Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Während die Streikbewegung bei Eisenbahn und Nahverkehr im Wesentlichen fortgesetzt wurde und jene in den Raffinerien ausgeweitet, während die Aktivistinnen und Aktivisten der Streikbewegung im Bildungswesen in den Ferien breite Aktivität zur Unterstützung anderer Sektoren organisierten, und während eine ganze Reihe lokaler Streiks, etwa von Müllwerkern in verschiedenen Städten (auch mit eigenen Zielen) hinzu kamen, fanden über die Weihnachtstage auch zahlreiche öffentliche Aktionen statt, wie Demonstrationen, Kundgebungen und „freie Fahrt“-Aktionen auf den Autobahnen (mit unterschiedlichem Erfolg). Zwei solcher besonderer Aktionen fanden den größten öffentlichen Widerhall: Der getanzte Protest des Balletts der Pariser Oper – und die „Aktion Weihnachtsmann“ der CGT Energie. Die den einen den Strom sperrten (unter anderem Amazon oder auch der einen oder anderen unbeliebten Behörde) und den anderen frei schalteten (denen Versorgungsunternehmen die Stromlieferungen beschnitten hatten). Zur Fortsetzung des Widerstands während der Feiertage sechs aktuelle Beiträge – die auch deutlich machen, dass es eben (noch?) keine gewerkschaftliche Einheitsfront gibt – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu diesem Kampf 
Es war vor allem der Dachverband Unsa, bei der Bahngesellschaft SNCF ein wichtiger Faktor (bei den Gewerkschaftswahlen zweiter Verband, hinter der CGT Cheminots und vor der SUD Rail), der öffentlich dazu aufgerufen hatte, die von der französischen Regierung gewünschte „Weihnachtspause“ in der Streikbewegung der EisenbahnerInnen zu befolgen (siehe dazu auch den Hinweis unten auf unseren Beitrag vom 20. Dezember 2019). Die BahngewerkschafterInnen des Verbandes hatten dazu eine eindeutige Antwort: „Non“. Ebenso öffentlich führten sie den Streik an mindestens 14 Standorten weiter. Bei der CFDT, dem zweiten Verband, der dem Wunsch der Regierung folgen wollte, war es anders – und genauso. Genauso, weil auch die CFDT Eisenbahngewerkschaft sich öffentlich weigerte, dem Aufruf des Vorstandes der Föderation zu folgen. Anders, weil ja die CFDT nur ausgesprochen beschränkt an der Bewegung gegen die Gegenreform der Rentenversicherung teilnimmt: Hier war es von Beginn an klar, dass sie erst im Januar 2020 wieder mobilisieren wollte, um ihren einzigen wesentlichen Kritikpunkt aus dem Reformprojekt gestrichen zu bekommen – die Erhöhung des Renten-Eintrittsalters. Die – oftmals gemeinsam mit den Gelbwesten organisierten – Aktionen am Samstag, 21. Dezember 2019, zeigen die Entschlossenheit, sei es bei Streikversammlungen, Demonstrationen oder Betriebs- und Straßenblockaden. Die Bildungsgewerkschaften von CGT und Solidaires haben ihre Mitglieder aufgerufen, sich während der Weihnachtsferien an allen Aktionen anderer Berufsgruppen zu beteiligen, die Streiks an mehreren Hundert Einrichtungen des Gesundheitswesens gehen ebenfalls weiter. Siehe im kleinen Überblick zu einem Samstag, der deutlich machte, dass diese Bewegung so leicht nicht „abzubiegen“ ist, eine Reihe aktueller Beiträge und den Hinweis auf unseren Beitrag zum Thema am Freitag 
Die gemeinsame Mitteilung der Intersyndicale vom Nachmittag des 19. Dezember 2019 scheint eine „schwere Geburt“ gewesen zu sein, ist sie doch von einigen eher nebulösen Formulierungen geprägt. So wird darin zwar betont, es gebe keine – von der Regierung per Öffentlichkeitskampagne geforderte – Protestpause zu Weihnachten, und alle geplanten und beschlossenen Aktionen fänden statt. Aber zu einem landesweiten Aktionstag wird erst wieder für den 09. Januar 2020 aufgerufen, was ja nun doch eher nach Pause klingt. Offensichtlich handelt es sich dabei einerseits um eine Wiederspiegelung unterschiedlicher Haltungen der in der Intersyndicale zusammengeschlossenen Verbände und Organisationen zur „Frage der Pause“, andererseits aber ist der Entschluß wohl auch der Tatsache geschuldet, dass die Streikbewegung bisher vor allem eben auf Bahn, Nahverkehr und Bereiche der Energieversorgung, Bildungswesen und jene Beschäftigten, die schon länger im Kampf stehen, wie Feuerwehr und Krankenhäuser beschränkt bleibt. Und auf SchülerInnen, Studierende, deren Ferien nun beginnen. Siehe zur Situation vor Weihnachten vier aktuelle Beiträge, darunter die Mitteilung der Intersyndicale, sowie zwei Beiträge über die Streikbruch-Versuche der Regierung und einen Hinweis auf einen unserer bisherigen Beiträge 
Wenn die Regierung Frankreichs gehofft hatte, mit ihren Versuchen die Streikbewegung anzuprangern (Weihnachten streikt man doch nicht) oder zu spalten (gilt alles nur für die nach 1975 Geborenen) Erfolg zu haben, so ist das Ergebnis des zweiten zentralen Kampftages gegen die Gegenreform der Rentenversicherung am 17. Dezember eindeutig: Es ist ihr nicht gelungen. Eher mehr als weniger Menschen waren im Vergleich zum 5. Dezember auf Frankreichs Straßen – und demonstrierten Entschlossenheit, den Kampf solange fortzuführen, bis der Plan der Regierung zurückgezogen ist, und sich nicht mit kleineren Zugeständnissen abspeisen zu lassen. Dieweil die Position der Regierung durch den erzwungenen Rücktritt des „Obersten Rentenreformators“ nicht besser geworden ist – und die Streiks im Verkehr, den Schulen und im Gesundheitswesen ungebremst fortgesetzt werden, mit weiterhin massiver Selbstorganisation in Richtung eines wirklichen Generalstreiks. Siehe in unserem Überblick zum 17. Dezember vier gewerkschaftliche Bewertungen des Kampftages (und Aufruf zum 19. Dezember), einen Beitrag zu „Hartz-déjà vu in Frankreich“, einen Beitrag zu den Prozessen der Selbstorganisation – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf gegen die Rentenpläne in Frankreich 
„Nach den Ankündigungen von Premierminister Edouard Philippe am Mittwoch: Ausweitung der Streikfront; doch dass nunmehr die CFDT mit im Boot erscheint, ist unterdessen nicht unproblematisch * Einsetzende Polemik über die Einhaltung oder Nichteinhaltung einer „Weihnachtspause“ * Regierungs-Sonderbeauftragter zur Rentenpolitik befindet sich aufgrund seiner Interessenverflechtung mit Versicherungskonzernen in Schwierigkeiten * Nächster Höhepunkt, nach relativ überschaubaren Zwischenmobilisierungen am gestrigen Donnerstag (und bevorstehenden am morgigen Samstag), wird ein zentraler Aktionstag am Dienstag nächster Woche, den 17. Dezember 19…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.12.2019 – wir danken! 
„Demonstrationsbeteiligung bröckelt, doch Streik„herde“ bleiben bislang stabil. Am Donnerstag „nur“ dezentrale Aktionen, neuer zentraler Aktionstag am kommenden Dienstag… Am heutigen Mittwoch, den 11. Dezember 19 wird erwartet, dass Premierminister Edouard Philippe in die Bütt tritt und erstmals konkrete Ankündigungen über die genauen Inhalte der geplanten Renten„reform“ tätigt. Bislang hatte er noch die Taktik verfolgt, scheibchenweise vorzugehen und vorläufig nur allgemeine, weitgehend wolkig klingende Tendenzen bekannt zu geben. Die Dynamik der Sozialproteste vor allem am vorigen Donnerstag, den 05. Dezember (und sein Chef, Emmanuel Macron) hat bzw. haben ihn nun dazu gezwungen, doch konkreter zu werden. Am Dienstag Abend warnte Philippe unterdessen vor, es seien keine „Wunderankündigungen“ zu erwarten, die „den Demonstrationen ein schnelles Ende setzen“ würden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.12.2019 – wir danken! 
Was allen bekannt ist, kann so zusammengefasst werden: „… Angesichts der Rentendebatten in allen europäischen Ländern, wo überall versucht wird, die Renten zu kürzen und das Renteneintrittsalter anzuheben, angesichts der Tatsache, dass die Rentenkürzungen überall als „Rentenreform“ verkauft werden, sowie angesichts der Tatsache, dass alle erfolgreich durchgeboxten Rentenreformen überall Verschlechterungen für die Rentner gebracht haben, kann man sich auch in Frankreich ausrechnen, wohin die Reise gehen soll. Zudem ist Macron bekannt als neoliberaler Freund des Finanzkapitals, da bleibt bei Reformen aus solcher Hand für den „kleinen Mann“ nur so viel übrig wie unbedingt nötig zum Überleben. Alles für uns und nichts für die Anderen. Macron bezeichnet das bestehende Rentensystem als „ungerecht“ und hat bereits erklärt, er wolle trotz der Massenproteste an der geplanten Rentenreform festhalten. Sein Premier meinte dazu, die Franzosen müssten „mehr arbeiten“. Die Einführung eines einheitlichen Systems soll Privilegien für bestimmte Berufsgruppen auf lange Sicht beenden, so Philippe weiter. Einig ist die Regierung sich auch darin, dass das Rentensystem zu teuer sei und die Rentenkassen entlastet werden müssten. Alle Franzosen sollen gleichgestellt werden, anvisiert wird ein einheitliches Rentensystem und eine Anpassung an das System in der Privatwirtschaft, also an das schlechteste aller 42 Rentensysteme. Zudem soll das neue System den Menschen “Anreize” geben, länger zu arbeiten, das Renteneintrittsalter soll auf 64 Jahre angehoben werden...“ – wie es in dem Beitrag „Alle Räder stehen still…“ von Marco Wenzel am 09. Dezember 2019 bei den Nachdenkseiten getan wird… Siehe im aktuellen Überblick zwei weitere Beiträge, die sich mit den Inhalten dieser Gegenreform befassen, sowie vier Beiträge zum Kampftag 10. Dezember – die lediglich Beispiele für viele mögliche andere sind – und die Dokumentation der gewerkschaftlichen Schlussfolgerungen (am 12. Dezember lokale Aktionen und am 17. Dezember ein erneuter landesweiter Kampftag), sowie einen Solidaritäts-Aufruf zur finanziellen Unterstützung der Streikenden, den wir wärmstens empfehlen 
„Wagen Sie eine Prognose, wie das enden wird? Nein. Aber kommen wir nochmals auf die Taktik und das Timing während der Krise mit den Gelbwesten: Präsident Macron hat zuerst wochenlang geschwiegen, dann nach einem ersten Höhepunkt und gewaltsamen Zusammenstößen beim Triumphbogen (vor genau einem Jahr) hat er erste Zugeständnisse gemacht – mitten in der heißen Phase des Konflikts! Damit hat er die Idee bestärkt, dass nicht nur Kampf, sondern auch Gewalt sich bezahlt macht! Das ist eine kuriose Taktik. Das wiederholt sich heute: Indem Premierminister Philippe erst Mitte der Woche den Inhalt der Reform mitteilen will, verlängert er de facto den Streik. Was immer er an Konzessionen ankündigt, wird letztlich niemanden zufrieden stellen, dürfte aber erneut die Erfahrung bestätigen, dass sich in Frankreich der Widerstand lohnt…“ so die Historikerin und ehemalige Universitätsrektorin Danielle Tartakowsky in dem Interview „„Macron hat sich verschätzt““ am 07. Dezember 2019 in der taz online auf die abschließende Frage von Rudolf Balmer, nachdem sie unter anderem auch kurz die unterschiedliche Geschichte des „Sozialstaats“ in Frankreich und der BRD skizziert hat… Zur weiteren Entwicklung nach dem erfolgreichen ersten Streiktag am 05. Dezember 2019 fünf aktuelle Beiträge inklusive eines Erlebnisberichtes und zwei gewerkschaftliche Aufrufe und Bewertungen des 5. Dezember 
„Neue zentrale Aktionstage der Streik- und Sozialprotestbewegung am Dienstag und Donnerstag dieser Woche – Der Verkehrsstreik beginnt Wirkungen zu zeitigen – Die Regierung will erstmals Klartext in den bisherigen Nebel ihrer Ankündigungen bringen. (…) In einer Reihe von Branchen und Sektoren wird gestreikt: in den Transportmitteln, im öffentlichen Bildungswesen, in Krankenhäusern, in der chemischen und petrochemischen Industrie. Nein, ein Generalstreik im Wortsinne – ihn bräuchte es – ist es derzeit nicht. Oder auch „noch nicht“, wie der Generalsekretär der Union syndicale Solidaires – Zusamenschluss der SUD-Gewerkschaften – am Freitag mittag im Fernsehen erklärte. Um dann hinzuzufügen: „Allmählich sieht die Sache ihm aber ähnlich!“, unter Verweis auf die weitere Entwicklung der Mobilisierung (…) Unterdessen will die Regierung, die bislang die genauen Inhalte der Reform nur scheibchenweise und über Monate hinweg enthüllen wollte, jedoch die Wucht der Protestmobilisierung unterschätzt hatte – bereits zum Auftakt-Tag am vorigen Donnerstag, 05. Dezember 19 konnten frankreichweit über eine Million Menschen mobilisiert werden -, nun „endlich“ den Nebel um ihre Pläne ein wenig lüften…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9.12.2019 – wir danken!