Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Revolte und Riot in den Trabantenstädten (und darüber hinaus) breitet sich innerhalb von zweieinhalb Tagen auf das ganze Staatsgebiet Frankreichs, ohne „Überseegebiete“, aus * Anlass war ein polizeilicher Todesschuss auf einen 17-jährigen am Dienstag dieser Woche * 667 Festnahmen im Laufe der vorigen Nacht; um 12.55 Uhr wuchs die Zahl auf 875 an * Zwei mal tagte ein Krisenstab der Exekutive unter dem Vorsitz von Staatspräsident Emmanuel Macron, zuletzt am heutigen Freitag um die Mittagszeit * Die Rechtsopposition fordert lautstark eine Ausrufung des, zuletzt im November 2005 im Zusammenhang mit banlieue-Revolten sowie im November 2015 infolge der jihadistisch motivierten Attentate verhängten, Ausnahmezustands * Die Regierung könnte ihrem Ruf folgen, doch zur Stunde bleibt dies noch ungewiss * 40.000 Polizist/inn/en und Angehörige der Gendarmerie seit gestern Abend zu Sondereinsätzen mobilisiert, unter ihnen der RAID (ungefähr vergleichbar mit der GSG9 der deutschen Bundespolizei) gestern Nacht in Roubaix und in Marseille…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 30.6.2023 – wir danken! Siehe nun weitere (auch weitere Tote): Frankreich: Ende einer Bewegung, eine Explosion der Wut 
„Untersuchungshaft und Durchsuchungen: Alleine in der vergangenen Woche wurden in Frankreich vier Journalisten von der Polizei verhört. Medienverbände fordern einen besseren Quellenschutz. (…) Am Mittwoch wurde auf der Place de la République in Paris und vor der Polizeizentrale in Marseille demonstriert und nahezu alle Journalistenverbände fordern in einem offenen Brief einen rechtlich besseren Schutz der Pressefreiheit. „Ohne Garantie für den Schutz unserer Quellen ist die Ausübung unseres Berufs selbst gefährdet“, schreibt das Kollektiv. Der Brief wurde Donnerstagmittag in zahlreichen Medien veröffentlicht, darunter Le Figaro, Le Monde und Radio France – wenige Stunden später wurden drei weitere Kollegen in Lille von der Polizei vorgeladen. (…) Wahrscheinlich ereigneten sich beide Verhöre zufällig in der selben Woche. Nichtdestotrotz erkennt RSF darin einen „Einschüchterungsversuch“ seitens staatlicher Institutionen…“ Artikel von Léonardo Kahn vom 22. September 2023 in der Süddeutschen Zeitung online („Journalisten unter Verdacht“), siehe nun auch dazu: Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel 
„Gut 10.000 Teilnehmende in Paris (…) Und frankreichweit, in insgesamt mindestens 118 französischen Städten, je nach Angaben „30.000“ Protestierende laut Polizei respektive „80.000“ laut Veranstalter/inne/n. So lautet die quantitative Bilanz zu den Demonstrationen gegen „Polizeigewalt und systemimmanenten Rassismus“, die am vorigen Sonnabend/Samstag, den 23. September d.J. In Frankreich stattfanden, die größte unter ihnen in Paris. Dazu hatten rund 100 Organisationen, unter ihnen Gewerkschaften, NGOs sowie Linksparteien aufgerufen (…) Thematisiert wurden neben Vorfällen von Polizeigewalt, vor dem Hintergrund – selbstredend – der Riots/Revolten/Unruhen im Juni & Anfang Juli dieses Jahres und der Todesschüsse unter anderem auf Nahel Merzouk (Ende Juni in Nanterre), auch stark die aktuellen Pläne der Regierung unter Emmanuel Macron und Elisabeth Borne für ein neues Einwanderungsgesetz…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 25.9.2023 – wir danken! 
„Die imposante Massenbewegung gegen die Rentenreform von Emmanuel Macron („dem Präsidenten der Banker“), die in der ersten Hälfte dieses Jahres sechs Monate Frankreich auf positive Weise erschütterte und international große Aufmerksamkeit erregte, endete letztlich mit einer Niederlage. Doch umso wichtiger ist es, die Lehren aus diesem heftigen und spannenden Klassenkampf zu ziehen, denn dies wird nicht die letzte Gegenreform und keineswegs der letzte Angriff auf die Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen sein. Als Beitrag dazu präsentieren wir im Folgenden ein ausführliches Interview mit Pascal Lejeune, einem Gewerkschaftsaktivisten aus Paris mit langjähriger Erfahrung und einem Bezug zur syndikalistischen Traditionslinie der Arbeiterbewegung. Wir haben es bereits Mitte Juni 2023 geführt. Es blieb dann allerdings, zum Teil aus Arbeitsüberlastung und zum Teil bedingt durch die Beschäftigung mit den Banlieue-Aufständen nach der Erschießung der jungen Migranten Nahel bei einer Verkehrskontrolle durch einen Flic längere Zeit liegen. Wir Ihr sehen werdet, hat es allerdings nichts von seiner Aktualität und Substanz eingebüßt. Ganz im Gegenteil. An einigen wenigen Stellen haben wir es zum besseren Verständnis durch Einfügungen in doppelten Klammern und eine Anmerkung am Schluss ergänzt.“ Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zu ihrem Interview mit Pascal Lejeune vom 6.9.2023 – wir danken! 
„Streikteilnehmer/innen sind, im französischen wie im deutschen Recht, vor Maßregelung durch den Arbeit„geber“ – d.h. vor jeglichen disziplinarrechtlichen Sanktionen wegen ihrer Streikbeteiligung – geschützt. Im derzeitigen Klima, und mutmaßlich ermutigt durch die allgemeine Haltung des Regierungslagers, versuchen nun gleich mehrere prominente Arbeitgeber diese Beschränkung abzuschütteln. Einer von ihnen ist La Poste. Das französische Postunternehmen gehört zu 34 % direkt dem französischen Staat, und zu 66 % der durch die öffentliche Hand kontrollierten Bank CDC (…) Ein weiterer, dieses Mal privater, bekannter Arbeitgeber ist der Freizeitpark Eurodisney (…) Vorige Woche nun wurde die Drohungen gegen einen (ersten) der Betroffenen wahrgemacht. Als Vorwand für die nunmehr ausgesprochene Kündigung diente eine Waffel, die angeblich Kund/inne/en des Vergnügungsparks schlecht serviert worden war…“ Artikel von Bernard Schmid vom 23.8.2023 und auch Informationen zur staatlichen Repression: Sébastien Menesplier, CGT-Funktionär, wegen Mobilisierung gegen die Rentenreform zur Gendarmerie vorgeladen – internationaler Tag der Solidarität am 6. September 
„Bereits seit vier Ausgaben, d.h. vier Wochen im Streik befindet sich die französische Sonntagszeitung JDD, gegen monopolistische Pressekonzentration und die Einsetzung eines faschistischen Redaktionsleiters. Das Haupt von Multimilliardär Vincent Bolloré grinst nun auch über diesem Teil der französischen Presselandschaft (…) Aufgrund einer Personalentscheidung, die in der dritten Juniwoche vom durch Bolloré mittlerweile kontrollierten Lagarde-Medienkonzern getroffen wurde, trat die Redaktion der zu ihm gehörenden Sonntagszeitung JDD nahezu geschlossen in den Streik; die Beschlüsse zu dessen Beginn sowie zu seiner Fortsetzung wurden durch die dort beschäftigten Journalistinnen und Mitarbeiter jeweils mit Mehrheiten zwischen 95 und 97 Prozent angenommen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.7.2023 – wir danken – und NEU: Ausgang und Nachwirkungen des Streiks bei der französischen Sonntagszeitung JDD: Faschistischer Chefredakteur kam – Redaktion ging 
„Uncool dürften manche Französinnen & Franzosen finden, dass es im Laufe dieser Woche nicht tüchtig kracht. Nein, die Rede ist nicht von denen, die sich eine Wiederaufnahme der jüngsten Riots in vielen französischen Trabantenstädten in der Ende Juni/Anfang Juli d.J. anzutreffenden Form wünschen würden; dies dürfte doch eine Minderheit sein. Doch etwas mehr Leute hätten sich gewünscht, dass es am Donnerstag und Freitag dieser Woche stinkt & knallt. Auch von offizieller Seite unterstützt. Üblicherweise findet dann zum französischen Nationalfeiertag (er fällt dieses Jahres auf den Freitag dieser Woche), in einigen Städten auch am Vorabend, ein ordentliches Feuerwerk statt. Doch 2023 wird es in einigen französischen Ballungsräumen ausbleiben. In Montargis zwischen Paris und Orléans, im südfranzösi-schen Nîmes, aber auch in der Elsassmetropole Strasbourg wurde es verboten. Mancherorts hängt dies mit der in Teilen Frankreichs anhaltenden Dürreperiode zusammen, um zu verhindern, dass die Vegetation in Flammen aufgeht. Überwiegend allerdings liegt der Grund darin, dass es bereits in den letzten Juni- und ersten Julitagen zu viel rummste und knallte, wenn auch auf andere Weise. (Wir berichteten…)…“ Artikel von Bernard Schmid vom 12. Juli 2023 – wir danken! 
„Verbotene Demonstration gegen Polizeigewalt in Paris mit rund 2.000 Menschen verwandelt sich in Wanderkessel, Züge gestrichen; in Lille fiel ebenfalls ein Verbot, in Marseille konnte die Demonstration fernab vom Schuss stattfinden; Rechtsruck-Reaktionen in der öffentlichen Meinung, doch nicht völlig frei von Widersprüchen, und ihre Widerspiegelung in ersten Umfragen; Kritik aus den UN an französischer Polizei(politik); Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass eines der übelsten Folterregimes – dasjenige im Iran, das eine „Reisewarnung“ für Frankreich aussprach – sowie hochgradig autoritäre Regierungen wie in der Türkei nun mit dem Daumen auf Frankreich und die dortigen Vorgänge verweisen konnte… Nun wird für den kommenden Samstag, den 15. Juli 23 zu einer neuerlichen Protestkundgebung/-demo auf die Pariser place de la République aufgerufen…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid (abgeschlossen in der Nacht vom 09. zum 10. Juli 23) – wir danken! 
„Das war’s wohl, was die aufeinanderfolgenden „Aktionstage“ französischer Gewerkschaften gegen die im März/April d.J. durchgedrückte Renten„reform“ betrifft. (…) Am Donnerstag, den 15. Juni 23 am Abend trafen die in der intersyndicale, d.h. dem alle wichtigen (ansonsten wettstreitenden) Richtungsgewerkschaftsverbände in Frankreich umfassenden Aktionsbündnis, zusammengeschlossenen Gewerkschaftsdachverbände (…) Dabei beschlossen die beteiligten Gewerkschaftsverbände, untereinander einig bleiben zu wollen, legten jedoch keinen Aufruf für einen neuen Protesttermin fest. Jedenfalls wird es vor der Sommerpause keinen neuen „Aktionstag“ geben. (…) Nicht zuletzt organisiert sich ein harter Kristallisationskern derzeit rund um den von Gewerkschafter/inne/n initiierten, über das Internet, bei Facebook und anlässlich von diversen Veranstaltungen verbreiteten Aufruf Nous ne tournerons pas la page („Wir werden nicht das Blatt wenden…“), der eine Fortsetzung der Bekämpfung der Renten„reform“ mit allen jeweils zu Verfügung stehenden Mitteln und eine Aufrechterhaltung des Drucks fordert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.6.2023 – wir danken! 
„Das nennt man ein Verbrechen, das wie gerufen kam, jedenfalls für manche, und das sofort politisch instrumentalisiert wurde – wofür der Boden längst reif gemacht worden war. Am vorigen Donnerstag (den 08. Juni) gegen zehn Uhr Vormittags attackierte der 31-jährige syrische Staatsbürger Abdalmasih Hanoun – möglicherweise im Zusammenhang mit einer akuten psychischen Störung – in einem Kindergarten im ostfranzösischen Annecy mehrere Kleinkinder. Vier Opfer im Alter von 22 Monaten bis zu drei Jahren mit französischer, britischer und holländischer Nationalität wurden mit Messerstichen verletzt und in einem Krankenhaus in Grenoble notoperiert. Seit Sonntag schwebt keines der Kinder mehr in Lebensgefahr. Schnell wurden auf politischer Ebene Zusammenhänge hergestellt, besonders dort, wo nachweislich keine existieren…“ Artikel von Bernhard Schmid vom 16.06.2023 – wir danken! 
Am 10. Dezember 2022 um 18 Uhr drangen 200 Personen überraschend in die Lafarge-Fabrik La Malle in Bouc-Bel-Air im Departement Bouches-du-Rhône ein und entwaffneten sie. In einer entschlossenen und fröhlichen Atmosphäre wurde die Infrastruktur des Werks des umweltverschmutzenden Zementherstellers mit allen Mitteln angegriffen: Sabotage der Verbrennungsanlage und elektrischer Geräte, durchtrennte Kabel, aufgeschlitzte Zementsäcke, beschädigte Fahrzeuge und Baumaschinen, beschädigte Schaufenster der Büros, mit Tags übermalte Wände… Lafarge-Holcim, ist einer der größten Umweltverschmutzer und CO2-Produzenten des Landes. Das multinationale Unternehmen, gegen das mehrere Antiterrorismusverfahren laufen, versucht systematisch, die Angriffe auf seine Person zu vertuschen. Hier in Bouc-Bel-Air sind die ins Visier genommenen Öfen, die lange Zeit mit Industrieabfällen und Reifen befeuert wurden, heute ein Symbol für Greenwashing…“ fr. (umfangreiche) Pressemitteilung vom 10.12.2022 mit Video/Fotos dokumentiert bei Soulments de la Terre, siehe weitere Informationen. NEU: Durchsuchungswelle gegen Umweltprotestbewegung in Frankreich: Schlag ins Wasser oder Einschüchterung ohne faktische Grundlage für Ermittlungen? 
„… Frankreichs Staatspräsident will die »Rentenreform«, die er während seiner ersten Amtszeit nach heftigem Widerstand aus der Bevölkerung noch zurückgezogen hatte, wieder anpacken und so schnell wie möglich umsetzen – selbst auf die Gefahr hin, damit neue Proteste zu entfachen. (…) Konkret sieht die Maßnahme vor, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre (möglicherweise sogar auf 65 Jahre) zu erhöhen sowie die Beitragszeit zu verlängern. (…) Auch die andere große Gewerkschaft des Landes, die linke CGT, lehnt Macrons Vorhaben strikt ab. (…) Für den 29. September ruft die CGT gemeinsam mit den Gewerkschaften FSU und Solidaires zum landesweiten Streik gegen die »Rentenreform« und die »Verarmungspolitik« der Regierung auf…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 14. September 2022 („Ein »schmerzhafter Moment«“), siehe mehr Infos zum gewerkschaftlichen Widerstand und den Hintergründen. NEU: 6. Juni: 900.000 DemonstrantInnen bei mehr als 250 Kundgebungen in ganz Frankreich – oder „Bewegung gegen die Rentenreform im Landeanflug?“ 
„Die Macron-Bande blockiert, wie erwartet, die Abstimmung am Donnerstag über den Debatten-Rückhol-Antrag in der Nationalversammlung. Ein inhaltlicher Entscheid dazu findet nicht statt. Und zu den [lt. CFDT-Boss: „letzten“] Demonstrationen vom Dienstag dieser Woche: Heute ist nicht alle Tage, wir komm’n wieder, keine Frage! Ungefähr mit einer solchen – oder ähnlichen – Geisteshaltung dürften sich die meisten Teilnehmer/innen am Dienstag, den 06.06.23 von den Demonstrationen zum Ausdruck anhaltender Ablehnung der Renten„reform“ verabschiedet haben. Mit ihnen selbst (den Demonstrationen zum Thema, nicht den Teilnehmenden) dürfte es nun vorerst tatsächlich vorbei sein…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.6.2023 – wir danken! 
Seitdem Clément Meric am Abend des 5. Juni 2013 an den ihm zugefügten Kopfverletzungen starb, reissen die Proteste gegen den rechten Terror in Frankreich nicht ab. Der Tod des Aktivisten von SUD Etudiants und der Action Antifasciste in Paris war kein Zufall: In den letzten Wochen zuvor gab es eine ganze Reihe von Angriffen faschistischer Banden auf GewerkschafterInnen, auch am 1. Mai etwa… Siehe mehr zur Tat und dem alljehrlichen Gedenken. NEU: 10 Jahre nach dem Mord durch Faschisten: Viele willkürliche Festnahmen bei der Demonstration für Clément Méric in Paris und weltweites antifaschistisches Gedenken