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„Was wird der Onkel aus Amerika zu der Bescherung sagen, wenn er demnächst vorbeikommt? So ließe sich Emmanuel Macrons Lage ein wenig ironisch zusammenfassen angesichts des – vorläufigen? – innenpolitischen Scherbenhaufens, vor dem er augenblicklich steht. Nach dem Platzen der Ampelkoalition in Berlin scheiterte nun auch die erst seit neunzig Tagen amtierende Regierung in Paris spektakulär, und wurde am Mittwoch Abend (04.12.24) durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Emmanuel Macron hatte ihren Chef Michel Barnier am 05. September dieses Jahres, die übrige Regierungsmannschaft dann am 21. September eingesetzt. Familienbesuch im wörtlichen Sinne steht ihm zwar keiner ins Haus. Doch wird der US-amerikanische alte und künftige Präsident Donald Trump für diesen Samstag, den 07. Dezember d.J. in Paris erwartet…“ Einschätzungen zur Lage im Artikel von Bernard Schmid vom 6.12.2024 
„Regiert der Rassemblement national (RN, „Nationale Sammlung“) künftig indirekt mit, ohne mit Minister-inne-n im Kabinett vertreten zu sein? Die Frage ist seit Anfang September 2024 aufgeworfen. Tatsächlich war die rechtsextreme französische Partei noch nie so nahe an die Machtausübung herangerückt, jedenfalls auf nationaler Ebene – denn auf lokaler Ebene regiert sie bereits seit den Kommunalwahlen vom März 2014 ein Dutzend Städte; bei den darauffolgenden Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 blieben ihr die meisten Rathäuser erhalten und kam eine Großstadt (Perpignan) hinzu. Was die Zentralregierung betrifft, befindet sich die Partei jedoch, bis dato, seit ihrer Gründung ununterbrochen in der Opposition…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11. Oktober 2024 
„… Wird der RN an Popularität in den sozialen Unterklassen einbüßen, wenn respektive weil er auf dem Gebiet der sozio-ökonomischen Positionen zu explizit wirtschaftsliberalen Positionen übergeht bzw. zurückkehr? (…) Vorläufig lautet die Antwort dazu: Es steht zu befürchten, dass Nein. Jedenfalls nicht kurzfristig. Denn zumindest vorübergehend wird die Partei es wohl schaffen, ihre nunmehr stärker denn zuvor erkennbar kapitalfreundlichen Positionen zu kaschieren, etwa indem man sie unter einem Wust von gut klingenden, wenngleich real anti-sozialen Ankündigungen, Forderungen oder Versprechen verbirgt. Nur das prominenteste Beispiel dafür ist die Vorstellung, man müsse doch nur mehr vom Brutto- auf den Nettolohn transferieren, sprich, bisherige Einzahlungen vom Lohn (auf „Arbeitgeber“- wie „Arbeitnehmer/innen“-Seite) abbauen und einen Teil davon stattdessen am Monatsende mit dem Lohn oder Gehalt auszahlen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11. Oktober 2024 
In Frankreich löste Staatspräsident Emmanuel Macron am Abend des 09. Juni 24, eine knappe Stunde nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse aus der Europaparlamentswahl, die Nationalversammlung – d.h. das „Unterhaus“ des französischen Parlaments – auf und ordnete Neuwahlen keine drei Wochen danach auf. Deren erste Runde findet am 30. Juni dieses Jahres, die Stichwahl im zweiten Durchgang am 07. Juli statt. Dahinter steht das Vorhaben, die extreme Rechte an der politischen Macht zu „testen“ und gegebenenfalls in knapp drei Jahren wieder aus dem Sattel zu werfen. Zugleich ging es klar darum, das Heranwachsen einer anderen, insbesondere linken Alternative zu verhindern. Dementgegen schafften es die ansonsten ziemlich auseinanderstrebenden linken Parteien jedoch, sich schon in den 48 Stunden nach der Auflösung der Nationalversammlung auf eine Wahlbündnis, später auf eine gemeinsame Programmatik zu verständigen. Und die Gewerkschaften dabei? Und soziale Bewegungen? Und die antifaschistisch motivierten Proteste…? Ausführlicheres dazu in geplanten mehreren Teilen, siehe auch die (Grund)Informationen ganz unten im Dossier und nun Teil 13 und Ende: Frankreichs neue Regierung: Austerität als Hauptspeise, zum Nachtisch gibt’s Rassismus. Sparhaushalt 2025 markiert die endgültige Niederlage des Linksbündnisses NFP
„Unter Fabrice Leggeri rissen Rechtsverstöße und Skandale der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht ab. Jetzt macht er Politik für die Rechten. Was uns das über deren Macht sagt, lange bevor sie regieren. (…) Am Wochenende gab die rechtsnationalistische Partei von Marine Le Pen, das Rassemblement National, einen prominenten Neuzugang bekannt. Fabrice Leggeri kandidiert für sie auf Listenplatz 3 bei der Wahl zum Europaparlament im Juni. Der französische Beamte mit einst hohen Positionen im Pariser Innenministerium und in der Diplomatie stand von 2015 bis 2022 an der Spitze der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. Sieben Jahre, in denen die Skandale um das Amt in Warschau praktisch nicht abrissen. (…) Insofern muss man sich fragen, was Leggeri meint, wenn er jetzt sagt, er wolle seine Erfahrung von 30 Jahren im Staatsdienst in die Politik tragen…“ Kommentar von Andrea Dernbach vom 19. Februar 2024 beim Tagespiegel online („Frontex-Chef heuert bei Le Pen an: Jetzt hat auch Frankreich seinen Fall Maaßen“) 
„Nationalversammlung und Senat einigten sich in Frankreich diese Woche auf eine Novelle des Gesetzbuchs für Ausländerrecht (CESEDA). (…) Einschränkungen bei den sog. Sozialleistungen für nicht-französische Staatsangehörige sorgen für ein Triumphgeheul bei der extremen Rechten, die von einem „ideologischen Sieg“ spricht… auch wenn sie selbst zunächst im Senat gegen den Entwurf stimmte, den sie für unzureichend befand. (…) Zunächst ein Minister, seit dem frühen Donnerstag Abend nun zwei Minister/innen traten daraufhin aus der Regierung zurück. Unterdessen hoffen manche auf das Verfassungsgericht… darunter Teile der Regierung selbst. 32 von einhundert französischen Départements und die Stadt Paris kündigen an, bestimmte Bestimmungen des künftigen Ausländergesetzes nicht umzusetzen und eine der betroffenen Sozialleistungen weiterhin, notfalls „illegal“, auszuzahlen. Starke Widerstände auch im Gesundheitssektor und im Hochschulbereich. Gewerkschaften stehen ebenfalls vorne mit dabei, wo soziale und politische Kräfte sich der „Reform“ widersetzen. Die CGT-Spitze rief am Donnerstag zum „zivilen Ungehorsam“ auf. Die CFDT ist (anders als die CGT sowie FSU und Union syndicale Solidaires) nicht auf den Straßen mit dabei, veröffentlichte jedoch ebenfalls scharfe Kritik zum Gesetz…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 22. Dezember 2023 – wir danken! 
„Bereits seit vier Ausgaben, d.h. vier Wochen im Streik befindet sich die französische Sonntagszeitung JDD, gegen monopolistische Pressekonzentration und die Einsetzung eines faschistischen Redaktionsleiters. Das Haupt von Multimilliardär Vincent Bolloré grinst nun auch über diesem Teil der französischen Presselandschaft (…) Aufgrund einer Personalentscheidung, die in der dritten Juniwoche vom durch Bolloré mittlerweile kontrollierten Lagarde-Medienkonzern getroffen wurde, trat die Redaktion der zu ihm gehörenden Sonntagszeitung JDD nahezu geschlossen in den Streik; die Beschlüsse zu dessen Beginn sowie zu seiner Fortsetzung wurden durch die dort beschäftigten Journalistinnen und Mitarbeiter jeweils mit Mehrheiten zwischen 95 und 97 Prozent angenommen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.7.2023 – wir danken – und NEU: Ausgang und Nachwirkungen des Streiks bei der französischen Sonntagszeitung JDD: Faschistischer Chefredakteur kam – Redaktion ging 
„Uncool dürften manche Französinnen & Franzosen finden, dass es im Laufe dieser Woche nicht tüchtig kracht. Nein, die Rede ist nicht von denen, die sich eine Wiederaufnahme der jüngsten Riots in vielen französischen Trabantenstädten in der Ende Juni/Anfang Juli d.J. anzutreffenden Form wünschen würden; dies dürfte doch eine Minderheit sein. Doch etwas mehr Leute hätten sich gewünscht, dass es am Donnerstag und Freitag dieser Woche stinkt & knallt. Auch von offizieller Seite unterstützt. Üblicherweise findet dann zum französischen Nationalfeiertag (er fällt dieses Jahres auf den Freitag dieser Woche), in einigen Städten auch am Vorabend, ein ordentliches Feuerwerk statt. Doch 2023 wird es in einigen französischen Ballungsräumen ausbleiben. In Montargis zwischen Paris und Orléans, im südfranzösi-schen Nîmes, aber auch in der Elsassmetropole Strasbourg wurde es verboten. Mancherorts hängt dies mit der in Teilen Frankreichs anhaltenden Dürreperiode zusammen, um zu verhindern, dass die Vegetation in Flammen aufgeht. Überwiegend allerdings liegt der Grund darin, dass es bereits in den letzten Juni- und ersten Julitagen zu viel rummste und knallte, wenn auch auf andere Weise. (Wir berichteten…)…“ Artikel von Bernard Schmid vom 12. Juli 2023 – wir danken! 
„Verbotene Demonstration gegen Polizeigewalt in Paris mit rund 2.000 Menschen verwandelt sich in Wanderkessel, Züge gestrichen; in Lille fiel ebenfalls ein Verbot, in Marseille konnte die Demonstration fernab vom Schuss stattfinden; Rechtsruck-Reaktionen in der öffentlichen Meinung, doch nicht völlig frei von Widersprüchen, und ihre Widerspiegelung in ersten Umfragen; Kritik aus den UN an französischer Polizei(politik); Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass eines der übelsten Folterregimes – dasjenige im Iran, das eine „Reisewarnung“ für Frankreich aussprach – sowie hochgradig autoritäre Regierungen wie in der Türkei nun mit dem Daumen auf Frankreich und die dortigen Vorgänge verweisen konnte… Nun wird für den kommenden Samstag, den 15. Juli 23 zu einer neuerlichen Protestkundgebung/-demo auf die Pariser place de la République aufgerufen…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid (abgeschlossen in der Nacht vom 09. zum 10. Juli 23) – wir danken! 
„Das nennt man ein Verbrechen, das wie gerufen kam, jedenfalls für manche, und das sofort politisch instrumentalisiert wurde – wofür der Boden längst reif gemacht worden war. Am vorigen Donnerstag (den 08. Juni) gegen zehn Uhr Vormittags attackierte der 31-jährige syrische Staatsbürger Abdalmasih Hanoun – möglicherweise im Zusammenhang mit einer akuten psychischen Störung – in einem Kindergarten im ostfranzösischen Annecy mehrere Kleinkinder. Vier Opfer im Alter von 22 Monaten bis zu drei Jahren mit französischer, britischer und holländischer Nationalität wurden mit Messerstichen verletzt und in einem Krankenhaus in Grenoble notoperiert. Seit Sonntag schwebt keines der Kinder mehr in Lebensgefahr. Schnell wurden auf politischer Ebene Zusammenhänge hergestellt, besonders dort, wo nachweislich keine existieren…“ Artikel von Bernhard Schmid vom 16.06.2023 – wir danken! 
Seitdem Clément Meric am Abend des 5. Juni 2013 an den ihm zugefügten Kopfverletzungen starb, reissen die Proteste gegen den rechten Terror in Frankreich nicht ab. Der Tod des Aktivisten von SUD Etudiants und der Action Antifasciste in Paris war kein Zufall: In den letzten Wochen zuvor gab es eine ganze Reihe von Angriffen faschistischer Banden auf GewerkschafterInnen, auch am 1. Mai etwa… Siehe mehr zur Tat und dem alljehrlichen Gedenken. NEU: 10 Jahre nach dem Mord durch Faschisten: Viele willkürliche Festnahmen bei der Demonstration für Clément Méric in Paris und weltweites antifaschistisches Gedenken
„Nach dem Aufmarsch von 5 bis 600 Neo-Neandertalern: Die Regierungschefin verteidigt das Demonstrationsrecht… das der Stiefelfaschisten. Zuvor benutzten mehrere Präfekten in französischen Départements die Anti-Terrorismus-Sondergesetz für Demonstrationsrechtseinschränkungen; allerdings pfiff das Innenministerium sie dabei zurück. Am Montag hatte Emmanuel Macron in Lyon erneut mit starken Widerständen zu kämpfen. – Die französischen Gewerkschaftsdachverbände werden am kommenden Mittwoch, den 17/05/23 zu Premierministerin Borne gehen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.5.2023 – wir danken!