Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Dass die neue Stufe der „Reform“ des französischen Arbeitsrechts noch verhindern werden könnte, dürfte wohl niemand annehmen. In erster Lesung ist das „Ratifizierungsgesetz“ (das den Rechtsverordnungen zum Umbau des Arbeitsrechts vom 23. September 17 künftig Gesetzeskraft verleiht) an diesem Donnerstag, den 30. November 17 mit breiter parlamentarischer Mehrheit durch die französische Nationalversammlung angenommen worden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 1. Dezember 2017 
„Von einem Mobilisierungserfolg oder einer Protestdynamik zu sprechen, wäre verfehlt. Laut Angaben des Innenministeriums demonstrierten am gestrigen Donnerstag, den 16. November 17 frankreichweit in verschiedenen Städten insgesamt rund 80.000 Menschen „gegen die antisoziale Politik unter Emmanuel Macron“. Der Aufruf nahm die laufende „Reform“ des Arbeitsrechts ins Visier, aber auch andere Themen wie die Behandlung der öffentlich Bediensteten und die Steuerpolitik. (…) In der kommenden Woche debattiert die französische Nationalversammlung vom 21. bis zum 24. November 17 über die „Ratifizierung“ der Regierungsverordnungen zur „Reform“ im Arbeitsrecht.“ Artikel von Bernard Schmid vom 17. November 2017 
Am 24. Oktober 2017 hatten sich die verschiedenen französischen Gewerkschaftsföderationen am Sitz der CFDT getroffen. Mit dem Ziel, eine gemeinsame Haltung gegenüber den Dekreten des Präsidenten zu den neuen Arbeitsgesetzen zu entwickeln, die es erlauben würde, den Widerstand auf eine breitere Basis zu stellen, als es bisher der Fall war. Die erfolgreichen Mobilisierungen der Docker und der Fahrer waren dabei sozusagen leitendes Beispiel. An dem Treffen nahmen CGT, FO, CFDT, Solidaires, CFE-CGC, Unef, UNL, FIDL, UNsa, FSU und CFTC teil, also alle Gewerkschaften und die Verbände der Studierenden und SchülerInnen. Hatten zunächst nur CGT, FO, Solidaires, Unef, UNL und FIDL einen gemeinsamen Aufruf für den Widerstandstag 16. November verabschiedet, so hat sich inzwischen die FSU dem angeschlossen, und auch in der CGC gibt es ähnliche Entwicklungen, wie sie bei der FO zu verzeichnen waren, deren Vorstand von der Mitgliedschaft gezwungen wurde, sich am Widerstand zu beteiligen. Womit, zumindest im Prinzip, die Kostellation des Vorjahres wieder erreicht wäre, was aber nur ein Zwischenziel sein konnte. Zu den aktuellen Bemühungen siehe jeweils einen Beitrag der CGT und SUD Solidaires, sowie eine kurze deutsche Zusammenfassung eines Diskussionsbeitrags von SUD Commerce 
„Neuer Aufruf zu einem gewerkschaftlichen Aktionstag am 16. November 17 – CGT, Solidaires und FO einigten sich auf einen gemeinsamen Protesttermin – Er richtet sich allgemein gegen die unsoziale Politik unter Emmanuel Macron und nicht spezifisch gegen die Arbeitsrechts„reform“, findet jedoch vier Tage vor der abschließenden Parlamentsdebatte zu derselben statt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 25.10.2017 
Da wird der Präsident sich nicht sehr darüber amüsieren: Die Dockergewerkschaft der CGT und die Hafengesellschaften haben eine Vereinbarung unterzeichnet, der zufolge in dieser Branche die bezirklichen, jedenfalls überbetrieblichen Tarifvereinbarungen ihren Vorrang vor Betriebsvereinbarungen beibehalten: Gerade eine der Gegenreformen Macrons ist damit hier zumindest zunächst einmal ausgehebelt, denn die Betriebsvereinbarungen als höchste Instanz zur Bestimmung von Arbeitsbedingungen sind ja ein Kern seiner Diktate. Der Erfolg der Docker hat einige Ursachen: Sowohl die gerade heute besondere Wichtigkeit ihrer Arbeit in den globalen Warenströmen, wie auch ihr überall recht hoher Organisationsgrad – und eine Tradition des gewerkschaftlichen Kampfes, die sich in Frankreich 2016 wie auch dieses Jahr deutlich gezeigt hat. Die Gewerkschaft unterstrich, dass sich die Docker weiterhin an den Protesten gegen die Diktate Macrons zur Beschneidung der Arbeitsrechte beteiligen werde – schon aus Solidarität mit allen Beschäftigten, aber auch, weil es noch andere Angriffe in diesem Paket gibt, die abgewehrt werden müssen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Der Streiktag im öffentlichen Dienst Frankreichs am 10. Oktober 2017 war eine erfolgreiche Mobilisierung – und weitere stehen bevor. (Siehe dazu den Verweis auf unseren letzten Beitrag am Ende dieser Zeilen). Nachdem der Ausnahmezustand in Frankreich durch einen „Normalzustand“ mit wesentlich erweiterten Unterdrückungsmechanismen ersetzt wurde, gilt das Land nun wieder als richtige Demokratie. Man darf ja wählen, zwischen Rechtsradikalen und Rechten im konkreten Fall. Als Alternative zu rechtsradikal wurde ein teuer geschminkter Banker gewählt, der sich darin gefällt, Klassenhass zu predigen, GewerkschafterInnen zu verleumden – in einer Sprache, die bei weitem nicht so fein ist, wie sein Getue. Dieser Stil wird auch auf die Polizeiarbeit übertragen – oder eher, diese fühlt sich nunmehr bestätigt. Was dazu geführt hat, dass an den bisherigen Protesttagen, die seit dem Sommer gegen die Arbeitsgesetz-Diktate des Herrn Macron stattfanden, soviel Festnahmen vorgenommen wurden, wie lange nicht mehr. Derweil die französische Justiz die Abrechnung des Kapitals mit den Protesten des letzten Jahres vollzieht… Siehe drei aktuelle Beiträge zum Zustand gewerkschaftlich-demokratischer Rechte in Frankreich 
„Der gewerkschaftliche Aktionstag in den öffentlichen Diensten am Dienstag, 10. Februar 17 bildete einen realen Mobilisierungserfolg. Zwischen „209.000“ (Innenministerium) und „400.000“ (CGT) Menschen demonstrierten in ganz Frankreich, rund 40.000 in Paris, und damit mehr als am letzten thematischen Aktionstag zur Arbeitsrechts„reform“ am 21.09.17. Am kommenden Donnerstag, den 19. Oktober 17 ruft nun zunächst die CGT zu einer weiteren thematischen Mobilisierung gegen die Arbeitsrechts„reform“ aus…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.10.2017 