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Ein Samstag in Paris: Bericht vom Aufstand der Gelbwesten
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018„… Unpolitisch ist das alles ganz sicher nicht. Den Aufstand zu wählen und nicht den Tritt nach unten, das ist der eigentliche, wichtige und politische Vorgang in einem umkämpften sozialen Raum, über den ja alle spätestens seit „Rückkehr nach Reims“ viel und gerne reden. Und das ist schon eine entscheidende politische Weichenstellung. Dabei hat man sich hierzulande ja in den letzten Monaten vielerorts im Anschluss an die von Didier Eribon aufgeworfene Frage darauf geeinigt, dass die „soziale Frage“ verstärkt im Zentrum linker Politik stehen und diese sich zu einer Neuen Klassenpolitik verdichten möge. Einziger vorgeschlagener Horizont einer solchen Politik der sozialen Frage bleibt jedoch die Interessenvertretung durch Repräsentation, neue zivilgesellschaftliche (Basis)initiativen und Gewerkschaftsmacht. Der Horizont grundsätzlicher Veränderung, einer Politik gegen das Kommando über das Leben – und nicht bloß für kleine Verbesserungen – wurde darin häufig abgetan als unvermittelbarer Linksradikalismus, dem kein gesellschaftliches Bedürfnis entspricht. Was aber, wenn es gar nicht die unteren Klassen sind, die sich nach Ordnung und Kompromiss sehnen, sondern die politische Linke? Was, wenn nur ihr die Sehnsucht nach einem anderen Leben abhanden gekommen ist? Klar, Frankreich ist nicht Deutschland oder Österreich. Trotzdem…“ Beitrag von Mario Neumann vom 10. Dezember 2018 im mosaik-blog weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"... Unpolitisch ist das alles ganz sicher nicht. Den Aufstand zu wählen und nicht den Tritt nach unten, das ist der eigentliche, wichtige und politische Vorgang in einem umkämpften sozialen Raum, über den ja weiterlesen »

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Gelb(es) Fieber – Lang lebe der revolutionäre Mob. Wie würde eine antikapitalistische Revolution eigentlich aussehen, wenn sie stattfinden würde?
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018„… Das ist die Frage, die vielen Anarchisten durch den Kopf gehen muss, wenn sie die aktuellen Ereignisse in Frankreich betrachten. Die Bewegung der Gilets Jaunes hat an vier aufeinanderfolgenden Samstagen verblüffende und erfolgreiche Massenmobilisierungen gegen das neoliberale Makron-Regime in ganz Frankreich durchgeführt, die aus einem Protest gegen die Lebenshaltungskosten einen Aufstandsversuch machten. (…) Und unterdessenbeklagen sich die französischen Unternehmen darüber, dass ihnen die Proteste bereits eine Milliarde Euro an verlorenen Umsätzen im Weihnachtsgeschäft beschert hätten. Auf den ersten Blickist dies der Traum eines jeden Radikalen. Tausende von Menschen gehenauf die Straße, blockieren Straßen, errichten brennende Barrikaden, widersetzen sich den Robocops, die ausgerüstet mit Tränengas, Wasserwerfer und Räumpanzern, gegen die Menschen vorgehen. Die Bewegung hat bisher all die üblichen Organisationsstrukturen von Gewerkschaften und politischen Parteien umgangen, was zweifellos der Grund dafür ist, dass sie ihre Dynamik beibehalten konnte. Alle möglichen Menschen jeglichen Alters haben sich angeschlossen, und obwohl sie sich nicht unbedingt einer ausgefeilten ideologischen Sprache bedienen, herrscht ohne Zweifel eine antikapitalistische und anti-hierarchische Stimmung vor. Dies ist allerdings ein Antikapitalismus, der sich aus dem wirklichen Leben speist, aus der konkreten Erfahrung der Ausbeutung und nicht aus der Lektüre eines linken Kursbuchs. (…) Nach anfänglicher Skepsis gegenüber der Natur der Gilets Jaunes (die wir teilten), hat die überwiegende Mehrheit der revolutionären Linken beschlossen, die Protestbewegung aktiv zu unterstützen und ihre reaktionären Elemente von innen heraus zu bekämpfen…“ Übersetzung von Sebastian Lotzer am 11.12.2018 bei copyriot des Beitrags „Yellow fever: long live the revolutionary mob!“ vom 9. Dezember 2018 auf Winter OAK weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"... Das ist die Frage, die vielen Anarchisten durch den Kopf gehen muss, wenn sie die aktuellen Ereignisse in Frankreich betrachten. Die Bewegung der Gilets Jaunes hat an vier aufeinanderfolgenden Samstagen verblüffende und weiterlesen »

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Erhöhung der Mindestlohns – Macrons Nepp / Streiktag am 15.12.2018 / Demos am 16.12.2018
Frankreich (SUD): Erhöhung der Mindestlohns - Macrons Nepp / Streiktag am 15.12.2018 / Demos am 16.12.2018Macrons Ankündigung der Erhöhung des Mindestlohns um 100 EUR pro Monat ohne Mehrkosten für den Arbeitgeber ist eine bewußte Täuschung und verbirgt eine ganz andere Wirklichkeit. Der Mindestlohn erfährt keinen Anschub: Die vorgesehene gesetzliche Aufwertung von 1,8% (ca. 20 EUR) erlaubt die angekündigte Erhöhung um 100 EUR. Die Lohnzulage ist eine Sozialleistung, finanziert von den Beitragszahlern und erfährt eine Aufwertung von lediglich 3% in 2019 und 2020. Sie wird bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht berücksichtigt und trägt, anders als bei echten Lohnerhöhungen, nicht zur Berechnung des Rentenniveaus bei. Macrons Antworten sind nichts weiter als Krümel und Sand in die Augen. Keine überraschende Feststellung. Die Mobilisierungen müssen also verstärkt und zielgerichtet auf soziale und steuerliche Gerechtigkeit gelenkt werden. Deshalb unterstützt die Gewerkschaft die Mobilisierung der Jugend und ruft dazu auf, den Freitag, 14. Dezember zum berufsübergreifenden Streiktag zu machen, und der Mobilmachung der Gelbwesten am Samstag, 15. Dezember zu folgen – Soweit die zusammenfassende Übersetzung des Communiqués der Union syndicale Solidaires vom 11. Dezember 2018 „Hausse du SMIC… l’arnaque de Macron“, siehe dazu weitere Bewertungen weiterlesen »
Frankreich (SUD): Erhöhung der Mindestlohns - Macrons Nepp / Streiktag am 15.12.2018 / Demos am 16.12.2018Macrons Ankündigung der Erhöhung des Mindestlohns um 100 EUR pro Monat ohne Mehrkosten für den Arbeitgeber ist eine bewußte Täuschung und verbirgt eine ganz andere Wirklichkeit. Der Mindestlohn weiterlesen »

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Paris: Viertes Protestwochenende in Folge
Gelbe-Westen-Demo am 8. Dezember 2018 in Paris, Frankreich. Foto von Bernard SchmidEinige persönliche Beobachtungen und solche politischer Art – Rekordzahl an Festnahmen – Sachschäden fallen trotzdem höher aus als am Samstag zuvor – Emmanuel Macron empfängt „Sozialpartner“ und wird am Abend quasseln Paris am Wochenende. Ein angespannter Samstag zeichnet sich ab, nachdem die Regierung im Vorfeld so gut wie Alles daran setzte, zu dramatisieren, bevor die Protestbewegung der „Gelben Westen“ zum „Akt Vier“ ihrer Mobilisierung (nach dem 17. November, 24. November und 1. Dezember 18) zusammenkommen konnte…“ Artikel und einige Bilder von Bernard Schmid vom 10.12.2018 – wir danken! weiterlesen »
Gelbe-Westen-Demo am 8. Dezember 2018 in Paris, Frankreich. Foto von Bernard Schmid"Einige persönliche Beobachtungen und solche politischer Art – Rekordzahl an Festnahmen – Sachschäden fallen trotzdem höher aus als am Samstag zuvor – Emmanuel Macron empfängt „Sozialpartner“ und wird am Abend quasseln Paris weiterlesen »

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Die Systemfrage stellen. Anselm Schindler über die Chancen der Gelbwesten
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Als die Bewegung der Gelbwesten vor einigen Wochen zum ersten Mal die Straßen Frankreichs eroberte, da tönte viel Missgunst aus dem linken Elfenbeinturm. Weil die Gelbwesten nicht so sein wollten, wie sich Linke eine rebellische Bewegung von unten vorstellen. Weil sie den gesellschaftlichen Durchschnitt darstellen – inklusive Sexismus, Rassismus und Antisemitismus. Doch dann legten die Gelbwesten das halbe Land lahm und stellten die außerparlamentarische Linke vor die Entscheidung: weiter in der Bedeutungslosigkeit zu versinken oder zu intervenieren. Die meisten Linken in Frankreich haben sich für Zweites entschieden und begonnen, die Bewegung mit eigenen Kämpfen zusammenzubringen: In zahlreichen Städten verschmelzen die Gelbwesten mit Streiks in Fabriken und Schulen, mit antirassistischen Initiativen und mit Protesten gegen die Misere auf dem Wohnungsmarkt. Was nicht heißt, dass sich automatisch linke Inhalte durchsetzen lassen. Sexismus, Rassismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit werden nicht plötzlich verschwinden. Aber ohne Intervention in die Kämpfe würden sie es erst recht nicht – man würde vor den Vereinnahmungsversuchen von rechts kapitulieren. (…) Die Riots und Blockaden in Frankreich haben das Potenzial, zu einer Massenbewegung von unten zu werden, die die Systemfrage stellt. (…) Wenn sie sich geschickt anstellt, kann die Linke nicht nur den Plan der Mächtigen vereiteln, die Kosten des Klimawandels auf den Schultern der unteren Klassen abzuladen und den Klassenkampf von Staat und Kapital grün anzustreichen. Selten waren die Bedingungen so perfekt, um Perspektiven jenseits des Diktats der kapitalistischen Sachzwänge und der Stellvertreterpolitik aufzuzeigen und konkret für ihre Umsetzung zu kämpfen.“ Kommentar von Anselm Schindler vom 08.12.2018 beim ND online weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"Als die Bewegung der Gelbwesten vor einigen Wochen zum ersten Mal die Straßen Frankreichs eroberte, da tönte viel Missgunst aus dem linken Elfenbeinturm. Weil die Gelbwesten nicht so sein wollten, wie sich Linke eine weiterlesen »

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Frankreich: Bewegung der „Gelben Westen“ (und der SchülerInnen/StudentInnen) vor entscheidender Kraftprobe?
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Der Charakter der Auseinandersetzung ändert sich – Teile der Gewerkschaften klinken sich verstärkt ein; hingegen fällten die großen Dachverbände am Donnerstag, den 06.12.18 einen Beschluss, der vor allem ins Vorzimmer der Regierung führen soll – Oberschüler/innen/protest flammt auf, und die Bilder der polizeilichen Reaktionen sorgen für breite Empörung – Die Regierung (und andere) dramatisieren das nächste Mobilisierungsdatum am Samstag, den 08.12.18, wohl im Hoffen auf einen mehr oder minder spektakulären Show-down…“ Artikel von Bernard Schmid vom 7.12.2018 – wir danken! weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"Der Charakter der Auseinandersetzung ändert sich – Teile der Gewerkschaften klinken sich verstärkt ein; hingegen fällten die großen Dachverbände am Donnerstag, den 06.12.18 einen Beschluss, der vor allem ins Vorzimmer der Regierung führen weiterlesen »

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Frankreich: Arbeiter_innen und Gelbe Westen blockieren Amazon
Dezember 2018 – Gelbe Westen unterstützen Amazon Arbeiter_innen, die das Warenlager in Bouc-Bel-Air in Südfrankreich blockieren. Die Fahrer arbeiten 12-13 Stunden am Tag, 6 Tage die Woche und verdienen zwischen 1.150 und 1.300 Euro im Monat. Da Amazon in Frankreich keine Steuern zahle, trage es nichts zum Reichtum des Landes bei, sagt einer der Gelben Westen.“ Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 2 min | 2018) weiterlesen »
"Dezember 2018 - Gelbe Westen unterstützen Amazon Arbeiter_innen, die das Warenlager in Bouc-Bel-Air in Südfrankreich blockieren. Die Fahrer arbeiten 12-13 Stunden am Tag, 6 Tage die Woche und verdienen zwischen 1.150 und 1.300 Euro im Monat. Da Amazon in Frankreich keine Steuern zahle, trage es nichts zum Reichtum des Landes weiterlesen »

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Klassenkampf ist keine Perwoll-Werbung. Während in Deutschland die Flüchtlingsunterkünfte zum Ziel werden, brennen in Frankreich die Zeichen der Macht
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018„… Wir werden Zeugen einer sozialen Revolte der Marginalisierten gegen eine Politik, die die Spaltungen immer weiter vertieft: zwischen Stadt und Land, arm und reich. Eliten und Prekariat. Macron, mit dem Versprechen angetreten, das Land zu einen, hat von Beginn an eine radikal neoliberale Agenda durchgesetzt. Er ist die Personifikation der Verlogenheit von Fischer und Schröder in einer Person: neoliberal, aber mit grünem und progressivem Anstrich. In Deutschland hört man nun immer wieder, die Proteste würden sich gegen mehr Klimaschutz richten. Richtig ist das Gegenteil: Es geht um Klimagerechtigkeit. Bezahlen sollen die Verursacher der Klimakrise, nicht die »kleinen Leute«, die aufgrund eines schlechten Nahverkehrs, ganz besonders auf dem Land, zum Pendeln mit dem Auto gezwungen sind. Pikant ist, dass Macrons Regierung gerade bei Bus und Bahn spart. Ja sogar eine »Bahnreform« nach deutschem Vorbild plant sie, die Folgen sind vorhersehbar. Genau gegen diese Politik richten sich die Forderungen der Gelbwesten (…) Nein, der Großteil der bis jetzt bekanntgewordenen Forderungen ist nicht revolutionär. Und würde zusammengenommen doch einen Bruch mit der neoliberalen Ideologie bedeuten, die nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa zur Destabilisierung der Demokratie führt. (…) Die Sichtweise in der deutschen Linken ist zum einen bestimmt vom Erschrecken über den spontanen, teils gewaltförmigen Charakter der Gelbwesten-Bewegung. Aber Klassenkampf, das war doch noch nie eine kuschlige Angelegenheit wie in einer Perwoll-Werbung. Beim Klassenkampf, da knallts auch mal ein bisschen lauter. Angesichts der rechtsradikalen Maskerade, die hierzulande kläglich versuchte, die Proteste zu imitieren und in kleinen Grüppchen Zebrastreifen blockierte, scheint es schwierig, das Gelbwesten-Symbol 1:1 zu übernehmen. Und dennoch gibt es Anknüpfungspunkte. Was in Frankreich ausgetragen wird, ist die Grundfrage, die in ganz Europa, wenn nicht weltweit auf der Tagesordnung steht: Wenn die politischen Eliten versagen, wenn der neoliberale Kapitalismus nicht in der Lage ist, die großen Menschheitsfragen zu lösen, sondern zu mehr statt weniger Ungleichheit führt, wenn der Klassenkampf von oben mit unverminderter Härte geführt wird, was ist dann die Alternative? Die neofaschistische, autoritäre Barbarei, die Ungleichheit noch weiter verschärft und die Opfer einer ungerechten Weltordnung mit ihrem Rassismus bekämpft? Oder eine solidarische Gesellschaft, die alle Bewegungen für Gleichheit und Emanzipation, gegen Herrschaft und Ausbeutung vereint?…“ Kommentar von Lorenz Gösta Beutin vom 06.12.2018 beim ND online weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"... Wir werden Zeugen einer sozialen Revolte der Marginalisierten gegen eine Politik, die die Spaltungen immer weiter vertieft: zwischen Stadt und Land, arm und reich. Eliten und Prekariat. Macron, mit dem Versprechen angetreten, weiterlesen »

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Kommuniqué der Gelbwesten: „Abgeordnete Frankreichs, hiermit überbringen wir Ihnen die Anweisungen des Volkes, damit Sie diese in Gesetze fassen“
„… Abgeordnete, lasst unsere Stimme im Parlament sprechen. Gehorcht dem Willen des Volkes. Wendet diese Anweisungen an. Null Obdachlosigkeit: DRINGEND. Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt mehr Stufen. Mindestlohn von 1.300 Euro netto…“ 3-seitiges Kommuniqué in der deutschen Übersetzung von Marco Wenzel bei den NachDenkSeiten vom 6. Dezember 2018 weiterlesen »
"... Abgeordnete, lasst unsere Stimme im Parlament sprechen. Gehorcht dem Willen des Volkes. Wendet diese Anweisungen an. Null Obdachlosigkeit: DRINGEND. Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt mehr Stufen. Mindestlohn von 1.300 Euro netto..." 3-seitiges Kommuniqué in der deutschen Übersetzung von Marco Wenzel bei den NachDenkSeiten vom 6. weiterlesen »

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Geoffroy de Lagasnerie: «Wir sollten die Gilets jaunes umarmen»
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Seit Mitte November halten die «Gelbwesten» Frankreich in Atem, am Wochenende kam es in Paris erneut zu schweren Ausschreitungen. Der französische Philosoph und Soziologe Geoffroy de Lagasnerie warnt davor, der Bewegung von oben herab zu begegnen. Geoffroy de Lagasnerie: Ich habe nicht nur Sympathie für die Bewegung, ich unterstütze sie voll und ganz. Wir erleben einen entscheidenden Moment des sozialen Protests, eine Revolte der populären Gesellschaftsklassen. Unter Intellektuellen führt oft ein Klassendünkel dazu, dass sie zu solchen Bewegungen auf Distanz gehen. Die Bewegung zu unterstützen, bedeutet nicht, alles an ihr gutzuheissen. Doch man sollte sie nicht vorschnell ablehnen, nur weil man sich in ihren Ausdrucksformen nicht gleich wiederfindet oder weil ihrer politischen Ausrichtung die ideologische Reinheit fehlt. (…) Die Ursache für die Proteste ist nicht nur ein Gefühl der steuerlichen Ungerechtigkeit, sondern die Armut. Es ist eine Armenbewegung. Die Gilets jaunes sind Leute, die nicht in Gewerkschaften oder Parteien sind, Leute, die keinen Zugang zur Politik, zu Medien oder zum Arbeitsmarkt haben. Es sind die Abwesenden der Politik der letzten zwanzig Jahre – diejenigen, die man als rassistisch und zurückgeblieben bezeichnet. Nun drängen sie auf ihre eigene Weise in den Vordergrund. Inzwischen geht es nicht nur um Steuern, sondern um Ausbeutung und die Verteilung des Reichtums. (…) Es ist eine Bewegung, die den Grundbedürfnissen entspringt: Jemand, der in Frankreich vom Mindestlohn lebt, hat monatlich rund 32 Euro für Freizeitaktivitäten zur Verfügung. Macrons Erhöhung des Benzinpreises frisst diesen Leuten rund 16 Euro weg, also die Hälfte dieses Freizeitbudgets. Die Pariser Bourgeoisie kann sich schlecht vorstellen, was das bedeutet. Es ist also eine sehr materialistische Bewegung. Hinzu kommt die Erstickung der Demokratie durch die Regierung. In den letzten zwei Jahren haben die Eisenbahner protestiert, die Studenten, die Krankenpfleger und viele andere. Doch der rigide Macronismus hat keinem der Proteste nachgegeben. Das hat jetzt diesen Wutausbruch provoziert. (…) Im Kern sind die Gilets jaunes eine linke Bewegung: Die Leute fordern nicht die Abschaffung des Parlamentarismus, sie wollen essen und sich fortbewegen. Das ist ein linkes Problem…“ Interview von Yves Wegelin in der WoZ vom 06.12.2018 weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"Seit Mitte November halten die «Gelbwesten» Frankreich in Atem, am Wochenende kam es in Paris erneut zu schweren Ausschreitungen. Der französische Philosoph und Soziologe Geoffroy de Lagasnerie warnt davor, der Bewegung von oben herab weiterlesen »

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Gelbwesten: Wer sie beleidigt, beleidigt meinen Vater
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Was aus den Gelbwesten werden wird, ist zur Stunde unklar. An den Vorurteilen gegen sie zeigen sich die soziale Gewalt und die Verächtlichkeit von Frankreichs Bürgertum. (…) Als ich die ersten Bilder der Gelbwesten sah, empfand ich einen Schock, der schwer zu beschreiben ist. Auf den Fotos zu den vielen Artikeln sah man Körper, die im medialen und öffentlichen Raum fast immer unsichtbar bleiben. Leidende Körper. Körper, die von der Müdigkeit und der Arbeit, vom Hunger, von der andauernden Demütigung durch die Herrschenden verwüstet sind, die gezeichnet sind von räumlicher und sozialer Ausgrenzung. Ich blickte in ausgemergelte Gesichter, sah gebeugte, gebrochene Menschen, schaute auf erschöpfte Hände. (…) Sie ähneln den Körpern meiner Familie und der Menschen aus dem Dorf, in dem ich aufgewachsen bin. Von diesen Menschen, deren Gesundheit von Elend und Armut ruiniert ist, hörte ich immer wieder, meine ganze Kindheit lang: „Auf uns zählt niemand. Von uns spricht niemand.“ Deshalb fühle ich mich persönlich getroffen von der Verachtung und der Gewalt, mit der die bürgerlichen Klassen dieser Bewegung sofort begegnet sind. (…) Ein großer Teil der medialen und politischen Sphäre will uns glauben machen: Gewalt ist, wenn Autos brennen. Wenn eine Politik das Leben Tausender Menschen zerstört und verelendet, gilt das nicht als Gewalt. Wer das Beschmieren von Denkmälern für etwas Schlimmeres hält als die Unmöglichkeit, sich selbst und die eigene Familie zu ernähren, in Gesundheit zu leben oder einfach nur zu überleben, der muss wirklich überhaupt keine Ahnung davon haben, was soziales Elend ist. (…) Natürlich haben sich Gelbwesten rassistisch und homophob geäußert oder verhalten. Doch seit wann sorgen sich die Kommentatoren, die das beklagen, um Rassismus und Homophobie? Was haben sie bisher gegen Rassismus getan? (…) Das Vokabular der Gelbwesten ändert sich. Anfangs hörte man nur von Benzinpreisen, manchmal auch von „Transferempfängern“. Jetzt ändert sich der Ton. Es geht um Ungleichheit, höhere Löhne, Gerechtigkeit. (…) Wir müssen einfach gewinnen. Wir sind viele. Wir wissen, dass die Linke, und mit ihr die Menschen, die leiden, eine weitere Niederlage nicht verkraften würden.“ Stellungnahme von Édouard Louis am 5. Dezember 2018 bei der Zeit online aus dem Französischen von Tobias Haberkorn, die zuerst auf der französischen Website „Les Inrockuptibles“ erschienen ist. weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"Was aus den Gelbwesten werden wird, ist zur Stunde unklar. An den Vorurteilen gegen sie zeigen sich die soziale Gewalt und die Verächtlichkeit von Frankreichs Bürgertum. (...) Als ich die ersten Bilder der Gelbwesten weiterlesen »

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Mit weißer Weste in den Untergang. Die ablehnende Reaktion von Teilen der deutschen Linken auf die Sozialproteste der »gilets jaunes« ist nicht nur falsch – sie ist gefährlich
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Die Bewegung der »gilets jaunes« begann als eine spontanes Aufbegehren gegen ein ungerechtes Steuersystem: »Massenabgaben werden erhöht, die Reichen müssen kaum irgendwas zahlen« – der simple Grund der Empörung. Es kamen weitere Forderungen – etwa die nach einem Mindestlohn, der zum Leben reicht – hinzu. Eine Million Menschen unterzeichneten innerhalb kürzester Zeit die Online-Petition der Gelbwesten, viele tausend liefern sich Straßenschlachten mit der brutal vorgehenden Staatsmacht. Eigentlich – so könnte man meinen – ein fixer Bezugspunkt für innereuropäische, linke Solidarität. Und vor wenigen Jahren hätten wir, wie bei den Krisenprotesten in Griechenland oder Spanien, sicher noch linke Soli-Demos in Berlin gesehen – wie klein und wirkungslos auch immer. Doch das Koordinatensystem vor allem der liberalen Linken in Deutschland hat sich verschoben. Aus dem Gefühl der eigenen Ohnmacht folgt die Angst vor Veränderung. Man traut sich nichts zu, also hängt man an der Illusion, der bürgerliche Staat möge wenigstens die dünne zivilisatorische Eisdecke nicht brechen lassen, die einem veganes Essen in der Uni-Mensa oder den Job als Redenschreiber im Bundestag ermöglicht. (…) Die »Gelbwesten« sind eine relativ typische spontane soziale Massenbewegung. Und klassischer Weise sind solche Bewegungen ideologisch diffus. Sie entzünden sich an konkreten Problemen der Menschen, und wenn der Schuh krass drückt, wachsen sie und spitzen sich zu. In einer solchen Bewegung kommt es zu Aushandlungsprozessen, welche weltanschauliche Hegemonie sich durchsetzt. Viele Genoss*innen in Frankreich stellen sich diesem Kampf und gehen als Teil der Protestbewegung gegen Faschist*innen vor – mit Worten und Fäusten. Dafür gibt es eine gute Grundlage. Denn der Aufhänger der Proteste ist eben nicht, wie bei Pegida, das Bedürfnis nach unten zu treten. Die Forderungen nach Mindestlohn, dem Rücktritt einer neoliberalen, imperialistischen Regierung und mehr Steuergerechtigkeit sind zwar kaum revolutionär. Aber im Unterschied zu den skurrilen Kopie-Versuchen deutscher Faschos geht es eben in der Masse nicht um den »Migrationspakt« oder »Masseneinwanderung«. Die französische Gelbweste neidet nicht dem Refugee sein Smartphone, sondern will der eigenen Regierung an den Kragen….“ Beitrag von Peter Schaber vom 5. Dezember 2018 beim Lower Class Magazine, auch wichtig im Text… weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"Die Bewegung der »gilets jaunes« begann als eine spontanes Aufbegehren gegen ein ungerechtes Steuersystem: »Massenabgaben werden erhöht, die Reichen müssen kaum irgendwas zahlen« – der simple Grund der Empörung. Es kamen weitere Forderungen – weiterlesen »

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Frankreich am Abgrund: “Entweder stürzen wir das System oder das System wird uns vernichten”
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Im Gegensatz zu allem, was wir gehört haben, ist das Mysterium nicht, dass wir uns erheben, sondern dass wir es vorher nicht getan haben. Die Anomalie liegt nicht in dem, was wir jetzt tun, sondern in dem, was wir bisher ertragen haben. Wer kann leugnen, dass das System in allen Bereichen gescheitert ist? Wer will noch immer geschröpft, ausgeraubt oder in das Nichts der Prekarität verdammt vor sich hin leben? (…) Die Situation ist einfach: Die Menschen wollen den Sturz des Systems. Das System beabsichtigt, weiterzumachen. (…) Seit dem 17. November benutzen die Menschen zwei komplementäre Hebel: Die Blockade der Wirtschaft und den Angriff, der jeden Samstag gegen das Verwaltungszentrum von Paris durchgeführt wird. Diese Hebel ergänzen sich, weil die Wirtschaft die Realität des Systems, während die Regierung die symbolische Repräsentanz darstellt. Um dieses System wirklich zu Fall zu bringen, müssen beide Elemente angegriffen werden. Dies gilt für Paris wie für den Rest des Landes (…) Mit ihrem im Wesentlichen identitätsfixierten Politikverständnis wird diese “Ultra-Linke” durch die Diffusität der Bewegung der Gilets Jaunes zutiefst in Verlegenheit gebracht. Die Wahrheit ist, dass sie nicht weiß, wie sie sich verhalten soll, dass sie eine kleinbürgerliche Angst in sich trägt, sich selbst zu kompromittieren, indem sie sich mit Leuten einlässt, die sich ihrer Kategorisierung entziehen. Und was die “Ultrarechten” betrifft, so werden sie zwischen ihren vermeintlichen Mitteln und Zielen aufgerieben. Sie fördern die Unordnung, während sie gleichzeitig behaupten, die Ordnung aufrecht erhalten zu wollen…“ Sinngemäße Übersetzung durch Sebastian Lotzer am 4. Dezember 2018 eines Artikels der nach den letzten Aktionen und Unruhen in Frankreich am 3. Dezember auf Lundi Matin erschien (siehe dort weitere Beiträge zur Bewegungsdebatte), dokumentiert bei non.copyriot weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"Im Gegensatz zu allem, was wir gehört haben, ist das Mysterium nicht, dass wir uns erheben, sondern dass wir es vorher nicht getan haben. Die Anomalie liegt nicht in dem, was wir jetzt weiterlesen »

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Gelbwesten sehen rot: Der Benzinpreis war nur der Auslöser
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018„… Neu ist zunächst, wie viel der spontane Ausbruch sozialen Netzwerken zu verdanken hat. Der Vorschlag, gegen die angekündigte Benzinpreiserhöhung Verkehrskreisel und Autobahn-Auffahrten zu sperren und dabei Warnwesten als Erkennungszeichen zu tragen, wurde Anfang Oktober von zwei völlig unbekannten Bürgern auf Facebook lanciert. (…) Selbst wenn die Blockaden und Demos spektakulärer und die persönlichen Begegnungen dort wichtiger sind, der digitale Unterbau ist entscheidend. Er ermöglicht eine direkte Kommunikation und hat bisher sowohl eine feste Organisationsstruktur überflüssig gemacht, als auch verantwortliche VertreterInnen. Das ist ein Problem für die Medien und vor allem die Regierung, die repräsentative Ansprechpartner aussondern will, um Gespräche zu führen. (…) Doch anders als beim Poujadismus sind die Gelbwesten nicht auf die Sonderinteressen einer Berufsgruppe zu reduzieren. Zudem stellt sich die Frage heute anders. Im Prinzip hat der Neoliberale Macron nichts gegen Steuersenkungen. Andererseits ist Fiskalpolitik der einzig übriggebliebene Handlungsspielraum für Regierungen, die alle andere Steuerungselemente dem Markt überlassen haben. Geht es um Gesundheit, Bildung oder eben Ökologie, der Preis soll das Verhalten bestimmen, und zum Beispiel die Individuen dazu zwingen, umweltbewusst zu leben. So braucht man nicht an den Strukturen zu rütteln. Gelbwesten protestieren nicht gegen Steuern an sich, sondern gegen Steuerungerechtigkeit. (…) es gibt einen wesentlichen Unterschied zu Pegida. Die Gelbwesten erheben sich explizit gegen wirtschaftliche Zustände und nicht gegen MigrantInnen. Die Flüchtlingsfrage spielt da keine Rolle. Vermutlich hütet sich selbst der gemeine Rassist davor, das Thema bei einer Demonstration anzusprechen, um die Aktionseinheit nicht zu gefährden. (…) Abgesehen davon, dass viele Mitglieder linker Organisationen und Gewerkschaften von Anfang an dabei waren, haben sich die Gelbwesten bereits mehrmals mit anderen Protesten zusammengeschlossen. In Toulouse mit einer Demo gegen Gewalt gegen Frauen, in Marseille gegen die desolate Wohnpolitik der Stadt, in Paris mit einem Komitee gegen Polizeigewalt in den Banlieues. (…) Was jetzt auch immer geschieht, das sonderbare Phänomen der Gelbwesten wird entweder in eine allgemeine Bewegung einfließen oder verschwinden müssen.“ Artikel von Guillaume Paoli vom 4. Dezember 2018 beim Mosaik-Blog weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"... Neu ist zunächst, wie viel der spontane Ausbruch sozialen Netzwerken zu verdanken hat. Der Vorschlag, gegen die angekündigte Benzinpreiserhöhung Verkehrskreisel und Autobahn-Auffahrten zu sperren und dabei Warnwesten als Erkennungszeichen zu tragen, wurde Anfang weiterlesen »

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„Gelbwesten“ – die Herausforderung einer Volksbewegung
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Am 17. November wurden in allen Regionen Frankreichs mindestens 2500 Straßenkreuzungen und Autobahnmautstellen blockiert, an denen laut Polizei mindestens 300 000 Demonstrant*innen in gelben Warnwesten teilnahmen – der obligatorischen Ausrüstung aller Fahrzeuge und zugleich Erkennungsmerkmal der Bewegung. Auch in der Woche danach hielten sich viele Blockaden rund um kleinere Städte und in ländlichen Gebieten. Am vergangenen Samstag, dem 24. November, fanden wieder viele Aktionen statt mit mehr als 100 000 Teilnehmer*innen, darunter mindestens 8 000 in Paris auf den Champs Elysées, und 1600 Blockaden im gesamten Land. (…) Diese Bewegung hat die Regierung, aber auch die Spitzen in den Gewerkschaften und politischen Organisationen hart getroffen! (…) Die Republikaner und die Sozialistische Partei gaben diskret ihre Sympathie mit der Bewegung zu verstehen. Die Führer von La France Insoumise, wie J.-L. Mélenchon oder François Ruffin, sowie Olivier Besancenot von der NPA haben in mehreren Fernsehbeiträgen ihre Unterstützung für die Bewegung bekundet, wohingegen sich alle großen Gewerkschaftsorganisationen ‒ nicht nur die CFDT und FO, sondern auch die CGT und Solidaires ‒ weigerten, die Demonstrationen zu unterstützen, da sie von der extremen Rechten und den Fuhrunternehmern gesteuert würden. Tatsächlich ist die „Gelbwesten-Bewegung“ Ausdruck tief reichender Sorgen der einfachen Bevölkerung. (…) Uns Antikapitalist*innen muss die Erinnerung an die Bewegung der „Forconi“ 2013 in Italien, die gewisse Ähnlichkeiten mit der Gelbwestenbewegung hat, in wachsamer Erinnerung sein. Denn wir wollen, dass der Zorn in der Bevölkerung und der soziale Unmut nicht bloß eine Absage an die Regierung der Reichen bleiben, sondern in eine antikapitalistische Offensive mit einer emanzipatorischen Stoßrichtung übergehen.“ Beitrag von Léon Crémieux vom 26. November 2018 als Vorabdruck aus die Internationale Nr. 1/2019 (Januar/Februar 2019) weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"Am 17. November wurden in allen Regionen Frankreichs mindestens 2500 Straßenkreuzungen und Autobahnmautstellen blockiert, an denen laut Polizei mindestens 300 000 Demonstrant*innen in gelben Warnwesten teilnahmen – der obligatorischen Ausrüstung aller Fahrzeuge und zugleich weiterlesen »

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