Der Schriftsteller Guillaume Paoli im Gespräch mit Clemens Melzer bei Ada im Dezember 2018: „… Die Bewegung ist deswegen untypisch, weil mehrheitlich von Menschen getragen, die politisch unerfahren und schwer einzuordnen sind. Wenn sie eines gemeinsam haben, dann allerdings die tiefe Abneigung gegen sämtliche Parteien und repräsentative Instanzen. Sicher gibt es unter ihnen Leute, die Le Pen gewählt haben, andere Mélenchon, wobei wahrscheinlich die meisten zu den 16 Millionen gehören, die sich bei der Stichwahl 2017 der Stimme enthalten haben. Doch alle wollen mit der etablierten Politik nichts zu tun haben, zu der auch Le Pen längst gehört. Schließlich entscheidet sich die rechte Klientel immer für Ordnung und Autorität, und nicht für Krawall und direkte Aktion. (…) Erstens gehören die Gelbwesten in ihrer Mehrheit zu Kategorien, die von Gewerkschaften nicht repräsentiert sind: prekär Beschäftigte, Selbständige, Kleinunternehmer, Angestellte oder Rentner. Zweitens endeten alle große Gewerkschaftskämpfe der letzten Jahre mit einer Niederlage. Für substanzielle Verhandlungen steht die Regierung nicht mehr zur Verfügung. Zunehmend werden die Gewerkschaften als Vermittler empfunden, die weder fähig noch willig sind, militante Kämpfe zu führen. Eine Erneuerung ist nicht in Sicht. Seit letztem Jahr ist die regierungsfreundliche CFDT mächtiger als die kämpferischere CGT – ein Novum in Frankreich…“ weiterlesen »

„Als Kollektiv, das für einen proletarischen Feminismus eintritt, ergreifen wir im Rahmen der Gilets-Jaunes-Bewegung das Wort, um ins Bewusstsein zu rufen, dass wir an all diesen Kämpfen teilnehmen. Wir nehmen deswegen an all diesen Kämpfen teil, weil die proletarischen Frauen bei jeder Form von Gewalt und jeder Form von Widerstand an vorderster Front stehen. Wir wohnen, arbeiten und kämpfen im 93. Département, vor allem in Saint-Ouen-sur-Seine und in Saint-Denis. Seit langem schon ist diese Arbeiterbörse unser Hauptquartier! Wir arbeiten im Krankenhaus Delafontaine, in den Schulen St Ouens, bei der Post, am Angela-Davis-Gymnasium in St Denis und an anderen berufsbildenden Schulen, in der Sozialarbeit des Viertels … haben wir keine Papiere, sind wir gezwungen, schwarz zu arbeiten, oder wir sind von Arbeitslosigkeit betroffen, leben prekär. Überall um uns herum sehen wir die gesellschaftliche Gewalt, die sich über den Vierteln des einfachen Volks niederschlägt. Wir sagen: In jeder sozialen oder wirtschaftlichen Krise widerfährt Frauen größte Gewalt, und noch härter trifft es die ausgebeuteten Frauen, die Frauen ohne Papiere, die Frauen aus den proletarischen Vierteln. 80% derer, die trotz Lohnarbeit arm sind, sind Frauen! (…) Wir wollen daran erinnern, dass sich der Kampf ohne die Frauen nicht führen lässt! Der Platz der Frauen ist im politischen Kampf! Homophobe, häusliche und sexistische Gewalt nehmen zu. Überall befinden wir uns in Gefahr: zuhause, auf der Straße, auf der Arbeit, und selbst in unseren politischen Kollektiven. Wir setzen uns an allen Tagen des Jahres in unseren Vierteln, an unseren Arbeitsplätzen ein. Soll die Bewegung der Gilets Jaunes ein wahrhaftiger gesellschaftlicher Protest werden, so wird der Kampf nicht ohne uns vonstatten gehen können…“ Aufruf der Femmes en lutte 93, veröffentlicht am 17.12.2018 bei Association for the Design of History in der Übersetzung von Sébastien de Beauvoir weiterlesen »

„Denken wir darüber nach, was die letzten drei Wochen in Frankreich passiert ist. Kann man das Aufstand nennen? Es kommt darauf an, wie das Wort Aufstand gemeint ist. Natürlich, wie es auch gemeint ist, etwas in dieser Art ist passiert. Und es geht möglicherweise weiter. Es sind nicht unbedingt die gewaltsamen Auseinandersetzungen, die an zwei Samstagen in Paris stattgefunden haben. Es sind nicht die Barrikaden, die brennenden Autos auf den Strassen im Zentrum von Paris und nicht einmal die Jacquerien, die hier und da in Frankreich stattfanden und auch nicht die Straßensperren, die überall wuchsen. Zwei Drittel der Franzosen sagen, dass sie die Bewegung grundsätzlich befürworten, die von der Erhöhung des Benzinpreises ausgelöst wurde. Diese Zustimmung übersteigt die Ablehnung der Unruhen bei weitem. Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Zeichen von Befehlsverweigerungen, die ansteckend waren bei der Feuerwehr und dem Polizeikorps. Offensichtlich gibt es nun in Frankreich eine Multitude, die sich gewaltvoll gegen die neue Misere auflehnt, die die neoliberale Reform verursacht hat. Proteste gegen den Verschleiß von Arbeitskräften im Prekariat und für die Ermöglichung eines anständigen Lebens trotz sozial-öffentlicher Dienstleistungen, gegen die ungeheure Besteuerung jeder Wohlfahrtsleistung, gegen enorme Einschnitte bei Finanzen der munizipalen Verwaltungen und nun immer mehr gegen die Effekte des sich abzuzeichnen beginnenden Loi Travail; man sorgt sich um die nahenden Angriffe des Regimes auf die Pensionen und auf die Finanzierung der nationalen Bildungsinstitutionen (Universität und Sekundarschulen). Es gibt in Frankreich also etwas, das sich gewaltvoll gegen die Misere auflehnt und darauf ein «Macron, démission!» folgen lässt – ein Angriff gegen die Entscheidungen des Bankiers Macron zu Gunsten der herrschenden Klasse. Die Gründe für den Aufstand sind Macron und seine Steuern. Es ist keine traditionelle soziale Bewegung, die sich um diese Parolen herum zusammenfindet. Sie ist es nicht, zumindest nicht in der Form des 20. Jahrhunderts, wo eine Bewegung Ziele präsentierte, die die staatlichen Institutionen annehmen oder ablehnen sollten, nachdem sie von einem vermittelnden sozialen Körper übermittelt wurden. Das ist eine multitudinäre Bewegung, die keine Vermittlung will, die ein Ausdruck ist des enormen sozialen Leidens, das sich akkumuliert hat…“ Essay von Toni Negri bei trend infopartisan 12/2018 (deutsche Übersetzung von Michael Grieder und Adrian Hanselmann) weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 17.12.2018 – wir danken! weiterlesen »

„Bereits im Vorfeld haben wir die Berichte über die Proteste mit Aufmerksamkeit verfolgt und uns natürlich gefragt ob dieser Tag als ein weiterer Tag der Eskalation, oder als ein Tag des allmählichen abebbens der Bewegung in Erinnerung bleibt. Wir möchten hier keine großen Analysen anstellen ob und wie diese Bewegung unterstützt werden soll bzw. welches emanzipative Potential dahinter steckt. Wir sehen wie eine breite Schicht sogenannter “unpolitischer” Menschen sich in kürzester Zeit politisiert und radikalisiert. Unsere Aufgabe sehen wir darin nationalistischen und chauvinistischen Elementen nicht das Feld zu überlassen, sowie eine Internationalistische Verbindung aufzubauen.In einigen Orten passiert dies auch ganz ohne linksradikale Elemente und zaubert uns in einzelen Fällen ein hoffnungsvolles Lächeln ins Gesicht. (…) Die Demo bestand aus den unterschiedlichsten Personen und Widersprüchen. sexistische Parolen wurden gerufen, doch blieben diese nicht ohne ein ebenso lautes Ausbuhen. Die sexistischen Rufe blieben nicht für sich stehen. Sie wurden übertont, abgeändert oder die Diskussion mit den Mackern gesucht. Ein queerer Block fand sich in der Demo und vertrat lautstark seine Position zu Sexismus, Homphobie, Rassismus und Transphobie. “Die Cheffs sind eklig! Die Bullen sind eklig! die Fashos sind eklig!” “Oh sie sind trans-misogyn die Revolutionäre!” Eine weitere Beobachtung von uns waren die vereinzelten Lampenputzer der Bewegung. Ob in gelber Weste oder im Anzug versuchten sie die Mülltonnen, die hin und wieder auf die Straße gezogen wurden, gewissenhaft wieder auf den Gehweg zu bugsieren...“ Bericht von Reisegruppe Autonome Kaffeefahrt vom 16.12.2018 bei indymedia weiterlesen »

„… Das alles zeigt, dass die französische Bewegung der „gilets jaunes“ entschlossen ist, sich gegen die Politik der Regierung zu wehren und von einer zunehmenden Militarisierung des sozialen Konflikts nicht einschüchtern zu lassen. (…) Sie sind das Frankreich, das jeden Monat dafür kämpft, um es bis ans Ende des Monats zu schaffen. Ganz einfach ausgedrückt: Es ist eine Bewegung der „einfachen Leute“. Aber nicht von allen einfachen Leuten. Die Menschen, die sich in der Bewegung der „gilets jaunes“ organisieren, sind die Menschen des peripheren Frankreichs: diejenigen, die nicht aus großen städtischen Zentren, sondern aus kleineren Städten und ländlichen Gebieten kommen. Es erhebt sich hier ein Teil des Landes, der normalerweise nicht zu sehen ist. (…) Die Bewegung beschränkt sich nicht nur auf das französische Festland, sondern hat auch die französischen „Ex“-Kolonien in den Überseegebieten und insbesondere die Insel La Réunion erreicht, wo die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist und 42 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze leben. (…) Nicht nur herablassende Medien, sondern auch weite Teile der Linken betrachtet die „gilets jaunes“ mit Verwirrung und Misstrauen. Viel Kritik vor allem am Verhalten der neuen Bewegung nährt sich allerdings von einer offensichtlichen Verachtung für die unteren Klassen. (…) Trotz dieser späten Unterstützungsbekundungen zweifeln viele Linke weiterhin an der Bewegung. Der selbsternannte unpolitische Charakter der Bewegung und die Tatsache, dass viele „gilets jaunes“ behaupten, noch nie zuvor auf die Straße gegangen zu sein, werden als Individualismus gebrandmarkt. Oft hört man, die Bewegung sei „kleinbürgerlich“. (…) Eine linke Solidarität wird dazu beitragen, dass sich die „gilets jaunes“ zu einer Bewegung entwickeln, die nicht nur die Steuern, sondern auch wichtige ökologische und sozialpolitische Forderungen und Missstände berücksichtigt…“ Ein Beitrag von Aurélie Dianara, Paris, übersetzt und aktualisiert von Maja Tschumi, veröffentlicht am 12. Dezember 2018 beim re:volt magazin weiterlesen »

„International kommt Emmanuel Macrons Krisenmanagement ins Gerede – Seine präsidiale TV-Ansprache überzeugte in der Sache kaum jemanden. Wer den (politischen oder auch Dach-) Schaden hat, braucht für den Spott nicht extra zu sorgen. Und so mangelt es derzeit auch nicht an prominenten Spöttern, um sich über Emmanuel Macrons Probleme bei dem Versuch, den Geist der Protest zurück in die Flasche zu bekommen, zu mokieren. Beinahe lustig ist es schon, zu beobachten, wer sich alles – jedenfalls vordergründig – über Polizeigewalt oder eine angebliche Bürgerkriegssituation in Frankreich echauffiert. Das iranische Regime etwa spricht eine „Reisewarnung“ für seine Staatsangehörigen betreffend Frankreich aus (…) Allzu berechtigt bleibt unterdessen aber auch die Kritik am Vorgehen der französischen Polizei. Auch renommierte Journalist/inn/enverbände klagen derzeit etwa polizeiliche Übergriffe auf Pressevertreter/innen an. Ein junger Mann, dem durch eine Polizeigranate in Bordeaux eine Hand abgerissen wurde, erstattet nun deswegen Strafanzeige. (…) Auch auf der extremen Rechten setzt man weiterhin auf Opposition, versucht das Thema Sozialprotest allerdings wieder einmal – eine alte Masche – mit der Thematik Einwanderung zu verknüpfen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 12.12.2018 – wir danken! weiterlesen »