Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die soziale Mobilisierung in Frankreich meldet sich zumindest zum diesjährigen 1. Mai zurück. (…) Ein zentrales, alle Sektoren verbindendes Thema zeichnete sich nicht ab, vielmehr handelte es sich um einen Neubeginn sozialer Protestmobilisierung nach einer mehrmonatigen faktischen Totalpause – abgesehen von lokalen Situationen wie einem Konflikt mit „Bossnapping“-Aktion in einem Werk von Renault in der Bretagne vergangene Woche (wir werden darauf zurückkommen). In dieser Zeit wurden frankreichweit seit dem Pandemiefrühling von 2020 insgesamt 550 „Sozialpläne“, also kollektive betriebsbedingte Entlassungen, verzeichnet. Als wichtiges sozialpolitisches Thema kündigt sich für die kommenden Woche die regressive „Reform“ der Arbeitslosenversicherung an. (…) Am Abschlussort kam es dann zum körperlichen Angriff von einigen Dutzend Personen, einige von ihnen trugen gelbe Westen, auf den Ordnerdienst sowie einen Lautsprecherwagen der CGT. (…) In diesem Jahr war auffällig, dass es am 1. Mai ausgeprägt viele Impf- und Maskengegner und ähnliche Vögel (die in Deutschland zum Querspinner-Spektrum zählen würden) waren, die sich gelbe Westen anzogen. Dies dürfte zum Problem des totalen Solidaritätsbruchs gegenüber Gewerkschafter/inne/n erheblich beigetragen haben.“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 3.5.2021 – wir danken! 
Da werden die Herren Lukaschenko und Seehofer aber neidisch sein: „… Es gab bereits mehrere Anläufe, dem Filmen von Polizeigewalt in Frankreich und dem Verbreiten des Bildmaterials auf sozialen Netzwerken ein Ende zu bereiten, in der nächsten Woche kommt ein neuer Vorschlag vors französische Parlament. Der Artikel 24 des Gesetzesvorschlags zur sécurité globale sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro vor für den Fall „einer Verbreitung, egal durch welches Mittel und Medium, des Bildes vom Gesicht oder eines anderen identifizierenden Elements eines Polizeibeamten, der im Rahmen einer Polizeioperation agiert“. Geknüpft ist das an eine Bedingung: „…, wenn das Ziel darin besteht, der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit (i.O. „son intégrité physique ou psychique“) des Polizisten oder Gendarmen zu schaden…“ Wie will man dieses Ziel nachweisen? Wann liegt eine böswillige Nutzung, die usage malveillant, von der die für den Gesetzesentwurf verantwortliche Abgeordnete Alice Thourot spricht, vor, und wann ist eine Absicht dazu erkennbar? Liegt das im Ermessen des Polizisten, der gerade dabei gefilmt wird, wie er auf einen Demonstranten einprügelt oder eintritt?…“ – aus dem Beitrag „„Frankreich: „Keine Bilder mehr von Polizisten und Gendarmen auf sozialen Netzwerken““ von Thomas Pany an 09. November 2020 bei telepolis über die eindeutigste aller eindeutigen polizeistaatlichen Bestimmungen im Rahmen des „Globalen Sicherheitsgesetzes“ der Macron-Regierung (was, nicht zum ersten Mal, die Frage am Rande aufwirft, was eigentlich eine Präsidentin Le Pen hätte anderes machen sollen…) Siehe dazu auch weitere aktuelle Stellungnahmen zum Sicherheitsgesetz à la Macron und Berichte von Protesten. Neu: Frankreich: Macrons globales Sicherheitsgesetz verabschiedet 
„Was folgt in Frankreich politisch auf die Corona-Krise?“ (…) Die kommende Präsidentschaftswahl muss zwischen dem 08. und 23. April 2022 (Datum des ersten Wahlgangs, die Stichwahl dann vierzehn Tage später) stattfinden. Ob Amtsinhaber Emmanuel Macron dann noch antreten kann oder ob er bis dahin unter anderem durch seine in vieler Augen erratisch erscheinende Krisenverwaltung zu diskreditiert ist, das ist derzeit eine offene Frage. (…) Zwar ist die Situation derzeit nicht für alle Bestandteile der extremen Rechten in Frankreich optimal, denn eine ihrer außerparlamentarischen Erscheinungsformen – die so genannte identitäre Bewegung, oder jedenfalls eine ihrer Varianten – wurde Anfang März dieses Jahres mit einem Organisationsverbot belegt. Dabei handelte es sich allerdings auch eher lediglich um einen Versuch der Regierenden, das rechtsextreme Potenzial in der Gesellschaft zu kanalisieren und in institutionelle Schranken zu weisen, als es wirklich an einer politischen Entfaltung zu hindern. (…) Dies auch vor dem Hintergrund, dass mindestens ein Teil der Regierung, etwa Innenminister Gérald Darmanin, die legalistisch auftretende extreme Rechte in den letzten Monaten bei manchen Auftritten eher hofiert, denn abgrundtief verdammt hat. (…) Ebenfalls mit fliegenden Fahnen auf Kundgebungen gegen die „Corona-Diktatur“ wettern die Neonazis des Parti de la France (PdF), einer 2009 durch den vormaligen FN-Funktionär und neuheidnischen Ideologen aufgebauten Splitterpartei. Solches Tun wirkt zwar auf die Ränder des rechtsextremen Lagers ein. Gesamtgesellschaftlichen Einfluss hat es jedoch derzeit in Frankreich real keinen.“ Artikel von Bernard Schmid vom 8. April 2021 bei Telepolis 
In zahlreichen Städten Frankreichs haben viele Menschen gestreikt und demonstriert, um gegen die kapitalistische Antwort auf die Wirtschaftskrise durch die Epidemie zu protestieren. Während ein großer Konzern nach dem anderen immer neue Entlassungspläne bekannt geben – und viele kleinere Unternehmen schlicht entlassen – unterstützt die französische Regierung dieses Vorgehen der Unternehmen durch zahlreiche Maßnahmen. Weswegen die Demonstrationen und Proteste an diesem 04. Februar 2021 vor allem dem Widerstand gegen weitere Entlassungen galt – was auch dadurch deutlich wurde, dass bei allen Demonstrationen in größeren Städten Belegschaften an der Spitze der jeweiligen Demonstrationszüge gingen, die aktuell im betrieblichen Kampf gegen Entlassungsmaßnahmen stehen – wie etwa in Paris die KollegInnen der 
Auch an diesem Samstag hatte die nationale Koordination gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz in zahlreichen Städten Frankreichs zu erneuten Protesten gegen sowohl dieses Gesetz, als auch gegen die verschiedene anderen aktuelle Gesetzesprojekte der Regierung Macron aufgerufen, mit denen die demokratischen Freiheiten im Land immer weiter eingeschränkt werden sollen. Und wieder einmal kämpften die uniformierten Horden an vorderster Front für ihr Gesetz gegen die Demonstrationen mit mehreren Überfällen und zahllosen Willkür-Maßnahmen. In dem Tweet „Großzügiger Tränengaseinsatz in Paris um eine manif sauvage zu zerstreuen“ am 30. Januar 2021 im Twitter-Kanal von Sebastian Lotzer wird auf einen Videobericht verlinkt vom Angriff der Pariser Polizei am Ende der dortigen Demonstration – und der Tränengas-Einsatz ist wahrhaftig „großzügig“… Siehe dazu auch Demonstrationsberichte „aus der Provinz“, die Dokumentation des Aufrufs für diesen Samstag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten gegen das Polizeigesetz 
„Und immer wenn Du glaubst, schlimmer geht’s nicht mehr, kommt der Herr Lallement daher. Bei Monsieur Didier Lallement handelt es sich um den seit März 2019 amtierenden Pariser Polizeipräfekten. Dass dessen Namen oft spöttisch „Lallemand“ (von L’Allemand, also „Der Deutsche“) geschrieben und mit Nazi-Anspielungen verknüpft wird, hat sich mittlerweile in mehr oder minder breiten Kreisen eingebürgert, und auch wenn der NS-Vergleich selbstverständlich falsch ist, zählt er zu den in der politischen Auseinandersetzung üblichen Überspitzungen. Nationalsozialist ist Lallement sicherlich keiner, er war sogar früher, früher mal ein eher linker Sozialdemokrat (und soll in dieser Eigenschaft in den frühen 1980er Jahren bei einer Solidaritätsbrigade in Nicaragua gesichtet worden sein); ein Law and order-verliebter Schreibtischdenker ohne jeglichen Skrupel jedoch ist er zweifellos. Am gestrigen Samstag, den 12.12.2020 überbot Monsieur Lallement sich selbst, doch wusste er sich dabei durch die Regierung unter Staatspräsident Emmanuel Macron, Premierminister Jean Castex und Innenminister Gérald Darmin unterstützt. An diesem Tag wurde in Paris und weiteren französischen Städten sowohl gegen das geplante künftige Polizeigesetz respektive „Gesetz zur umfassenden Sicherheit“ (Loi de sécurité globale; wir berichteten) als auch gegen den am Mittwoch, den 09.12.20 vorgelegten Entwurf für das so genannte „Anti-Separatismus-Gesetz“ (respektive offiziell inzwischen „Gesetz zur Bestärkung republikanischer Grundsätze) demonstriert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.12.2020 mit einer Fotogalerie der Demo in Paris – wir danken! 
Gerade frisch von einer wichtigen internationalen Solidaritäts-Kampagne gezwungen, die willkürliche Festnahme von Menschenrechtsaktivisten rückgängig zu machen, kommt der Diktator aus Kairo zu Besuch nach Paris. Und während aus gutem Grund bundesdeutsche Medien den armen Monsieur Macron bedauern, der leider gezwungen sei, mit al-Sisi zusammen zu arbeiten, macht der französische Präsident ihnen einen dicken Strich durch ihre Milchmädchenrechnung. Und betont, die Zusammenarbeit sei freiwillig, weil man Ziele teile. (Weil der eine schon den Polizeistaat hat, den der andere anstrebt?) Die mediale Entschuldigungskampagne beiderseits des Rheins hat ihre wesentliche Ursache in folgender Reihenfolge: Die Waffen als Sisis kommen aus 1. Washington, 2, Berlin, 3. Paris. Aber Macron lässt die Republik ja schon immer für befreundete Diktatoren marschieren – siehe Guinea, Elfenbeinküste und Co… Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu einen aktuellen Beitrag, einen gewerkschaftlichen Protestaufruf gegen den Besuch, einen Hintergrundbeitrag zur keineswegs freiwilligen aktuellen Freilassung mehrerer im November willkürlich inhaftierter Aktivisten in Ägypten – sowie zwei Beiträge, die deutlich machen, warum die Medien in der BRD Macrons Zynismus so intensiv verteidigen, wie es ihre Gesinnungsfreunde jenseits des Rheins tun… 
„… Mehrere tausend Menschen haben in Paris gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Polizeigewalt protestiert. Unter den Demonstranten in der französischen Hauptstadt waren auch viele Anhänger der Gelbwesten-Bewegung. Immer wieder erklangen Sprechchöre wie „Alle Welt hasst die Polizei.“ Die mit einem massiven Aufgebot präsente Polizei setzte teilweise Tränengas gegen die Demonstranten ein. (…) Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin gab es bis zum Nachmittag 22 Festnahmen. Die Pariser Polizei beklagte außerdem eine Barrikade, die den Demonstrationszug aufhalte. Dieser war am frühen Nachmittag friedlich an der Porte des Lilas im Osten der Stadt gestartet und sollte bis zur Place de la République ziehen. Insgesamt waren in ganz Frankreich rund hundert Kundgebungen geplant. Ursprünglich als Protestaktion der Gewerkschaften gegen soziale Ungerechtigkeit angemeldet, kamen zu der Demonstration in Paris viele Teilnehmer auch aus Wut über ein geplantes Sicherheitsgesetz, das seit Wochen für Proteste sorgt...“ – aus der Meldung „Protest gegen Sicherheitsgesetz eskaliert“ am 05. Dezember 2020 bei n-tv mit den (besonders) bundesweit üblichen Schemata. Siehe dazu drei weitere aktuelle Berichte vom Samstag (darunter auch einer – beispielhaft – „aus der Provinz“), den gemeinsamen Aufruf von drei Gewerkschaftsverbänden zu diesem Protesttag gegen Polizeistaat und sozialen Kahlschlag und die Meldung über die Polizisten, die endlich richtig schießen wollen, was eine weitere Welle der Empörung hervor rief, sowie den Verweis auf unsere Vorankündigung und die Berichte von den Protesten am Samstag zuvor 
„… Samstag, den 28. November gegen 16.30 Uhr. Eine dichte, kompakte, lebendige Menschenmenge schiebt sich über die breite Straße in Richtung Bastille-Platz. Es sind Zehntausende Menschen. Nach anderthalb Stunden Zurücklaufens von der Spitze des Protestmarschs in dem Zug entgegengesetzter Richtung hält der Verfasser es für plausibel, dass die Grenze der Einhunderttausend überschritten wurde. Am Abend wird das Innenministerium die Zahl der Demonstrierenden mit „46.000“ angeben, die Veranstalterinnen mit „200.000“. (…) Protestiert wurde aber auch frankreichweit in 100 Städten. Am Samstag Abend beziffern die Veranstalter die Gesamtzahl der Teilnehmenden landesweit mit „500.000“, das Innenministerium – gegen dessen Pläne sich das Anliegen der Demonstrierenden richtet, das also selbst Partei bei der Auseinandersetzung ist – mit „133.000“. (…) Tatsächlich ist für ein die Grundrechte betreffendes, innenpolitisches Thema die Mobilisierung ziemlich stark. Nur bei sozialpolitischen Themen, die materielle Verteilungsfragen wie Rentenpolitik betreffen, ist die Teilnehmerzahl oft noch höher. Am Protest beteiligt waren übrigens auch die französischen Gewerkschaften, jedenfalls die Mehrzahl unter ihnen. (…) Gegenstand des gestrigen Protests, dem andere Demonstrationen und Kundgebungen vorausgingen – besonders am Dienstag, dem 17. November, an dem die Parlamentsdebatte um das aktuell umstrittene Gesetzesvorhaben anfing, und am darauffolgenden Samstag, den 21. November – und dem weitere folgen dürften, ist das derzeit diskutierte „Gesetz zur umfassenden Sicherheit“ (Loi de sécurité globale)…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.11.2020 mit einer Fotogalerie der Demo in Paris – wir danken und ergänzen um einige Berichte und Videos: Ein „schwarzer Samstag“ für Macron und sein Polizeistaats-Gesetz – das von Hunderttausenden quer durch Frankreich abgelehnt wird 
„… Das aggressive Vorgehen der Pariser Polizei bei der Räumung eines Migrantencamps hat in Frankreich für Empörung gesorgt. Innenminister Gérald Darmanin nannte bestimmte Bilder des Einsatzes „schockierend“ und ordnete eine interne Untersuchung der Generalinspektion der Nationalpolizei (IGPN) an. Auf zahlreichen Videos war zu sehen, wie die Beamten etwa mit Tränengas gegen Migranten und Demonstrierende vorgingen. Zum Teil wurden Personen gewaltsam aus Zelten geholt und mit Schlagstöcken traktiert. Mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen hatten einige hundert Migranten Zelte auf dem Platz der Republik im Pariser Osten aufgebaut. Die Aktion war ein Protest gegen die Räumung eines riesigen Lagers mit mehreren Tausend Bewohnern in der vergangenen Woche. Hilfsorganisationen werfen den Behörden vor, den Menschen damals nicht genug Unterbringungsplätze zur Verfügung gestellt zu haben – viele seien nach der Räumung obdachlos geworden und würden nun im mitten im Corona-Lockdown durch die Hauptstadt irren. Auch Vertreter der Pariser Stadtverwaltung und zahlreiche Journalisten begleiteten die Aktion. „Wir wollen zeigen, dass wir nirgendwo hin gehen können“, sagte ein 20-jähriger Afghane. „Wir wollen nicht wie Tiere leben, wir wollen nur Asyl beantragen.“ Nach nur einer Stunde begann die Polizei mit der Räumung des Lagers. Filmaufnahmen und Fotos von Flüchtlingshelfern und Journalisten zeigen, wie Polizisten die Zelte zum Teil noch mit Personen im Innern wegtragen und sie unsanft hinausschütteln. Aktivisten rufen „haut ab, haut ab“ in Richtung der Polizei, es kommt ungeachtet der strengen Corona-Auflagen zum Gedränge und zum Einsatz von Tränengas gegen die Menge. Auch der Einsatz von Schlagstöcken ist zu sehen. Andere Bilder in Online-Netzwerken zeigen, wie Polizisten Migranten aus der Umgebung des Platzes der Republik verjagen...“ – aus der Meldung „Empörung nach Einsatz gegen Migranten“ am 24. November 2020 bei tagesschau.de – die wir hier deshalb als Eingangsmeldung ausgewählt haben, weil sie eine ausgesprochene Rarität darstellt: Ein Bericht über Polizeigewalt in Frankreich in einem bundesdeutschen Leidmedium… Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung vom 25. November 2020 – bei der immer wieder auch der Zusammenhang mit der aktuellen Gesetzgebung der Macron-Regierung Thema ist, auch etwa bei den dokumentierten gewerkschaftlichen Stellungnahmen gegen Polizeigewalt.