„… Jüngst hat Etienne Chouard jedoch definitiv und auf irreparable Weise sämtliche Grenzen überschritten. In einem vergangene Woche publizierten Interview mit dem linken Internet-TV-Sender Le média redete er sich gewissermaßen um seine Existenz als irgendwie ernstzunehmende und dialogfähige Person. Während die beiden Interviewer ihn während des 65 Minuten dauernden Gesprächs immer und immer wieder dazu bewegen wollen, etwa die Holocaustleugnung eindeutig zu verurteilen, reagiert er zunehmend unwirsch auf das gütliche Einreden. In der 42. bis 44. Minute antwortet er auf die Vorhaltung des Journalisten Denis Robert: „Hast Du persönlich einen Zweifel an der Existenz der Gaskammern?“ mit folgenden Sätzen: „Aber was soll diese Frage? Das ist nicht mein Thema, ich habe keine Ahnung davon, ich habe nicht die Zeit genommen, darüber nachzulesen. Ich werde Dir sagen <Ich habe keinen Zweifel>, denn sonst bin ich ein Gedankenkrimineller. Wenn diese Gaskammergeschichte so schwerwiegend ist, wenn man daran zweifelt – warum nicht einfach den Beweis gegen die antreten, die bestreiten, und dann zu etwas Anderem übergehen?“  Zwischendurch attackiert er auch noch die beiden, ihm gegenüber überaus gutmeinenden – und zweifellos viel zu gut meinenden – Interviewenden als üble Absichten hegende Staatsanwälte in der Tradition der Gesinnungsjustiz von 1793 u.a…“ – aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 16. Juni 2019 – wir danken! weiterlesen »

„Der saubere Herr Camus – Renaud, nicht Albert – ist Kandidat. Sogar Spitzenkandidat: Er wird, wie er am 08. April d.J. bei einer Pressekonferenz verkündete, eine eigene Liste in Frankreich zu den Europaparlamentswahlen vom 26. Mai dieses Jahres anführen. Auf ihr wird auch eine „Gelbwesten“-Vertreterin kandidieren, sogar eine, die bei den Gummigeschosseinsätzen (mit Waffen vom Typ LBD-40) ein Auge verloren hat, unter dem Namen Fiorina Lignier. Das Problemchen dabei ist nur, dass es sich bei ihrer Kandidatur nicht um die auf „irgendeiner“ Liste handelt, sondern auf einer der insgesamt sechs respektive sieben rechtsextremen Listen, die sich in Frankreich zur diesjährigen Wahl des EU-Parlaments am 26.05.19 bewerben, den Rassemblement National (FN, „Nationale Sammlung“) – den früheren Front National – als voraussichtlich stärkste oder zweitstärkste Partei eingeschlossen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.5.2019 – wir danken! weiterlesen »

„Am Donnerstag, dem 8. November wird in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivistinnen stattfinden, darunter 4 Französinnen, 2 Schweizerinnen und eine Italienerin, welche riskieren, 10 Jahre ins Gefängnis zu kommen und Bussen von 750’000 Euro zu zahlen. Es wird ihnen „Bandenmässige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ beim Solidaritätsmarsch vom 22. April dieses Jahres vorgeworfen. Diese Spontandemo war eine Reaktion auf die rassistischen und gefährlichen Provokationen der Splittergruppe Generation Identitaire, die seit dem Vortag den Col de l’Echelle völlig ungestraft blockiert hatte. Infolge dieses Marsches wurden 3 Aktivistinnen während 11 Tagen in Untersuchungshaft genommen und danach zu einer Strafhaft am Wohnsitz von mehr als 25 Tagen verurteilt. In Erwartung des Urteils des Conseil Constitutionnel (französisches Verfassungsgericht) über das Solidaritätsdelikt wurden sie endlich freigelassen. Dieses Urteil, das am 6. Juli gefällt wurde, hat an ihrer Lage nichts geändert. Sie sind noch immer strafbar. Der Conseil Constitutionnel hat beschlossen, dass sich die Solidarität auf punktuelle humanitäre Hilfe auf der französischen Seite der Grenze auf diejenigen beschränken soll, die es unter Einsatz ihres Lebens schaffen, die Grenze zu überqueren. Daher wären diejenigen, die zufällig helfen, ohne die Migrationspolitik in Frage zu stellen, nicht strafbar; und strafbar diejenigen, die sich aus Solidarität organisieren. Infolge dieses Beschlusses wurden vier weitere Personen in Verwahrung genommen und werden für die gleichen Entscheidungsgründe ebenfalls belangt…“ – aus dem Aufruf „Grenzen sind ein Mythos. Auf zum Prozess in Gap am 8. November!“ am 12. September 2018 beim Barrikade.info, der gemeinsam von Unterstützungsgruppen in den drei Ländern veröffentlicht wurde. Siehe dazu auch den Link zur Webseite der Unterstützungsgruppen (inklusive Informationen über weitere „Vorhaben“ der französischen Justiz) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur staatlich geförderten faschistischen Provokation an der italienisch-französischen Grenze und nun das Urteil: Die Urteile gegen die „3+4“ von Gap: Wie von der französischen Staatsanwaltschaft bestellt weiterlesen »

Rund 150 Antifaschisten aus Italien machten sich auf den Weg, um über den Alpenpass, auf dem die europäischen Faschisten ihre rassistische Medienshow „Grenze geschlossen“ inszenieren durften, einen Geleitzug für 40 Flüchtlinge zu bilden, mit denen zusammen sie nach Frankreich über die Grenze wollten: Eben auch als Gegenaktion zu den sogenannten Identitären gedacht. (Siehe auch den Verweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags). Hatte die Gendarmerie die Faschisten unbehelligt gelassen, so galt dies nicht für diesen antifaschistischen Geleitzug – es kam zu mehreren Festnahmen. Die allerdings nicht verhindern konnten, dass der Zug die Grenze passierte. In dem Beitrag „Traversée solidaire avec des migrants dans les Hautes-Alpes : „Il fallait répondre aux identitaires““ am 23. April 2018 bei Les Observateurs wird über diese Aktion des solidarischen Grenzübergangs ausführlich und mit zahlreichen Fotos berichtet. Der Innenminister Frankreichs ließ zu den Ereignissen in den Hochalpen am Sonntag, 22. April 2018, ein Kommuniqué „Zu den Provokationen und Zwischenfällen an diesem Wochenende in den Hochalpen“ verbreiten, das in dem Artikel ebenfalls dokumentiert ist. Darin werden jene bedroht, die Grenzkontrollen scheitern lassen wollen – und jene, die sich anmaßen, sie anstelle der Behörden durchzusetzen. Kommentar dazu nötig, wem sich der Herr Minister „näher“ fühlt? Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag über die Festnahmen bei dieser Aktion und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur rechtsradikalen Propagandashow in den Alpen weiterlesen »

Am Samstag, 21. April 2018 haben etwa 100 faschistische Kader der Génération Identitaire aus mehreren Ländern mit der Blockade eines Passes in den Alpen für die Schließung der Grenzen demonstriert, eine provokante und militante Aktion um Flüchtlinge aus Italien abzuschrecken. (Die GI war unter anderem bekannt geworden durch ihren von Unfähigkeit geprägten Versuch, mit einem Schiffseinsatz im Mittelmeer Hilfe für Flüchtlinge zu verhindern). Während demokratische und gewerkschaftliche Gruppierungen sofortige und andauernde Gegenaktionen organisierten, demonstrierten Mainstream-Medien und Regierung „Normalität“. In der afp-Meldung „Des militants d’extrême droite bloquent un col des Alpes, lieu de passage de migrants“ hier am 21. April 2018 bei L’Express wird nicht nur einem Sprecher der Nazis Raum gegeben, seine Begründungen für den menschenfeindlichen Akt auszusalbadern („Wollen zeigen, hier kommt keiner rein“), sondern auch die Reaktion der Regierung ausführlich dargestellt, die darauf verwies, dass die Gendarmerie vor Ort sei und alles „im Griff“ habe. Die Präfektur sah alles in Ordnung, keine Zwischenfälle und verkündete, man habe die Zahl der zurückgewiesenen Flüchtlinge an diesem Grenzabschnitt von 2016 auf 2017 von rund 300 auf 1900 gesteigert, während der Innenminister Collomb auf die kontinuierliche Zusammenarbeit mit Italien verwies. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge zur Reaktion demokratischer Kräfte auf diese Provokation ergänzt um einen Bericht von Bernard Schmid vom 23.4.2018 weiterlesen »