Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Im November endet der Ausnahmezustand in Frankreich. Fünf Mal war er zwischenzeitlich verlängert worden, ausgerufen wurde er vom damaligen Präsidenten Holland in der Nacht der Terroranschläge am 13. November 2015. Heute hat das französische Parlament (Nationalversammlung) ein Gesetz zur „Verstärkung der Inneren Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus“ verabschiedet, das Elemente des Ausnahmezustands übernimmt. Mit 415 Stimmen, die dafür waren, 127 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen fiel die Mehrheit wie erwartet deutlich zugunsten des neuen Gesetzes aus“ – so beginnt der Beitrag „Frankreich: Parlament beschließt verschärftes Anti-Terrorgesetz“ von Thomas Pany am 03. Oktober 2017 bei telepolis, worin es auch noch heißt: „Am Auffälligsten ist die Erweiterung der Befugnisse bei der Überwachung. Das wird auch von zivilrechtlichen Gruppen wie La Quadratur du Net scharf herausgestellt. Wie Le Monde in einem Bericht über Schlüsselstellen darlegt lässt der „Verdachtsfall“, der Überwachung begründet, viel Spielraum. So ist er bei Personen gegeben, „die in gewohnheitsmäßige Beziehungen zu Personen oder Organisationen eintreten, die Ideen unterstützen, sie verbreiten oder ihnen anhängen, die zur Ausübung terroristischer Akte veranlassen oder diese Akte rechtfertigen“. Diese Definitionen seien zu unpräzise und weitläufig, sie würden eindeutig subjektiven Einschätzungen zu viel Gewicht verleihen, kritisieren Menschenrechtsgruppen“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Der Verfassungsrat urteilte, dass das Sonderrecht für die Behörden zu weit gefasst sei: Sie können Aufenthaltsverbote gegen jeden verhängen, der das Handeln der Sicherheitskräfte »zu beeinträchtigen sucht«. Die Verfassungshüter verzichteten auf eine sofortige Aufhebung, um dem Parlament Zeit zu geben, eine verfassungskonforme Regelung zu beschließen“ – aus dem Beitrag „Demonstrationsverbote in Frankreich sind verfassungswidrig“ am 09. Juni 2017 in neues deutschland, worin es auch noch heißt: „Die französische Regierung unter François Hollande ließ den Ausnahmezustand seit November 2015 insgesamt fünfmal verlängern. Ende Mai hat auch Emmanuel Macron eine weitere Verlängerung angekündigt“. Siehe dazu auch einen Beitrag, wie Monsieur Macron das Notstandsregime weiterhin fortzuführen gedenkt und daraus einen konkreten Programmpunkten des „Europaretters“ 
„Zur Mordfahrt in Nizza – und zur, als „Reaktion“ darauf verkauften, neuerlichen Verlängerung des Ausnahmezustands. Dieser gilt nun für sechs Monate, bis im Januar 2017. Und das vierte Verlängerungsgesetz (nach denen von Ende November 15, Ende Februar 16 und Ende Mai 16) ist das mit Abstand schärfste. Es sieht ausdrücklich Versammlungsverbote und das Untersagen von Demonstrationen vor, „falls die Sicherheit nicht ausreichend gewährleistet ist“…“ Artikel von Bernard Schmid vom 22. Juli 2016 
Die intensiven verbalen Attacken des Ministerpräsidenten Valls nach den Demonstrationen vom 14. Juni – insbesondere nach der Pariser Demonstration – zeigen, welche Richtung die Notstandsregierung Frankreichs einschlagen will: Unbedingt den Auftrag des Unternehmerverbandes MEDEF erfüllen und das neue Arbeitsgesetz unter allen Umständen durchpeitschen und wenn es um den Preis der Abschaffung elementarer demokratischer Rechte ist, wie etwa ein Demonstrationsverbot. Die Antworten von Gewerkschaften und Jugendverbänden machen deutlich, dass dies nicht hingenommen werden wird… Wir dokumentieren dazu drei Stellungnahmen 
Bei einer der zahlreichen Aktionen gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich wurde am 17. Mai in Lille der 28jährige CGT-Aktivist Antoine aus Valenciennes festgenommen – Augenzeugen sprachen von einer regelrechten Entführung durch Zivilpolizisten, und da er die Notstandsmaßnahme „Meldepflicht“ verweigerte, ist er seit dem 19. Mai im Gefängnis und am 9. Juni soll ihm der Prozess gemacht werden. „Antoine doit sortir de prison!“ ist seit dem 21. Mai 2016 die Solidaritätskampagne des gewerkschaftsübergreifenden „On bloque tout“-Komitees, die dazu auch einen Muster-Protestbrief erstellt haben, dem Präfekten des Nordens zuzusenden, der in Notstandszeiten der dort zuständige Funktionär ist. Dabei wird in begleitenden Beiträgen einerseits daran erinnert, dass – etwa bei Goodyear oder Air France – die Verfolgung gewerkschaftlicher Aktivität Tradition hat und andrerseits darauf verwiesen, dass gerade beim Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz sehr viele Festnahmen passiert seien, wobei diese besonders willkürlich gewesen sei… 
Die Polizei setzt ihr ganzes Arsenal ein, vom Knüppel bis zu Tränengas und Pfefferspray und die Justiz arbeitet in Schnellverfahren: Monatelange Haftstrafen, Hausarrest, Meldepflicht – alles, was im Notstandsregime so geht. Europäische Gewerkschaften (bis auf ein Nachbarland) drücken ihre Solidarität aus – einige organisieren gar (kleinere) Proteste. Der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich zeigt nicht nur die Fratze des Polizeistaats, sondern zeigt auch auf, wer wo steht. Siehe dazu einige (wenige) Dokumente des Polizeistaates 
Bis Juli will die Regierung Hollande/Valls den nach den Attentaten vom November verhängten Notstand abermals verlängern, zum insgesamt dritten Mal nun schon – wegen der Fußball Europameisterschaft diesmal. Wie der Alltag der Polizeirepression für soziale Proteste aussieht, machen zwei aktuelle Beispiele aus Lille und Lyon deutlich – die auch von anderswoher stammen könnten… Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge 
„Amnesty International hat die Verhältnismäßigkeit des Ausnahmezustands in Frankreich infrage gestellt. »Wenn Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen unter besonderen Umständen nutzen können, müssen sie das mit Vorsicht tun«, warnte der Europa-Chef der Menschenrechtsorganisation, John Dalhuisen, in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie. Amnesty hat darin Folgen für Betroffene des seit den Pariser Terroranschlägen vom November geltenden Ausnahmezustands analysiert“ – so beginnt der Artikel „Amnesty beanstandet Ausnahmezustand in Frankreich“ am 04. Februar 2016 in neues deutschland, worin es auch noch heißt: „Die Regierung in Paris hatte am Mittwoch beschlossen, den nach der islamistischen Anschlagsserie vom November mit 130 Toten verhängten Ausnahmezustand bis Ende Mai zu verlängern. Amnesty fordert die Abgeordneten der Nationalversammlung auf, gegen eine Verlängerung zu stimmen“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und eine Rechtshilfebroschüre 
„Die Wirklichkeit hinter dem neuen Gesetzesprojekt ist etwas nuancierter, aber auch sie ist nicht ganz geheuer. Wie ein Bericht von Le Monde erklärt, geht es Hollande darum, Zeit zu gewinnen. Die Regierung will den Verfassungsartikel zum Ausnahmezustand aktualisieren, und sie hat vor, die Befugnisse der Polizei und der Präfekten auszuweiten. Das Gesetzesprojekt provozierte Kritik und Aufregung, weil es nicht nur der Menschenrechtsorganisation Ligue des Droits de l’Homme zu weit ging, sondern auch Abgeordneten in der Regierungspartei. Dazu kam der Streit über das Vorhaben, Personen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft, selbst wenn sie in Frankreich geboren sind, die französische zu entziehen, wenn ihnen Aktivitäten im Zusammenhang mit Terrorismus vorgeworfen werden können“ – aus dem Artikel „Frankreichs Regierung will den Ausnahmezustand weiter verlängern“ vom Thomas Pany am 23. Januar 2016 in telepoli