„Wir hatten in Labournet über einen Gesetzentwurf berichtet, welcher Ende Februar d.J. im französischen Senat (dem „Oberhaus“ des französischen Parlaments) beraten und in eingedampfter Form verabschiedet wurde: Er erlaubte es, unter bestimmten Umständen im Zusammenhang mit sozialen Kämpfen begangene „Straftaten“ zu amnestieren. Den Gesetzentwurf hatte das reformistische Linksbündnis, das aus der französischen KP und der Linkspartei (Parti de Gauche) des Linkssozialdemokraten Jean-Luc Mélenchon besteht, eingebracht. Nach einigen inhaltlichen Abschwächungen hatte das sozialdemokratische Regierungslager ihn dann am 27. Februar 13 im Senat unterstützt. Nicht jedoch im Vorfeld der nunmehr anstehenden, entscheidenden Abstimmung in der französischen Nationalversammlung. Dieses „Unterhaus“ des französischen Parlaments hat, bei Uneinigkeit zwischen den beiden Kammern, grundsätzlich das letzte Wort. Letztendlich kommt es also vor allem auf die Abstimmung in der Nationalversammlung an…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, 26.04.2013 weiterlesen »

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Artikel von Bernard Schmid vom 1.3.2013 weiterlesen »

„Entgegen dessen, was wir am vergangenen Donnerstag an dieser Stelle schrieben (in Teil 2), hat – vor Gérard Depardieu – auch der französische Multimilliardär Bernard Arnault die Staatsbürgerschaft Belgiens beantragt. Bei ihm handelte es sich allerdings eher um eine öffentlich vorgeführte Drohung, die politischen Druck entfalten sollte: Anfang September 12 kündigte er an, Belgier werden zu wollen, „aber nicht, um Steuern zu sparen“ – er wolle sogar in Frankreich steuerpflichtig bleiben. Arnault wollte sich wohl im günstigsten Licht präsentieren, um Verhandlungen und Diskussionen auslösen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.01.2013 weiterlesen »

„Über eine halbe Million Menschen demonstrierten am Sonntag, den 13. Januar 13 in Paris gegen den Plan der sozialdemokratischen Regierung, die Homosexuellen-Ehe zu erlauben. Vordergründig versuchten die Gegner des Vorhabens sich dabei jedoch modern, aufgeschlossen und keinesfalls homophob zu geben. So jedenfalls das Auftreten, um das sie sich vor den Kameras bemühten. Rechte unterschiedlicher Schattierungen waren, neben den Angehörigen verschiedener Religionsgemeinschaften, vor allem aber der katholischen, ebenfalls aktiv dabei. Ihr Vorhaben, eine Stärkedemonstration durchzuführen, dürften die Gegner des französischen Gesetzesvorhabens unter dem Titel „Ehe für Alle“ erreicht haben. Über eine halbe Million Menschen dürften an diesem Sonntag, den 13. Januar 13 an ihrer sternmarschförmigen Demonstration in Paris teilgenommen haben. Diese verlief auf drei (bzw. dreieinhalb) Hauptrouten parallel, bevor die Züge sich vereinigten. Und, als ironischer Bezug auf den Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“, war sie auf den Titel „Die Demo für Alle“ (La manif‘ pour tous) getauft worden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.01.2013 weiterlesen »

Aufgebläht in jedem Sinne: Gérard Besoffsky-Raffky – Frankreichs prominentester Steuerflüchtling zwischen Putin und RasPutin. Geh doch nach drüben! Am besten für immer! (Aber der Zaster bleibt hier!) – Ein versoffener Idiot macht Weltpolitik. Und befeuert eine fiskalpolitische Polemik in Frankreich. Artikel von Bernard Schmid, 10.01.2013 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, 10.01.2013 Haben Frankreichs Sozialdemokraten im vergangenen Jahr einen kapitalen Bock zum Gärtner ernannt? Seit Mai 2012 amtiert Jérôme Cahuzac in Paris als Haushaltsminister. Der Titel bezeichnet eine Art Vize-Wirtschaftsminister, der dem jeweiligen Wirtschafts- und Finanzminister untergeordnet ist. Er hat die jährlichen Budgetgesetze vorzubereiten und ist für die Steuerpolitik zuständig. Am Dienstag… weiterlesen »