„Was aus den Gelbwesten werden wird, ist zur Stunde unklar. An den Vorurteilen gegen sie zeigen sich die soziale Gewalt und die Verächtlichkeit von Frankreichs Bürgertum. (…) Als ich die ersten Bilder der Gelbwesten sah, empfand ich einen Schock, der schwer zu beschreiben ist. Auf den Fotos zu den vielen Artikeln sah man Körper, die im medialen und öffentlichen Raum fast immer unsichtbar bleiben. Leidende Körper. Körper, die von der Müdigkeit und der Arbeit, vom Hunger, von der andauernden Demütigung durch die Herrschenden verwüstet sind, die gezeichnet sind von räumlicher und sozialer Ausgrenzung. Ich blickte in ausgemergelte Gesichter, sah gebeugte, gebrochene Menschen, schaute auf erschöpfte Hände. (…) Sie ähneln den Körpern meiner Familie und der Menschen aus dem Dorf, in dem ich aufgewachsen bin. Von diesen Menschen, deren Gesundheit von Elend und Armut ruiniert ist, hörte ich immer wieder, meine ganze Kindheit lang: „Auf uns zählt niemand. Von uns spricht niemand.“ Deshalb fühle ich mich persönlich getroffen von der Verachtung und der Gewalt, mit der die bürgerlichen Klassen dieser Bewegung sofort begegnet sind. (…) Ein großer Teil der medialen und politischen Sphäre will uns glauben machen: Gewalt ist, wenn Autos brennen. Wenn eine Politik das Leben Tausender Menschen zerstört und verelendet, gilt das nicht als Gewalt. Wer das Beschmieren von Denkmälern für etwas Schlimmeres hält als die Unmöglichkeit, sich selbst und die eigene Familie zu ernähren, in Gesundheit zu leben oder einfach nur zu überleben, der muss wirklich überhaupt keine Ahnung davon haben, was soziales Elend ist. (…) Natürlich haben sich Gelbwesten rassistisch und homophob geäußert oder verhalten. Doch seit wann sorgen sich die Kommentatoren, die das beklagen, um Rassismus und Homophobie? Was haben sie bisher gegen Rassismus getan? (…) Das Vokabular der Gelbwesten ändert sich. Anfangs hörte man nur von Benzinpreisen, manchmal auch von „Transferempfängern“. Jetzt ändert sich der Ton. Es geht um Ungleichheit, höhere Löhne, Gerechtigkeit. (…) Wir müssen einfach gewinnen. Wir sind viele. Wir wissen, dass die Linke, und mit ihr die Menschen, die leiden, eine weitere Niederlage nicht verkraften würden.“ Stellungnahme von Édouard Louis am 5. Dezember 2018 bei der Zeit online aus dem Französischen von Tobias Haberkorn, die zuerst auf der französischen Website „Les Inrockuptibles“ erschienen ist. weiterlesen »

„Im Gegensatz zu allem, was wir gehört haben, ist das Mysterium nicht, dass wir uns erheben, sondern dass wir es vorher nicht getan haben. Die Anomalie liegt nicht in dem, was wir jetzt tun, sondern in dem, was wir bisher ertragen haben. Wer kann leugnen, dass das System in allen Bereichen gescheitert ist? Wer will noch immer geschröpft, ausgeraubt oder in das Nichts der Prekarität verdammt vor sich hin leben? (…) Die Situation ist einfach: Die Menschen wollen den Sturz des Systems. Das System beabsichtigt, weiterzumachen. (…) Seit dem 17. November benutzen die Menschen zwei komplementäre Hebel: Die Blockade der Wirtschaft und den Angriff, der jeden Samstag gegen das Verwaltungszentrum von Paris durchgeführt wird. Diese Hebel ergänzen sich, weil die Wirtschaft die Realität des Systems, während die Regierung die symbolische Repräsentanz darstellt. Um dieses System wirklich zu Fall zu bringen, müssen beide Elemente angegriffen werden. Dies gilt für Paris wie für den Rest des Landes (…) Mit ihrem im Wesentlichen identitätsfixierten Politikverständnis wird diese “Ultra-Linke” durch die Diffusität der Bewegung der Gilets Jaunes zutiefst in Verlegenheit gebracht. Die Wahrheit ist, dass sie nicht weiß, wie sie sich verhalten soll, dass sie eine kleinbürgerliche Angst in sich trägt, sich selbst zu kompromittieren, indem sie sich mit Leuten einlässt, die sich ihrer Kategorisierung entziehen. Und was die “Ultrarechten” betrifft, so werden sie zwischen ihren vermeintlichen Mitteln und Zielen aufgerieben. Sie fördern die Unordnung, während sie gleichzeitig behaupten, die Ordnung aufrecht erhalten zu wollen…“ Sinngemäße Übersetzung durch Sebastian Lotzer am 4. Dezember 2018 eines Artikels der nach den letzten Aktionen und Unruhen in Frankreich am 3. Dezember auf Lundi Matin erschien (siehe dort weitere Beiträge zur Bewegungsdebatte), dokumentiert bei non.copyriot weiterlesen »

„… Neu ist zunächst, wie viel der spontane Ausbruch sozialen Netzwerken zu verdanken hat. Der Vorschlag, gegen die angekündigte Benzinpreiserhöhung Verkehrskreisel und Autobahn-Auffahrten zu sperren und dabei Warnwesten als Erkennungszeichen zu tragen, wurde Anfang Oktober von zwei völlig unbekannten Bürgern auf Facebook lanciert. (…) Selbst wenn die Blockaden und Demos spektakulärer und die persönlichen Begegnungen dort wichtiger sind, der digitale Unterbau ist entscheidend. Er ermöglicht eine direkte Kommunikation und hat bisher sowohl eine feste Organisationsstruktur überflüssig gemacht, als auch verantwortliche VertreterInnen. Das ist ein Problem für die Medien und vor allem die Regierung, die repräsentative Ansprechpartner aussondern will, um Gespräche zu führen. (…) Doch anders als beim Poujadismus sind die Gelbwesten nicht auf die Sonderinteressen einer Berufsgruppe zu reduzieren. Zudem stellt sich die Frage heute anders. Im Prinzip hat der Neoliberale Macron nichts gegen Steuersenkungen. Andererseits ist Fiskalpolitik der einzig übriggebliebene Handlungsspielraum für Regierungen, die alle andere Steuerungselemente dem Markt überlassen haben. Geht es um Gesundheit, Bildung oder eben Ökologie, der Preis soll das Verhalten bestimmen, und zum Beispiel die Individuen dazu zwingen, umweltbewusst zu leben. So braucht man nicht an den Strukturen zu rütteln. Gelbwesten protestieren nicht gegen Steuern an sich, sondern gegen Steuerungerechtigkeit. (…) es gibt einen wesentlichen Unterschied zu Pegida. Die Gelbwesten erheben sich explizit gegen wirtschaftliche Zustände und nicht gegen MigrantInnen. Die Flüchtlingsfrage spielt da keine Rolle. Vermutlich hütet sich selbst der gemeine Rassist davor, das Thema bei einer Demonstration anzusprechen, um die Aktionseinheit nicht zu gefährden. (…) Abgesehen davon, dass viele Mitglieder linker Organisationen und Gewerkschaften von Anfang an dabei waren, haben sich die Gelbwesten bereits mehrmals mit anderen Protesten zusammengeschlossen. In Toulouse mit einer Demo gegen Gewalt gegen Frauen, in Marseille gegen die desolate Wohnpolitik der Stadt, in Paris mit einem Komitee gegen Polizeigewalt in den Banlieues. (…) Was jetzt auch immer geschieht, das sonderbare Phänomen der Gelbwesten wird entweder in eine allgemeine Bewegung einfließen oder verschwinden müssen.“ Artikel von Guillaume Paoli vom 4. Dezember 2018 beim Mosaik-Blog weiterlesen »

„Am 17. November wurden in allen Regionen Frankreichs mindestens 2500 Straßenkreuzungen und Autobahnmautstellen blockiert, an denen laut Polizei mindestens 300 000 Demonstrant*innen in gelben Warnwesten teilnahmen – der obligatorischen Ausrüstung aller Fahrzeuge und zugleich Erkennungsmerkmal der Bewegung. Auch in der Woche danach hielten sich viele Blockaden rund um kleinere Städte und in ländlichen Gebieten. Am vergangenen Samstag, dem 24. November, fanden wieder viele Aktionen statt mit mehr als 100 000 Teilnehmer*innen, darunter mindestens 8 000 in Paris auf den Champs Elysées, und 1600 Blockaden im gesamten Land. (…) Diese Bewegung hat die Regierung, aber auch die Spitzen in den Gewerkschaften und politischen Organisationen hart getroffen! (…) Die Republikaner und die Sozialistische Partei gaben diskret ihre Sympathie mit der Bewegung zu verstehen. Die Führer von La France Insoumise, wie J.-L. Mélenchon oder François Ruffin, sowie Olivier Besancenot von der NPA haben in mehreren Fernsehbeiträgen ihre Unterstützung für die Bewegung bekundet, wohingegen sich alle großen Gewerkschaftsorganisationen ‒ nicht nur die CFDT und FO, sondern auch die CGT und Solidaires ‒ weigerten, die Demonstrationen zu unterstützen, da sie von der extremen Rechten und den Fuhrunternehmern gesteuert würden. Tatsächlich ist die „Gelbwesten-Bewegung“ Ausdruck tief reichender Sorgen der einfachen Bevölkerung. (…) Uns Antikapitalist*innen muss die Erinnerung an die Bewegung der „Forconi“ 2013 in Italien, die gewisse Ähnlichkeiten mit der Gelbwestenbewegung hat, in wachsamer Erinnerung sein. Denn wir wollen, dass der Zorn in der Bevölkerung und der soziale Unmut nicht bloß eine Absage an die Regierung der Reichen bleiben, sondern in eine antikapitalistische Offensive mit einer emanzipatorischen Stoßrichtung übergehen.“ Beitrag von Léon Crémieux vom 26. November 2018 als Vorabdruck aus die Internationale Nr. 1/2019 (Januar/Februar 2019) weiterlesen »

Zu den Inhalten des Forderungskatalogs der «Gelben Westen» – Acht Sprecher/innen und ihr Vorlauf – Die Rolle der extremen Rechten: stiefelfaschistische Gruppen, der Rassemblement national (RN) und seine Wählerschaft – Zur Haltung der Gewerkschaften und ihren Nuancen – Anarchismus und Insurrektionalismus – Bilanz der Riots, auch über Paris hinaus – Die Demonstration der CGT vom 1. Dezember 18, parallel zu den Auseinandersetzungen auf den Champs-Elysées – Regierungsverhalten: Ankündigung des Ausnahmezustands (und Rücknahme dieser Ankündigung), Empfänge am Amtssitz des Premierministers – „Überseeterritorium“ La Réunion: Blockaden rufen Versorgungsengpässe hervor… Inhaltsverzeichnis des Artikels von Bernard Schmid – Stand um Mitternacht zwischen dem 03. und 04. Dezember 2018 – wir danken! weiterlesen »

Die Hunderttausende, die in Frankreich vor allem am 17. November 2018 demonstriert, blockiert und protestiert haben, sind eine massive Herausforderung – zunächst für die französische Regierung. Die darauf mit Polizei (und auf La Réunion auch mit der Armee) reagiert. Sie sind aber auch – wie viele solcher vielschichtigen Bewegungen (beispielsweise aus der jüngeren Zeit die Proteste der LKW-Fahrer in Brasilien, oder die Anti-Korruptionskampagne in Indien, die mit dem Wahlsieg der Hindu-Fundamentalisten endete) – eine Herausforderung für die Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Organisationen. Die französischen Gewerkschaften hatten sich am ersten Aktionswochenende eher „heraus gehalten“, zwar die Steuerpolitik der Regierung Macron kritisiert, aber nicht zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Was die Rechten umso eifriger taten, zumal sie bei der Organisation der Aktionen bereits „im Boot“ waren. In der zweiten Woche versuchen Gewerkschaften und Linke schon weitaus mehr, eigene Positionen zu verbreiten, zumal die Proteste auch thematisch breiter werden und schlicht das Thema „Armut“ auf die Tagesordnung setzen. Auch im Ausland, inklusive der BRD wird versucht, diese Bewegung zu verstehen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Weswegen es nicht überraschend ist, dass nach unserer ersten Veröffentlichung dazu „„Frankreich: „Gelbe Westen“ protestieren – spektakulär, doch mit welchen Inhalten und welchen Zielen?“ von Bernard Schmid am 19. November 2018 sich Leserinnen und Leser meldeten, die darauf hinwiesen, dass es eben auch andere als diese Einschätzung gebe. Wir dokumentieren Beiträge aus Frankreich und der BRD weiterlesen »