Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In Frankreich gab es zum Jahreswechsel eine Überraschung, die der Regierung wahrscheinlich weitere Minuspunkte einbringt. Es geht um eine Verordnung, die Verpflichtungen und Rechte von Arbeitssuchenden neu regelt. Verabschiedet wurde das übergeordnete Gesetz zur „Wahlfreiheit bei der beruflichen Zukunft“ Anfang August vergangenen Jahres im Parlament nach zwei Monate lang andauernden Debatten mit der Mehrheit der Regierungspartei gegen die Stimmen der rechten und linken Opposition. Seit dem 30. Dezember 2018 ist das dazugehörige Dekret über Verpflichtungen und Rechte von Arbeitssuchenden im Gesetzesblatt Journal Officiel veröffentlicht, womit es in Kraft getreten ist. Nun zeigt sich zur Überraschung der Öffentlichkeit, dass in der nun erlassenen Verordnung härtere und drastischere Sanktionen für Arbeitssuchende aufgeführt werden, als sie die Regierung bei den Debatten zu ihrem Gesetzesentwurf vorgestellt hatte. Laut Mediapart hatte die Regierung beispielsweise angekündigt, dass das unzureichend begründete Versäumnis eines Besprechungstermins beim französischen „Jobcenter“ (Pôle emploi) mit einer 15-tägigen Aussetzung von Leistungen sanktioniert würde. So stehe das im Text, dem in der Nationalversammlung zugestimmt wurde. Im nun veröffentlichten Text des Décret n° 2018-1335 ist dagegen von einer Streichung der Leistungen für die Dauer eines Monats die Rede – beim ersten Versäumnis. Beim zweiten Versäumnis sind es dann zwei Monate, beim dritten festgestellten Versäumnis vier Monate…“ – aus dem Beitrag „Arbeitssuchende: Französische Regierung überrascht mit harten Sanktionen“ von Thomas Pany am 03. Januar 2019 bei telepolis, worin allerdings die ersten gewerkschaftlichen Reaktionen nur andeutungsweise erwähnt werden. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zu ersten Reaktionen auf die überraschenden Verkündigungen „zwischen den Jahren“ und einen älteren Ankündigungsbeitrag – vor der damaligen parlamentarischen Debatte 
„Am Donnerstag, dem 8. November wird in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivistinnen stattfinden, darunter 4 Französinnen, 2 Schweizerinnen und eine Italienerin, welche riskieren, 10 Jahre ins Gefängnis zu kommen und Bussen von 750’000 Euro zu zahlen. Es wird ihnen „Bandenmässige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ beim Solidaritätsmarsch vom 22. April dieses Jahres vorgeworfen. Diese Spontandemo war eine Reaktion auf die rassistischen und gefährlichen Provokationen der Splittergruppe Generation Identitaire, die seit dem Vortag den Col de l’Echelle völlig ungestraft blockiert hatte. Infolge dieses Marsches wurden 3 Aktivistinnen während 11 Tagen in Untersuchungshaft genommen und danach zu einer Strafhaft am Wohnsitz von mehr als 25 Tagen verurteilt. In Erwartung des Urteils des Conseil Constitutionnel (französisches Verfassungsgericht) über das Solidaritätsdelikt wurden sie endlich freigelassen. Dieses Urteil, das am 6. Juli gefällt wurde, hat an ihrer Lage nichts geändert. Sie sind noch immer strafbar. Der Conseil Constitutionnel hat beschlossen, dass sich die Solidarität auf punktuelle humanitäre Hilfe auf der französischen Seite der Grenze auf diejenigen beschränken soll, die es unter Einsatz ihres Lebens schaffen, die Grenze zu überqueren. Daher wären diejenigen, die zufällig helfen, ohne die Migrationspolitik in Frage zu stellen, nicht strafbar; und strafbar diejenigen, die sich aus Solidarität organisieren. Infolge dieses Beschlusses wurden vier weitere Personen in Verwahrung genommen und werden für die gleichen Entscheidungsgründe ebenfalls belangt…“ – aus dem Aufruf „Grenzen sind ein Mythos. Auf zum Prozess in Gap am 8. November!“ am 12. September 2018 beim Barrikade.info, der gemeinsam von Unterstützungsgruppen in den drei Ländern veröffentlicht wurde. Siehe dazu auch den Link zur Webseite der Unterstützungsgruppen (inklusive Informationen über weitere „Vorhaben“ der französischen Justiz) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur staatlich geförderten faschistischen Provokation an der italienisch-französischen Grenze und nun das Urteil: Die Urteile gegen die „3+4“ von Gap: Wie von der französischen Staatsanwaltschaft bestellt 
„Wie so oft in der Geschichte der sozialen Bewegungen und Revolutionen hat die tatsächlich existierende Geschichte die vorgefertigten Konzepte und Theorien, die wir zum Verständnis der Geschichte haben, wieder einmal widerlegt. Die “Bewegung der Gelben Westen”, die Anfang dieses Herbstes ihren Anfang nahm, aber eindeutig viel früher liegende Ursprünge hat, hat viele aufgrund ihres Mangels an Partei- oder Gewerkschaftsorientierung seitens der Teilnehmer, durch ihre Zusammensetzung aus Elementen der extremen Linken und der extremen Rechten, durch ihre bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und ihr Wachstum in der Zeit seit November sowie wgen ihrer anhaltenden Kreativität und Dynamik trotz massiver staatlichen Repressionen verwirrt. Das anonyme Kollektiv der politischen Aktivisten, die an dieser Bewegung beteiligt sind, hat sich bemüht, neues Territorium jenseits der ausgetretenen Pfade der jüngsten sozialen Bewegungen zu erobern und sich gleichzeitig von der tiefen Geschichte der revolutionären Kämpfe inspirieren zu lassen oder sie wieder zum Leben zu erwecken. Dazu gehörten die Anwendung von Blockaden und Aktionstagen anstelle von großen öffentlichen Besetzungen, die Weiterentwicklung der Praktiken von “wilden” Protesten und aktiven Streiks, das Einsetzen von Lockvogeltechniken zur Verwirrung des repressiven Staatsapparats, der gezielte Einsatz von staatsfeindlicher und eigentumsfeindlicher Gewalt und die Forderung nach dauerhaften strukturellen Veränderungen der Regierungsformen statt einer Reihe von fest umschriebenen Forderungen. Die folgenden Thesen sind das Ergebnis der kollektiven Arbeit des RED (Radical Education Department), um von dieser Bewegung zu lernen, um zu versuchen, zu ihrem Erfolg als einem antikapitalistischen Aufstand beizutragen und sie idealerweise zu einer globalen Bewegung gegen die Pseudo-Demokratien zu entwickeln, die als immer dünnere Deckmäntel für die Kriegsführung der herrschenden Klasse dienen…“ (sinngemäße) Übersetzung durch Sebastian Lotzer vom 29.12.2018 eines Textes auf ‘Its Going Down’, dokumentiert am 30.12.2018 bei non.copyriot – siehe einieg Zitate 
: "... Die Bewegung ist deswegen untypisch, 
„Als Kollektiv, das für einen proletarischen Feminismus eintritt, ergreifen wir im Rahmen der Gilets-Jaunes-Bewegung das Wort, um ins Bewusstsein zu rufen, dass wir an all diesen Kämpfen teilnehmen. Wir nehmen deswegen an all diesen Kämpfen teil, weil die proletarischen Frauen bei jeder Form von Gewalt und jeder Form von Widerstand an vorderster Front stehen. Wir wohnen, arbeiten und kämpfen im 93. Département, vor allem in Saint-Ouen-sur-Seine und in Saint-Denis. Seit langem schon ist diese Arbeiterbörse unser Hauptquartier! Wir arbeiten im Krankenhaus Delafontaine, in den Schulen St Ouens, bei der Post, am Angela-Davis-Gymnasium in St Denis und an anderen berufsbildenden Schulen, in der Sozialarbeit des Viertels … haben wir keine Papiere, sind wir gezwungen, schwarz zu arbeiten, oder wir sind von Arbeitslosigkeit betroffen, leben prekär. Überall um uns herum sehen wir die gesellschaftliche Gewalt, die sich über den Vierteln des einfachen Volks niederschlägt. Wir sagen: In jeder sozialen oder wirtschaftlichen Krise widerfährt Frauen größte Gewalt, und noch härter trifft es die ausgebeuteten Frauen, die Frauen ohne Papiere, die Frauen aus den proletarischen Vierteln. 80% derer, die trotz Lohnarbeit arm sind, sind Frauen! (…) Wir wollen daran erinnern, dass sich der Kampf ohne die Frauen nicht führen lässt! Der Platz der Frauen ist im politischen Kampf! Homophobe, häusliche und sexistische Gewalt nehmen zu. Überall befinden wir uns in Gefahr: zuhause, auf der Straße, auf der Arbeit, und selbst in unseren politischen Kollektiven. Wir setzen uns an allen Tagen des Jahres in unseren Vierteln, an unseren Arbeitsplätzen ein. Soll die Bewegung der Gilets Jaunes ein wahrhaftiger gesellschaftlicher Protest werden, so wird der Kampf nicht ohne uns vonstatten gehen können…“ Aufruf der Femmes en lutte 93, veröffentlicht am 17.12.2018 bei Association for the Design of History in der Übersetzung von Sébastien de Beauvoir