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„Am Sonntag, dem 24.04.2022 entscheidet sich, ob die EU zerschlagen wird, nicht mehr und nicht weniger. An diesem Tag ist die Stichwahl zwischen Macron und der Rechtsextremistin Le Pen in Frankreich. ja, wirklich. Denn das ist Programm von Frau Le Pen, die Zerschlagung und die Demütigung Deutschlands. Anlässlich der Wahl am Sonntag zeigen wir hier ausführlich die Verbindungen Le Pens in das europaweite Netz des Neofaschismus. Die Verbindungen von französischen Rechtsextremisten nach Russland, in die Ukraine, nach Deutschland und ganz Europa. Und die EU-Vernetzung der „Reconquista“. (…) Die Frage, die sich viele stellen werden, warum wir hier sowohl russische Nationalisten, sowie auch ukrainische Nationalisten gleichermaßen und deren Verbindungen eben zu EU-rechtsextremen Parteien, Organisationen und Netzwerken aufzeigen. (…) Weil Nationalismus, Rechtsextremismus und dessen Gedankengut nicht vor Grenzen haltmacht. (…) Wir sind Antifaschisten und werden immer alle Nationalisten, bloßstellen, unabhängig davon in welchem Land diese tätig sind. Wir haben in dieser Recherche alle Verbindungen, die eben EU-weit zwischen den Rechtsextremisten bestehen, dargestellt. Ob in Frankreich, in Deutschland, Österreich, oder Ungarn. Bis zu Griechenland und dessen Verbindungen…“ Eine ausführliche Recherche vom 22. April 2022 der Volksverpetzer, siehe mehr daraus 
„Das Bildungswesen hat dem Durchbruch der extremen Rechten in den letzten Jahrzehnten bislang mehrheitlich widerstanden. In diesem Jahr, in dem die Präsidentschaftswahlen stattfinden, haben wir immer noch eine Rolle zu spielen: Machen wir alle zusammen Front gegen die extreme Rechte, ihre Absichten und ihre Ideen, an unseren Arbeitsplätzen und in der öffentlichen Debatte! Unsere Werte als Bildungsfachleute stehen im Gegensatz zu denen der extremen Rechten. In der Tat sind wir: FÜR das Erbe der Aufklärung, die Vernunft, die republikanischen Werte und den Laizismus. GEGEN Obskurantismus, die Verherrlichung von Vorurteilen und Spaltungen. FÜR Toleranz und Zusammenleben. GEGEN Rassismus, Antisemitismus, LGBTIphobie, Sexismus und jegliche Diskriminierung. FÜR eine Schule der Gleichheit, der pädagogischen Freiheit und der Emanzipation der Schüler. GEGEN eine rückwärtsgewandte, segregierende und ausgrenzende Schule…“ Aus dem (fr.) Aufruf auf der Aktionsseite von UNSA éducation, FSU, CGT Éduc’action, Sgen-CFDT und Sud éducation gestartet Ende Februar 2022, siehe weitere Informationen. Neu: Demo am Ostersamstag 2022 in Paris gegen die extreme Rechte im Elyséepalast: Kommentierte Fotogalerie von Bernard Schmid 
„… Frankreich wählt am kommenden Sonntag. Dabei handelt es sich um den ersten Durchgang des im aktuellen politischen System des Landes – dem der 1958 begründeten Fünften Republik – mit Abstand wichtigsten Wahlereignisses in Frankreich, also der Präsidentschaftswahl. (…) Das herausragende Merkmal des Vorwahlklimas ist das verbreitete Desinteresse, ja die relative politische Apathie. (…) Was seit Juni 2020 weitgehend, wenn auch nicht gänzlich fehlte, waren gewerkschaftliche, soziale oder auch mehr oder minder linke Mobilisierungen zu dieser oder jener gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Auf lokaler Ebene, in den einzelnen Betrieben kam es allerdings (etwa im Herbst 2021) zu einer Welle örtlich und inhaltlich begrenzter Arbeitskämpfe, bei denen es um Lohnerhöhungen zum Ausgleich der seit Monaten steigenden Inflation ging. (…) Nutznießerin könnte dabei schlussendlich die vor einigen Monaten vorschnell politisch abgeschriebene Marine Le Pen sein. (…) Themen wie „Kaufkraft“ und die Verteilung von Reichtümern waren in jüngerer Vergangenheit üblicherweise eher Gegenstände für die politische Linke. Dennoch schafft diese es nicht, diese Debatte in der breiteren Öffentlichkeit zu dominieren und darin zu punkten…“ Umfassender Artikel von Bernard Schmid vom 8.4.2022 – wir danken! 
„Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag hat sich Staatschef Emmanuel Macron noch schnell die politische Linke vorgenommen. In der vergangenen Woche ließ er die kämpferische antifaschistische Gruppe Lyon und Umgebung (GALE) verbieten, die sich in der zweitgrößten Stadt des Landes »gegen die extreme Rechte organisiert« hatte, (…) Macrons rechtslastiger Innenminister Gérald Darmanin verfuhr dabei nach dem altbekannten Schema der bürgerlichen Mitte-rechts-Parteien: Faschisten und ihre antifaschistischen Gegner gehörten ja ohnehin in ein und denselben Topf. (…) Der Zusammenschluss GALE (Groupe antifasciste Lyon et environs) zählt vermutlich nicht mehr als rund 50 echte Mitglieder und einige hundert Sympathisanten, überwiegend Anarchisten und Hausbesetzer. Ihre Gründer riefen im Oktober 2013 zu »Solidarität und Selbstverteidigung gegen den Kapitalismus und dessen nationalistische Wachhunde« auf. Neuester Kernsatz auf den in Lyon gesichteten Transparenten der Bewegung: »Eine Revolte, die grollt, löst man nicht auf.« Und schon gar nicht bremst man per Dekret ihre Dynamik. (…) Eine Woche vor der Wahl, bei der die weichgespülte Faschistin Le Pen höchstwahrscheinlich zum zweiten Mal nach 2017 Gegnerin Macrons sein wird, gilt es offenbar, deren nach Millionen zählenden Anhängerschaft einen saftigen Bissen hinzuwerfen. (…) Das Verbot der GALE sei daher »sicher kein Zufall«, sagte Olivier Forray, der Rechtsanwalt des Kollektivs, das gegen Macrons Dekret vor Gericht gezogen ist, »es handelt sich zweifellos um einen wahlpolitischen Streich, um eine Botschaft an die extreme Rechte.«…“ Artikel von Hansgeorg Hermann in der jungen Welt vom 6. April 2022 
„Nach einem Januar, der von vielfältigen Kämpfen, insbesondere im Bildungs- und Sozialbereich, und dem branchenübergreifenden Streik vom 27. Januar geprägt war, entstanden im Februar noch weitere Mobilisierungen rund um die Forderungen nach Lohnerhöhungen (RATP, Chemie…). Gleichzeitig gingen die Ankündigungen von gigantischen Gewinnen der Reichsten oder der Unternehmen des CAC40 weiter: 237 Milliarden mehr für die 5 reichsten Menschen in Frankreich während der Pandemie… (Oxfam-Bericht)! Und für die gesamte Bevölkerung? Keine Erhöhung des SMIC, keine Aufwertung des Indexpunktes im öffentlichen Dienst und sehr begrenzte Erhöhungen bei den obligatorischen jährlichen Verhandlungen (NAO)… während die Inflation in die Höhe schnellt und die Verbraucherpreise steigen!..“ So beginnt der (franz.) Aufruf der Basisgewerkschaft Solidaires zum Aktionstag für Erhöhungen der Löhne, Renten und Sozialleistungen um 400 Euro und Lohnangleichungen. Siehe mehr Infos und nun einen Bericht: Kampf gegen Armut. Generalstreik in Frankreich: Konzerne machen Rekordgewinne. Steigende Preise belasten Lohnabhängige. Macron will Rente ab 65 
„Widerstand vor allem gegen Gesundheitspass und geplante Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. In Frankreich sind am Samstag erneut zehntausende Gegner von verschärften Corona-Regeln auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums vom Abend demonstrierten landesweit rund 161.000 Menschen unter anderem gegen den Gesundheitspass, der Aufschluss über eine Impfung oder einen Negativ-Test gibt, und die geplante Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. In der Hauptstadt Paris gingen laut Innenministerium 11.000 Menschen auf die Straße. In Paris skandierten die Demonstranten unter anderem »Freiheit, Freiheit« und riefen zum Sturz von Präsident Emmanuel Macron auf, den sie als »Tyrannen« bezeichneten. In der Nähe der Champs-Elysées kam es zu Ausschreitungen. (…) Proteste fanden darüberhinaus in mehr als hundert weiteren französischen Städten statt, darunter Toulouse, Lyon, Straßburg, Lille, Nizza, Montpellier und Marseille. (…) Nach dem Willen der Regierung müssen sich alle Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte bis spätestens 15. September impfen lassen. Ansonsten droht ein Berufsverbot…“ „Aus Zehntausende protestieren in Frankreich gegen verschärfte Coronaregeln“ – Meldung vom 25.07.2021 im ND online, siehe dazu neu: Kollektiv Agitations: „Die soziale Wut hat sich radikalisiert“ 
„Die französische Präsidentschaftswahl beginnt in gut fünfzig Tagen. Die beiden Durchgänge der wichtigsten Wahl im politischen System des Landes, das in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat, finden am 10. April und am 24. April 2022 statt. Dabei hat der bisherige Favorit der Wahl, der Amtsinhaber im Elysée-Palast und aktuelle europäische Ratspräsident Emmanuel Macron, seine Kandidatur bislang noch gar nicht offiziell angekündigt (…) An zweiter Stelle steht demnach Marine Le Pen mit 14 Prozent Siegesprognosen (unverändert), und ihr ebenfalls rechtsextremer Konkurrent Eric Zemmour landet auf dem dritten Platz mit 11 Prozent (einen Monat zuvor: 7 Prozent). Achtzehn Prozent erklären sich demnach „unentschieden“. (…) Die in Parteiform auf- oder zu Wahlen antretende politische Linke, sei es die etablierte, die unkonventionell wirkende oder auch die radikale, steht derzeit in einer als zu historisch zu bezeichnenden Schwächesituation. Ihre voraussichtlich sieben Kandidaturen vereinigen nur zwischen 20 und maximal 25 Prozent der Stimmabsichten auf sich. (…) Am ehesten verschont vom Abwärtstrend blieb dabei bislang die zwischen einer linkssozialdemokratischen und einer linksnationalistischen Positionierung oszillierende, ihnen noch ökologische Themen hinzufügende Wahlplattform La France insoumise (LFI, Das unbeugsame Frankreich) unter Jean-Luc Mélenchon. (…) Erweist sich die aktuelle Periode als schwierig für die staatstragende und als „regierungsfähig“ geltende Linke, hält sie auch für die außerinstitutionelle und -parlamentarische radikale Linke keine guten Perspektiven bereit…“ Artikel von Bernard Schmid vom 12. Februar 2022 in Telepolis 
„Zehntausende demonstrierten am gestrigen Donnerstag, den 27. Januar 22 auf Frankreichs Straßen gegen faktische Lohneinbußen, Mitteleinsparungen und Personalmangel in den öffentlichen Diensten. (…) In einer Reihe von privatwirtschaftlich geführten Unternehmen fanden in den letzten Monaten in diesem Kontext Auseinandersetzungen fanden in den letzten Monaten in diesem Kontext Auseinandersetzungen (…) Dabei werden die Lohnkonflikte – die tatsächlich zunehmen – im privaten Wirtschaftssektor weitgehend Unternehmen für Unternehmen, im Prinzip getrennt voneinander, geführt. Hingegen trugen in den öffentlichen Diensten die Gewerkschaften nun, zum zweiten Mal seit dem Streik- und Aktionstag vom 05. Oktober 21, ihren Protest frankreichweit gleichzeitig und gemeinsam auf die Straße. In 170 französischen Städten fanden gestern gleichzeitig Protestzüge statt. Zu ihnen riefen alle bedeutenden Gewerkschaftsverbände (CGT, FO, Solidaires, FSU..) auf… mit Ausnahme der rechtssozialdemokratischen CFDT (…) An den Demonstrationen nahmen frankreichweit laut gewerkschaftlichen Angaben insgesamt 150.000 Menschen teil, laut den Zahlen des Innenministeriums waren es 89.000 (…) Es handelt sich durchaus um eine, begrenzte doch reale, Stärkedemonstration. Im derzeitigen Vorwahlkontext kommt dem potenziell zusätzliches Gewicht zu. (…) Einer der Schwerpunkte, neben dem seit Monaten gegen Kaputtsparpolitik mobilisierten Sektor der Sozialarbeit, bei der gestrigen Mobilisierung war auch das Bildungswesen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 28.1.2022 – wir danken! 
„Es kommt nicht aller Tage vor, dass ein Streik – noch bevor er beginnt – in bür-gerlichen, info- und ideologieproduzierenden Leitmedien ebenso wie auf Anarcho-Webseite gleichzeitig als „historisch“ bezeichnet wird. So verhält es sich jedoch mit dem Ausstand im französischen öffentlichen Schulwesen am morgigen Donnerstag, den 13. Januar 22. Historisch, mindestens im Sinne von: außergewöhnlich und bemerkenswert, ist die Phalanx der Aufrufer/innen. (…) Im Schulwesen richtet sich der Arbeitskampf – bei dem dieses Mal Lohn- und ähnliche Fragen ausgespart bleiben – am morgigen Tag gegen die Chaosbedingungen, die seit Monaten herrschen, was die Pandemievorbeugung und -bekämpfung im Bildungsbereich betrifft, und er fordert einen besseren Gesundheitsschutz für alle Betroffene in diesen Pandemie-Zeiten. Auf die Spitze trieb es seit der in weiten Bereichen seiner Amtsführung notorisch inkompetente und unfähige Bildungsminister Jean-Michel Blanquer. (…) Konkret fordern die nunmehr zum Streik aufrufenden Gewerkschafen auch nicht schlicht die Schließung der Schulen, sondern rufen vielmehr zu viel konkreteren Lösungen im Einzelnen auf…“ Artikel von Bernard Schmid vom 12.1.2022 – wir danken! Siehe auch weitere Informationen sowie Fortsetzung der Auseinandersetzung und neu: Frankreich: Fortgesetzte Empörung und Streik gegen die „Pandemiebewältigung“ (u.a.) im öffentlichen Schulwesen. Lehrer/innen/demo in Paris verboten, doch toleriert 
„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7“ zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs und nun die Nachbetrachtung sowie die „3 von der Autobahn“. Neu: Ausweisung am Rande von G7: Pariser Verwaltungsgericht urteilt zugunsten von RDL-Korrespondent 
„Die Gewerkschaften CGT – FO – FSU – Solidaires – FIDL – MNL – UNEF – UNL, die am 30. August zusammengekommen sind, rufen für Dienstag, den 5. Oktober 2021, zu einer Mobilisierung aller Arbeitnehmer des privaten und öffentlichen Sektors sowie der Jugendlichen auf. Sie wehren sich dagegen, dass die Regierung und die Arbeitgeber die gesundheitliche Situation ausnutzen, um den Abbau der Rechte und Errungenschaften von Arbeitnehmern und jungen Menschen zu beschleunigen. Die notwendige Ausweitung und Beschleunigung der Impfungen erfordert eine Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und der Ressourcen der öffentlichen Krankenhäuser und der Arbeitsmedizin. Dazu muss man die Mitarbeiter überzeugen und beruhigen, nicht bestrafen. Zu Beginn des neuen Schuljahres ist die Beschäftigung eines der wichtigsten Themen für junge Menschen und die Arbeitswelt. Die Prekarität nimmt zu, und trotz einhelliger Ablehnung bleibt die Umsetzung der Reform der Arbeitslosenversicherung auf der Tagesordnung. Die Rückkehr der Rentenreform, die wir bekämpft und verhindert haben, steht wieder auf der Tagesordnung. Die Regierung und die Arbeitgeber wollen neue Rückschritte bei den Renten durchsetzen. Die Kurzarbeit hat in den meisten Fällen zu erheblichen Lohnkürzungen geführt. Zu viele Beschäftigte, vor allem besonders gefährdete und so genannte „Second-Line“-Beschäftigte, die zu Niedriglöhnen gehalten werden, sehen keine Aussicht auf Besserung…“ Aus dem gemeinsamen Aufruf dokumentiert auf der Aktionsseite der SUD mit Mobi-Videos – siehe #Greve5Octobre #5octobreEnGreve #5octobre und hier noch die Forderungen 
„Vermutlich in der Nacht vom 12. zum 13. August wurden die Wände des Gebäudes der Union syndicale Solidaires verunstaltet und mit Inschriften versehen. Die an die Wände geschriebenen Parolen sind zwar nicht sehr gut lesbar, aber offensichtlich rassistisch, und die keltischen Kreuze, Symbole der radikalen extremen Rechten, lassen keinen Zweifel an der Herkunft dieser Schäden. Leider ist dies nicht das erste Mal, dass Räumlichkeiten von Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen das Ziel von Angriffen der extremen Rechten sind. Schwerwiegender ist, dass die extreme Rechte zunehmend gewerkschaftliche, antirassistische, feministische und antifaschistische Aktivisten physisch angreift, was zeigt, dass hinter dem höflichen Diskurs der alte Hass und die alten Methoden weiter bestehen. (…) In einem Kontext, in dem rechtsextremes Gedankengut alltäglich wird und von Politikern der Regierungsparteien und Leitartiklern über den Äther verbreitet wird, ist dies ein neues Signal für alle Antifaschisten: Die extreme Rechte ist in der Offensive, auf jedem Terrain, und zögert nicht, diejenigen anzugreifen, die sich ihr widersetzen. Jetzt ist nicht die Zeit für „Wachsamkeit“, sondern für eine Gegenoffensive: In unseren Unternehmen und Diensten, in unseren Vierteln und auf unseren Demonstrationen muss die extreme Rechte an allen Fronten bekämpft werden. Die Union Syndicale Solidaires wird sich auch weiterhin mit aller Kraft an diesem Kampf beteiligen.“ Aus der Presseerklärung der SUD/Solidaires vom 13. August 2021 („Dégradation des locaux de Solidaires: L’extrême droite sera toujours notre ennemie!“) – siehe dazu die internationale Solidaritätserklärung 
„Am Dienstag besetzten mehrere Hundert Pariser Müllwerker und Kanalarbeiter das Rathaus von Paris, um gegen die Reformen des öffentlichen Diensts zu protestieren, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten sollen. Bürgermeisterin Anne Hidalgo von der Parti Socialiste und die Polizeipräfektur ließen die Streikenden mit Gewalt vertreiben und verhängten hohe Geldstrafen. Kanalarbeiter und Müllwerker, die städtische Beschäftigte sind, demonstrierten zuerst vor dem Rathaus und betraten dann den Hof des Gebäudes. Einige kletterten auf das Dach des Gebäudes und warfen Rauchbomben. Mehrere Hundert blieben davor stehen. Auf dem Dach enthüllten die Streikenden ein Transparent mit der Aufschrift „Hidalgo opfert die Helden“. (…) Nach dem Treffen schritt die Polizei ein, umstellte die Demonstranten und verhängte 135 Euro Geldbuße gegen sie. Berichten zufolge wurden beim Vorgehen der Polizei drei Arbeiter verletzt. (…) Laut Informationen von Le Monde verhandeln die Gewerkschaften und der Pariser Stadtrat über einen Kompromiss. Die Gewerkschaften haben für Freitag zu einer weiteren Demonstration aufgerufen. Wie der Arbeiter Jerome erklärte, haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine wichtige Rolle beim Erhalt der Infrastruktur und der Versorgung der Kranken gespielt und sich dabei der tödlichen Gefahr durch das Virus ausgesetzt…“ Artikel von Anthony Torres vom 29.5.2021 bei wsws.org und daraus weitere Informationen zur „Reform“