Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Seit dem gestrigen Dienstag, den 24.03.20 befindet sich Frankreich offiziell im „sanitären Ausnahmezustand“ – Ein eigenes Gesetz dazu wurde am Sonntag Abend verabschiedet und erschien am Dienstag früh im Journal officiel (Amtsblatt, Gesetzesanzeiger) – Dieses enthält auch relativ weitreichende Bestimmungen zum Arbeitsrecht – Gewerkschaften und Kapitalverbände verhandeln mit der Regierung darum, wer in der sanitären Krise arbeiten darf, soll oder muss – Druck von der Regierung auf die Bauindustrie, weiterzuwerkeln – Ansonsten gibt es Kurzarbeitergeld für die Einen, Soll- (und nicht Muss-)Prämien für die Anderen – Staatsaffäre um Äußerungen der früheren Gesundheitsministerin und um fehlende Gesichtsmasken steht erst an ihrem Anfang – Nach den Anwält/inn/en im Zuge der „Rentenreform“ hat die Regierung es sich mit einer zweiten wichtigen Berufsgruppe der Mittelklasse weitgehend versch..ss..: den Ärztinnen und Ärzten – Juristische und politische Auseinandersetzungen um Abschiebehaft während der sanitären Krise – Regierungssprecherin räumt die Möglichkeit rassistischer Praktiken während der polizeilichen Kontrollen der Ausgangsbeschränkungen ein; auf NGO-Seite wurde eine Beobachtungsstelle für Diskriminierungsfälle und ungerechtfertigte Übergriffe eingerichtet – Unterdessen fingen die Polizeifestspiele in „sozialen Brennpunkten“ und banlieues bereits an…“ Artikel von Bernard Schmid vom Mittwoch, den 25. März/Nacht zum 26. März 2020 – wir danken! 
„Einen wichtigen Mobilisierungsmoment auch für die soziale Opposition in Frankreich bildete am zurückliegenden Sonntag, den 08. März d.J. die alljährliche Demonstration für Frauenrechte am „Tag der Frau“. Ein zentrales Motto für die diesjährige Pariser Demo, die Zehntausende Menschen auf die Straße brachte, lautete: „Die großen Gewinnerinnen“ (Les grandes gagnantes). Unter ironischer Bezugnahme auf eine Behauptung des amtierenden oder noch amtierenden französischen Premierministers Edouard Philippe, welcher angibt, weibliche Beschäftigte zählten zu den „Hauptgewinnerinnen“ der Renten-„Reform“pläne seiner Regierung, wurde dabei die wichtigste laufende Konterreform thematisiert. Im hinteren Teil des Demozugs liefen auch Gewerkschaften mit, darunter auf LKWs monierte Heißluftballons der CGT und der Union syndicale Solidaires. (Vgl. auch einzelne Photos vom Verfasser dieser Zeilen dazu anbei) Am Vorabend – also am Samstag Abend, 07. März – hatte es in Paris bereits einen feministischen Protestzug aus Anlass des bevorstehenden Mobilisierungsdatums gegeben. Dabei kam es am späteren Abend zu einem massiven polizeilichen Gewalteinsatz gegen Teilnehmerinnen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9.3.2020 – wir danken! 
„Die Regierung unter Präsident Macron bricht die Parlamentsdebatte unter Rückgriff auf einen dafür bereit stehenden Verfassungsartikel ab, um den Oppositionsfraktionen auf der Linken das Wort abzudrehen – Unmut nimmt zu, doch kristallisiert sich bislang in geringem Umfang in Aktivitäten – Am Protest teilnehmende Gewerkschaften sprechen sich für einen Streiktag am… 31. März aus (Gute Nacht!) – Eine überzeugende Kampfdynamik ist nur schwer zu erkennen, die Energie scheint tatsächlich weggebrochen zu sein. In der Hoffnung, dass sich das irgendwie ändert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2.3.2020 – wir danken! 
Ob einzelne Gewerkschaften oder (öfter) regionale Gliederungen von Gewerkschaften, ob das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) oder italienische Basisgewerkschaften und Föderationen – die Aktivitäten, um Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich mit entsprechenden Erklärungen (und darüber hinaus) zu mobilisieren, nehmen deutlich bemerkbar zu. Auch die dringend nötige finanzielle Unterstützung, wofür eine ganze Reihe streikender Gewerkschaften Solidaritätskassen organisiert haben – denn die Haltung „Lieber jetzt ein paar Tausend Euro verlieren, als nachher eine Rente lang jeden Monat 600“, die unter den Streikenden verbreitet zu sein scheint, zeugt zwar von Entschlossenheit, aber Geld braucht es in diesem Leben trotzdem. Erfreulich, dass auch aus der BRD, genauer gesagt aus Südhessen, erste Solidaritätserklärungen verbreitet werden… Gar nicht erfreulich hingegen ist eine sogenannte Solidaritätserklärung des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, die in Wirklichkeit eine Provokation für alle kämpfenden Teile der französischen Gewerkschaftsbewegung ist. Wir dokumentieren im Folgenden einige Solidaritätsadressen, sowie eine Auswahl an Solidaritäts-Streikkassen – und eben die über die übliche Peinlichkeit hinaus gehende Verlautbarung des EGB. Neu: Offener Brief vom Seniorenaufstand mit Kritik an DGB und Einzelgewerkschaften wegen mangelnder gewerkschaftlicher Solidarität mit dem Kampf in Frankreich ![[Buch] “Gelb ist das neue Rot” – Gewerkschaften und Gelbwesten in Frankreich](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/Cover-Gelbwesten.jpg)
„Seit einem Jahr sind in unserem Nachbarland die Gelbwesten in Bewegung. Sie rütteln an den Institutionen der Macht der Fünften Republik Frankreichs. Durch diese sehen sie sich marginalisiert und ihrer menschlichen Würde beraubt. Die Gilets Jaunes haben die sozialen Bewegungen mit neuen Organisations- und Aktionsformen bereichert und Ideen entwickelt, Ohnmacht in Macht zu verkehren. Die Gewerkschaften waren anfangs überrascht vom landesweiten Protest, der sich außerhalb ihrer organisierten Reihen auf den Straßen entwickelte und großem Mut und Entschlossenheit ausdrückte. Doch nach der ersten Schockstarre vollzog sich ein langsamer Annäherungsprozess zwischen den sehr unterschiedlichen Akteur*innen. Dieser Lernprozess wird anhand von Artikeln aus der französischen Gewerkschaftsbewegung ausführlich beschrieben.“ Umschlagtext beim Verlag »Die Buchmacherei« zum von Willi Hajek herausgegebenen Sammelband (100 Seiten / ISBN 978-3-9820783-7-3 / 7,50 €). Siehe zum Buch eine Rezension und als Leseprobe im LabourNet Germany das Inhaltsverzeichnis sowie das Vorwort des Herausgebers – wir danken! 
„Ein neuer Anlauf. Unermüdlich. Demo, Blockade, Riot, Streik. Tränengas, Gummigeschosse und Offensivgranaten. Tausende von Gerichtsverfahren, Hunderte im Knast. Wenn diese Zivilisation in den letzten Zügen liegt, werden sich alle an diese Tage, Wochen, Monate erinnern. Egal wie die ganze Angelegenheit ausgeht. Black Rock oder wir. Dazwischen gibt es nichts. Die Gesetze des Kapitals oder eine Welt von Menschen für Menschen gemacht. Macron wird fallen, so oder so. Aber die Umstände seines Sturzes werden über den weiteren Verlauf der Geschichte mit entscheiden. Ein Aufruf aus Frankreich: Es ist 16 Monate her, dass in Frankreich ein revolutionärer Anfang unternommen wurde. Hunderttausende von Menschen haben sich auf dem Zenit unserer Epoche erhoben, um sich der Unmenschlichkeit eines Systems zu widersetzen, das sich selbst im Zusammenbruch immer noch selbst zu faszinieren scheint“ – so beginnt der Beitrag „14. MÄRZ – PARIS: WENN WIR ALLE VORWÄRTS STÜRMEN, WIRD DER KÖNIG STÜRZEN“ am 18. Februar 2020 bei non.copyriot (in deutscher Übersetzung von Sebastian Lotzer). Siehe auch zwei weitere Beiträge zu aktuellen Entwicklungen und Erfahrungen im Kampf gegen Macrons Rentenpläne – einen zu Selbstorganisation im Streik, einen weiteren zu den Reaktionen auf den Protest bei Black Rock 
„Lauert der Feind im eigenen Lager, stellt man sich selbst mit am wirkungsvollsten ein Bein? Der französischen Regierungspartei LREM (La République en marche) scheint derzeit Ähnliches zu widerfahren. Dies ost allerdings bestimmt nicht ohne einen Zusammenhang mit den sozialen Auseinandersetzungen, die in den letzten zwei bis drei Monaten in der französischen Gesellschaft massiv aufgebrochen sind, zu sehen. Bei diesen bildet die geplante und ab kommenden Montag, den 17. Februar 20 nun in der Nationalversammlung debattierte Renten„reform“ einen wichtigen Kristallisationskern. Auch wenn die bürgerlichen Medien inzwischen weitgehend so tun, als seien diese Auseinandersetzungen jedenfalls auf einer größeren Ebene bereits wieder vorüber, ist dies erst einmal unzutreffend – während unterdessen neue Mobilisierungsdaten anstehen, die dem sozialen Konflikt einen neuen Kristallisationskern geben könnten. (Können, nicht müssen: Die Wirklichkeit wird es alsbald bestätigen oder nicht!)…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.2.2020 – wir danken! 
„… In mehreren europäischen Häfen sind Klagen, Proteste und andere Aktionen gegen die Bahri Yanbu geplant. Das saudische Frachtschiff hat in der Vergangenheit Waffen im Wert von zehn Millionen Dollar transportiert, die den Krieg im Jemen schüren und potentiell Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verursachen. Nun steuert es nach einem Zwischenstopp in den USA und Kanada fünf europäische Häfen an, bevor es seine Weiterreise nach Saudi-Arabien fortsetzt. Dazu gehören die Häfen in Bremerhaven (Deutschland), Antwerpen (Belgien), Tilbury (Großbritannien), Cherbourg (Frankreich) und Genua (Italien). „Aktivist*innen und Hafenarbeiter*innen sind in höchster Alarmbereitschaft. Denn Bahri Yanbu droht erneut, das Völkerrecht im Namen lukrativer Waffengeschäfte zu missachten“, sagt Patrick Wilcken, Experte für Waffenexporte bei Amnesty International. „Auf einer ähnlichen Reise im Mai 2019 verhinderten Proteste und Klagen, dass einige der Waffen, die im Konflikt im Jemen eingesetzt werden, auf die Bahri Yanbu verladen wurden. Trotzdem schlüpften Teile von Militärflugzeuge und andere Waffen im Wert von mehreren Millionen Dollar durch…“ – aus dem Beitrag „Wachsender Widerstand gegen saudisches Waffenschiff“ am 03. Februar 2020 bei amnesty international Österreich, worin sowohl über die in Belgien, Frankreich und Italien in Vorbereitung befindlichen Proteste informiert wird, als auch die Fahr-Route des Schiffes der Waffenhändlers per Ticker begleitet wird, die – aus den USA und Kanada kommend – durch verschiedene europäische Häfen führen soll. Siehe zu den Protesten gegen die Fahrt des saudischen Waffenschiffes (das Heute in Bilbao ankommen soll und Ende der Woche in Genua) einen Bericht aus Frankreich und einen Aufruf aus Großbritannien sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu der geplanten Streikaktion im Hafen von Genua 
„… Es hat sich etwas verändert in Frankreich. Auf einmal stehen nicht mehr die Gewaltausschreitungen der Gelbwesten bei ihren Demonstrationen im Zentrum der Aufmerksamkeit, sondern die der Polizei. Auch haben die Gelbwesten-Proteste neuerdings wieder mehr Zulauf. Sie profitieren davon, dass ihre Proteste im Zusammenhang mit den Protesten der Gewerkschaft gegen die Rentenreform wieder mehr als soziale Bewegung gesehen werden. Die Widerwehr der Gewerkschaftsbewegung, angeführt von der CGT, gegen die Rentenreformen findet trotz der Behinderungen im öffentlichen Verkehr, mehrheitlichen Rückhalt in der Bevölkerung. Einige Tausend Gilets Jaunes haben am vergangenen Samstag in Paris demonstriert, berichtete Le Monde am Samstagnachmittag und informierte in der Überschrift zum Artikel darüber, dass es laut Videos auf sozialen Netzwerken ein beträchtliches Polizeiaufgebot gab und „neue Gewaltakte, die gegen die Demonstranten begangen wurden“. Das ist eine deutliche Abweichung gegenüber der Berichterstattung der früheren „Actes“, wie die samstäglichen Gelbwesten-Demonstrationen bezeichnet werden. Lange Zeit waren Schlagzeilen üblich, die die Gewalt der Teilnehmer der Gelbwesten herausstellten. Doch war die Polizeigewalt gegen Demonstranten nicht mehr zu übersehen. Zumal französische Polizisten auch durch exzessive Gewalt gegenüber Nicht-Protestierern in die Schlagzeilen gerieten...“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Ein neuer Fall von Polizeigewalt“ von Thomas Pany am 21. Januar 2020 bei telepolis , worin vor allem ein „Fall“ Thema ist, der den Polizeistaats-Charakter der Macron-Politik aktuell deutlich macht. Zu Polizeigewalt und Repression in Frankreich – speziell gegen die Gelbwesten – drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag, in dem Polizeigewalt eines der Themen war 
„Einzigartig ist die Bewegung der Gilets jaunes in vielerlei Hinsicht: Einfache Menschen aus den Peripherien haben sich selbstständig vernetzt und leh- nen jede Art von Repräsentation ab. Mit ihren Aktionsmethoden sprengen sie den Rahmen des institutionalisierten Protests. Ihre Forderungen sind nicht gerade revolutionär – sie wollen einfach bessere Lebensbedingungen, mehr Gerechtigkeit, mehr Achtung. Dennoch haben sie das Land in die tiefste soziale Krise seiner jüngeren Geschichte gestürzt. Die Neuigkeit des Ereignisses, das mit Sicherheit langfristige Folgen zeitigen wird, zeigt sich auch da- durch, dass es sich mit konventionellen Referenzen nicht interpretieren lässt. Stehen die Gilets jaunes links oder rechts, sind sie progressiv oder konservativ? Findet eine Rückkehr des Klassenkampfs statt oder ein Aufstand der Peripherien gegen die globalisierten Zentren? Vor diesen Bruch mit ihren Gewissheiten gestellt, reagierten die meisten Zeitdiagnostiker mit Schweigen oder Verleumdung. Soziale Gelbsucht schaut hinter die Kulissen und zeigt, dass hinter den konfusen und widersprüchlichen Formen der Revolte sich der Versuch zeigt, das Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Schließlich geht es um die Frage: Wie lässt sich eine Politik durchsetzen, die von der großen Mehrheit abgelehnt wird? Diese Frage stellt sich nicht nur in Frankreich.“ Verlag Matthes & Seitz Berlin zum Buch von Guillaume Paoli (161 Seiten, ISBN: 978-3-95757-828-0, Preis: 10,99 €), dort auch Veranstaltungstermine mit dem Autor. Siehe dazu – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – das (letzte) Kapitel: „Dem deutschen Leser ein Nachwort“ – wir danken! 
„Hält die Protestfront, oder kippt die Lage? – Streik in den öffentlichen Transportbetrieben schwankt, doch nun wird dem Arbeitskampf in den Raffinerien eine entscheidende Bedeutung zukommen – Aktionstage am Donnerstag, den 09. Januar und Samstag, den 11. Januar 20 – Unterdessen setzt die Regierung anderweitig harte Fakten bei der Eisenbahngesellschaft SNCF und in den öffentlichen Diensten durch. Neue Bedrohungen werden für den Fall einer Niederlage bei der aktuellen Auseinandersetzung munter draufgesattelt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.1.2020 – wir danken! 
„… Tatsächlich tritt die mit Abstand stärkste Partei der extremen Rechten in Frankreich zum ersten Mal, mindestens verbal, als Unterstützer von Streikbewegungen in Erscheinung. Ohne selbst an Protestdemonstrationen teilzunehmen, behauptet Marine Le Pen seit Ende November 19, sie unterstütze die Streik- und Protestwelle gegen die Regierungspläne zur Rente. (…) Bis dahin behauptete man zwar, eine Alternative zum Wirtschafts- oder Neoliberalismus darzustellen, scheute jedoch Gewerkschaften und Streikende oder lehnte ihre Methoden und Anliegen ab. (…) Die RN-Wählerschaft zählt unterdessen zu jenen Teilen der französischen Gesellschaft, die die aktuellen Reformpläne des Regierungslagers klar ablehnen. (…)Was aber sagt die Hauptpartei der französischen extremen Rechten – also der RN – überhaupt inhaltlich zur Renten„reform“? Gar nicht so viel, abgesehen davon, dass er gegen die Regierungspläne eintritt. Selbst jedoch propagiert er eine Art sozialdemagogischen Hexeneinmaleins als „Alternativvorschläge“ (…) Andere Teile der extremen Rechten positionieren sich anders. Nationalistische Monarchisten der Action française (AF) attackierten studentische Streikposten an mehreren Universitäten, in Strasbourg kam es dabei am 12. Dezember zu gewalttätigen Vorfällen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.1.2020 – wir danken! 
Während die Streikbewegung bei Eisenbahn und Nahverkehr im Wesentlichen fortgesetzt wurde und jene in den Raffinerien ausgeweitet, während die Aktivistinnen und Aktivisten der Streikbewegung im Bildungswesen in den Ferien breite Aktivität zur Unterstützung anderer Sektoren organisierten, und während eine ganze Reihe lokaler Streiks, etwa von Müllwerkern in verschiedenen Städten (auch mit eigenen Zielen) hinzu kamen, fanden über die Weihnachtstage auch zahlreiche öffentliche Aktionen statt, wie Demonstrationen, Kundgebungen und „freie Fahrt“-Aktionen auf den Autobahnen (mit unterschiedlichem Erfolg). Zwei solcher besonderer Aktionen fanden den größten öffentlichen Widerhall: Der getanzte Protest des Balletts der Pariser Oper – und die „Aktion Weihnachtsmann“ der CGT Energie. Die den einen den Strom sperrten (unter anderem Amazon oder auch der einen oder anderen unbeliebten Behörde) und den anderen frei schalteten (denen Versorgungsunternehmen die Stromlieferungen beschnitten hatten). Zur Fortsetzung des Widerstands während der Feiertage sechs aktuelle Beiträge – die auch deutlich machen, dass es eben (noch?) keine gewerkschaftliche Einheitsfront gibt – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu diesem Kampf 