Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Kolleginnen und Kollegen der Total-Raffinerie in Grandpuits (östlich von Paris) haben bei mehreren Auseinandersetzungen der letzten Jahre immer wieder zu jenen gehört, die mit Streiks und Blockade-Aktionen beteiligt waren: Wer etwa einmal „Grandpuits“ in die Suchfuktion von LabourNet Germany eingibt, erhält sechs Treffer – vom Rentenkampf 2010 über den Widerstand gegen „Loi Travail“ 2016 bis zum Kampf gegen die Macron Zumutungen um die letzte Jahreswende und diversen betrieblichen Auseinandersetzungen in Frankreichs größtem Umweltproblem-Unternehmen. Da hat sich einiges an Erfahrungen angesammelt – weswegen die Reaktion auf Totals Ankündigung, gerade hier die Energiewende (zum grünen Kapitalismus) zu vollziehen, auf mehr als nur Misstrauen stieß. Und eine Debatte in Belegschaft und Gewerkschaften hervorrief, die das (eigentlich – also eher in Wirklichkeit leider nicht) zentrale Thema der Produktions-Konversion aus besserer gewerkschaftlicher Tradition aufnahm, die es ja in der Chemieindustrie wie bei den Rüstungsunternehmen und der Auto-Industrie auch in Frankreich gibt. Wozu die Intersyndicale im Betrieb auch die Zusammenarbeit mit der Ökologie-Bewegung suchte (und fand), um gegen die Unternehmenspläne (die „natürlich“ auf Kosten der Belegschaft gehen sollten) Widerstand zu leisten und Alternativen zu finden, die den Status Quo überwinden, anstatt zu versuchen, ihn festzuschreiben. Siehe in der kleinen Materialsammlung zur gewerkschaftlich-ökologischen Alternative gegen Totals grünen Kapitalismus sieben aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge 
An diesem 12. Dezember 2020 fanden quer durch Frankreich in mindestens 60 Städten und Ortschaften erneut Proteste gegen das neue Polizeigesetz der Macron-Regierung statt – womit sich die Zahl der Protestorte seit dem Beginn der Demonstrationen am 28. November auf über 150 erhöht hat. Dabei gab es insbesondere in Paris erneut eine regelechte Demonstration dessen, was (offensichtlich bei weitem nicht nur) die Teilnehmenden an den Protesten befürchten – den Polizeistaat. Was auch beispielsweise in Lyon und Caen passierte. Es geht um die volle Einschüchterung jeglichen Protests – so wird es in der gemeinsamen Erklärung „60 000 manifestant·e·s contre les textes liberticides en France, des interpellations arbitraires à Paris“ vom 13. Dezember 2020 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires) unterstrichen, worin zahleiche Organisationen (neben dem Gewerkschaftsbund CGT beispielsweise auch diverse Vereinigungen aus dem Filmbereich, die Journalistengewerkschaft SNJ, Attac und viele andere mehr) unter Verweis auf den deutlich sichtbaren willkürlichen Charakter etwa zahlreicher Festnahmen unterstrichen. Dies wird verbunden mit dem eindringlichen Hinweis auf weitere reaktionäre Gesetzesmaßnahmen von Macron&Co, wie vor allem aktuell drei Erlasse von Anfang Dezember 2020, die die Totalüberwachung der Gesinnung von Menschen ermöglichen sollen… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zu Protesten gegen das Polizeigesetz und weitere reaktionäre Maßnahmen – sowie zur extremen Polizeiwillkür im ganzen Land und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Protestbewegung gegen Polizeistaat. 
„… Das aggressive Vorgehen der Pariser Polizei bei der Räumung eines Migrantencamps hat in Frankreich für Empörung gesorgt. Innenminister Gérald Darmanin nannte bestimmte Bilder des Einsatzes „schockierend“ und ordnete eine interne Untersuchung der Generalinspektion der Nationalpolizei (IGPN) an. Auf zahlreichen Videos war zu sehen, wie die Beamten etwa mit Tränengas gegen Migranten und Demonstrierende vorgingen. Zum Teil wurden Personen gewaltsam aus Zelten geholt und mit Schlagstöcken traktiert. Mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen hatten einige hundert Migranten Zelte auf dem Platz der Republik im Pariser Osten aufgebaut. Die Aktion war ein Protest gegen die Räumung eines riesigen Lagers mit mehreren Tausend Bewohnern in der vergangenen Woche. Hilfsorganisationen werfen den Behörden vor, den Menschen damals nicht genug Unterbringungsplätze zur Verfügung gestellt zu haben – viele seien nach der Räumung obdachlos geworden und würden nun im mitten im Corona-Lockdown durch die Hauptstadt irren. Auch Vertreter der Pariser Stadtverwaltung und zahlreiche Journalisten begleiteten die Aktion. „Wir wollen zeigen, dass wir nirgendwo hin gehen können“, sagte ein 20-jähriger Afghane. „Wir wollen nicht wie Tiere leben, wir wollen nur Asyl beantragen.“ Nach nur einer Stunde begann die Polizei mit der Räumung des Lagers. Filmaufnahmen und Fotos von Flüchtlingshelfern und Journalisten zeigen, wie Polizisten die Zelte zum Teil noch mit Personen im Innern wegtragen und sie unsanft hinausschütteln. Aktivisten rufen „haut ab, haut ab“ in Richtung der Polizei, es kommt ungeachtet der strengen Corona-Auflagen zum Gedränge und zum Einsatz von Tränengas gegen die Menge. Auch der Einsatz von Schlagstöcken ist zu sehen. Andere Bilder in Online-Netzwerken zeigen, wie Polizisten Migranten aus der Umgebung des Platzes der Republik verjagen...“ – aus der Meldung „Empörung nach Einsatz gegen Migranten“ am 24. November 2020 bei tagesschau.de – die wir hier deshalb als Eingangsmeldung ausgewählt haben, weil sie eine ausgesprochene Rarität darstellt: Ein Bericht über Polizeigewalt in Frankreich in einem bundesdeutschen Leidmedium… Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung vom 25. November 2020 – bei der immer wieder auch der Zusammenhang mit der aktuellen Gesetzgebung der Macron-Regierung Thema ist, auch etwa bei den dokumentierten gewerkschaftlichen Stellungnahmen gegen Polizeigewalt. 
„Am 17. Oktober werden in Paris mehrere Demonstrationen von Migranten ohne Papiere in ganz Frankreich zusammenkommen, um die Regularisierung aller Migranten ohne Papiere, die Schließung von Verwaltungshaftanstalten (CRAs) und die Unterbringung aller zu erreichen. Gruppen werden sich über fünf Hauptrouten der Hauptstadt anschließen und unterwegs Menschen versammeln. (…) Dieser Marsch muss dem am meisten ausgebeuteten Teil des Proletariats und seinem Kampf um Würde nationale Sichtbarkeit verleihen. Initiativen sind daher in den Phasen geplant: mit den kämpfenden McDonald’s-Mitarbeitern in Marseille am 19. September, einer Aktion vor der Nîmes CRA am 21. September, einer Demonstration in Beauvais am 10. Oktober … Es ist noch Zeit, einige zu organisieren ! Der Marsch wird von Kollektiven undokumentierter Migranten organisiert – darunter mehrere kürzlich geborene, wie das Collectif des Immigrants en France oder das Ensemble pour notre Regularization Sans Exception – und wird von politischen, gewerkschaftlichen und antirassistischen Organisationen (Solidaires, Fasti, DAL … ), einschließlich der UCL offensichtlich. (…) Das Problem, dass Migranten ohne Papiere mit staatlichem Rassismus in Verbindung gebracht werden, war am 18. Juli in Beaumont-sur-Oise, um die Wahrheit über den Tod von Adama Traoré zu erfahren. Angesichts der fehlenden Reaktion der Behörden zielen die Demonstrationen von Migranten ohne Papiere von September bis Oktober darauf ab, vor dem Elysee zu enden. Es besteht weiterhin Bedarf an Hilfe bei Logistik, Empfang, Kommunikation und Maßnahmen während der Phasen … Zögern Sie nicht, sich an die Kollektive von Migranten ohne Papiere in Ihrer Region zu wenden, um zu helfen, zu ermutigen und teilzunehmen“ – so die (maschinelle) deutsche Übersetzung „Konvergenz in Paris am 17. Oktober — Undokumentiert: Märsche quer durch das Land“ bei den a-infos (eines Beitrags der ursprünglich am 18. September 2020 bei der Union Communiste Libertaire erschienen war) zu den rund einmonatigen Märschen, die nun ihre „Halbzeit“ erreicht haben. Siehe zum Sternmarsch auf Paris auch einen Überblick, einen aktuellen Zwischenbericht als Beispiel, einen Hahstag zu entsprechenden Tweets und einen gewerkschaftlichen Mobilisierungsaufruf. Neu: Trotz einer Serie von polizeilichen Auflagen, inklusive Blockade des Demonstrationszuges: Die Pariser Abschlussdemonstration des Sternmarsches der Papierlosen wurde mit rund 15.000 erfolgreich durchgeführt 
Die 40 größten Aktiengesellschaften Frankreichs haben von der Regierung massive Finanzhilfen erhalten – wie hoch, lässt sich noch gar nicht völlig berechnen, auf jeden Fall deutlich mehr, als die 150 Milliarden Euro, die sie vor der Epidemie aus Steuergeldern erhielten. Geld, das sie genutzt haben – etwa um mindestens 30 Milliarden an Dividenden auszubezahlen. Wobei die Chefetagen es offensichtlich, wie in Nachbarländern auch, für „unter ihrer Würde“ betrachten, daraus irgendwelche Schlussfolgerungen für ihr antisoziales Verhalten zu ziehen – Entlassen wird reihum, wie auch die üblichen kapitalistischen Geschäfte des Übernehmens von Konkurrenten beziehungsweise den eigenen Konzern für die Konkurrenz stark zu machen – qua Sozialabbau – weiter betrieben werden. Der Beitrag „«Allô Bercy?» Des aides publiques massives pour le CAC40, sans contrepartie“ am 12. Oktober 2020 bei Multinationales.org ist die Vorstellung einer kurzen aktuellen Studie zum Thema Abkassieren durch die Konzerne in Frankreich, worin nicht nur sehr viele konkrete Zahlen genannt werden, sondern auch die mehr als nahe liegende Forderung unterstrichen, wenn schon Finanzhilfen, dann nur unter sozialen Bedingungen… Siehe dazu auch einige aktuelle Beiträge über die gewerkschaftlichen und betrieblichen Reaktionen auf die aktuelle Entlassungswelle in Frankreich. 
Ohne die nicht nur in Frankreich üblichen Zählspiele mitzumachen, ist das Fazit der landesweiten Aktionen am 12. September 2020 genau dieses: Die Gelbwesten sind wieder da. Hunderte hier, Tausende dort – sie bleiben ein politischer Faktor, auch nach dem „lockdown“ (oder vor seiner Erneuerung), dem „confinement“. Auch viele jener, die eher erwartet oder befürchtet hatten, dass sich nur noch „harte Kerne“ mobilisieren ließen, sahen sich angenehmen enttäuscht – dem war nicht so, an vielen Orten wurde eine breite Beteiligung deutlich sichtbar. Was sich im französischen makronitischen Polizeistaat nach wie vor in Quarantäne befindet – sind die demokratischen Rechte, wie etwa Demonstrationsfreiheit. Es ist „normal“ in Paris (nicht von Minsk ist hier die Rede), dass die uniformierten Banden selbst über Rollstuhlfahrer herfallen – und dass verfolgt wird, wer Videos dreht, die das dokumentieren. Siehe zu den Protesten in Frankreich am 12. September acht aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren Ankündigungsbeitrag vom 11. September, in dem eine nunmehr weitgehend beantwortete Frage gestellt worden war 
„Rund dreitausend Menschen demonstrierten am vorigen Samstag, den 18. Juli 20 in der rund vierzig Kilometer vom Pariser Stadtzentrum entfernt gelegenen Doppelstadt Persan-Beaumont, in Erinnerung an den im Alter von 24 Jahren im Gewahrsam der Gendarmerie verstorbenen Adama Traoré, einen jungen Franzosen westafrikanischer Herkunft. Alljährlich findet um diese Zeit (am dritten Samstag im Juli) ein Protest- und Gedenkzug statt, um „Gerechtigkeit für Adama“ – Justice pour Adama – und eine Aufklärung der genauen Umstände seines Todes sowie dessen justizielle Aufarbeitung zu fordern…“ Artikel mit Photos von Bernard Schmid vom 22.7.2020 – wir danken! 
Am 21. Juni 2020 versammelten sich in Nantes mehrere Tausend Menschen: Im Gedenke an Steve Maia Caniço, der vor genau einem Jahr beim Musikfest in der Stadt bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam. Der 24-jährige war in der Loire ertrunken und alles spricht dafür, dass ihn die Polizei bei ihrem Einsatz dort hinein gejagt hat. Die Familie des Todesopfers hatte unter anderen zu diesem „weißen Marsch“ aufgerufen und sich bei der Abschlusskundgebung bei den Teilnehmenden bedankt. Bei den zahlreichen Zwischenkundgebungen sprachen auch immer wieder andere Opfer der damaligen Polizeijagd, die das Glück hatten, zu überleben – und es wurde wieder und wieder der Zusammenhang mit den zahllosen polizeilichen Gewalttaten hergestellt, die vor allem in Frankreich, aber auch in den USA und in vielen anderen Ländern Alltag sind – und die man nicht mehr ertragen möchte. Der Bericht „Nantes. L’hommage à Steve chargé d’émotion“ am 21. Juni 2020 bei Ouest-France ist eine ausführliche Chronologie dieses Tages in Nantes, versehen mit zahlreichen Fotos und Videos. Siehe dazu auch einen Aufruf gegen die Einschüchterungsversuche im Vorfeld, einen Videobericht von der Demonstration und einen Beitrag über die Arbeit des Komitees für Adama, der die sozialen Umstände der Polizeigewalt in Frankreich deutlich macht 
„Versammlungsverbot durch höchstrichterlichen Beschluss aufgehoben – Eine nahezu zeitgleich zu dem Urteil stattfindende Demonstration (zu den Themen Polizeigewalt und Rassismus) am Samstag, den 13. Juni 20 konnte dennoch nicht stattfinden, sondern es musste bei einer „statischen“ Versammlung bleiben – Zehntausende Mitglieder des Pflegepersonals demonstrieren am Dienstag, den 16.06.20, darunter 18.000 in Paris, wo die Demo zum Abschluss jedoch durch Ausschreitungen (nicht nur!) der Polizei überschattet wird – „Dekret der Schande“ zu Prämien im Gesundheitswesen wurde veröffentlicht – Auferstehung einer Untoten: Die „Rentenreform“ wird doch wieder ausgegraben?!...“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.6.2020 und nun Zusatzinformationen vom 18.06.20 zum Pariser Demogeschehen vom 16.06.20 und zur gestern erwähnten Auferstehung der untoten Renten„reform“ 
„… Zum Hintergrund sei zunächst ausgeführt, dass rassistische Polizeigewalt in Frankreich im Grunde ein altes Thema ist. Um das Phänomen sichtbar werden zu lassen, brauchte es nicht erst einen Anlass aus den USA: Vielmehr dürfte eines ihrer international schlimmsten Beispiele überhaupt sich in der französischen Hauptstadt zugetragen haben. Am Abend des 17. Oktober 1961 und in der darauffolgenden Nacht töteten dort Polizeieinheiten, die durch den damaligen Pariser Polizeipräfekten (und vormaligen Nazikollaborateur) Maurice Papon befehligt wurden, um die 300 Algerier mitten in Paris: in der Seine ertränkt, von Brücken geworfen, totgeschlagen. (…) Doch rund um den fünfzigsten Jahrestag des Massakers platzte die Hülle, die das Schweigen bewahrte, endgültig. Auch prominente Spitzenpolitiker etablierter Parteien bekannten sich erstmals zur historischen Verantwortung des französischen Staates an diesem Punkt. Die meisten französischen Zeitungen erwähnten den Jahrestag in jenem Oktober 2011, und Tausende von Menschen demonstrierten bei einem Gedenkmarsch. Heute gibt es an mehreren Orten Gedenkplaketten für die Opfer, etwa an der Saint Michel-Brücke in Paris. Zwei Stränge treffen zusammen, wenn es um die Analyse solcher und späterer Gewalttaten und der sie ermöglichenden Strukturen geht. Auf der einen Seite steht die postkoloniale Struktur von Staat und Gesellschaft in Frankreich, die ein Gefühl, oder eine Ideologie rassischer und/oder kultureller Überlegenheit immer einschloss. Andererseits steht die – auch in Staaten ohne Kolonialvergangenheit zu beobachtende und hinterfragende – Dimension der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (französisch: le maintien de l’ordre) notfalls auch mit repressiven Mitteln, die wiederum in aller Regel umso repressiver ausfallen, je mehr Ungleichheiten und, objektive und/oder empfundene, Ungerechtigkeiten eine Gesellschaft aufweist...“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Protest gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“ von Bernard Schmid am 13. Juni 2020 bei telepolis – worin neben den aktuellen Gründen für die massiven Proteste auch in Frankreich auch eine Skizze der historischen Entwicklung des rassistischen (kolonialistischen) Polizeistaats seit dem Massenmord an Algeriern 1961 gegeben wird. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, auch zu den Zugeständnissen der Regierung und der basisgewerkschaftlichen Reaktion auf Polizeiproteste dagegen – sowie eine nachbarschaftliche Gemeinschaftserfahrung: Was so alles passieren kann, wenn man Polizeigewalt filmt… 
„Verboten, aber stattgefunden: Zwei größere Veranstaltungen mit v.a. antirassistischem Charakter haben in Paris stattgefunden. Trotz quasi allgemeinen Versammlungsverbots bis (mindestens) zum 10. Juli 20. (…) Zum Auftakt am Samstag um 15 Uhr setzte es erst einmal eine Ladung Tränengas, doch der Andrang – möglicherweise sogar noch beflügelt durch das, als ungerecht wahrgenommene Verbot – erwies sich schnell als so bedeutend, dass die Polizei durch von allen Seiten herandrängende Menschen überfordert wurde. Über 5.000 Menschen, die Veranstalter/innen würden im Anschluss von 10.000 Teilnehmer/inne/n sprechen, formten einen stattlichen Demonstrationszug. (…) Am gestrigen Dienstag Abend (02. Juni 20) ab 19 Uhr rief ein neuer Appell zum Demonstrierten vor dem Pariser Justizpalast im 17. Arrondissement auf. Der Anlass war ein doppelter: zum Einen die Revolte in den USA infolge des gewaltsam verursachten Todes von George Floyd, zum Anderen die zeitgleiche Veröffentlichung eines offiziellen Justizgutachtens, dem zufolge die Gendarmeriebeamten in der Pariser Vorstadt Persan-Beaumont im Juli 2016 den Tod des (auf dem Weg zum Gebäude der Gendarmerie mutmaßlich erstickten) 24jährigen Adama Traoré nicht verschuldet hätten. Der „Fall Adama Traoré“ ist in den letzten vier Jahren zur in der Öffentlichkeit am stärksten sichtbaren Affâre, anhand derer Polizeigewalt – mit möglicherweise bzw. mutmaßlich rassistischem Hintergrund – thematisiert wird und zu dem es immer wieder zu Protestmobilisierungen kommt…“ Artikel mit Photos von Bernard Schmid vom 3.6.2020 – wir danken! 
„Diskussion um Vorschlag aus dem Regierungslager: Teilen in der Klasse – Andere Lohnabhängige sollen Beschäftigten in Gesundheitsberufen Urlaubstage spendieren * Ein Supermarkt schloss Beschäftigte von der Prämie für Arbeit während der Corona-Krise aus… weil diese in der Notaufnahme lagen * Erste nennenswerte Proteste: Versammlungen vor Krankenhäusern in Toulouse * Polizeikessel gegen Protest… gegen Polizeigewalt in der nördlichen Paris banlieue-Zone; und zur Bilanz der polizeilichen Aspekt der Corona-Krisenverwaltung in den banlieues…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14. Mai 2020 – wir danken! 
Es fing am 19. April 2020 in Villeneuve-la-Garenne, Großraum Paris an, nachdem eine Polizeikontrolle zur schweren Verletzung eines Motoradfahrers führte: Heftige und militante Proteste gegen das Polizeiregime, das die französischen Vorstädte schon lange kennen, das aber sowohl seit dem Amtsantritt der Regierung Macron, als auch nochmals nach Ausbruch der Corona-Epidemie weiter verschärft wurde. Neben dem einen oder anderen brennenden Polizeiauto gab es auch Aktionen, die oft etwas generalisierend als „riots“ bezeichnet werden – wenn man nicht so genau einzuordnen weiß. Denn naheliegendeweise sind auch französische Vororte vom Wirken ganz unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte geprägt – wie Favelas in Brasilien, shanty Towns in Südafrika, Slums in Indien und überall auf der Welt. Nach mehreren Tagen des Protestes in einer wachsenden Zahl von Orten in Frankreich haben sich auch zahlreiche gewerkschaftliche, soziale und demokratische Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. „La colère des quartiers populaires est légitime“ vom 24. April 2020 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires) ist von 35 Organisationen unterzeichnet, neben den Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires, CGT und CNT-SO auch etwa vom Comité Adama, von Attac oder der ATMF (Association des travailleurs maghrébins de France) und unterstreicht massiv die Berechtigung dieser Proteste. Diese seien insbesondere Ergebnis einer rassistisch strukturierten sozialen Benachteiligung verbunden mit immerwährender polizeilicher Repression, die stets dokumentiert sei und niemals aufgeklärt oder gar verfolgt werde. Weswegen die unterzeichnenden Organisationen nicht nur ihre Unterstützung für diesen Protest öffentlich darlegen und begründen, sondern auch ihre Bereitschaft unterstreichen, mit der Bevölkerung der Armutsquartiere gemeinsam zu kämpfen. Siehe in der Materialsammlung dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zur „sozialen Vorgeschichte“ dieser Entwicklungen und drei Beiträge zu unterschiedlichen politischen Reaktionen (sowohl in Unterstützung der Kämpfe, als auch dem Geschrei nach noch mehr Polizeirepression) – und, in einem Update vom 27. April 2020, ein Aktionsbericht aus Toulouse