Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit gegen »Migrationsströme« verstärken. Hierzu hatten die beiden Länder 2021 eine »Gemeinsame deutsch-französische Diensteinheit« (GDFD) eingerichtet. (…) Zur »Bekämpfung der irregulären Migration« soll die GDFD gemeinsame Streifen an der Grenze der beiden Länder durchführen. Bislang seien Einsätze lediglich in der Eurometropole Kehl/Straßburg erfolgt, so das Innenministerium auf Anfrage von »nd«. Daran beteiligt sind die Bundespolizei und die französische Grenzpolizei. Die Einheit soll »anlassbezogen« auch die örtlichen Dienststellen bei besonderen Einsatzlagen unterstützen. Genannt werden gemeinsame »Großkontrollen zur Feststellung von Behältnisschleusungen« und der Einsatz anlässlich des Weihnachtsmarkts in Straßburg…“ Artikel von Matthias Monroy vom 24. Januar 2023 in Neues Deutschland online und mehr daraus 
„Am Samstag, den 21. Januar 23 gingen in Frankreich erneut einige Zehntausend Menschen bei einer Zentraldemonstration in Paris auf die Straße, dieses Mal aufgerufen nicht durch Gewerkschaften – wie am 19. Januar d.J. -, sondern durch politische Parteien und insbesondere die linkspopulistische Wahlplattform LFI („Das unbeugsame Frankreich“) sowie durch mehrere Jugendverbände. Die Messlatte lag hoch, denn am vorigen Donnerstag, den 19.02.2023 kamen frankreichweit in rund 230 Städten insgesamt zwischen 1,16 Millionen Menschen lt. Innenministerium und zwei Millionen lt. gewerkschaftlichen Zahlen zu den Protestzügen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 23.1.2023 – wir danken! 
„Manche Stimmen behaupten ja – oder fordern oder wünschen es mit Nachdruck -, dass sich keine aktiven Anhänger der rechtsextremen Partei Rassemblement national (RN) auf der Straße befinden werden, wenn am morgigen Donnerstag, den 19. Januar 23 die französischen Gewerkschaften den Auftakt zu ihren ersten 
Am 23. Dezember 2022 hat der vorbestrafte Rassist William Mallet in Paris mit einer Waffe vor dem Kurdischen Kulturzentrum die drei Kurd:innen Mîr Perwer, Abdurrahman Kizil und Evîn Goyi ermordet und drei weitere Menschen verletzt. Dieser Angriff erfolgte fast genau zehn Jahre nach einem ähnlichen Überfall im 9. Pariser Arrondissement, bei dem ebenfalls drei kurdische Aktivistinnen starben. Damals gab es Hinweise, dass der Schütze ein Auftragsmörder des türkischen Geheimdienstes war. Das Verfahren stockt, nachdem dieser unter mysteriösen Umständen in der Haft verstarb. Der Fall wird als französisches Staatsgeheimnis behandelt und ist bis heute nicht aufgeklärt. Nicht nur für die Hinterbliebenen auch für alle, die befürchten müssen, einem weiteren Attentat ausgeliefert zu werden, muss diese und die Tat vor zehn Jahren lückenlos aufgeklärt werden. Wir dokumentieren Proteste, Stellungnahmen und Analysen. NEU: Tausende Menschen demonstrieren am 7. Januar in Paris / Bundespolizei verhindert Anreise von Dutzenden Bussen aus dem Bundesgebiet 
Ein Themenbündel, verfasst von Bernard Schmid zwischen dem 22. und dem 31. Dezember 22, in drei Teilen:
(I) Macron packt die „dicken“ Reformen an: Renten„reform“ kommt (voraussichtlich) nun im Januar 23, jene der Arbeitslosenversicherung ist in vollem Gange
(II) Klimaaktivismus und Umweltmilitanz: Auch in Frankreich debattiert man über angeblichen „Ökoterrorismus“, werden junge (und manchmal weniger junge) Leute aktiv
(III) Neues „Ausländergesetz“ steckt in der Pipeline. Seit dem Hochsommer 2022 angekündigter Entwurf für NOCH ein Gesetz zum Dauerbrenner-Thema Immigration (und zu migrantischer Arbeit) wurde konkretisiert und liegt in einer überarbeiteten Erstfassung vor. Parlamentsdebatte folgt im Januar 23. Erste Protestmobilisierungen fanden statt… 
„In Frankreich hat am gestrigen Donnerstag, den 10. November der zweite Aktionstag in Folge stattgefunden, auf Aufruf vor allem der CGT hin, aber auch anderer gewerkschaftlicher Strukturen. An diesem Donnerstag fielen die Demonstrationszüge in Paris mit einem stark befolgten Streiktag bei der RATP (Régie autonome des transports parisiens), d.h. bei den Pariser Nahverkehrsbetrieben – anders ausgedrückt, dem S-Bahn, U-Bahn- und Buslinien-Betreiber – zusammen (…) Ein unbefristeter Streik bei der RATP in den kommenden Wochen wird derzeit nicht ausgeschlossen, für nähere Feststellungen dazu ist es jedoch derzeit noch zu früh. Einen zweiten Streikherd im Raum Paris gibt es derzeit beim Transportunternehmen Géodis im Hafen von Gennevilliers (eine Vorstadt nordwestlich von Paris), d.h. dem größten Binnenhafen Frankreichs, er ist für die Warenströme im Raum Paris von hoher Bedeutung. Dieser Arbeitskampf hält seit dem 17. Oktober d.J. an. Abordnungen der Streikenden waren auf der Pariser Demonstration sichtbar präsent. Ansonsten – über diese beiden Sektoren hinaus – hielt die Mobilisierung sich jedoch sichtbar in Grenzen…“ Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 11.11.2022 – wir danken! Siehe diesen und einige Zusatzinformationen 
In Frankreich sind seit Mitte September 2022 mehrere Ölraffinerien im Streik, immer mehr kommen dazu. Der Arbeitskampf richtet sich gegen die steigenden Lebenserhaltungskosten. Die Forderung der Gewerkschaft CGT lautet mindestens 10% mehr Lohn für die Kolleg:innen. Derweil haben Exxon Mobile und Total, die beiden größten Konzerne der Branche Milliarden an Dividenden an Aktionär:innen ausgeschüttet und weigern sich sowohl höhere Löhne zu zahlen als auch sich am ökologischen Umbau der Energie zu beteiligen. Mittlerweile beteiligen sich etwa 70% der Kolleg:innen der französischen Raffinerien am Streik. Die Versorgungsknappheit nimmt nach 21 Tagen Streik zu, der Druck auf die Unternehmen steigt. Wir schauen uns die Entwicklung an. NEU: Aktionstags-Doppelwumms am 27. Oktober und 10. November / [VKG] Solidarität mit dem Massenstreik in Frankreich im Oktober 2022: Euer Streik – ein Vorbild für die europäische Gewerkschaftsbewegung 
„Am gestrigen Sonntag, den 16. Oktober 22 demonstrierten mehrere Zehntausend Menschen in Paris auf Aufruf mehrerer Linksparteien hin. Die Initiative dazu ergriff die linkspopulistische Wahlplattform LFi („Das unbeugsame Frankreich“). Laut Einschätzung des Verfassers zogen, realistisch betrachtet, 50 bis 60.000 Menschen mit. An seinem Überblickspunkt auf der Kreuzung von Faidherbe-Chaligny dauerte das Vorbeiziehen von 16.05 Uhr bis kurz vor 17.30 Uhr. Am Abend sprach das Innenministerium von knapp 30.000, die Veranstalter/innen sprachen von 140.000 Teilnehmenden; beides sind politische Zahlen. Gewerkschaften nahmen nicht als Veranstalter/innen teille, doch waren zahlreiche Mitglieder von CGT und Solidaires als Personen dabei; neben Antifagruppen, Umweltinitiativen, Gelbwestentragenden… Näheres folgt zusammen mit der Auswertung des 
„Die Regierungsoffensive zur Wiederaufnahme der Renten„reform“ spitzt sich zu. Gewerkschaftliche Demonstrationen am gestrigen 29.09.2022 hatten zwar einen anderen Anlass, dienten jedoch ebenfalls zum Warmlaufen dagegen (…) Zunächst sollte – so lautete der Stand noch zu Anfang dieser Woche – die jetzt geplante „Reform“ nunmehr schon vor Jahresende 22 durch das Parlament gebracht werden und ab kommenden Sommer 2023 in Kraft treten. Und doch waren noch nicht einmal die Grundzüge bekannt. So blieb bis Mitte dieser Woche noch unbekannt, ob das gesetzliche Renten-Mindestalter auf 64 oder 65 angehoben werden soll, und ob es neben einer höheren Altersgrenze auch weitere, so genannte strukturelle Maßnahmen – wie etwa neue Anrechnungsmodalitäten – geben solle. Es sollte also voraussichtlich sehr schnell gehen. (…) Nun konnte ihre gestrige Mobilisierung in den Augen der Regierung auch als Gradmesser dafür dienen, was sie sich derzeit erlauben kann. Den bisherigen Erfolg, gemessen am gestrigen Tag, darf man als durchwachsen bezeichnen…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 30.9.2022 – wir danken! 
„Der Bürgermeister von Nizza schrieb an den stellvertretenden Minister für Stadt- und Wohnungsbau und bat ihn darum, dass die Bürgermeister über die Eröffnung dieser Lagerhäuser entscheiden können. (…) Diese gespenstischen Lagerhäuser beunruhigen die Stadt Nizza. Ein Regierungsprojekt will diese kundenlosen Läden, von denen es in den französischen Großstädten nur so wimmelt, „einrahmen“. (…) Sie lassen prekär Beschäftigte ohne Vertrag und Lohnabrechnung unter oft miserablen Bedingungen arbeiten (mit dem Fahrrad im Regen, nachts …). Die Stadt Nizza wischt dieses Thema jedoch vom Tisch, als sie telefonisch kontaktiert wird. Der Grund, warum die Stadtverwaltung heute Morgen über die Dark Stores berichtet, ist, dass sie die Attraktivität der Stadt und den Tourismus erhalten will. (…) Die Befürchtung des Bürgermeisters bezieht sich auch darauf, dass diese Läden ersetzt werden könnten, was zu Lasten des Einzelhandels und des Nahversorgers geht, von dem viele Einwohner von Nizza leben. (…) Bereits am 30. Juni 2022 hatte der Stadtrat von Nizza einstimmig einen Beschluss gegen den unkontrollierten Einsatz dieser städtischen Lagerhäuser gefasst...“ Maschinenübersetzung des franz. redaktionellen Artikels vom 17.8.2022 in Actu Nice 
„… Viele prominente Sozialistinnen und Sozialisten der älteren Generation haben in den letzten Jahren politische Achtungserfolge erzielen können – von Jeremy Corbyn bis zu Bernie Sanders. Häufig scheiterten sie jedoch an der Herausforderung, die breitere politische Linke hinter sich zu versammeln. Jean-Luc Mélenchon, dessen Partei La France Insoumise eine dominante Kraft der französischen Linken geworden ist, könnte das gelingen“, vermutet Manon Aubry im Interview von David Broder in der Übersetzung von Alexander Brentler in Jacobin.de am 17. Mai 2022: „… Diese Einigung mit den Grünen, der Kommunistischen und der Sozialistischen Partei ist von großer historischer Bedeutung. Auch das Datum dieser Übereinkunft hat für uns eine starke Symbolkraft, sie erfolgt nämlich einen Tag nach dem Jubiläum des Siegs der Volksfront bei den Wahlen von 1936. Was wir in tage- und nächtelangen Verhandlungen erreicht haben, ist eine Vereinbarung, nach der wir uns die einzelnen Wahlkreise aufteilen. Wir haben darüber hinaus aber auch ein gemeinsames ambitioniertes Programm, um die sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und demokratischen Probleme Frankreichs anzugehen. Wir möchten im Juni eine Mehrheit erzielen und dieses Land gemeinsam regieren…“ Siehe mehr daraus und dazu neu: Ohne absolute Mehrheit wird das Regieren für Macron schwierig – treibt ihn der Verzicht auf Nupes-Fraktion in Le Pens Arme oder hat er nun eine Ausrede? 
„Unser Ziel ist die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU, welche jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe sichern, als Teil ihrer Wirtschaftspolitik. Dieses Ziel soll erreicht werden unter Wahrung der Kompetenzen, die der EU durch die Verträge übertragen wurden. Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Damit soll das Ziel der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission von 2017 verwirklicht werden, dass zur Bekämpfung von Ungleichheit „die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen werden, um Grundeinkommen zu garantieren.“…“ Siehe die Homepage der Europäischen Bürgerinitiative, die auch von Mag Wompel unterstützt wird und neu dazu: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen endet am 25. Juni 2022 – in Deutschland fehlen noch 2.500 Unterzeichnungen! 
„… Mehr als 600 Obdachlose haben von französischen Behörden erneut Unterstützung für ihre Notlage gefordert. Die Protestierenden stammen dabei vor allem aus afrikanischen Ländern, Afghanistan, Frankreich oder Russland, wie die Hilfsorganisation „Utopia 56“ am Mittwoch auf ihrem Twitter-Account mitteilte. „Sie gehören nicht auf die Straße, sondern in eine sichere Unterkunft und Schule“, unterstrich die NGO weiter. Rund 50 obdachlose Kinder nahmen demnach ebenfalls an der Protestaktion in den Zelten teil. Laut der Hilfsorganisation sind die Präfekturen von Paris und Ile-de-France per Gesetz zur Bereitstellung einer Unterkunft für die Protestierenden zuständig. Die NGO setze sich für die Einhaltung dieses Grundrechts ein. Der jüngste Protest soll bereits die zehnte Aktion dieser Art sein – dieser Umstand zeige den fehlenden politischen Willen, die Gesetze und Rechte der Menschen zu respektieren.“ Meldung vom 2. September 2021 bei TRT Deutsch – siehe die Fortsetzung der Aktion und nun eine neue: Protest-Zelt-Lager auf dem Place de la Bastille in Paris zur Unterstützung minderjähriger und unbegleiteter Jugendlicher gegen staatliche Repression