Die Möglichkeit der Aberkennung (Verwirkung) der Staatsbürgerschaft soll einem Vorstoß des Notstandspräsidenten Hollande zufolge nun auch auf in Frankreich geborene StaatsbürgerInnen ausgedehnt werden – was selbst innerhalb der Sozialdemokratie Frankreichs heftige Debatten hervor gerufen hat. Selbst der ehemalige Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault sprach sich öffentlich gegen dieses Vorhaben aus, und der Exminister Benoît Hamon verwies auf die Verfassung und das ursprüngliche Wahlversprechen Hollandes zur Ausweitung des Wahlrechtes… “Déchéance de nationalité : les élus socialistes en ordre dispersé“ von Enora Ollivier und Pierre Breteau am 05. Januar 2016 in Le Monde gibt, ein bisschen im Gegensatz zur Überschrift, keineswegs nur Positionierungen der regierenden Sozialdemokratie wieder, sondern hält fest dass sich, quer durch Parteien, von jenen Parlamentariern, die sich bisher geäußert haben, die Mehrheit das Projekt Verfassungs-Gegenreform ablehnen: Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

In dem Beitrag „Das demokratische Frankreich mobilisiert weiter gegen das Notstandsregime“ am 18. Dezember 2015 im LabourNet Germany hatten wir von jener Petition gegen das französische Notstandsregime berichtet, die vor allem aus unterschiedlichsten gewerkschaftlichen Kreisen heraus begonnen worden war. Die deutsche Übersetzung „Menschenrechte wieder herstellen: Ausnahmezustand sofort aufheben!“ die die Aktiven Arbeitslosen aus Österreich dankenswerter Weise erstellt haben, ist seit dem 23. Dezember 2015 bei change.org veröffentlicht, beginnt mit der Aussage: „Nach den schrecklichen Anschlägen vom 13.11.2015 im Paris, hat die französische Regierung, als angebliche Maßnahme gegen mögliche weitere Attentate, den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt. Diese weit reichende Einschränkung der Menschenrechte wie der Demonstrationsfreiheit und die massive Ausweitung der Befugnisse der Staatsgewalt, wie Hausdurchsuchungen und Haft ohne richterliche Kontrolle, wird mit einem Gesetz begründet, das Frankreich 1955 als Kolonialmacht zur blutigen Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung von Algerien beschlossen hatte (Algerien Krieg 1954 – 1962)“ und kann von jedem und von jeder, die gegen das Notstandsregime sind unterzeichnet werden weiterlesen »

Die neue Erklärung „Sortir de l’état d’urgence“, dokumentiert am 16. Dezember 2015 bei Europe Solidaire, ist die bisher breiteste Kritik am Notstandsregime nach den Verbrechen vom 13. November. Die Forderung, den Ausnahmezustand aufzuheben, wird begründet mit den zahllosen kleinen und größeren Verboten, die lokale und regionale Behörden verhängten und weiterhin verhängen – in der Regel mit dem Argument, die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden, was in dem Text zu Recht verglichen wird mit den gleichzeitig stattfindenden Sportveranstaltungen und Weihnachtsmärkten, die keineswegs aus Sicherheitsgründen abgesagt werden müssten. In der Erklärung werden die Aufhebung des Notstands, eine Ende der Demonstrationsverbote und der faktischen Hausarreste quer durchs Land gefordert. Unterzeichnet ist sie von sehr vielen gewerkschaftlichen Gruppierungen verschiedenster Verbände (CGT, Solidaires, FSU) und zahlreichen progressiven Gruppierungen aus unterschiedlichen Bereichen sowie insbesondere eine ganze Reihe progressiver Organisationen von MigrantInnen. Siehe dazu auch einen Beitrag über Sondergerichte weiterlesen »

Die Notstandsregierung Hollande hat beim Staatsrat den Antrag gestellt, alle Personen, die (Vorratsdatenspeicherung sei dank) ein Kennzeichen „S“ haben, vorsorglich – als ohne jegliche Tat oder Vorwürfe – festnehmen lassen zu können. Dies betreffe etwa 20.000 Menschen quer durch Frankreich, die etwa je zur Hälfte religiös-fundamentalistischen und linksradikalen Zusammenhänger angehören wird in der Stellungnahme „Internement préventif : libertés en danger !“ am 15. Dezember 2015 bei Solidarité Ouvrière unterstrichen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Die Klimakonferenz ist vorbei – der Notstand dauert an – und je länger er dauert, desto deutlicher wird, dass er sich keineswegs nur gegen irgendwelche Terrorgruppen richtet, sondern gegen die demokratische Bewegung – und erst recht gegen jene, die sich gegen die aktuelle Kriegspolitik Frankreichs wenden. Die Erklärung „Pour la levée de l’état d’urgence“ ist gleichzeitig eine Petition, seit dem 10. Dezember 2015 bei change.org zu unterzeichnen, die auch als der „Aufruf der 333“ bezeichnet wird, entsprechend der Zahl der ErstunterzeichnerInnen, die zumeist aus gewerkschaftlichen und linksakademischen Kreisen kamen – inzwischen haben bereits über 8.000 Menschen diese Petition unterzeichnet, die eine sofortige Aufhebung der Notstandsregelungen fordert. Siehe dazu auch eine Petition gegen Krieg und zwei Alltagsberichte aus Notstandsland weiterlesen »

Neben zahlreichen Festnahmen wegen Verstoßes gegen das verhängte Demonstrationsverbot und hunderten von TeilnehmerInnen, die danach unter Polizeiaufsicht gestellt wurden, gibt es nun auch bereits die ersten Prozesse gegen Teilnehmer an der Klimademonstration in Paris am 29. November. Die Vorwürfe bei den beiden ersten Prozessen waren sozusagen die üblichen: Widerstand gegen die Staatsgewalt, weil sich jemand nicht mit Tränengas beschiessen lassen wollte, und Weigerung nach polizeilicher Aufforderung den Platz zu verlassen. Die Geschwindigkeit, mit der die Prozesse anberaumt wurden, ist keineswegs die übliche. In dem Artikel “ Premières condamnations après la manifestation contre la COP 21″ ursprünglich am 02. Dezember 2015 in Le Monde (hier dokumentiert bei SO) wird dann auch ganz normal darüber berichtet, dass beide Angeklagten verurteilt wurden: Überraschung? Siehe dazu auch Beiträge zu demokratischen, gewerkschaftlichen und linken Positionen zum Notstandsregime weiterlesen »

Insgesamt 570.000 Menschen sollen am vergangenen Wochenende des 28./29. November 15 weltweit rund um die internationale Klimakonferenz COP21 demonstriert haben, von Sydney über London bis Rio de Janeiro oder New York und zurück. Stress darum gab es hingegen vor allem in Paris. Die Entscheidung der französischen Regierung, Demonstrationen mindestens bis zu diesem (vergangenen) Wochenende generell zu untersagen, hat im Zusammenhang mit der Eröffnung der Klimakonferenz COP21 am selben Abend zu erheblichen Spannungen geführt. Artikel und Bildergalerie zu den Protesten vom 29. November 2015 in Paris von Bernard Schmid  – wir danken dem Autor! weiterlesen »

Rund 60 Organisationen, darunter die Gewerkschaftsbünde CGT und SUD Solidaires und Gewerkschaften der FSU, aber auch zahlreiche Organisationen der MigrantInnen, soziale Bewegungen unterschiedlichster Art und Berufsvereinigungen von Anwälten und Ärzten haben den gemeinsamen Aufruf „Nous ne céderons pas !“ am 25. November 2015 (hier) bei Europe Solidaire unterzeichnet. Darin wird unterstrichen, dass seit 1986 immer wieder terroristische Aktionen von den diversen Regierungen mit den Mitteln von Notstand und Sondervollmachten für Ordnungskräfte bekämpft werden sollten – was stets nur zur Einschränkung von Freiheiten und Rechten, niemals aber zum Sieg über den Terrorismus geführt habe. Insbesondere wenden sich die unterzeichnenden Organisationen gegen alle politischen Verbote und die reaktionären Bestrebungen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft einzuschränken (heißt: auf ein beinahe dem Blut und Boden Theorem bundesrepublikanischer Staatsbürgerschaft entsprechendes Niveau herabzubringen). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge auch über eine CGT Demonstration, die zu einer gegen das Notstandsregime wurde – und zu Aufrufen, am 29. November trotz Verbotes zu demonstrieren weiterlesen »

Am Sonntag, 22. November, fand eine Demonstration mit etwas mehr als 500 TeilnehmerInnen zwischen der Bastille und dem Platz der Republik statt. Aktive der Neuen Antikapitalistischen Partei, des Gewerkschaftsbundes SUD-Solidaires und der Recht auf Wohnung-Bewegung hatten sich trotz Verbots nicht davon abhalten lassen, diese Demonstration durchzuführen, andere Organisationen hatten zwar die Erklärung zu dieser Demonstration unterschrieben – nicht aber den Aufruf zur Teilnahme. Ursprünglich war die Demonstration organisiert worden, um demokratische Rechte für MigrantInnen und Flüchtlinge zu fordern – jetzt fand sie unter der Losung statt „Notstandsregime ist Polizeistaat“, wird in dem Artikel „A Paris, une manifestation pro-migrants se transforme en défilé anti-état d’urgence“ von Maryline Baumard, ursprünglich in Le Monde am 23. November 2015 bei Europe Solidaire dokumentiert, berichtet. Siehe dazu auch eine ausgesprochen lesenswerte Erklärung der CGT Toyota weiterlesen »

„Wenn aber die französische Linke und der Restbestand des liberalen Bürgertums die Werte der französischen Revolution nicht nur für Feiertagsreden am 14. Juli, dem Jahrestag des Sturms auf die Bastille, hochhält, müsste sie nun das Demonstrationsverbot massenhaft verletzen und anlässlich des Klimagipfels auf die Straße gehen. Sie müssten dann nur einen Diskurs aufgreifen, der wenige Tage nach den Terroranschlägen häufig zu hören war. Der Anschlag wurde als Angriff auf den Lebensstil, „auf unsere Art zu leben“ interpretiert. Daher sollen die Menschen weiter Konzerte besuchen und feiern, weil das ein klares Signal an die Islamfaschisten ist, sich von ihnen nicht zwingen zu lassen, diese Lebensart aufzugeben. Jetzt muss auch die soziale und politische Bewegung betonen, dass auch Proteste, Streiks, ziviler Ungehorsam zu „unserer Art zu leben“ gehören“ – aus dem Kommentar „Gegen die Ideologie des innerstaatlichen Burgfriedens“ von Peter Nowak am 21. November 2015 bei telepolis, worin die Polizeistaats-Politik der Regierung Hollande heftig kritisiert wird. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Notstandspolitik – und zu den möglichen Ursachen für eine Radikalisierung junger Leute in Frankreich hin zu rechtsradikal-religiösen Gruppen weiterlesen »

„Die französische Regierung will während der bevorstehenden Klimakonferenz COP21 keine Demonstrationen zulassen. Außenminister Laurent Fabius, der die Konferenz leiten wird, begründete dies am Mittwoch in Paris mit der Sicherheitslage nach den jüngsten Anschlägen von Paris und Saint-Denis. Während der vom 30. November bis zum 11. Dezember dauernden Konferenz sowie einen Tag davor und danach sind in Paris und anderen Städten Frankreichs Demonstrationen grundsätzlich verboten“ – so beginnt die Meldung „Klimaproteste in Paris verboten“ am 19. November 2015 in neues deutschland – womit sofort nach der Verabschiedung der Notstandsmaßnahmen im Parlament alle entsprechenden Befürchtungen von progressiver Seite aus vollkommen bestätigt wurden. Siehe dazu eine Reihe weiterer Beiträge zu den Gefahren des Polizeistaats weiterlesen »