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„Schwer verletzte Demonstranten, von Explosivgranaten abgerissene Gliedmaßen, ein verprügelter Parlamentsabgeordneter, Ausnahmegerichte in Paris und mehr als 9.000 Verhaftungen seit November vergangenen Jahres: Die Bilanz staatlicher »Ordnungsmaßnahmen« in Frankreich beschäftigt inzwischen die Vereinten Nationen. Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, verlangte am Mittwoch von der französischen Regierung eine »gründliche Untersuchung der übermäßigen Polizeigewalt« gegen die seit knapp vier Monaten protestierenden »Gelbwesten«. Bachelet erinnerte Staatschef Emmanuel Macron, der sich am Tag zuvor in 28 europäischen Zeitungen als strenger Verteidiger der »demokratischen Freiheit« präsentiert hatte, an das Demonstrationsrecht seiner Bürger. Die sozialdemokratische ehemalige chilenische Präsidentin, die im vergangenen September zur UN-Kommissarin ernannt worden war, klärte Macron und seinen Innenminister Christophe Castaner in Genf darüber auf, dass die sogenannten Gelbwesten »gegen das protestieren, was für sie einem Ausschluss von den wirtschaftlichen Rechten und der Beteiligung an Staatsangelegenheiten gleichkommt«. »Wir ermuntern die Regierung, den Dialog (mit den »Gelbwesten«, jW) fortzusetzen«, heißt es in Bachelets Erklärung, denn die »Ungleichheiten«, die in Frankreich den monatelangen Protest ausgelöst hätten, berührten »alle Länder – selbst in prosperierenden Staaten fühlen sich die Menschen von den Vorteilen wirtschaftlicher Entwicklung ausgeschlossen und ihrer sozialen und ökonomischen Rechte beraubt«….“ Aus dem Beitrag „Polizeigewalt in Frankreich“ von Hansgeorg Hermann am 08. März 2019 in der jungen Welt über jenen Teil der Ausführungen Bachelets, der sich mit Frankreich befasste. Dass die UNO mit dieser Forderung nicht alleine da steht, geht aus einer weiteren Meldung hervor… 
Adam Soli (17) und Fatih Karakuss (19) wurden auf ihrem Motorrad von der BAC (Brigade Anti-Criminalité) verfolgt und mussten dabei durch einen Unfall sterben. Verfolgt wurden sie, weil sie keine Helme trugen – die Flucht ergriffen sie, weil sie die Verhältnisse kannten. Der genaue Vorgang ist noch nicht geklärt, die Staatsanwaltschaft hat eine Version präsentiert, die von verschiedensten Seiten kritisiert wird – die Angehörigen der beiden Opfer haben Zeugen aufgerufen, sich zu melden. In dem Aufruf „Vérité et Justice pour Adam et Fatih“ am 05. März 2019 beim CRIC Grenoble wird sowohl zu einer Gedenk- und Protestdemonstration am 6. März aufgerufen, als auch dieser Tod eingereiht in so viele ähnliche Vorkommnisse in Frankreichs Vorstädten, wobei auch immer wieder polizeiliche Verfolgungsjagden eine tödliche Rolle spielten. Siehe dazu auch einen Bericht über die bisherigen Proteste in Grenoble. 
„In Paris versammelten sich am Vormittag zahlreiche Menschen am Triumphbogen, um auf einem zwölf Kilometer langen Marsch durch die Stadt gegen die Politik der Regierung von Präsident Emmanuel Macron zu protestieren. Nach Polizeiangaben wurden 33 Menschen in der Hauptstadt festgenommen. Gegen 18 Uhr löste sich die Demonstration auf. Weitere Protestaktionen gab es unter anderem in Straßburg, Lyon und Bordeaux. In Toulouse, einer der Hochburgen der „Gelbwesten“, sowie in Nantes kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften. Auch in diesen Städten gab es zahlreiche Festnahmen. Im Norden hatten die Organisatoren „Gelbwesten“ aus der Region und den Nachbarländern Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland dazu aufgerufen, in Lille zusammenzukommen. „Der Kampf ist international“, hieß es in einem auf englisch und deutsch übersetzten Demonstrationsaufruf bei Facebook. (…) Der März gilt als Schlüsselmonat für die Bewegung, die seit November jede Woche auf die Straße geht. Die „Gelbwesten“ setzen ihre Hoffnung insbesondere auf den 16. März. Am Tag zuvor endet die von Präsident Macron als Reaktion auf die Proteste eingeleitete „große Debatte“ in Frankreich. Im Zuge des zweimonatigen Bürgerdialogs gab es landesweit 10.000 Treffen und mehr als eine Million Beiträge im Internet. Die „Gelbwesten“ bezeichnen die Regierungsaktion als „Maskerade“ und „Kommunikationskampagne“. Deswegen werde der 16. März „sehr groß“ werden…“ – aus der afp-Meldung „40.000 Gelbwesten auf der Straße“ vom 03. März 2019 (hier bei der taz), worin selbstverständlich die von den Behörden veröffentlichten Zahlen unhinterfragt übernommen werden – aber die Orientierung auf den 16. März immerhin unterstrichen wird… Zum Akt 16 drei weitere aktuelle Meldungen, vor allem über Polizeirepression, sowie ein Video zur Vorbereitung des 16. März und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge 
„Es gibt jede Menge soziologische Untersuchungen über die Gilets Jaunes. Demnach liegt das durchschnittliche Einkommen unter 1600 Euro im Monat, sehr oft sogar nur Mindestlohn (SMIC). Viele Junge, aber auch ein erheblicher Anteil an Rentnern. Beschäftigte, die es sich nicht leisten können zu streiken. Ein Team aus 70 SozialwissenschaftlerInnen begleitet seit Ende November in ganz Frankreich so viele Demonstrationen und Blockadeaktionen wie möglich, legt eine Kartographie der Aktionen an und befragt die Aktiven. Sie beobachteten im Dezember zum einen eine Ausweitung »nach unten« (es beteiligen sich nun mehr Arbeitslose, Obdachlose), zum anderen nahmen nun auch Gewerkschafter und politische Aktivisten teil. Außerdem sind im Dezember auch die SchülerInnen in Streik getreten. Die Bewegung mobilisiert viele Menschen, die in den letzten sozialen Bewegungen nicht präsent waren. Etwa die Hälfte der Befragtem hatte zuvor noch nie an einer Demonstration teilgenommen, noch weniger hatten Streikerfah- aus dem ausführlichen Beitragrungen. Der Frauenanteil ist relativ hoch. Durchschnittlich wurden 54 Prozent Männer und 45 Prozent Frauen gezählt. Die Frauen seien vor allem aus der Arbeiterklasse, eine soziale Gruppe, die sich sonst selten öffentlich mobilisiert. Die Bewegung ist vor allem eine des »France profonde«, des ländlichen Frankreich (im großen Unterschied zu den Nuit-debout-Protesten 2016, die auf Paris und wenige andere Großstädte beschränkt blieben). Frankreich ist viel stärker zersiedelt als die BRD. Wohnen, Arbeiten und Freizeitgestaltung liegen weiter auseinander. Die Verödung des ländlichen Raums gehe bis in die 50er Jahre zurück, bemerkt Henri Simon. »Die Mechanisierung der Landwirtschaft, verbunden mit der Flurbereinigung hatte zu einem großen Exodus der Landarbeiter in die städtische Industrie geführt; somit blieben die Kunden weg und die kleinen Geschäfte und das Handwerk verschwanden. Super- und Hypermärkte haben dann diejenigen abgeräumt, die noch überlebt hatten. Zuletzt kam der Online-Handel und hat auch die letzten Reste wie den kleinen Supermarkt an der Ecke (»superette«) erledigt. Mit diesen Veränderungen bekam das Auto eine viel größere Bedeutung als in den Städten.« Verschärft wurde diese Entwicklung, weil sehr viele Eisenbahnlinien eingestellt, Post- und Bankfilialen geschlossen wurden. Die Leute auf dem Land brauchen das Auto, um zur Arbeit zu kommen, um einzukaufen. Die Ausgaben fürs Auto sind einer der bedeutendsten Posten der Haushalte (vergleichbar mit der Miete in den Städten)…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Was kommt nach den Gilets Jaunes?“ in der Ausgabe Winter 2019 (Nr. 103) von Wildcat mit verschiedenen Überlegungen zu Grenzen und Perspektiven der Bewegung. Siehe dazu auch einen Beitrag über die ständig anwachsende Repression in Frankreich und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge 
„Eigentlich sollte die Luft raus sein, wie etwa die Zeit in Deutschland spürte. Es werden weniger Gelbwesten auf den Demos und die wenigeren zerstreiten sich mehr, werden radikaler und scheren in ungute Richtungen aus. Darauf in etwa läuft die Essenz des Lageberichts hinaus, der am Samstagvormittag erschienen ist. Die Hamburger Zeitung stellt „Überdruss“ fest. „Unterdessen spielt Frankreichs Staatschef die Schwächung der Gilets Jaunes in die Hände. Seine Beliebtheitswerte steigen wieder an“, heißt es und tatsächlich konnte Macron heute auf einer Landwirtschaftsmesse in Paris „in der Menge baden“, wie Le Monde berichtet, „ohne Krach und Beleidigungen“. Als der Bericht erschien, gegen 18 Uhr 30, gab es am Trocadéro-Platz an anderen Stellen der Hauptstadt, etwa den Champs -Elysées, noch Krach und Unruhe, wie immer wenn die Polizei die Veranstaltungen der Gelb Westen auflöst. Bis zum Abend gab es diesmal zum Glück keine Meldungen von außerordentlichen Vorfällen. Der Tag war weitgehend sonnig gewesen, die Demonstrationen größtenteils friedlich. Manche Gelbwesten sollen Plakate getragen haben, auf denen der Antisemitismus eindeutig verurteilt wurde (anders als in der Küche Drouets, wie es die Zeit schildert). Es kamen auch wieder mehr, als es das Barometer der Medien voraussagte. 47.000 Teilnehmer meldete das Innenministerium für den heutigen acte XV für ganz Frankreich. Die Mobilisierung der Gilets jaunes „schwächelt nicht“, schreibt sogar Le Monde. Der Zeitung wird von Anhängern der Protestbewegung immer wieder vorgeworfen, dass sie der Regierung so nahe steht, dass sie die Gelbwesten absichtlich „runterschreibe“…“ – aus dem Beitrag „Gelbwesten-Demonstranten zeigen Durchhaltevermögen“ von Thomas Pany am 23. Februar 2019 bei telepolis über die abermals gescheiterten Bemühungen, ein Ende der Bewegung herbei zu schreiben, trotz aller Unterstützung für diese Kampagne aus der BRD. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge zum Charakter der Bewegung und den Debatten über sie (und Verleumdungen gegen sie), sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Bewegung der Gelbwesten in Frankreich 
„Listen und Parteien gründen, oder doch lieber nicht? Antisemitismusproblematik: als solche sehr real, aber durch das Regierungslager gegen den Protest gewendet..; Frankreich debattiert und polemisiert, die „Gelben Westen“ (mit oder ohne eigenes Verschulden) mittendrin…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.02.2019 – wir danken! 
Die bürgerliche Journaille hat es auch nicht einfach: Die Sache mit den ständig abnehmenden Zahlen der Menschen, die sich an den Protesten beteiligen, hat bisher nicht so recht funktioniert. Kaum hatte man einen Samstag mit weniger Teilnahme gefunden, wurde man am nächsten Wochenende schlicht widerlegt. Jetzt wird der Tenor in der bürgerlichen Medienpropaganda darauf verlegt, aus der Tatsache, dass die Aktionen „friedlich“ verlaufen seien, eine erlahmende Kraft zu diagnostizieren. Wobei die Berichte auf zahlreichen Twitter-Kanälen deutlich machen, dass die erneut extrem massiv aufmarschierte Polizei nahezu überall keineswegs „friedlich“ zu Werke ging, sondern, wie bisher stets, schoss und prügelte. Da naht die Rettung: Antisemiten! Jetzt aber! Wobei klar sein dürfte, dass in jeder wirklich breiten Protestbewegung alle möglichen, eben auch reaktionären Strömungen vorhanden sind, die bekämpft werden müssen – und auch klar ist, dass die politische Rechte in der Gelbwesten-Bewegung zwar zurück gedrängt wurde, aber immer noch vorhanden ist und versucht, wieder an Boden zu gewinnen. Zum Akt 14 drei aktuelle Beiträge (darunter eine Erklärung gegen Antisemitismus aus de Reihen der Gelbwesten, eine Meldung aus einem wichtigen Twitter-Kanal über wenig friedliche Polizei) und ein Hintergrundbeitrag mit Ansichten von Aktiven aus unterschiedlichen Städten 
Im Zuge der wachsenden polizeilichen Repression der Proteste der Gelbwesten in dem Vierteljahr, die sie nun schon andauern, ist auch die Klassenjustiz in Frankreich zunehmend aktiver (und schneller) geworden. In dem Artikel „France : Déjà 1.800 gilets jaunes condamnés“ am 13. Februar 2019 bei secours rouge werden die Aussagen des Ministerpräsidenten Philippe vor dem Parlament zusammen gefasst, aus denen der Umfang der juristischen Repression in „nackten Zahlen“ deutlich wird. Demnach sind bisher 1796 Angeklagte zu Strafen verurteilt worden und weitere Prozesse gegen 1422 Personen sind noch im Gang. Weitere 1300 Personen haben bisher polizeiliche Vorladungen erhalten und werden eventuell juristisch belangt, während 316 bereits „unter Aufsicht“ gestellt worden seien. Zusammengezählt sind das, nach 13 Wochen Protest, beinahe 5.000 Menschen, die von der Klassenjustiz in Frankreich verfolgt werden – wie bereits in verschiedenen Beiträgen betont, bisher ohne den entscheidenden Einschüchterungserfolg. Siehe dazu auch einen Beitrag über Gelbwesten und Medien, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreihen Beiträge zu den sozialen Protesten in Frankreich 
„Es gibt nur eine Sache, die die Mächtigen nicht ertragen können: Nicht in der Lage zu sein, alles zu kontrollieren. Also lasst uns unkontrollierbar sein. Seien wir doch mal ehrlich: Acte XIII hat uns positiv überrascht und beruhigt bezüglich der Zukunft der Bewegung. Ganz abgesehen von ihrer Entschlossenheit wissen wir jetzt auch, dass die ‘Gelben Westen’ weitgehend dagegen sind, das angekündigte und festgelegte Spiel einer Demonstration zu spielen, deren Route und Verlauf kalkulierbar sind. Als sich in Paris die meisten Gilets Jaunes an dem Ort der einzigen angemeldeten Demonstration versammelten, geschah dies es vor allem, um mit so vielen Menschen wie möglich zusammen zu kommen, um dann rasch von der von der Präfektur geplanten Route abzuweichen. Nicht, um alles zu zerstören, sondern um die Kontrolle über unsere Bewegung zurückzugewinnen. Um sich zu treffen und autonom und gemeinsam über die zu ergreifenden Aktionen zu entscheiden. Dies ist in einer Demonstration, die vollständig von der Polizei und einem Ordnungsdienst überwacht wird, unmöglich geworden. Am frühen Nachmittags haben dann gerade mal etwa zehn Demonstranten die Durchführung einer ‘wilden Demonstration’ [manif sauvage] eingeleitet. Nach ein paar Sekunden des Zögerns stürmten Hunderte von Gilets Jaunes ebenfalls in die kleine Seitenstraße und riefen “Streik, Blockade, ‘wilde Demonstration’ [manif sauvage] “. Zu unserer großen Überraschung beschloss dann fast die gesamte Demo, dem unkontrollierten Zug zu folgen. Mehr als eine Stunde lang war die ‘wilde Demonstration’ völlig unbehelligt von Polizei und Ordnungsdiensten. Die Medien und die Behörden werden verbrannte Autos und kaputte Bank- und Versicherungsschaufenster in Erinnerung behalten. Aber die Kraft des Augenblicks lag woanders, war von wesentlicherer Natur.’…“ – aus dem Beitrag „Unsere Sehnsüchte sorgen für Unruhe“ am 12. Februar 2019 bei non.copyriot (eine Übersetzung von Sebastian Lotzer eines Textes vom Vortag aus Paris-Luttes.info). Zur kontinuierlichen Debatte um Bedeutung und Perspektiven der Geldwesten Bewegung in Frankreich zwei weitere Beiträge und der Verweis auf unseren bisher letzten Bericht aus Frankreich über den „Akt 13″ 
„Abgerissene Hand eines Demonstranten vor der französischen Nationalversammlung – faschistische Attacke auf den „antirassistischen Block“ in Lyon endet mit Lädierungen (für die Faschisten!) – Autonomenfestival in Paris – Regierungspolitiker versucht eine antisemitische Schmiererei in Paris mit den Gelbwesten in Zusammenhang zu bringen; das Opfer widerspricht ausdrücklich…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.02.2019 – wir danken! 
„Es handelte sich um eine relative Stärkedemonstration: Laut Angaben der CGT (deren Zahlen mitunter zum Teil leicht übertrieben sein mögen) gingen am gestrigen Dienstag, den 05. Febnruar rund 300.000 Menschen frankreichweit auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe zu protestieren. Dies entspricht einer erheblichen Steigerung der Teilnehmer/innen/zahlen gegenüber den Protesttagen an den Samstagen zuvor – wie 26. Januar und 02. Februar d.J. – mit jeweils mehreren Zehntausenden Menschen. Das Vorliegen von mehreren parallelen Aufrufen zum Protest, seitens der CGT einerseits und von Vertretern der „Gelbwesten“-Protestbewegung wie Eric Drouet, aber auch den Exponenten von unterschiedlichen Linkskräften (wie Jean-Luc Mélenchon und Olivier Besancenot) auf der anderen Seite hatten dafür gesorgt, dass die unterschiedlichen Protestfronten sich gegenseitig verstärken. (…) Allerdings hinkt bislang die Auswirkung des Protests, was die Beteiligung an Streiks und Arbeitsniederlegungen betrifft, dahinter zurück…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.2.2019 – wir danken! 
„Aktionstag am Samstag (02.02.19): Thema „Polizeigewalt“ im Mittelpunkt – Zahlen zur Teilnahme in Paris und frankreichweit – Dieses Mal bestand eine sichtbare „Antifa“-Präsenz; militante Faschisten konnten nicht erneut zuschlagen, streuten jedoch im Anschluss Gerüchte (die sofort dementiert wurden) – Perspektiven vor dem Streikaufruf am morgigen Dienstag, den 05. Februar 19: durchwachsene Aussichten?…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.2.2019 – wir danken!