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Französische Faschisten, eine Gelbwestin und der Massenmörder von Christchurch in Neuseeland
Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FNDer saubere Herr Camus – Renaud, nicht Albert – ist Kandidat. Sogar Spitzenkandidat: Er wird, wie er am 08. April d.J. bei einer Pressekonferenz verkündete, eine eigene Liste in Frankreich zu den Europaparlamentswahlen vom 26. Mai dieses Jahres anführen. Auf ihr wird auch eine „Gelbwesten“-Vertreterin kandidieren, sogar eine, die bei den Gummigeschosseinsätzen (mit Waffen vom Typ LBD-40) ein Auge verloren hat, unter dem Namen Fiorina Lignier. Das Problemchen dabei ist nur, dass es sich bei ihrer Kandidatur nicht um die auf „irgendeiner“ Liste handelt, sondern auf einer der insgesamt sechs respektive sieben rechtsextremen Listen, die sich in Frankreich zur diesjährigen Wahl des EU-Parlaments am 26.05.19 bewerben, den Rassemblement National (FN, „Nationale Sammlung“) – den früheren Front National – als voraussichtlich stärkste oder zweitstärkste Partei eingeschlossen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.5.2019 – wir danken! weiterlesen »
Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FN"Der saubere Herr Camus - Renaud, nicht Albert - ist Kandidat. Sogar Spitzenkandidat: Er wird, wie er am 08. April d.J. bei einer Pressekonferenz verkündete, eine eigene Liste in Frankreich zu den Europaparlamentswahlen vom 26. Mai weiterlesen »

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Hollande und Macron töteten seinen Vater. Édouard Louis ruft in seinem neuen Buch die strukturelle Gewalt der Klassengesellschaft in Erinnerung
Édouard Louis: Wer hat meinen Vater umgebracht. S. Fischer Verlag, Frankfurt/Main 2019Es sind Sätze, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen: »Jacques Chirac und Xavier Bertrand machten deinen Darm kaputt«, »Nicolas Sarkozy und Martin Hirsch haben dir das Rückgrat gebrochen« und »Hollande und El Khomri haben dir die Luft genommen«. Und selbstverständlich bekommt auch der aktuelle französische Präsident sein Fett weg: »Emmanuel Macron stiehlt dir das Essen direkt vom Teller.« Édouard Louis‘ neues Buch »Wer hat meinen Vater umgebracht« nennt Ross und Reiter; es ist das literarische Antlitz der Gelbwesten-Proteste. Die genannten französischen Politiker seien für die Zerstörung des Körpers seines Vaters verantwortlich, so Louis. Präsident Chirac und sein Gesundheitsminister Bertrand streichen 2006 die Erstattung für Medikamente gegen Verdauungsstörungen, was gravierende Folgen für den Vater Louis‘ hat. Durch einen Arbeitsunfall an das Bett gefesselt, ist er auf diese Medikamente angewiesen. Nun muss er sie von dem ohnehin zu knappen Geld selbst bezahlen. In der Regierungszeit von Sarkozy wird die Sozialhilfe durch das RSA (»Einkommen für aktive Solidarität«) ersetzt. Ähnlich wie beim deutschen Hartz IV werden Menschen gedrängt, auch unzumutbare Arbeiten aufzunehmen. Als Straßenfeger muss sich der Vater für 700 Euro im Monat krumm machen – trotz seiner ruinierten Wirbelsäule. Hollande und seine Arbeitsministerin El Khomri lassen 2016 eine Novelle des Arbeitsrechts verabschieden. Nun kann der Vater gezwungen werden, jede Woche noch ein paar Überstunden abzuleisten. Schließlich kürzt Macron die Wohnungsbeihilfe um fünf Euro. Begründung der Regierung: Fünf Euro seien doch unerheblich. »Sie haben keine Ahnung«, kommentiert Louis. Der 26-jährige französische Autor räumt sein Motiv für das neue Buch freimütig ein: »Ich möchte ihre Namen in die Geschichte einschreiben, das ist meine Rache.«…“ Besprechung von Guido Speckmann in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 646 vom 19.2.2019 von Édouard Louis: Wer hat meinen Vater umgebracht. S. Fischer Verlag, Frankfurt/Main 2019. Siehe auch: [Rezension] Wer hat meinen Vater umgebracht weiterlesen »
Édouard Louis: Wer hat meinen Vater umgebracht. S. Fischer Verlag, Frankfurt/Main 2019"Es sind Sätze, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen: »Jacques Chirac und Xavier Bertrand machten deinen Darm kaputt«, »Nicolas Sarkozy und Martin Hirsch haben dir das Rückgrat gebrochen« und »Hollande weiterlesen »

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Gelbwesten bekommen Unterstützung von KünstlerInnen – und beim Akt 26 weiterhin den Polizeiknüppel von Frankreichs Regierung
L’APPEL DES ARTISTES, CRÉATEURS ET CREATRICES : NOUS NE SOMMES PAS DUPESNun haben sich auch international bekannte Stars des etablierten französischen Kulturbetriebs hinter die Gilets Jaunes gestellt. Juliette Binoche, Emmanuelle Béart und Jeanne Balibar sind die Erstunterzeichner des Aufruf „Nous ne sommes pas dupes“ (Wir lassen uns nicht täuschen). Die Tageszeitung „Libération“ veröffentlichte den Text am Wochenende, mehr als 1400 Künstler unterzeichneten, vor allem Schauspieler, Romanciers, Musiker. Sie alle beklagen im Rahmen einer in der 5. Republik noch nicht da gewesenen Dauermobilisierung die wachsende Gewalt der Ordnungshüter, ein Todesopfer und die große Zahl von Menschen mit bleibenden Schäden, von Gummiprojektilen weggeschossenen Augen und Händen. Aber die bedrohlichste Form der Gewalt sei „sozial und ökonomisch“. Es ist die „Gewalt einer Regierung, die zulasten aller die Interessen einiger weniger vertritt“. Das ist eine Gewalt, „die Körper und Geist all derer erleiden, die sich täglich für ihr Überleben ruinieren“…“ – aus dem Artikel „Künstler gegen Macron“ von Eberhard Spreng am 06. Mai 2019 im Tagesspiegel über die Erklärung, die sich gegen die Regierung und die Mainstream-Medien richtet. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge dazu weiterlesen »
L’APPEL DES ARTISTES, CRÉATEURS ET CREATRICES : NOUS NE SOMMES PAS DUPESNun haben sich auch international bekannte Stars des etablierten französischen Kulturbetriebs hinter die Gilets Jaunes gestellt. Juliette Binoche, Emmanuelle Béart und Jeanne Balibar sind die Erstunterzeichner des Aufruf „Nous ne sommes pas weiterlesen »

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Breite Mobilisierung zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes in Frankreich: Aus gutem Grund besonders an den Schulen
Streikplakat vin SUD Solidaires zur Vertidigung des öffentlichen Dienstes am 9.5.2019Einen Schwerpunkt bildete – wie bereits am vorausgehenden Aktionstag vom 19. März d.J., welcher sich an alle Aktivitätszweige richtete und lt. CGT damals 350.000 Menschen frankreichweit mobilisierte – einmal mehr das öffentliche Bildungswesen, wo es mit dem Gesetzentwurf von Bildungsminister Jean-Michel Blanquer einen eigenen, spezifischen Protestgrund gibt (er erlaubt u.a. das Zusammenlegen von Schulen, den Abbau von Direktionsstellen…). Laut Zahlen des Bildungsministeriums waren angeblich 17,59 % der Lehrkräfte im Grundschulwesen und 11,68 % jener an der Sekundarstufe frankreichweit im Ausstand. Die wirklichen Zahlen könnten höher liegen, zumal die Ministeriumsangaben stets etwa Lehrkräfte ausklammern, die an jenem Tag demonstrieren, jedoch nicht auf dem Dienstplan stehen. Im Raum Montpellier berichtete die örtliche bürgerliche Presse etwa von 55 % Streikbeteiligung in den Schulen auf Bezirksebene…” – aus dem Artikel “Frankreich: Streik- und Protestmobilisierung in den öffentlichen Diensten” von Bernard Schmid vom 10. Mai 2019 (merci!) über den Streik- und Aktionstag am 9. Mai 2019 weiterlesen »
Streikplakat vin SUD Solidaires zur Vertidigung des öffentlichen Dienstes am 9.5.2019Einen Schwerpunkt bildete – wie bereits am vorausgehenden Aktionstag vom 19. März d.J., welcher sich an alle Aktivitätszweige richtete und lt. CGT damals 350.000 Menschen frankreichweit mobilisierte – einmal mehr das öffentliche weiterlesen »

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Demonstrationsverbot in Paris – ausgerechnet am 8. Mai
Eine der vielen Demos gegen Polizeiterror in Frankreich im Februar 2017Die französische Polizei hat Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung am Rande des Gedenkens zum Ende des Zweiten Weltkriegs verboten. Die traditionellen Feierlichkeiten finden morgen auf den Champs-Elysées in Paris statt. Dort sind Kundgebungen der „Gelbwesten“ dann genauso untersagt wie am Triumphbogen, rund um den Präsidentenpalast und am Place de la Concorde. Die Polizei begründete dies damit, dass das Gedenken mit Präsident Macron nicht gestört werden solle. Die „Gelbwesten“ protestieren seit Monaten gegen die Politik von Macron. Es kommt dabei regelmäßig zu Zusammenstößen mit der Polizei.  Am 8. Mai erinnert Frankreich jedes Jahr an die Kapitulation Nazi-Deutschlands im Jahr 1945“ – so die Meldung „Gedenken ohne „Gelbwesten“-Proteste“ am 07. Mai 2019 beim Deutschlandfunk – woraus nicht geschlossen werden kann, dass der Herr Macron es pädagogisch meint, wenn er verbieten lässt: Nach dem Motto „Seht her, was passiert wäre, wenn wir nicht gewonnen hätten“. Nein, ganz einfach: Demonstrationen – stören… Siehe dazu auch einen aktualisierten Demonstrationsaufruf weiterlesen »
Eine der vielen Demos gegen Polizeiterror in Frankreich im Februar 2017Die französische Polizei hat Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung am Rande des Gedenkens zum Ende des Zweiten Weltkriegs verboten. Die traditionellen Feierlichkeiten finden morgen auf den Champs-Elysées in Paris statt. Dort sind Kundgebungen der weiterlesen »

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Paris: Neues von der Repression
Foto von Bernard Schmid vom 1.5.2019 in Paris/FrankreichInnenminister muss wegen Behauptung vom „Angriff“ auf ein Pariser Krankenhaus zurückrudern – Sein Untergebener, der Polizeipräfekt von Paris, will in einer wahnwitzigen Entscheidung eine spanische Staatsbürgerin wegen Demonstrationsbeteiligung abschieben und mit Aufenthaltsverbot in Frankreich belegen lassen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.5.2019 – wir danken! weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid vom 1.5.2019 in Paris/Frankreich"Innenminister muss wegen Behauptung vom „Angriff“ auf ein Pariser Krankenhaus zurückrudern – Sein Untergebener, der Polizeipräfekt von Paris, will in einer wahnwitzigen Entscheidung eine spanische Staatsbürgerin wegen Demonstrationsbeteiligung abschieben und mit Aufenthaltsverbot in Frankreich belegen lassen..." weiterlesen »

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Wie die Gelbwesten in einem halben Jahr Frankreich verändert haben – und was man daraus lernen könnte…
Plakat zur Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten in Saint Nazaire am 5., 6. und 7. April 2019Der Moment der Gilets jaunes („Gelbwesten“) hat den Konsens der Politik und des gesellschaftlichen Lebens in Frankreich gebrochen. Seit November haben Hunderttausende Desillusionierte immer wieder Ausschreitungen in den Innenstädten angezettelt, Autobahnen und Ölraffinerien blockiert, Mautstationen und Kreisverkehre im ganzen Land besetzt und sich Schlachten mit der Polizei geliefert. Während sich die erste Phase der Bewegung mit Slogans gegen die von Macron und seinem Team von Technokraten initiierte Benzinsteuer richtete, weigerten sich die Gilets jaunes, nach Hause zu gehen, auch nachdem die Steuer unter einem Kopfsteinpflasterhagel aufgehoben wurde. Linke, Kommentator*innen und Politiker haben die Grundabsicht der Bewegung nicht verstanden, während die Politisierten – von den Anarchistinnen über die Gewerkschafter bis hin zu den Neonazis – entweder versuchen, die Bewegung zu lenken oder sie völlig ablehnen. Die Gilets jaunes haben einen Prozess angestoßen, den zwar niemand versteht, den aber auch niemand ignorieren kann. Was auch immer das Ergebnis der gegenwärtigen Sequenz von Kämpfen sein wird, es ist klar, dass die Gilets jaunes die Regeln der Politik und der sozialen Bewegungen, wie wir sie kennen, gebrochen haben. Wir halten es daher für sinnvoll, einige Lehren aus dieser komplexen und unvollendeten Sequenz zu ziehen, in der Hoffnung, dass wir in Zukunft unter ähnlichen Umständen – die sicher eintreten werden – besser handeln können…“ – so beginnt der Beitrag „Durchschlagende memes – Was wir von den Gilets Jaunes lernen können“ von Adrian Wohlleben und Paul Torino am 04. Mai 2019 bei Hydra (ursprünglich englisch bei Metamute) weiterlesen »
Plakat zur Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten in Saint Nazaire am 5., 6. und 7. April 2019Der Moment der Gilets jaunes („Gelbwesten“) hat den Konsens der Politik und des gesellschaftlichen Lebens in Frankreich gebrochen. Seit November haben Hunderttausende Desillusionierte immer wieder Ausschreitungen weiterlesen »

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Der „Sturm aufs Krankenhaus“: Der französische Innenminister verliert seinen Medien-Krieg – auch, weil der gleichzeitige Streik der Notaufnahmen zeigt, wer die Krankenhäuser wirklich kaputt macht…
Der Streik in Frankreichs Notaufnahmen breitet sich seit Mitte April 2019 von Paris ausgehend übers ganze Land ausDa hat er sich aber von seinen sicher nicht schlecht bezahlten Beraterkreisen so richtig was Kluges ausdenken lassen, der Monsieur Castaner, seines Zeichens (noch?) Innenminister der französischen (Polizei)Republik: „Gelbwesten stürmen ein Pariser Krankenhaus in blinder Zerstörungswut“. Verbreitet über willfährige Medien, allen voran RTL. Nachdem überall – zuerst in den sozialen Medien – Videos zu sehen waren, die überdeutlich machten, dass Castaners Lügenproduktion wirklich 100%ig war, kam noch hinzu, dass zunehmend öffentlich bewusst wurde, dass Notaufnahmen im ganzen Land gerade im Streik sind, weil die Regierungspolitik die Krankenhäuser nicht nur in Fake News zerstört – was naheliegend sofort zum Ergebnis hatte, dass überall die Frage aufgeworfen wurde, wer denn nun wirklich die Krankenhäuser in Schutt und Asche lege. Dumm gelaufen, Castaner. Dabei hatte er so darum gekämpft, dass ein Gesetz gegen Fake News beschlossen wurde. Ganz dumm gelaufen. Sowohl die gescheiterte Diffamierungskampagne gegen den sozialen Protest, als auch die quer durchs Land wachsende Streikbeteiligung, deren Gründe auf der Hand liegen. Siehe in unserer Materialsammlung zu den Lügen des Herrn Castaner, dem Streik der Notaufnahmen und der Entwicklung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens in Frankreich einige aktuelle Beiträge, inklusive der Stellungnahme der Betroffenen der „Krankenhaus-Lüge“ sowie zwei Meldungen, die Schlaglichter auf den Zustand des französischen Gesundheitswesens werfen weiterlesen »
Der Streik in Frankreichs Notaufnahmen breitet sich seit Mitte April 2019 von Paris ausgehend übers ganze Land ausDa hat er sich aber von seinen sicher nicht schlecht bezahlten Beraterkreisen so richtig was Kluges ausdenken lassen, der Monsieur Castaner, seines Zeichens (noch?) Innenminister weiterlesen »

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1. Mai der „Gelbwesten“ und Gewerkschaften in Frankreich
Foto von Bernard Schmid vom 1.5.2019 in Paris/Frankreich1.Mai-Demonstrationen in der Gesamttendenz ermutigend (trotz Polizeigewalt, vorübergehender Flucht des CGT-Chefs und unakzeptabler Aktionen von Kleingruppen) – „Gelbwesten“ und Gewerkschaften mischen sich – Trotz immensen polizeilichen Drucks führte die CGT den Protestzug bis zum Ende durch – Reaktionen von CGT und Union syndicale Solidaires, sowie aus Regierungskreisen – Polemik am Donnerstag, 02. Mai über das Eindringen in bzw. die angebliche Attacke gegen ein Krankenhaus vom Vortag…“ Artikel und einige Fotos von Bernard Schmid vom 2.5.2019 – wir danken! weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid vom 1.5.2019 in Paris/Frankreich"1.Mai-Demonstrationen in der Gesamttendenz ermutigend (trotz Polizeigewalt, vorübergehender Flucht des CGT-Chefs und unakzeptabler Aktionen von Kleingruppen) - „Gelbwesten“ und Gewerkschaften mischen sich – Trotz immensen polizeilichen Drucks führte die CGT den Protestzug bis zum Ende durch weiterlesen »

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Akt 24 der Gelbwesten und Gewerkschaften in Frankreich zwischen Macrons „Versprechen“ und dem 1. Mai
Gelbwesten und Gewerkschaften in Frankreich mobilisieren für den 27.4.2019Die Reaktionen auf Emmanuel Macrons TV-Ansprache vom vorigen Donnerstag, den 25. April – die offizielle Bezeichnung lautete übrigens „Pressekonferenz“, doch real handelte es sich quasi um einen zweistündigen Monolog – fielen nahezu einhellig negativ aus; sei es seitens der Gewerkschaften und der Oppositionsparteien wie auch der Protestbewegung der „Gelben Westen“. (Wir berichteten bereits am Freitag/Samstag darüber) (…) Vor diesem Hintergrund ist es in der Gesamtbilanz eher enttäuschend, dass die „Gelbwesten“-Demonstrationen vom Samstag, den 27. April sich, zwei Tage nach Emmanuel Macrons fernsehübertragener Ein-Mann-Operette, nicht als mobilisierungskräftiger als die vorausgehenden erwiesen, sondern die Teilnahme eher rückläufig erschien. (…) Es ist plausibel, anzunehmen, dass sich sowohl seitens der Schwarzvermummten (die jedenffalls in Paris dieses Mal nicht erkennbar in Erscheinung treten, jedenfalls keinen Glasbruch begingen) wie auch seitens der Gewerkschaften jeweils noch Kräfte für den diesjährigen 1. Mai reserviert wurden. Zu ihm rufen nach Paris überregional, ja grenzüberschreitend…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.4.2019 – wir danken! weiterlesen »
Gelbwesten und Gewerkschaften in Frankreich mobilisieren für den 27.4.2019"Die Reaktionen auf Emmanuel Macrons TV-Ansprache vom vorigen Donnerstag, den 25. April – die offizielle Bezeichnung lautete übrigens „Pressekonferenz“, doch real handelte es sich quasi um einen zweistündigen Monolog - fielen nahezu einhellig negativ aus; weiterlesen »

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Das Echo auf die Bilanz des französischen Präsidenten zu seiner nationalen Debatte könnte unterschiedlicher kaum sein: Strikte Ablehnung bei den Gewerkschaften, Begeisterung bei den (vor allem: bundesdeutschen) Medien
Macron und die GewerkschaftenDie Reaktionen auf Macrons Ankündigungen in seiner Bilanz der sogenannten nationalen Debatte sind ziemlich eindeutig, vor allem – neben den Gelbwesten selbst – auch auf gewerkschaftlicher Seite in Frankreich. So wenig überraschend, wie Macrons Ankündigungen selbst es waren, sind auch die Reaktionen auf seine Drohung, trotz aller Proteste, seine reaktionäre Politik fortzusetzen. Wobei zu den beispielhaft angeführten Reaktionen der – kämpferischen – Gewerkschaften hinzu gezählt werden muss, dass jeweils unterstrichen wird, den Kampftag 9. Mai gegen den Großangriff auf den öffentlichen Dienst als Tag der Mobilisierung gegen die Macronsche Gesamtpolitik zu nutzen. Aus der Medienpropaganda – die in Frankreich, wie oben gezeigt, aus Kapitalinteressen wesentlich „vielschichtiger“ war als in der BRD – haben wir ein Beispiel ausgewählt, das noch lange nicht das peinlichste Produkt der Macron/Clinton Fraktion bundesdeutscher Medien war… weiterlesen »
Macron und die GewerkschaftenDie Reaktionen auf Macrons Ankündigungen in seiner Bilanz der sogenannten nationalen Debatte sind ziemlich eindeutig, vor allem – neben den Gelbwesten selbst – auch auf gewerkschaftlicher Seite in Frankreich. So wenig überraschend, wie Macrons Ankündigungen selbst es waren, sind auch weiterlesen »

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TV-Ansprache von Macron bringt keine „Beruhigung“ der innenpolitischen Situation in Frankreich – zumindest nicht bei den Gelbwesten und den Gewerkschaften
Gelbwesten und Gewerkschaften in Frankreich mobilisieren für den 27.4.2019Die von manchen politischen Akteuren erwartete „Beruhigung“ der innenpolitischen Situation in Frankreich, nach nunmehr über fünf Monaten ununterbrochener Krise und (mindestens) allwöchentlichen Demonstrationen der „Gelben Westen“, wird nicht eintreten. Zumindest bestimmt nicht aufgrund der TV-Ansprache, die Staatspräsident Emmanuel Macron am gestrigen Donnerstag Abend (25. April 19) hielt und die als offizielle Antwort auf die „Gelbwesten“-Proteste – sowie als Verkündung der Ergebnisse aus der daraufhin von Regierungsseite „nationalen Debatte“ – verkauft wurde. Darüber jedenfalls scheinen sich die Beobachter/innen auf unterschiedlichen Seiten weitgehend einig zu sein…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2019 – wir danken weiterlesen »
Gelbwesten und Gewerkschaften in Frankreich mobilisieren für den 27.4.2019"Die von manchen politischen Akteuren erwartete „Beruhigung“ der innenpolitischen Situation in Frankreich, nach nunmehr über fünf Monaten ununterbrochener Krise und (mindestens) allwöchentlichen Demonstrationen der „Gelben Westen“, wird nicht eintreten. Zumindest bestimmt nicht aufgrund der TV-Ansprache, weiterlesen »

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Wenn französische Journalisten sich bei der Polizei beklagen, hat es Folgen: Festnahme und Demonstrationsverbot
Weil er an "gefährlichen Versammlungen" teilnahm, Demoverbot durch ein Pariser Gericht bis Oktober 2019„… Am vergangenen Wochenende fielen nämlich die Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Journalisten auf und sorgten für Aufsehen. Einige Journalisten wurden festgenommen und in Polizeigewahrsam gebracht, zwei, Gaspard Glanz und Alexis Kraland, haben sich als unabhängige Journalisten, die beide unkonventionell aus nächster Nähe berichten und damit „die Polizei stören“, einen Namen gemacht. Der Vorwurf an die Verantwortlichen lautet auch hier, dass dies kein Zufall sei. Von manchen kommt sogar der Vergleich mit autokratischen Systemen. Zu denken geben die Vorfälle, rühmt doch Macron zu jeder Gelegenheit die Demokratie in der französischen Republik, in der Gewalt keinen Platz habe. Glanz war deutlich als Pressevertreter zu erkennen. Eine Polizistin, die ihn ansprach, kannte ihn sogar. Zur Festnahme führte eine Auseinandersetzung in Folge einer Beschwerde des Journalisten bei den aufgereihten Polizisten, nachdem auf ihn mit einer Granate gezielt worden war, als er sich mit einem Polizisten unterhielt. Daraufhin wurde er gestoßen, was mit dem Zeigen des Mittelfingers beantwortete. Danach kam es zu einer Überwältigung des Journalisten, der gefesselt wurde und aufs Revier gebracht wurde. Er musste bis Montagabend in Polizeigewahrsam bleiben, obwohl Anwälte eingeschaltet worden waren; am Montag wurde er dem Richter vorgeführt, der ihm untersagte, bis Oktober dieses Jahres an samstäglichen Demonstrationen in Paris teilzunehmen. Vorgeworfen wird ihm unter anderem „Beleidigung einer Amtsperson“ sowie die „Teilnahme an einer Versammlung, die darauf aus ist, Gewalttaten zu begehen oder Schäden zu verursachen“ – nicht nur für Mediapart ist dies ein „schwerer Angriff auf die Informationsfreiheit“…“ – aus dem Beitrag „Frankreich: „Autoritär agierende Polizei ohne Kontrollinstanz““ von Thomas Pany am 23. April 2019 bei telepolis – wobei zu ergänzen wäre, siehe unten, dass der Mann sich spätestens bei der „Benalla-Affäre“ bei Macron persönlich unbeliebt gemacht hatte… Siehe dazu auch eine Solidaritäts-Petition, einen Videobericht von der Festnahme von Glanz, einen Bericht über die breite Solidarität und Kritik an Polizeistaatsmaßnahmen, sowie einen Beitrag über das Wirken des Journalisten in der Affäre Benalla – sowie den Verweis auf einen Beitrag von Bernard Schmid zur Benalla-Affäre im LabourNet Germany weiterlesen »
Weil er an "gefährlichen Versammlungen" teilnahm, Demoverbot durch ein Pariser Gericht bis Oktober 2019„... Am vergangenen Wochenende fielen nämlich die Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Journalisten auf und sorgten für Aufsehen. Einige Journalisten wurden festgenommen und in Polizeigewahrsam gebracht, zwei, Gaspard Glanz und weiterlesen »

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Akt 22 der Gelbwesten: Französischer Polizeistaat in Aktion – Widerstand auch
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltDie Aktionen quer durch Frankreich an diesem 22. Aktionstag der Gelbwesten hatten in erster Linie das Ziel, dem neuen Anti-Demonstrationsgesetz der Macron-Regierung organisierten Widerstand entgegen zu setzen. Zur Umsetzung dieses neuen Gesetzes war einmal mehr überall massiv die Polizei aufmarschiert. Überall wurden Angriffe auf DemonstrationsteilnehmerInnen gemeldet – am meisten offensichtlich dieses Mal in Toulouse. Dort war ein Verbot erlassen worden, in der Stadtmitte zu demonstrieren, das nicht hingenommen werden konnte – und auch nicht wurde. In dem Bericht „Toulouse. Malgré un saut dans la répression, les Gilets Jaunes défient la loi «anti-casseurs»“ von Julian Vadis am 13. April 2019 bei Révolution Permanente wird nicht nur geschildert, wie den ganzen Tag über verschiedenste kleinere Aktionen in der Stadt stattfanden, sondern auch, dass dies geschehen sei, obwohl das Polizeiaufgebot und seine Aktionen so massiv wie nie zuvor gewesen seien. Dass dies nicht dazu geführt habe, dass die erneuten Proteste unterbunden werden konnten, weder in Toulouse noch anderswo, führe auch dazu, dass die herrschende Klasse allmählich das Zutrauen in ihren Geschäftsführer verliere, zumal auch die andere Seite seines Polizeiknüppels, die große Debatte eher eine Art „Schuss in den Ofen“ gewesen sei. Siehe dazu auch ein Video aus Toulouse, einen Bericht vom Akt 22 aus Montpellier und den Hinweis auf eine neue (französische) gewerkschaftliche Textsammlung zu den Gelbwesten weiterlesen »
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltDie Aktionen quer durch Frankreich an diesem 22. Aktionstag der Gelbwesten hatten in erster Linie das Ziel, dem neuen Anti-Demonstrationsgesetz der Macron-Regierung organisierten Widerstand entgegen zu setzen. Zur Umsetzung dieses neuen Gesetzes war einmal mehr weiterlesen »

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Demokratie nach Art dieser französischen Regierung: „Sagst Du „Protest“, sage ich „Flashball““
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über Polizeigewalt„… Dass die GLI-F4 nicht minder gefährlich ist als ihre Vorgängerin, hat sich bei den Gelbwestendemonstrationen zur Genüge gezeigt. Sie entfaltet bei ihrer Detonation eine dreifache Wirkung: Einmal entwickelt sie in einem 5-Meter-Radius eine ohrenbetäubende Lautstärke von 165 Dezibel (die menschliche Schmerzschwelle liegt bei etwa 130 Dezibel) und setzt eine unsichtbare Wolke aus CS-Pulver (Tränengas) frei: „Die Explosion hat einen psychologischen Schock und einen Erstickungseffekt beim Gegner zur Folge“. Am verheerendsten aber wirkt ihr Explosionsdruck, der von einem Blitz und einer Stoßwelle begleitet wird. Da sie von den ungleich harmloseren Tränengasgranaten optisch kaum zu unterscheiden sind,  enden Versuche von Demonstraten, vermeintliche Tränengasgranaten außer Reichweite zu befördern, um sich selbst oder Mitdemonstranten zu schützen, immer wieder in schwersten Verstümmelungen. Dieser Mimikry-Effekt hat auch zur Folge, dass die Demonstranten tatsächlichen Tränengasangriffen umso wehrloser ausgesetzt sind. Die verheerenden „lanceur de balle de défense“ (LBD), kurzläufige Abschussvorrichtungen für Hartgummigeschosse, sollen den Polizisten eigentlich dazu dienen, gewalttätige Subjekte auf Distanz zu halten. Der erste „lanceur de balle de défense“ (LBD) im Einsatz wurde unter der Marke Flash-Ball vom Hersteller Verney-Carron hergestellt und vertrieben. In den 1990er Jahren beschloss die französische Regierung, einige Polizeieinheiten mit dieser Waffe auszustatten. Obwohl die französische Polizei heute das vom Waffenfabrikanten B&T in der Schweiz hergestellte Modell LBD 40 benutzt, welches eine höhere Präzision und Durchschlagskraft benutzt, werden die Waffen umgangssprachlich häufig noch fälschlicherweise als „Flash-Balls“ bezeichnet…“ – aus dem Artikel „„Liberté, Égalité, Flashball““ von Sven Wachowiak am 03. April 2019 bei IMI Online (IMI Analyse 12/2019) über die Bewaffnung der französischen Protest-Unterdrückungskräfte weiterlesen »
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über Polizeigewalt„... Dass die GLI-F4 nicht minder gefährlich ist als ihre Vorgängerin, hat sich bei den Gelbwestendemonstrationen zur Genüge gezeigt. Sie entfaltet bei ihrer Detonation eine dreifache Wirkung: Einmal entwickelt sie in einem 5-Meter-Radius eine ohrenbetäubende weiterlesen »

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