aufrufe zur Teilnahme und Fortsetzung über den einen Tag hinaus, in deren Rahmen sich auch eine Art Versammlungsbewegung der Mitgliedschaft diverser Gewerkschaften heraus gebildet hat, die nicht mehr auf „höhere Wesen“ und Ähnliches angewiesen sein wollen. Und schließlich mobilisiert durch eine Regierung, die zu allen diesen Menschen die Konfrontation sucht, indem sie die potenziell Streikenden als „privilegiert“ zu diffamieren sucht – wobei nicht bekannt ist, dass es die nicht eben klugen Mitglieder von Macrons Team sind (allein der sogenannte Innenminister wurde bereits mehrfach bei plumpen Lügen ertappt), die in Frankreich den Mindestlohn beziehen. Siehe zum Generalstreik dagegen unsere aktuelle Materialsammlung „Adieu, Macron?“ vom 02. Dezember 2019 weiterlesen »

5.12.2019 Paris, Internationaler Flughafen: Jemand sucht einen einfachen Hinflug...

Der Kampf gegen die antisoziale Rentenreform der französischen Regierung: Generalstreik am 05. Dezember 2019. Oder ab dem 05. Dezember?
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Frankreich: Nach breiter Mobilisierung gegen Frauenunterdrückung und Gewalt – die Regierungspläne sehen neue Maßnahmen vor. Aber völlig ohne zusätzliches Geld
Demo gegen Frauenunterdrückung am 23. November 19 in ParisEs war eine der erfolgreichsten gesellschaftspolitischen Protestbewegungen seit langem, die mächtige Mobilisierungsenergien entwickelte. Rund 50.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag, den 23. November 19 am Nachmittag in Paris vom Opernplatz bis zur im Südosten der Hauptstadt gelegenen place de la Nation. Rund zwei Drittel der Teilnehmenden waren Frauen, aber auch Männer waren gekommen. Das Thema war Gewalt gegen Frauen respektive, wie man es im Französischen in erheblich präziserer Form ausdrückt, les violences faites aux femmes (vom Sinn her: „die Frauen angetanen Gewalttätigkeiten / Gewaltformen“). Auch in weiteren französischen Städten wurde am selben Tag dazu demonstriert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.11.2019 – wir danken! weiterlesen »

Demo gegen Frauenunterdrückung am 23. November 19 in Paris

Frankreich: Nach breiter Mobilisierung gegen Frauenunterdrückung und Gewalt – die Regierungspläne sehen neue Maßnahmen vor. Aber völlig ohne zusätzliches Geld
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Frankreich: Vor der Explosion?
FRankreich: Generalstreik gegen die "Rentenreform" am 5. Dezember 2019„… Was Präsident, Regierung und Bourgeoisie am meisten fürchten, ist das Zusammenlaufen der verschiedenen Kämpfe. Die Regierung hat erneut die Bahner*innen als bevorzugtes Ziel auserkoren, um die öffentliche Meinung gegen sie auszuspielen, damit die Bevölkerung die „Rentenreform“ schluckt, so Martine Orange in ihrem Artikel in Mediapart: „,Wir müssen vor dem 5. Dezember ein Maximum an Themen entminen, gangbare Wege mit so vielen Berufsgruppen wie möglich finden, damit nur die SNCF und die RATP am Tag X mobilisieren, und es nicht zu einer Zusammenballung zwischen den 42 Gruppen mit spezifischem Rentensystem kommt, erzählte ein Mitglied der Regierung Le Monde, um deren Strategie der Sündenböcke zu erklären.“ Einen Vorgeschmack auf den 5. Dezember, den Tag der gewerkschaftlichen Massenmobilisierung gegen die „Rentenreform“, gaben die Beschäftigten des Pariser Nahverkehrs, der RATP, am Freitag, den 13. September. Aufgerufen von den Gewerkschaften UNSA, CGT und CFE-CGC wurde der Verkehr in Paris erheblich gestört, etliche Metro-Linien fuhren überhaupt nicht mehr. Die Beschäftigten würden nach der geplanten Rente „nach Punkten“ nach jetzigem Stand 30% ihrer Rentenansprüche verlieren. Bereits Ende September hatten fünf Gewerkschaften der RATP zu einem unbefristeten Streik ab dem 5. Dezember, also zu einer politischen Machtprobe mit der Regierung aufgerufen: UNSA, CFE-CGC, SUD, FO und Solidaires. Die CGT-RATP zog am 21. Oktober nach…“ – so endet der Beitrag „Die Lage in Frankreich bleibt explosiv“ von G.B. vom 18. November 2019 der eine Art Bestandsaufnahme der vielfältigen Auseinandersetzungen in Frankreich vor dem Rentenstreik am – oder eben: ab – 05. Dezember 2019 macht. Wir danken dem Autor! weiterlesen »

FRankreich: Generalstreik gegen die "Rentenreform" am 5. Dezember 2019

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Frankreich: Vorbereitung des Streiktags vom 05. Dezember 19 und „Nachwehen“ des Jahrestags der „Gelbwesten“
FRankreich: Generalstreik gegen die "Rentenreform" am 5. Dezember 2019Gewerkschaftliche Aufrufe nehmen zu; erstmals auch Überlegungen zu einer Streikbeteiligung seitens eines Branchenverbands der CFDT – Neue Aktionen der Krankenhausbeschäftigten schon zuvor – Belgische Teilnehmer am „Gelbwesten“-Protestsamstag wurden in französische Abschiebehaft genommen. Die Aufrufe zum Streik-, Aktions- und Protesttag vom 05. Dezember 19 gegen die Renten„reform“ mehren sich. Selbst der Gewerkschaftsverband der höheren und leitenden Angestellten – französisch als cadres bezeichnet -, die CFE-CGC, ruft nunmehr zur Teilnahme auf. (…) Auch der Generalsekretär des Dachverbands CFDT, Laurent Berger, erklärte seine Unterstützung für die Positionierung seines Branchenverbands bei der Bahngesellschaft SNCF. Allerdings erklärte er gleichzeitig, der Dachverband CFDT als solcher werde sich nicht dem Streiktag am 05. Dezember 19 anschließen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 22.11.2019 – wir danken! weiterlesen »

FRankreich: Generalstreik gegen die "Rentenreform" am 5. Dezember 2019

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Frankreich: Neues vom Protest und der Repression und den Vorbereitungen auf den Generalstreik gegen die „Rentenreform“ am 5. Dezember 2019
FRankreich: Generalstreik gegen die "Rentenreform" am 5. Dezember 2019CGT-Kollege kam am Montag frei – ‚Volxhaus‘ nach kurzer Zeit geräumt –  Augenverlust eines Demonstranten vom Samstag, 16.11.19 führt zu wachsender Polemik – Urteil infolge von Attacke auf Polizisten vom Samstag – Diskussion darüber, warum die Behörden für den 05. Dezember 19 erneut die place d’Italie mit ihren Baustellen zum Auftaktort machen wollen: beabsichtigte Idiotenfalle für die dümmsten unter den Randalierern? – Die CFTC (christlicher Gewerkschaftsdachverband) verweigert einen Aufruf zum Streiktag am 05. Dezember d.J. – Rund eine Milliarde Euro für „Notmaßnahmen“ im öff. Krankenhauswesen...“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.11.2019 – wir danken! weiterlesen »
FRankreich: Generalstreik gegen die "Rentenreform" am 5. Dezember 2019"CGT-Kollege kam am Montag frei – ‚Volxhaus‘ nach kurzer Zeit geräumt –  Augenverlust eines Demonstranten vom Samstag, 16.11.19 führt zu wachsender Polemik – Urteil infolge von Attacke auf Polizisten vom Samstag - Diskussion darüber, warum weiterlesen »

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Erster Jahrestag der „Gelbwesten“-Protestbewegung: Ein Geburtstag, jedoch keine Wiedergeburt. Eher eine Beerdigung? Das kommt nun darauf an…
Atombunker unter'm Elyséepalast (Foto: Bernard Schmid)Ein Erfolg war es keiner, jedenfalls keine Neu- oder Wiedergeburt. Am zurückliegenden Wochenende begingen die französischen „Gelbwesten“, die ihre ersten Verkehrsblockaden und Protestversammlungen vor nunmehr einem Jahr am 17. November 2018 abhielten, ihren Jahrestag oder „Akt 53“ (das Jahr zählt bekanntlich 52 Wochen und folglich 52 Samstage). Vielfach war aus diesem Anlass mit einem Wiederanstieg der Mobilisierung gerechnet, jedenfalls auf möglicherweise wachsende Teilnehmerzahlen spekuliert worden. Überdies waren die „Gelbwesten“ seit Anfang November dieses Jahres in fast allen Medien (vor diesem Hintergrund) ein Thema, verstärkt noch in der zweiten Hälfte Vorwoche. Aus diesem Anlass kam zum Teil Überraschendes zum Vorschein, aus dem sich ablesen lässt, welche erkenntliche Schockwelle die Wucht der – überraschend hochkochenden – Protestwelle vor einem Jahr in der politischen Elite auslöste. An jedem zweiten Abend seit Anfang des Monats etwa strahlte der bürgerliche Rund-um-die-Uhr-Fernsehsender BFM TV seine Sondersendung „Macron und die Gelbwesten. Die geheime Geschichte“ aus. Darin sind unter anderem Bilder vom Atomschutzbunker unter dem Elyséepalast zu sehen, verknüpft mit der Information, dass Präsidentengattin Brigitte Macron und mehrere Berater Emmanuel Macrons diese Anlage Anfang Dezember 19 besichtigt hätten – und sich anscheinend ernsthaft darauf vorbereiteten, sich im Falle eines Eindringens wütender Protestierer dorthinein zu flüchten. (…) Ansonsten wird die Zukunft der „Gelbwesten“ nun entscheidend davon abhängen, was aus dem – auf einer Delegiertenversammlung in Montpellier zu Anfang November d.J. beschlossenen, durch manche Protagonisten der heterogenen Bewegung (wie Faouzi Melloui) jedoch auch explizit abgelehnten – Anschluss an die voraussichtlich bedeutenden Gewerkschafts- und Sozialprotestdemonstrationen am bzw. ab dem 05. Dezember d.J. wird.“ Artikel (und Einschätzung) von Bernard Schmid vom 18.11.2019 – wir danken! weiterlesen »
[caption id="attachment_157459" align="alignright" width="209"]Atombunker unter'm Elyséepalast (Foto: Bernard Schmid) Atombunker unter'm Elyséepalast (Foto: Bernard Schmid)[/caption] "Ein Erfolg war es keiner, jedenfalls keine Neu- oder Wiedergeburt. Am zurückliegenden Wochenende begingen die französischen „Gelbwesten“, die ihre ersten Verkehrsblockaden und Protestversammlungen vor nunmehr einem Jahr am 17. weiterlesen »

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Ein Jahr Gelbwesten in Frankreich: Die „etwas andere Bewegung“ mobilisiert immer noch – obwohl Macrons Polizei das halbe Land in Tränengas hüllt
Zum selben Zeitpunkt am 16.11.2019, als der Pariser Polizeipräsident verkündete, alles im Griff zu haben...„… Ein Jahr lang Gilets Jaunes, das bedeutet ein Jahr lang Demonstrationen, Versammlungen, Straßenblockaden, Besetzungen. Das bedeutet 53 Wochenenden an denen es irgendwo in Frankreich Tränengas für die aufmüpfigen Massen gegeben hat. Ein Jahr Gilets Jaunes, das bedeutet mehrere Tote, die meisten starben bei Verkehrsblockaden, weil sie von Autofahrern tot gefahren wurden, eine alte Frau in Marseille verlor ihr Leben durch eine Tränengasgranate, die sie am Fenster ihrer Wohnung im vierten Stock traf. Ein Jahr Gilets Jaunes, das heißt Dutzende, die ihr Augenlicht durch die Gummigeschosse der Bullen verloren haben, abertausende von Menschen, die Opfer von Bullengewalt geworden sind,. Ein Jahr Gilets Jaunes, das heißt tausende von Gerichtsverfahren, hunderte von Verurteilungen zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung. Ein Jahr Gilets Jaunes, das bedeutete durchwachte Nächte an den Verkehrskreiseln, bei Minusgraden sich an der Gesellschaft der Gefährten und den Flammen der Feuertonne zu wärmen. Ein Jahr Gilets Jaunes hieß Barrikaden auf den Champs Elysees, Verwüstungen in den nobelsten Vierteln der französischen Hauptstadt, die nicht einmal während es Mai 68 angetastet wurden. Ein Jahr Gilets Jaunes heißt auch hunderte, ja tausende von Pamphleten, Flugblättern, Kommuniques, die meisten geschrieben mit heißem Herzen. Aus meiner Sicht bildet diese Revolte in ihrer Heterogenität, in ihrer Widersprüchlichkeit, ihrer Spontanität, ihrer radikal militanten Haltung ebenso wie in ihrem Bruch mit den traditionellen linken Vermittlungs- und Definitionsinstanzen das Niveau des Zusammenpralls der derzeitigen Klassenauseinandersetzungen ab...“ – aus dem einleitenden Kommentar von Sebastian Lotzer zu seinem Dossier „Ein Jahr Gilets Jaunes – Ein Jahr Aufruhr“ am 15. November 2019 bei non.copyriot, worin eine Reihe wesentlicher Texte aus diesem Jahr dokumentiert werden. Siehe dazu zwei aktuelle Demonstrationsberichte (aus der Provinz), einen Bericht über einen der vielen Polizeieinsätze (aus Paris), eine Chronologie eines Jahres Gelbwesten sowie einen Kommentar zur Umfrage, ob sie oder Macron beliebter sind… weiterlesen »
Zum selben Zeitpunkt am 16.11.2019, als der Pariser Polizeipräsident verkündete, alles im Griff zu haben...„... Ein Jahr lang Gilets Jaunes, das bedeutet ein Jahr lang Demonstrationen, Versammlungen, Straßenblockaden, Besetzungen. Das bedeutet 53 Wochenenden an denen es irgendwo in Frankreich Tränengas für die weiterlesen »

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Mehrere französische Universitäten besetzt und bestreikt: Nach den ersten Protesten gegen todbringende Prekarität
Protestdemo in Paris nach Selbstverbrennungsversuch am 12.11.2019„… In Lyon kämpften die Ärzte am Donnerstag weiter um das Leben von Anas K. Der 22jährige hatte sich am vergangenen Freitag vor der Universitätsverwaltung in Lyon selbst in Brand gesteckt. Er wollte damit gegen die Lebensbedingungen der französischen Studenten protestieren, die von Armut, Wohnungsnot und Leistungsdruck geprägt seien. Er beschuldigte Staatschef Emmanuel Macron und dessen Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande, ihn »getötet« zu haben. Seither kommen die Hochschulen des Landes nicht mehr zur Ruhe. Mit Unterstützung der Gewerkschaften gingen in den vergangenen Tagen junge Menschen in allen großen Städten auf die Straße. In Lille verhinderten zornige Studenten im Auditorium der Universität die Vorstellung des neuen Buchs des früheren sozialdemokratischen Präsidenten Hollande mit dem Titel »Auf die Krise der Demokratie antworten«. Hollande sei »in Sicherheit gebracht«, sein Vortrag abgesagt worden, ließ die Hochschulverwaltung erklären. Vor den Behörden des Wissenschaftsministeriums lieferten sich Hunderte junge Menschen Straßenschlachten mit der Polizei. Während ihr nach Auskunft der Ärzte zu 90 Prozent verbrannter Kommilitone noch um sein Leben kämpft, blockierten sie in Lyon und Lille den Campus. Hörsäle blieben am Mittwoch und Donnerstag geschlossen…“ – so beginnt der Bericht „»Armut tötet«“ von Hansgeorg Hermann am 15. November 2019 in der jungen welt über die nach dem Aktionstag 12. November weitergehenden Protestaktionen an Frankreichs Universitäten. Zu den fortgesetzten Protesten der Studierenden in Frankreich drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den Reaktionen auf die versuchte Selbstverbrennung weiterlesen »
Protestdemo in Paris nach Selbstverbrennungsversuch am 12.11.2019„... In Lyon kämpften die Ärzte am Donnerstag weiter um das Leben von Anas K. Der 22jährige hatte sich am vergangenen Freitag vor der Universitätsverwaltung in Lyon selbst in Brand gesteckt. Er wollte damit gegen die weiterlesen »

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Demonstration gegen anti-muslimischen Rassismus am 10. November in Paris: Bericht, Bewertung – und Bilder
Antifa (Foto: B. Schmid)CGT, Union syndicales Solidaires und ein Gelbwestenprominenter waren dabei, viele Linkskräfte ebenfalls. Heftige Medienkampagne. Ein neues Kampagnenthema von Konservativen und Teilen der Medien soll die Angstdebatte weiter anfachen. Rund 13.500 Menschen demonstrierten am vergangenen Sonntag, en 10. November 19 in Paris gegen islamfeindlichen Rassismus (…) Die Demonstration wurde in Reaktion auf jüngste Vorfälle wie das Attentat des 84jährigen früheren rechtsextremen Bezirksparlamentskandidaten (2015), Claude Sinké, auf eine Moschee in Bayonne sowie auf Ausfälle eines rechtsextremen Parlamentierers gegen eine Kopftuch tragende Mutter im Regionalparlament von Dijon organisiert. Von ihrer Zusammensetzung her bestand die Demo zu wohl über 60 Prozent aus Linken und radikalen Linken (Anarchosyndikalist/inn/en, NPA, Lutte Ouvrière, Grüne, französische KP – Letztere allerdings mager vertreten -, La France insoumise),und zu deutlich über einem Drittel aus muslimischen Personen; Mehrfachzugehörige sind selbstverständlich möglich. Auch feministische Gruppen wie der Frauenverband Egalité beteiligten sich. (…) Dennoch hatte es im Vorfeld zum Teil heftige Debatten über den Aufruf zur und der Teilnahme an der Demonstration gegeben. Aus den Reihen der (bis 2017 regierenden) Sozialdemokratie sowie aus bürgerlich-intellektuellen Kreisen kamen teilweise heftige Vorwürfe; und selbstverständlich ließ sich die neofaschistische Politikerin Marine Le Pen nicht die Gelegenheit zu einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne gegen ihre Feinde auf der Linken entgehen…“ Artikel und Bilder von Bernard Schmid vom 13.11.2019 – wir danken! weiterlesen »
[caption id="attachment_157182" align="alignright" width="192"]Antifa (Foto: B. Schmid) Antifa (Foto: B. Schmid)[/caption] "CGT, Union syndicales Solidaires und ein Gelbwestenprominenter waren dabei, viele Linkskräfte ebenfalls. Heftige Medienkampagne. Ein neues Kampagnenthema von Konservativen und Teilen der Medien soll die Angstdebatte weiter anfachen. Rund 13.500 Menschen demonstrierten weiterlesen »

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„Prekarität tötet!“ – Massive Proteste von Studierenden (nicht nur) in Lyon, nachdem ein Aktivist von SUD Etudiants eine Selbstverbrennung versucht hat…
Protestdemo in Paris nach Selbstverbrennungsversuch am 12.11.2019Heute spontaner Protesttag in Frankreich, nach dem sich Ende letzte Woche ein 22 Jähriger Student in Lyon auf einem öffentlichem Platz mit Benzin übergossen und angezündet hat. Er hinterließ auf Facebook einen Abschiedsbrief. „Ich beschuldige Macron, Hollande, Sarkozy und die EU, mich umgebracht zu haben. Ich beschuldige aber auch Le Pen. In meinem dritten L2 (Anmerkung: Semester) wurde mein Stipendium gestrichen. Ich kann selbst 400 € auftreiben aber ist das genug zum Leben, zum ständig überleben? Ich denke nicht. Ich prangere damit die Gleichgültigkeit der Politiker an und werde mich selbst in Brand setzen.“ Durch schnelles Eingreifen von Bauarbeitern befindet sich der Student am Leben, ist aber in einem „sehr kritischen Zustand.“…“ – so berichtet es am 12. November 2019 der Twitter Kanal Resistance in dem entsprechenden Thread, der Ereignis und Grund knapp zusammen fasst. Siehe dazu drei Beiträge über die Proteste und ein Video, in dem Studierende über ihre Situation sprechen weiterlesen »
Protestdemo in Paris nach Selbstverbrennungsversuch am 12.11.2019Heute spontaner Protesttag in Frankreich, nach dem sich Ende letzte Woche ein 22 Jähriger Student in Lyon auf einem öffentlichem Platz mit Benzin übergossen und angezündet hat. Er hinterließ auf Facebook einen Abschiedsbrief. "Ich beschuldige Macron, weiterlesen »

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Migranten-Hatz in Paris: Das war Macron. Oder heißt er Le Pen?
Französische Gewerkschaften starten 2022 die Kampagne "Alle zusammen gegen die extreme Rechte"Gewählt wurde er ja ohnehin von vielen nur als ein Übel. Ein kleineres, wie sie dachten. Verständlich, aber was der Monsieur Macron seitdem abgezogen hat, bringt klein und groß nahe. Auch wenn ihn bundesdeutsche (französische ohnehin) Leidmedien immer noch als großen europäischen Demokraten verkaufen wollen (und sollen), ist seine Regierungsbilanz für alle Menschen unter einer bestimmten Einkommensgrenze katastrophal. Und damit ist nicht nur gemeint, dass Frankreich noch nie näher am Polizeistaat war, als durch die Reaktion seiner Regierung auf den sozialen Protest der Gelbwesten. Damit ist – beispielweise – auch gemeint, dass sein sozialer Kahlschlag in Frankreich Geschichte macht: Erstmals will – und kann – eine „Investoren“-Gruppe (liebdienerisches Wort für Profitjäger) ein öffentliches Krankenhaus kaufen. Die monatelange Streikbewegung in den Notaufnahmen ist „nur“ der sichtbarste Konflikt seiner Politik, die Gesundheitsversorgung zu privatisieren. Weniger sichtbar sind die Menschen, die dabei sterben. Und – unter anderen Aufmärschen – es hat sich in den letzten Wochen angebahnt: Jetzt will der neoliberale Feldherr sich auch noch rassistischer Offensiven bedienen, um sich Mehrheiten zu sichern. Rede um Rede der letzten Zeit, Auftritt um Auftritt, drehten sich um das „Problem“ – das angeblich nicht Macron, sondern Migration heißt. Und nur kurz, nachdem sein Ministerpräsident kundgab (drohte), man werde jetzt in dieser Frage handeln, geschieht in Paris die Massenfestnahme und Abtransport von 1.600 Menschen… Siehe dazu eine kleine Materialsammlung zur „neuen Migrationspolitik“ (per Polizeiaufmarsch) von Macron – und dem Widerstand dagegen (inklusive zweier Beiträge zu anderen hier angesprochenen Bereichen dieser Politik) weiterlesen »
Französische Gewerkschaften starten 2022 die Kampagne "Alle zusammen gegen die extreme Rechte"Gewählt wurde er ja ohnehin von vielen nur als ein Übel. Ein kleineres, wie sie dachten. Verständlich, aber was der Monsieur Macron seitdem abgezogen hat, bringt klein und groß nahe. Auch wenn ihn bundesdeutsche weiterlesen »

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Druck auf erwerbslose Franzosen steigt: Reform der Arbeitslosenversicherung trifft laut Gewerkschaften finanziell Schwächste am stärksten
Frankeich: Chômeurs en lutteStreiten sich Gewerkschaften und Unternehmerverbände, freut sich die Regierung – so kam zumindest die Reform der Arbeitslosenversicherung in Frankreich zustande. Nachdem sich Beschäftigten- und Firmenvertreter, die die Arbeitslosenversicherung verwalten, nicht auf Gegenvorschläge zu den Plänen der Regierung verständigten, hat Paris seine Reform einseitig per Dekret verkündet und mit diesem Monat in Kraft gesetzt. Damit dürfte das Arbeitslosengeld nach Berechnungen der Gewerkschaften für jeden vierten Bezieher geringer ausfallen als bisher – im Extremfall sogar um die Hälfte gekürzt werden. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Viele der zwei Millionen Betroffenen haben sich an die »Pôle emploi«-Büros der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung gewendet, nachdem sie dieser Tage ihren Bescheid bekommen haben. (…) Bisher musste man in den zurückliegenden 28 Monaten vier Monate lang gearbeitet haben, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben. Jetzt müssen es sechs Monte innerhalb von zwei Jahren sein. Um beim Auslaufen seinen Anspruch zu erneuern, musste man bisher wieder einen Monat gearbeitet haben. Jetzt sind dafür sechs Monate erforderlich. Die größten Verschärfungen müssen junge Berufsanfänger und höhere Angestellte hinnehmen. Wer erst am Anfang seines Berufslebens steht, muss sich bis zum ersten unbefristeten Arbeitsverhältnis oft jahrelang mit Arbeitsverträgen zufriedengeben, die auf wenige Monate befristet sind, und zwischen denen mehr oder weniger lange Perioden von Arbeitslosigkeit liegen. Das reicht jetzt nur zu oft nicht aus für den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder dessen Erneuerung. Davon dürften nach Hochrechnungen der Gewerkschaften 710 000 Menschen betroffen sein. Bei den höheren Angestellten wird das Arbeitslosengeld stufenweise reduziert...“ Artikel von Ralf Klingsieck vom 05.11.2019 beim ND online – siehe zu den Protesten bei Twitter #AssuranceChômage weiterlesen »
Frankeich: Chômeurs en lutte"Streiten sich Gewerkschaften und Unternehmerverbände, freut sich die Regierung - so kam zumindest die Reform der Arbeitslosenversicherung in Frankreich zustande. Nachdem sich Beschäftigten- und Firmenvertreter, die die Arbeitslosenversicherung verwalten, nicht auf Gegenvorschläge zu den Plänen der Regierung verständigten, hat Paris weiterlesen »

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Akt 50 der Gelbwesten in Frankreich: Gemeinsam mit Feuerwehrleuten – und jeder Menge Menschen aus Chile. Gegen erneuten Polizeiterror – und die Kampagne der Medien für die Regierung
Paris 26.10.2019 - bei Akt 50 der Gelbwesten viele Chilenen dabei - ihre Fahnen auchOb in Saint Etienne oder in Toulouse (den beiden Orten, an denen dieser 50. Aktionstag hauptsächlich stattfinden sollte), wo die Mobilisierung nach wie vor beachtlich war, ob in Paris – wo sich vor allem auch viele Menschen aus Chile angesichts der aktuellen Situation in ihrem Land erstmals beteiligten – oder an einer ganzen Reihe kleinerer Ortschaften, in denen zahlreiche gemeinsame Aktionen mit den nachwievor streikenden Feuerwehrleuten organisiert wurden – die Bewegung der Gelbwesten lebt weiter, sehr zum Unwillen der neoliberalen Polizeistaats-Regierung Frankreichs. Die dementsprechend erneut ihre Polizeitruppen in den Repressions-Einsatz schickte und über die Medien die Kampagne gegen die Bewegung ebenso fortsetzte, wie gegen den ab 05. Dezember geplanten Streik gegen die Rentenreform. In der Meldung „France: Gilets jaunes Acte 50“ am 27. Oktober 2019 bei Secours Rouge wird ein knapper Überblick über einige der Demonstrationen ebenso gegeben, wie über die erneuten Polizeiangriffe und ihre Ergebnisse. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Thema der Zusammenarbeit von Rechtsradikalen und Polizei gegen die Protestbewegung weiterlesen »
Paris 26.10.2019 - bei Akt 50 der Gelbwesten viele Chilenen dabei - ihre Fahnen auchOb in Saint Etienne oder in Toulouse (den beiden Orten, an denen dieser 50. Aktionstag hauptsächlich stattfinden sollte), wo die Mobilisierung nach wie vor beachtlich war, ob in weiterlesen »

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Frankreich: Gewerkschaftliche und andere Positionen zum Industrieunfall im Seveso-Werk in Rouen
Der Brand, der aus Rouen Seveso machte?„… Am bemerkenswertesten ist vielleicht die Rolle der Gewerkschaften, von denen mehrere – die Orts- und Kreisverbände des relativ linken, mitgliederstärksten Gewerkschaftsverbands in Frankreich, der CGT, und von Solidaires, Zusammenschluss linker Basisgewerkschaften (SUD) – die Demonstration vom 30. September neben NGOs mitorganisiert hatten. Noch vor dreißig Jahren hätte die CGT sich zweifellos derart positioniert, dass sie den Erhalt der Industriearbeitsplätze, auch bei Lubrizol, als vorrangig behandelt und Umweltbedenken demgegenüber mindestens untergeordnet hätte. In den letzten 14 Tagen war die CGT im Gegenteil federführend bei der Kritik an den Umweltfolgen des Brandes und organisierte Demonstrationen mit, auf denen zumindest von vielen Anwesenden die Schließung von Lubrizol am Standort Rouen gefordert wurde…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.10.2019 – wir danken! Es ist die Langfassung eines Artikels, dessen gekürzte Version am 09. Oktober 19 in der Wochenzeitung ‚Jungle World‘ (Berlin) erschienen ist weiterlesen »
Der Brand, der aus Rouen Seveso machte?"... Am bemerkenswertesten ist vielleicht die Rolle der Gewerkschaften, von denen mehrere – die Orts- und Kreisverbände des relativ linken, mitgliederstärksten Gewerkschaftsverbands in Frankreich, der CGT, und von Solidaires, Zusammenschluss linker Basisgewerkschaften (SUD) – die Demonstration weiterlesen »

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