„… Manche Normaliens, Studierende und Beamte der ENS, haben sich an der Bewegung Nuit Debout angeschlossen. Sie haben zweieinhalb Wochen einen Klassenraum besetzt, um gegen die Abschottung der ENS und gegen die eigenen Privilegien zu kämpfen. In dem folgenden Interview erklären vier von den BesetzerInnen die Bedeutung dieser Besetzung. Sie erklären das Zusammenspiel zwischen allgemeiner Systemkritik und der Kritik einzelner Bestandteile dieses Systems, sowie zum Beispiel die Privilegien der Ecole Normale Supérieure. Sie erklären uns die Bedeutung vom Schlüsselbegriff Education Populaire, die man ins Deutsche mit „Volksbildung“ oder „ausserschulische Bildung“ übersetzen könnte. (…) Die letzten Sätze des Interviews deuten eine bestimmte Unsicherheit an. Das Interview wurde vor einer Woche am Montag aufgenommen. Am Mittwoch danach wurde der Raum um 7 h morgens von 30 PolizistInnen geräumt. Heftige Erfahrung für uns 6, die an der Nacht im Raum geschlafen haben. Die Räumung wurde vom Rektor befehlt. Die zahlreiche Auseinandersetzungen und Versammlungen, die die Räumung ausgelöst hat, haben den Rektor dazu geführt, anzubieten, dass der Klassenraum für politische Bildung und Diskussionen zur Verfügung steht: die Bedingungen wären, dass niemand im Raum schläft und kocht, aber sind gerade dabei, verhandelt zu werden.“ Beitrag und Interview vom 20. Mai 2016 bei Radio Dreyeckland weiterlesen »

„Streix!, Demonstrationen!, Blockaden!: die Protestbewegung nimmt (endlich) auch „auf ökonomischer Ebene“ an Fahrt auf /  Beeindruckender Zwischenstand vor allem in den Raffinerien und Treibstoffdepots / Platzbesetzerbewegung bringt sich bei den Blockaden mit ein / Demobeteiligung am Donnerstag hat sich gegenüber Dienstag wieder verdoppelt / Polizei-Demo am Mittwoch, den 18. Mai: Front National-Abgeordnete als Hätschelkinder / Kommende Termine: Abendprogramm vor dem Sitz des Arbeit„geber“verbands Merdef, pardon: MEDEF; Aktionstag am 26. Mai; frankreichweite Demo am 16. Juni 16 geplant…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20. Mai 2016 weiterlesen »

„Mancherorts zieht die französische Sozialprotestbewegung nun andere Saiten auf: Blockaden in der Normandie, in der Bretagne…, Fernfahrerstreik hat seit gestern begonnen * Die Regierung spielt in Rennes und Nantes Bürgerkrieg, unter Mitwirkung der autonomen Szene; Entsendung der polizeilichen Elite-Einheit RAID (vergleichbar mit der deutschen GSG9) zur Räumung in Rennes * Zum wiederholten Male: gewaltförmige Reibereien zwischen gewerkschaftlichen Ordnerdiensten und Autonomen-Umfeld in Paris, mittlerweile auch in Bordeaux * Eisenbahner/innen der CGT nehmen nun doch den Rückzug des geplanten „Arbeitsgesetzes“ in ihren Forderungskatalog auf, wollen aber noch immer einen planlosen Stop-and-Go-Streik zwei Tage pro Woche * Polizei-Demo in Paris am heutigen Mittwoch lässt die Spannung steigen * Polizeiliche Aufenthaltsverbote am gestrigen Tag (gegen Menschen aus dem Autonomen-Umfeld und einen Fotojournalisten) wurden überwiegend gerichtlich aufgehoben * Am Sonntag strahlte die „Global Debout“-Platzbesetzung unterdessen in 500 Städte weltweit aus“  – Einleitung zu „Umkämpfte „Reform“ des französischen Arbeitsrechts Teil 26“ von Bernard Schmid am 18. Mai 2016 – im Volltext und als pdf-Datei weiterlesen »

Einen genauen Überblick über die Anzahl der Personen – SchülerInnen und GewerkschafterInnen – die bei den Polizeiangriffen auf Demonstrationen geschlagen, festgenommen, ins Gefängnis gesteckt, mit Hausarrest oder Meldeauflagen versehen wurden – diesen Überblick hat niemand. Aber, um die Wünsche des Unternehmerverbandes MEDEF zu verwirklichen braucht es eben sowohl den Polizeistaat – wofür schließlich gibt es ein Notstandsregime – als auch sogar die Abschaffung des Lieblingsorgans des Bürgertums, das Parlament. Wobei die Polizeiwillkür so weit geht, dass selbst das eine oder andere Gericht nicht mehr mitmachen will. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und eine Petition zur Aufhebung aller Repressionsmaßnahmen weiterlesen »

„Der französischen Regierung gelingt die Annahme des Gesetzentwurfs zum künftigen „Arbeitsgesetz“ (in erster Lesung) durch Knebelung des Parlaments * Show-Antrag der „Parlamentslinken“ scheitert * Massive Repression in Paris und anderswo; Handgreiflichkeiten auch zwischen Autonomen und Gewerkschaften * Vom Eisenbahner-Streik wird jedenfalls nicht die Dynamik kommen, die das Gesetz noch kippen könnte: Die CGT-Eisenbahner ruft zu Salamischeiben-Streiks auf – ein unwürdiges Spektakel * Hoffen vielleicht noch auf die Fernfahrer? * Freitag früh: Räumung(sversuch?) für seit anderthalb Wochen besetzten Rathaussaal in Rennes“ – das ist die Einleitung zu „Umkämpfte „Reform“ des französischen Arbeitsrechts – Teil 25 (STAND: 13.05.2016)“ von Bernard Schmid weiterlesen »

So der Titel eines gemeinsamen Kommentars von Bernard Schmid und David Doell vom 13. Mai 2016 zur grundsätzlichen Bedeutung der Nuit Débout Bewegung, die jetzt Anstrengungen zur „Globalisierung“ unternimmt.  Diese Stellungnahme beginnt so: „Damit hätte niemand gerechnet: Auch nach anderthalb Monaten „wacht“ die am 31. März begonnene Platzbesetzung (Nuit debout) immer noch durch die französische „Nacht“. Wo sich am Anfang noch das pure – sich seiner z.T. selbst nicht bewusste – demokratische Aufbegehren manifestierte, hat sich inzwischen ein Prozess entwickelt, in dem um konkrete ökologische, antikapitalistische, feministische, postkoloniale… Inhalte gerungen wird“ weiterlesen »

Interview mit Jean-Marie Kneib, dr.math., Arbeitspsychologue und Teilnehmer an der Nuit debout-Bewegung seit dem 31. März dieses Jahres, geführt von Bernard Schmid, Paris. Eine gekürzte Fassung davon erschien in der Tageszeitung ,Neues Deutschland’ vom 11.5.2016 weiterlesen »

„Regierung bringt Verfassungsartikel zur Parlamentsknebelung zur Anwendung / „Vertrauens“votum erfolgt am heutigen Mittwoch, und kommt es durch, gilt der Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht ohne Abstimmung als verabschiedet / Eisenbahner-Demonstration am gestrigen Dienstag (10. Mai): wenig „Konvergenz“ / Protestkundgebungen am Dienstag Abend in Paris und ganz Frankreich / Neue Demonstrationen am morgigen Donnerstag, den 12. Mai, und Aufrufe für „Aktionstage“ am 17. & 19. Mai 16…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11. Mai 2016 weiterlesen »

Ob es die Furcht davor ist, „Abweichler“ in den eigenen Reihen zu haben (soll es gerüchteweise in der französischen Sozialdemokratie, im Unterschied zu Nachbarländern, noch Versprengte geben) oder die vorwiegende Haltung der rechten Opposition, das Gesetz sei durch Konzessionen bereits so verwässert, dass es ohnehin nichts mehr tauge (überraschenderweise eine Stellungnahme, die jener des Unterwerfung fordernden Unternehmerverbandes MEDEF sehr ähnlich ist…) oder eine Kombination verschiedener Faktoren, sei dahin gestellt: Tatsache bleibt, dass die französische Regierung verlautbarte, man werde „Loi Travail“ auf jeden Fall durchsetzen, dann eben per Dekret. Was noch am selben Tage zusätzliche Proteste auf die Straße brachte. Unsere aktuelle Materialsammlung „Nein zum Arbeitsdekret“ vom 11. Mai 2016 versucht einen Überblick weiterlesen »

„Internationales Treffen lief am Samstag & Sonntag (07./08. Mai 2016) auf der besetzten Place de la République in Paris ab / Regierungsspitze will den Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht nun vielleicht doch mit Hilfe des 49-3, der die Rechte des Parlaments aushebelt und jegliche Aussprache verhindert, durchdrücken / Neue Zahlen zur Repression…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9. Mai 2016 weiterlesen »

„Rechtsgerichtete Polizeigewerkschaft will auf der Pariser Place de la République demonstrierten, die Platzbesetzerbewegung diskutiert kontrovers über ihre Reaktion – Nuit debout in den Pariser banlieues: Polizeigewalt wichtiges Thema – Nach FO ruft nun auch die CGT zum Streik der LKW-Fahrer gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ auf…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6. Mai 2016 weiterlesen »

In unserer ausführlichen Berichterstattung über den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich sind immer wieder die Aktivitäten und Versuche alternativer Gewerkschaften und kämpferischer Strömungen in einzelnen Verbänden, sowie sozialer Bewegungen berichtet worden, diesen Widerstand zu verbreitern, Schritte zu tun in Richtung einer Mobilisierung für einen Generalstreik und allgemein für eine Verstärkung des Kampfes. Heute dokumentieren wir dazu vier aktuelle Beispiele solcher Initiativen weiterlesen »

„Der DGB unterstützt den Widerstand gegen die Arbeitsrechtsreform der französischen Regierung in Frankreich. In Frankreich finden Demonstrationen und „Aktionstage“ mit Arbeitsniederlegungen und Straßenprotesten statt, bei denen über eine Million Menschen auf die Straße gehen. (…) Der Deutsche Gewerkschaftsbund darf sich der Bewegung nicht verschließen und es gilt im Rahmen eines gemeinsamen Bündnisses die Reformen in Frankreich zu verhindern. Es hat sich gezeigt, dass  die im Rahmen der Agenda 2010 Politik in Deutschland durchgeführten Reformen verheerende Folgen für die Gesellschaft und Demokratie in Europa hatten. Europa steht auf Grund des deutschen Lohndumpings bzw. der Lohnzurückhaltung vor einer historischen Zerreißprobe…“ Resolution von und bei DGB Bezirk Hessen-Thüringen, Region Südhessen, vom 03.05.2016 weiterlesen »