Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Abgerissene Hand eines Demonstranten vor der französischen Nationalversammlung – faschistische Attacke auf den „antirassistischen Block“ in Lyon endet mit Lädierungen (für die Faschisten!) – Autonomenfestival in Paris – Regierungspolitiker versucht eine antisemitische Schmiererei in Paris mit den Gelbwesten in Zusammenhang zu bringen; das Opfer widerspricht ausdrücklich…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.02.2019 – wir danken! 
„Zehntausende haben erneut am Samstag in zahlreichen Städten Frankreichs mit oder ohne gelbe Weste demonstriert. „Akt XIII“ hieß in der Bewegung der „Gilets jaunes“ die 13. Auflage der Straßenproteste seit Mitte November. Wie eine Woche zuvor stand die „Polizeigewalt“ im Zentrum. Die Gelbwestenbewegung zählt mittlerweile über 2.000 Verletzte. Elf Menschen sind an Blockaden auf Kreisverkehren oder Autobahnzufahrten gestorben. (…) Am Samstag hat indes ein weiterer Demonstrant bei der Explosion einer Polizeigranate eine Hand verloren, er wurde zudem am Kopf verletzt. Der 30-jährige Schlosser Sébastien M. war als Fotograf der Gilets jaunes ganz vorn dabei, als ein paar Hitzköpfe eine für Renovierungsarbeiten dienende Bretterwand vor dem Gebäude der Nationalversammlung zu demontieren versuchten. Die Polizei antwortete mit Tränengasgranaten. Hat Sébastien M. eine dieser Granaten in die Hand genommen, oder wurde er direkt getroffen? Laut Augenzeugen waren seine Verletzungen schrecklich. Eine Untersuchung soll nun klären, wie und warum er vermutlich von einer Granate vom Typ GLI-F4 verletzt wurde. Diese wird in Europa nur von Frankreichs Polizei bei Kundgebungen verwendet. Sie enthält 25 Gramm TNT, damit bei der Detonation nicht nur das Tränengas entweicht, sondern auch ein gewaltiger Knall erzeugt wird…“ – aus dem Beitrag „Hände zerfetzt, Augen weg“ von Rudolf Balmer am 10. Februar 2019 in der taz über den sozusagen „prominentesten“ Fall der neuerlichen Polizeirepression gegen den sozialen Protest in Frankreich. Siehe zum „Akt XIII“ zwei weitere aktuelle Beiträge aus Paris und Lyon – dort mit einer besonderen antifaschistischen Mobilisierung – und einen Hintergrundbeitrag über Macrons „autoritären Schwenk“, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema Gelbwesten 
„“Diese Personen wurden entlassen, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten haben“, erklärte ein Amazon-Sprecher gegenüber Le Parisien. Die Gewerkschaft CGT forderte die Wiedereinstellung der Gekündigten und warf Amazon vor, dass die Entlassungen darauf abzielten, „Exempel zu statuieren und andere davon abzuhalten, aktiv zu werden“. Le Parisien veröffentlichte Auszüge aus den Kündigungsschreiben von Amazon. Darin heißt es unter anderem, dass das Verhalten der Mitarbeiter „in völligem Widerspruch zu den Werten des Unternehmens“ stehe. Amazon schreibt weiter von einem „einzigartigen Ausmaß“. Das Verhalten sei ein „schwerer Verstoß gegen die Loyalitätspflicht“ gegenüber dem Unternehmen. Die Zeitung führt den Fall eines Angestellten an, der sich mit Kollegen „vor dem Werkstor“ verabredet haben soll, um ein benachbartes Amazon-Lager zu blockieren. Ein anderer Mitarbeiter soll gesagt haben: „Wir brauchen Verstärkung und Paletten, Leute!“ Der Nachrichtensender France Bleu hatte bereits Ende Januar über den Fall eines Amazon-Angestellten in Montélimar (Region Auvergne-Rhône-Alpes) berichtet, der wegen eines Facebook-Posts entlassen wurde. Der Post lautete: „Bravo an alle, die Amazon blockiert haben. Ich war so glücklich darüber, auf dem Weg von der Arbeit festzusitzen. Ehrlich, Leute, ihr habt’s drauf, gebt nicht auf, nur ein Wort zum Ablauf, Freitag wird Black Out Friday sein! Ich komme zu euch, wenn ich nicht mehr arbeite. Blockiert alles!“ Aus Protest gegen die Entlassung des Angestellten kam es am Standort Montélimar zu zwei Ausständen…“ – aus dem Bericht „Frankreich: Amazon feuert Mitarbeiter, die Gelbwesten unterstützt haben sollen“ von Timo Kirez am 05. Februar 2019 bei RT über politische Entlassungen und Widerstand bei Amazon. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch einen Streikbericht 
„Es handelte sich um eine relative Stärkedemonstration: Laut Angaben der CGT (deren Zahlen mitunter zum Teil leicht übertrieben sein mögen) gingen am gestrigen Dienstag, den 05. Febnruar rund 300.000 Menschen frankreichweit auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe zu protestieren. Dies entspricht einer erheblichen Steigerung der Teilnehmer/innen/zahlen gegenüber den Protesttagen an den Samstagen zuvor – wie 26. Januar und 02. Februar d.J. – mit jeweils mehreren Zehntausenden Menschen. Das Vorliegen von mehreren parallelen Aufrufen zum Protest, seitens der CGT einerseits und von Vertretern der „Gelbwesten“-Protestbewegung wie Eric Drouet, aber auch den Exponenten von unterschiedlichen Linkskräften (wie Jean-Luc Mélenchon und Olivier Besancenot) auf der anderen Seite hatten dafür gesorgt, dass die unterschiedlichen Protestfronten sich gegenseitig verstärken. (…) Allerdings hinkt bislang die Auswirkung des Protests, was die Beteiligung an Streiks und Arbeitsniederlegungen betrifft, dahinter zurück…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.2.2019 – wir danken! 
„Frankreichs Parlament hat schärfere Sanktionen gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte gebilligt. Die Pariser Nationalversammlung stimmte dem sogenannten Anti-Randalierer-Gesetz in erster Lesung mit breiter Mehrheit zu. Es stößt auch in der Regierungspartei auf scharfe Kritik, da Demonstrationsverbote – besonders vor dem Hintergrund der Gelbwesten-Proteste – deutlich erleichtert werden. Im März muss erneut darüber abgestimmt werden. Die Nationalversammlung billigte den Entwurf mit 387 gegen 92 Stimmen. Etwa 50 Abgeordnete der Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) von Präsident Emmanuel Macron enthielten sich. Sie fürchten eine massive Einschränkung der Bürgerrechte. Nach der Novelle können Präfekten ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen alle aussprechen, „die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro. Das „Anti-Randalierer-Gesetz“ sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen…“ – aus der Meldung „Frankreich stimmt für Vermummungsverbot bei Demonstrationen“ am 05. Februar 2019 bei Spiegel Online, worin trotz „reichlich seltsamer“ Überschrift denn doch wesentliche Kritiken bis tief hinein ins bürgerliche Lager berichtet werden… Wenn dies das Dialogangebot an DemonstrantInnen ist, so gibt es ein ebenso ernsthaftes an kritische Medien – und „selbstverständlich“ weitere Privatisierungsschritte. Siehe dazu zwei weitere Beiträge 
„Aktionstag am Samstag (02.02.19): Thema „Polizeigewalt“ im Mittelpunkt – Zahlen zur Teilnahme in Paris und frankreichweit – Dieses Mal bestand eine sichtbare „Antifa“-Präsenz; militante Faschisten konnten nicht erneut zuschlagen, streuten jedoch im Anschluss Gerüchte (die sofort dementiert wurden) – Perspektiven vor dem Streikaufruf am morgigen Dienstag, den 05. Februar 19: durchwachsene Aussichten?…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.2.2019 – wir danken! 
„Die Besten und Schlechtesten können die gelbe Weste tragen. Aber die Zukunft der Bewegung – und vieles andere mehr – wird auf der Straße entschieden werden, und nicht durch den Diskurs der verwirrten Linken. In den Wochen vor dem ersten Aktionstag der “Bewegung der gelben Westen” (mouvement des gilets jaunes) am 17. November gab es unter meinen Genossen der antiautoritären Linken wenig darüber zu hören, auch wenn wir uns normalerweise über solche beginnenden Mobilisierungen austauschen. Eine Petition gegen die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angekündigte Erhöhung der Kraftstoffsteuern hatte bereits Hunderttausende von Unterschriften gesammelt. Auch die Facebook-Veranstaltung des Lastwagenfahrers Éric Drouet zu einem „nationalen Tag der Straßenblockaden“ gegen die Steuererhöhung war weit verbreitet. Dennoch war Anfang November in den von mir häufig genutzten Nachrichtenfeeds, Mailinglisten und Chatgruppen kaum von jenen “gelben Westen” die Rede. Normalerweise stehen solche Dinge immer dann zur Diskussion, wenn ein Streik oder eine Demonstration in der Luft liegt. Unnötig zu sagen, dass wir überrascht waren, als Hunderttausende von Menschen am 17. November loszogen, um Straßen zu blockieren. Gerade weil die „gelben Westen“ aus dem Nichts kamen, oder zumindest von einem Ort, der weit von den Parolen und Floskeln der Linken entfernt ist, blieben einige Radikale misstrauisch, ja sogar feindlich gegenüber den Wendungen der Ereignisse. Widerstand gegen Steuererhöhungen passt nicht so leicht in die Grammatik der Forderungen der radikalen Linken, und wenn er nicht passt, dann muss er mit einem anderen politischen Etikett versehen werden: populistisch, rechtsgerichtet, faschistisch usw.. Hatten nicht einige „gelbe Westen“ rassistische oder sexistische Beleidigungen ausgesprochen? Hatten nicht andere die Polizei wegen „illegaler“ Migranten gerufen? War dies nicht eine breite, konservative Koalition von Proletariern, die mit der Mittelschicht und mit großen und kleinen Kapitalisten zusammenarbeitet?...“ – so beginnt der Beitrag „Eine Weste die allen passt“ von Zacharias Zoubir, übersetzt von Sebastian Lotzer am 31. Januar 2019 bei non.copyriot unter anderem über die Reaktionen der Linken auf die Gelbwesten. Siehe zur Debatte um die Bedeutung der Gelbwesten-Bewegung drei weitere Beiträge 
„Seit Wochen beschäftigen die Gelbwesten-Proteste die französische Politik. Damit einher geht auch eine Diskussion darüber, wie die Polizei mit den Demonstranten umgehen sollte. So hatten sich die Menschenrechtsliga LDH und die Gewerkschaft CGT über den Einsatz von Gummigeschossen beschwert. Diese seien „gefährlich“. Nun hat der Pariser Staatsrat entschieden: Die Polizei darf die Geschosse weiter gegen Teilnehmer an den Gelbwesten-Protesten einsetzen.Das Gewaltrisiko bei den Demonstrationen mache den Einsatz der Hartgummimunition notwendig, erklärte der Pariser Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht – und gab damit der Regierung Recht. Die Gummigeschosse sind wegen schwerer Verletzungen bei Demonstranten in Verruf geraten. In Deutschland werden Gummigeschosse wegen des Verletzungsrisikos selten eingesetzt. Nach Angaben des französischen Innenministeriums feuerte die Polizei seit Beginn der Gelbwesten-Proteste mehr als 9200 Gummigeschosse gegen Demonstranten ab. Kritiker werfen den Beamten vor, auf die Köpfe von Demonstranten zu zielen, obwohl dies den Vorschriften widerspricht. Sie veröffentlichten in den sozialen Netzwerken zahlreiche Bilder von Demonstranten mit schweren Verletzungen am Auge oder Platzwunden am Kopf…“ – aus dem Beitrag „Polizei darf weiter Gummigeschosse gegen Gelbwesten einsetzen“ am 01. Februar 2019 in Spiegel Online zur Gummiorgie der französischen Polizei gegen soziale Proteste. Siehe zum Thema „was Demokratie in der EU bedeutet“ drei weitere aktuelle Beiträge 
„… Und dann, überraschend, seit dem 17. November erscheinen die gelben Westen landesweit auf den Straßen und besonders an den Autobahnen, in den Industriegebieten und an den Verkehrsknotenpunkten, beginnen die Straßen zu blockieren und fordern die Rücknahme der kurz zuvor beschlossenen Benzinsteuer. Schnell weitete sich der Blick der sich sammelnden gesellschaftlichen Protestbewegung, nahm die gesamte Steuerpolitik der Regierung in den Blick – vor allem die Abschaffung der Vermögenssteuer für die Reichen und Superreichen – und entdeckte die zunehmende soziale Ungleichheit im Lande. Seit diesem 17. November erleben wir eine Bewegung, die nicht nur die Regierung, sondern auch die herrschenden Medien und ihre Polizeiapparate verwirrt. Die Bewegung ist dynamisch und fantasievoll, neue alternative Medienwelten entstehen, anfangs skeptische Gewerkschafterinnen verlieren ihre Scheuklappen, SchülerInnen, Studierende genauso wie RentnerInnen schließen sich an und die Macronie beginnt zum ersten Mal Zugeständnisse zu machen, aber das reicht schon nicht mehr, inzwischen fordern viele Protestierende den Rücktritt von Macron und machen sich Gedanken über eine ganz andere demokratische Republik, in der die Delegierten jederzeit abwählbar sein sollen, keine Sonder-Privilegien mehr bekommen – und noch einiges mehr…“ Artikel von Willi Hajek, erschienen in 
„Gegendemo aus dem Pro-Regierungs-Lager endet trotz Hätschelei durch die Medien mit einem Totalflopp – faschistische Attacken gegen linke Demonstrationsteilnehmer/innen – 300 Delegierten aus dem progressiven Protestspektrum verabschiedeten einen Aufruf im ostfranzösischen Commercy – Unterdessen zeichnet sich eine Perspektive des Zusammengehens mit einem Streikaufruf, an Lohnabhängige gerichtet, am 05. Februar d.J. ab…“ Artikel von Bernard Schmid vom 28.1.2019 – wir danken! 
„Die Protestbewegung der „Gelben Westen“ ist nicht tot zu bekommen: Am vergangenen Samstag, den 19. Januar demonstrierte erneut eine beeindruckende Zahl von Menschen in einer Reihe von französischen Städten. (…) Zu Zwischenfällen wie etwa Glasbruch oder auch Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es, wie auch am Samstag zuvor (12. Januar), nur in vergleichsweise geringem Ausmaß, gemessen an den Vorgängen am 24. November, 01. und 08. Dezember in der Hauptstadt. Dennoch wurden auch dieses Mal erneut Personen mit Hartgummigeschossen vom Typ flash-ball aus polizeilichen Distanzwaffen verletzt. Vor allem in den vergangenen acht Tagen wurde deren Einsatz zum innenpolitischen Topthema und zur Zielscheibe von zunehmend massiv vorgetragener, öffentlich laut werdenden Kritik. Ein Protestteilnehmer, ein 47jähriger Feuerwehrmann in Bordeaux, liegt aufgrund einer mit solcher Munition erlittenen Kopfverletzung im Koma (…) Die Erscheinungsformen der Protestbewegung auf den Straßen und Plätzen haben offensichtlich ihren Charakter gewandelt. Und dies aus mindestens drei Gründen (…) Generell bemühen sich bestimmte rechte (rechtsextreme) Strömungen, besonders auch aus dem verschwörungstheorieaffinen und antisemitischen Spektrum, in jüngster Zeit verstärkt um Sympathiewerbung in den Reihen der Protestbewegung oder an ihren Rändern (…) Dafür können die übrigen Träger/innen von gelben Warnwesten nichts, es handelt sich vielmehr um einen bewussten Andockversuch. Doch die Protestbewegung wird sich darüber bewusst sein müssen, dass sie über diverse Gegner und Feinde verfügt, und dies keineswegs nur in Gestalt von Regierung und Polizei…“ Bericht und Fotos von Bernard Schmid vom 21.1.2019 – wir danken und erinnern an die