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Ein Jahr Gelbwesten in Frankreich: Die „etwas andere Bewegung“ mobilisiert immer noch – obwohl Macrons Polizei das halbe Land in Tränengas hüllt
Zum selben Zeitpunkt am 16.11.2019, als der Pariser Polizeipräsident verkündete, alles im Griff zu haben...„… Ein Jahr lang Gilets Jaunes, das bedeutet ein Jahr lang Demonstrationen, Versammlungen, Straßenblockaden, Besetzungen. Das bedeutet 53 Wochenenden an denen es irgendwo in Frankreich Tränengas für die aufmüpfigen Massen gegeben hat. Ein Jahr Gilets Jaunes, das bedeutet mehrere Tote, die meisten starben bei Verkehrsblockaden, weil sie von Autofahrern tot gefahren wurden, eine alte Frau in Marseille verlor ihr Leben durch eine Tränengasgranate, die sie am Fenster ihrer Wohnung im vierten Stock traf. Ein Jahr Gilets Jaunes, das heißt Dutzende, die ihr Augenlicht durch die Gummigeschosse der Bullen verloren haben, abertausende von Menschen, die Opfer von Bullengewalt geworden sind,. Ein Jahr Gilets Jaunes, das heißt tausende von Gerichtsverfahren, hunderte von Verurteilungen zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung. Ein Jahr Gilets Jaunes, das bedeutete durchwachte Nächte an den Verkehrskreiseln, bei Minusgraden sich an der Gesellschaft der Gefährten und den Flammen der Feuertonne zu wärmen. Ein Jahr Gilets Jaunes hieß Barrikaden auf den Champs Elysees, Verwüstungen in den nobelsten Vierteln der französischen Hauptstadt, die nicht einmal während es Mai 68 angetastet wurden. Ein Jahr Gilets Jaunes heißt auch hunderte, ja tausende von Pamphleten, Flugblättern, Kommuniques, die meisten geschrieben mit heißem Herzen. Aus meiner Sicht bildet diese Revolte in ihrer Heterogenität, in ihrer Widersprüchlichkeit, ihrer Spontanität, ihrer radikal militanten Haltung ebenso wie in ihrem Bruch mit den traditionellen linken Vermittlungs- und Definitionsinstanzen das Niveau des Zusammenpralls der derzeitigen Klassenauseinandersetzungen ab...“ – aus dem einleitenden Kommentar von Sebastian Lotzer zu seinem Dossier „Ein Jahr Gilets Jaunes – Ein Jahr Aufruhr“ am 15. November 2019 bei non.copyriot, worin eine Reihe wesentlicher Texte aus diesem Jahr dokumentiert werden. Siehe dazu zwei aktuelle Demonstrationsberichte (aus der Provinz), einen Bericht über einen der vielen Polizeieinsätze (aus Paris), eine Chronologie eines Jahres Gelbwesten sowie einen Kommentar zur Umfrage, ob sie oder Macron beliebter sind… weiterlesen »
Zum selben Zeitpunkt am 16.11.2019, als der Pariser Polizeipräsident verkündete, alles im Griff zu haben...„... Ein Jahr lang Gilets Jaunes, das bedeutet ein Jahr lang Demonstrationen, Versammlungen, Straßenblockaden, Besetzungen. Das bedeutet 53 Wochenenden an denen es irgendwo in Frankreich Tränengas für die weiterlesen »

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Demonstration gegen anti-muslimischen Rassismus am 10. November in Paris: Bericht, Bewertung – und Bilder
Antifa (Foto: B. Schmid)CGT, Union syndicales Solidaires und ein Gelbwestenprominenter waren dabei, viele Linkskräfte ebenfalls. Heftige Medienkampagne. Ein neues Kampagnenthema von Konservativen und Teilen der Medien soll die Angstdebatte weiter anfachen. Rund 13.500 Menschen demonstrierten am vergangenen Sonntag, en 10. November 19 in Paris gegen islamfeindlichen Rassismus (…) Die Demonstration wurde in Reaktion auf jüngste Vorfälle wie das Attentat des 84jährigen früheren rechtsextremen Bezirksparlamentskandidaten (2015), Claude Sinké, auf eine Moschee in Bayonne sowie auf Ausfälle eines rechtsextremen Parlamentierers gegen eine Kopftuch tragende Mutter im Regionalparlament von Dijon organisiert. Von ihrer Zusammensetzung her bestand die Demo zu wohl über 60 Prozent aus Linken und radikalen Linken (Anarchosyndikalist/inn/en, NPA, Lutte Ouvrière, Grüne, französische KP – Letztere allerdings mager vertreten -, La France insoumise),und zu deutlich über einem Drittel aus muslimischen Personen; Mehrfachzugehörige sind selbstverständlich möglich. Auch feministische Gruppen wie der Frauenverband Egalité beteiligten sich. (…) Dennoch hatte es im Vorfeld zum Teil heftige Debatten über den Aufruf zur und der Teilnahme an der Demonstration gegeben. Aus den Reihen der (bis 2017 regierenden) Sozialdemokratie sowie aus bürgerlich-intellektuellen Kreisen kamen teilweise heftige Vorwürfe; und selbstverständlich ließ sich die neofaschistische Politikerin Marine Le Pen nicht die Gelegenheit zu einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne gegen ihre Feinde auf der Linken entgehen…“ Artikel und Bilder von Bernard Schmid vom 13.11.2019 – wir danken! weiterlesen »
[caption id="attachment_157182" align="alignright" width="192"]Antifa (Foto: B. Schmid) Antifa (Foto: B. Schmid)[/caption] "CGT, Union syndicales Solidaires und ein Gelbwestenprominenter waren dabei, viele Linkskräfte ebenfalls. Heftige Medienkampagne. Ein neues Kampagnenthema von Konservativen und Teilen der Medien soll die Angstdebatte weiter anfachen. Rund 13.500 Menschen demonstrierten weiterlesen »

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Migranten-Hatz in Paris: Das war Macron. Oder heißt er Le Pen?
Französische Gewerkschaften starten 2022 die Kampagne "Alle zusammen gegen die extreme Rechte"Gewählt wurde er ja ohnehin von vielen nur als ein Übel. Ein kleineres, wie sie dachten. Verständlich, aber was der Monsieur Macron seitdem abgezogen hat, bringt klein und groß nahe. Auch wenn ihn bundesdeutsche (französische ohnehin) Leidmedien immer noch als großen europäischen Demokraten verkaufen wollen (und sollen), ist seine Regierungsbilanz für alle Menschen unter einer bestimmten Einkommensgrenze katastrophal. Und damit ist nicht nur gemeint, dass Frankreich noch nie näher am Polizeistaat war, als durch die Reaktion seiner Regierung auf den sozialen Protest der Gelbwesten. Damit ist – beispielweise – auch gemeint, dass sein sozialer Kahlschlag in Frankreich Geschichte macht: Erstmals will – und kann – eine „Investoren“-Gruppe (liebdienerisches Wort für Profitjäger) ein öffentliches Krankenhaus kaufen. Die monatelange Streikbewegung in den Notaufnahmen ist „nur“ der sichtbarste Konflikt seiner Politik, die Gesundheitsversorgung zu privatisieren. Weniger sichtbar sind die Menschen, die dabei sterben. Und – unter anderen Aufmärschen – es hat sich in den letzten Wochen angebahnt: Jetzt will der neoliberale Feldherr sich auch noch rassistischer Offensiven bedienen, um sich Mehrheiten zu sichern. Rede um Rede der letzten Zeit, Auftritt um Auftritt, drehten sich um das „Problem“ – das angeblich nicht Macron, sondern Migration heißt. Und nur kurz, nachdem sein Ministerpräsident kundgab (drohte), man werde jetzt in dieser Frage handeln, geschieht in Paris die Massenfestnahme und Abtransport von 1.600 Menschen… Siehe dazu eine kleine Materialsammlung zur „neuen Migrationspolitik“ (per Polizeiaufmarsch) von Macron – und dem Widerstand dagegen (inklusive zweier Beiträge zu anderen hier angesprochenen Bereichen dieser Politik) weiterlesen »
Französische Gewerkschaften starten 2022 die Kampagne "Alle zusammen gegen die extreme Rechte"Gewählt wurde er ja ohnehin von vielen nur als ein Übel. Ein kleineres, wie sie dachten. Verständlich, aber was der Monsieur Macron seitdem abgezogen hat, bringt klein und groß nahe. Auch wenn ihn bundesdeutsche weiterlesen »

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Deutsch-Französische Gemeinsamkeit: Waffen verkaufen, um jeden Preis
Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle. Denn bei Anwendung des in dem Abkommen festgelegten „De-minimis“-Grundsatzes entfällt für Rüstungsgüter und bestimmte Kriegswaffen die Notwendigkeit einer Endverbleibserklärung sowie der Genehmigungsvorbehalt bei Re-Export bestimmter Kriegswaffen in Drittländer. Damit wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen, die Endverbleibskontrolle geschwächt und eine Blaupause für andere Regierungsabkommen geschaffen, die, auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Maßstab für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabsetzen.  Am 23.10.2019 ist das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich“ im Bundeskabinett verabschiedet worden. Bei dessen Aushandlung und Umsetzung hatte und hat der Deutsche Bundestag kein Mitspracherecht. Die Ziele des Abkommens, wie die „verlässlich[e] Verbringungs- und Ausfuhrmöglichkeiten für den wirtschaftlichen und politischen Erfolg ihrer industriellen und staatlichen Zusammenarbeit“, sollen dadurch erreicht werden, dass Deutschland und Frankreich den jeweiligen Exportvorhaben des anderen Landes von gemeinsam produzierten Rüstungsgütern an Drittländer möglichst nicht widersprechen. Nur die Beeinträchtigung der „unmittelbaren Interessen“ oder der „nationalen Sicherheit“ gelten als Ausnahmefall. Und dann gilt es, nicht etwa auf den Export zu verzichten, sondern stattdessen „hochrangige Konsultationen“ einzuleiten, „um angemessene Lösungen zu finden“. Bei regierungsseitigen Projekten soll zudem die „widersprechende Vertragspartei alle Anstrengungen [unternehmen], um alternative Lösungen vorzuschlagen“. Das heißt de facto: Hauptsache es kann exportiert werden!...“ – aus dem Kommentar „Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle“ der Koordinatorin der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Susanne Weipert und der Sprecher*innen der Kampagne Charlotte Kehne, Christine Hoffmann und Jürgen Grässlin am 05. November 2019 bei der Aktion Aufschrei. Siehe dazu auch die Dokumentation des Abkommens – und einen Beitrag, der aktuell aufzeigt, wie dieses Vorgehen und politische Ziele zusammen gehen weiterlesen »
Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„... Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die weiterlesen »

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Das empört Frankreichs Regierung – und ihre Medien-Bataillone: Eisenbahnstreiks. Ganz ohne Ankündigung…
Frankreich: Streikbewegung der Bahn im April 2018Zuerst war es aufgrund eines eher kleineren Zwischenfalls Mitte Oktober 2019, bei dem „Gott sei Dank“ nichts passierte: Ein Lokomotivführer musste zum Bahnübergang zurück laufen, um weiteres zu verhindern. Was daran aufregend ist? Der Mann war die komplette Besatzung des Zuges, die Passagiere mussten längere Zeit alleine im Zug bleiben, auf offener Strecke stehend. Ergebnis der neuen Personalpolitik der Unternehmensleitung, deren Bestreben es ist, die „Ein-Mann-Besatzungen“ auszuweiten. Als der Zwischenfall bekannt wurde, legten die EisenbahnerInnen zuerst der Region Champagne die Arbeit nieder, am folgenden Tag an zahlreichen Orten quer durchs Land. Dann, rund eine Woche später, legen etwa 200 Kolleginnen und Kollegen im Ausbesserungswerk Châtillon die Arbeit nieder, weil man ihnen die zusätzlichen jährlichen Urlaubstage streichen will. Was beide Ereignisse verbindet, ist nicht nur Empörung und Widerstand gegen die Vorgehensweise der Unternehmensleitung – die ja immer auch in Einklang mit Regierungsrichtlinien vorgeht – sondern, dass beide Male gestreikt wurde, ohne dass irgendeine Gewerkschaft dazu aufgerufen hatte – geschweige denn, einen „préavis de grève“, also eine, gesetzlich in den meisten Fällen vorgeschriebene, Streikwarnung eingereicht wurde. Weswegen die Streiks auch noch eine weitere Tatsache verbindet: Die Empörung. Der Regierung und der Mainstream-Medien über „wilde Streiks“ (ist der Gegensatz dazu eigentlich „zahme Streiks“?) und über Gewerkschaften, die „keine Kontrolle mehr haben über ihre Mitglieder“… Die Nervosität dieser Seite ist erklärbar mit den bevorstehenden Auseinandersetzungen, etwa dem in Vorbereitung befindlichen Generalstreik gegen die Renten-Gegenreform am 05. Dezember, der, zumindest nach Absicht einer ganzen Reihe vorbereitender gewerkschaftlicher Organisationen, nicht nur ein eintägiger Protest bleiben soll, sondern nun wirklich das schon des Öfteren (auch im LabourNet Germany) thematisierte Zusammenfließen verschiedener Streikbewegungen mit sich bringen soll. Zu den „Signal-Streiks“ bei der SNCF im Oktober 2019 vier aktuelle Beiträge, darunter auch einer mit einer Stellungnahme des Sprechers von SUD Rail, der Mehrheitsgewerkschaft im bestreikten Ausbesserungswerk weiterlesen »
Frankreich: Streikbewegung der Bahn im April 2018Zuerst war es aufgrund eines eher kleineren Zwischenfalls Mitte Oktober 2019, bei dem „Gott sei Dank“ nichts passierte: Ein Lokomotivführer musste zum Bahnübergang zurück laufen, um weiteres zu verhindern. Was daran aufregend ist? Der Mann war die weiterlesen »

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Frankreich: Neuauflage der Einwanderungsdebatte und nun auch noch des Kulturkampfs ums Kopftuch – mit Folgen
Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FN„Eine Neuauflage der Einwanderungsdebatte und nun auch noch des Kulturkampfs ums Kopftuch: Genau das hat Frankreich allem Anschein nach dringend benötigt, weil es (allem Anschein nach!) keine akuteren Probleme im Lande gibt – sondern nur Kleinigkeiten wie die, dass die Feuerwehr und die Notaufnahmen von Krankenhäusern gegen schreienden Personalmangel und unzureichende Mittelausstattung streiken. Und seit Ende voriger Woche legten nunmehr wiederholt auch die Bahnbeschäftigten, mit zeitweise massiven Auswirkungen, ihre Arbeit nieder. Ab dem 17./18. Oktober machten viele unter ihnen zunächst von ihrem Recht auf Arbeitsverweigerung wegen akuter Sicherheitsgefährdung vor allem an Bord von Regionalzügen Gebrauch, nachdem es am 15.10.19 in den nordostfranzösischen Ardennen zu einem schweren Unfall gekommen war (der Lokführer, allein an Bord und selbst verletzt, musste auf die Geleise hinabsteigen, um andere Züge auf der Strecke zum Anhalten zu bewegen!), werden nun aber durch die Regierung alle einzeln mit Disziplinarstrafen wegen „illegalen Streiks“ bedroht. Ab Anfang der Woche vom 21. Oktober 19 bröckelte diese spontan ausgebrochene Welle von Arbeitsniederlegungen ab, nun kam jedoch ein – bis zum Redaktionsschluss am 30.10.19 anhaltender – Streik bei Teilen des Bahnpersonals v.a. in Paris und Westfrankreich neu auf. Hier geht es darum, dass die Bahndirektion „einfach einmal“ den Freizeitausgleich für Nacht- und Wochenendarbeit in den Mechaniker-Werkstätten der französischen Bahngesellschaft SNCF wegstreichen wollte. In einem solchen Kontext, in dem es also offenkundig keine ernsthafteren Sorgen gibt, brach Staatspräsident Emmanuel Macron seit Anfang September d.J. mehrfach – „ohne erkennbare Not“ – eine neue Runde der in diversen Formen seit 35 Jahren immer wieder aufflammenden Einwanderungsdebatte vom Zaun…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30.10.2019 – wir danken! weiterlesen »
Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FN"Eine Neuauflage der Einwanderungsdebatte und nun auch noch des Kulturkampfs ums Kopftuch: Genau das hat Frankreich allem Anschein nach dringend benötigt, weil es (allem Anschein nach!) keine akuteren Probleme im Lande gibt - sondern nur Kleinigkeiten weiterlesen »

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Akt 50 der Gelbwesten in Frankreich: Gemeinsam mit Feuerwehrleuten – und jeder Menge Menschen aus Chile. Gegen erneuten Polizeiterror – und die Kampagne der Medien für die Regierung
Paris 26.10.2019 - bei Akt 50 der Gelbwesten viele Chilenen dabei - ihre Fahnen auchOb in Saint Etienne oder in Toulouse (den beiden Orten, an denen dieser 50. Aktionstag hauptsächlich stattfinden sollte), wo die Mobilisierung nach wie vor beachtlich war, ob in Paris – wo sich vor allem auch viele Menschen aus Chile angesichts der aktuellen Situation in ihrem Land erstmals beteiligten – oder an einer ganzen Reihe kleinerer Ortschaften, in denen zahlreiche gemeinsame Aktionen mit den nachwievor streikenden Feuerwehrleuten organisiert wurden – die Bewegung der Gelbwesten lebt weiter, sehr zum Unwillen der neoliberalen Polizeistaats-Regierung Frankreichs. Die dementsprechend erneut ihre Polizeitruppen in den Repressions-Einsatz schickte und über die Medien die Kampagne gegen die Bewegung ebenso fortsetzte, wie gegen den ab 05. Dezember geplanten Streik gegen die Rentenreform. In der Meldung „France: Gilets jaunes Acte 50“ am 27. Oktober 2019 bei Secours Rouge wird ein knapper Überblick über einige der Demonstrationen ebenso gegeben, wie über die erneuten Polizeiangriffe und ihre Ergebnisse. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Thema der Zusammenarbeit von Rechtsradikalen und Polizei gegen die Protestbewegung weiterlesen »
Paris 26.10.2019 - bei Akt 50 der Gelbwesten viele Chilenen dabei - ihre Fahnen auchOb in Saint Etienne oder in Toulouse (den beiden Orten, an denen dieser 50. Aktionstag hauptsächlich stattfinden sollte), wo die Mobilisierung nach wie vor beachtlich war, ob in weiterlesen »

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Frankreich: Gewerkschaftliche und andere Positionen zum Industrieunfall im Seveso-Werk in Rouen
Der Brand, der aus Rouen Seveso machte?„… Am bemerkenswertesten ist vielleicht die Rolle der Gewerkschaften, von denen mehrere – die Orts- und Kreisverbände des relativ linken, mitgliederstärksten Gewerkschaftsverbands in Frankreich, der CGT, und von Solidaires, Zusammenschluss linker Basisgewerkschaften (SUD) – die Demonstration vom 30. September neben NGOs mitorganisiert hatten. Noch vor dreißig Jahren hätte die CGT sich zweifellos derart positioniert, dass sie den Erhalt der Industriearbeitsplätze, auch bei Lubrizol, als vorrangig behandelt und Umweltbedenken demgegenüber mindestens untergeordnet hätte. In den letzten 14 Tagen war die CGT im Gegenteil federführend bei der Kritik an den Umweltfolgen des Brandes und organisierte Demonstrationen mit, auf denen zumindest von vielen Anwesenden die Schließung von Lubrizol am Standort Rouen gefordert wurde…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.10.2019 – wir danken! Es ist die Langfassung eines Artikels, dessen gekürzte Version am 09. Oktober 19 in der Wochenzeitung ‚Jungle World‘ (Berlin) erschienen ist weiterlesen »
Der Brand, der aus Rouen Seveso machte?"... Am bemerkenswertesten ist vielleicht die Rolle der Gewerkschaften, von denen mehrere – die Orts- und Kreisverbände des relativ linken, mitgliederstärksten Gewerkschaftsverbands in Frankreich, der CGT, und von Solidaires, Zusammenschluss linker Basisgewerkschaften (SUD) – die Demonstration weiterlesen »

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Akt 47 – an vielen Orten in Frankreich gekennzeichnet durch das Zusammenkommen der Gelbwesten mit anderen Bewegungen: Am deutlichsten in Paris
Akt 47 der Gelbwesten in Frankreich Die „letzte Besetzung vor dem Ende der Welt“ sollte es in Paris werden, zu der zahlrieche soziale, demokratische und ökologische Gruppierungen aufriefen – um ein Volkshaus zu organisieren. Was auch passierte, von Macrons Polizei zunächst erfolglos angegriffen wurde, am Ende zogen die BesetzerInnen aber wieder ab. Eine durchaus beispielhafte Aktion für das oftmals geforderte Zusammenkommen (das es mit ähnlichen Ausrichtungen auch an anderen Orten Frankreichs an diesem Samstag gab, auch bei einer der größten Aktionen in Toulouse). In dem Aufruf „5 octobre, Paris: Dernière occupation avant la fin du monde“ hier am 03. Oktober 2019 bei lundi war ausdrücklich das Zusammenkommen von sozialen und ökologischen Bewegungen als Ziel der Aktion benannt worden. Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Bericht über die Pariser Aktion und eine Reprtage über die Besetzung. weiterlesen »
Akt 47 der Gelbwesten in Frankreich Die „letzte Besetzung vor dem Ende der Welt“ sollte es in Paris werden, zu der zahlrieche soziale, demokratische und ökologische Gruppierungen aufriefen – um ein Volkshaus zu organisieren. Was auch passierte, von Macrons Polizei zunächst erfolglos angegriffen weiterlesen »

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Die schwarze Wolke von Rouen: Wer glaubt schon noch der französischen Regierung?

Dossier

Der Brand, der aus Rouen Seveso machte?„… Nach einem Feuer in einer Chemiefabrik in der nordfranzösischen Stadt Rouen hat die Regierung den besorgten Anwohnern völlige Offenheit versprochen. Man müsse ihre Anliegen hören und ernstnehmen, sagte Premierminister Édouard Philippe am Sonntag, wie die Zeitung „Ouest France“ berichtete. Man werde alle offenen Fragen transparent beantworten. Die Bürger in der Region haben Sorge, dass der Brand gesundheitliche Folgen für sie haben könnte. Der Brand war am frühen Donnerstagmorgen ausgebrochen. Aus der Chemiefabrik war eine gigantische Rauchsäule aufgestiegen. Französische Medien berichteten von riesigen Flammen und Explosionen in der Fabrik des Unternehmens Lubrizol, das Zusatzmittel für Öle herstellt. Durch den Brand waren zwei Lagerhäuser und ein Verwaltungsgebäude beschädigt worden. Verletzte hatte es bei dem Feuer nicht gegeben, die Brandursache ist noch unklar. Zuletzt hatte die Präfektur beschwichtigt. Analysen hätten gezeigt, dass die Luftqualität normal sei, hatte der Präfekt Pierre-André Durand am Samstag bei einer Pressekonferenz gesagt…“ – aus der Meldung „Sorge wegen Rauchwolke – Regierung verspricht Transparenz“ am 29. September 2019 bei Spiegel Online, worin die (bestenfalls spöttischen) Reaktionen auf das Transparenz-Versprechen (noch) nicht berichtet werden. Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Protestaufruf, einen kurzen Videobericht von einer der bisherigen Demonstrationen – und eine Landkarte: Mit all den „Seveso“- ähnlichen Werken in Frankreich… Und nun Hintergründe und Proteste: Die Laboratorien, die die „schwarze Wolke“ von Rouen untersuchen sollen, werden allesamt von der Industrie betrieben… weiterlesen »

Dossier

Der Brand, der aus Rouen Seveso machte?„... Nach einem Feuer in einer Chemiefabrik in der nordfranzösischen Stadt Rouen hat die Regierung den besorgten Anwohnern völlige Offenheit versprochen. Man müsse ihre Anliegen hören und ernstnehmen, sagte Premierminister Édouard Philippe am Sonntag, weiterlesen »

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Was die französische Regierung unbedingt verhindern will: Dass die zahlreichen Proteste zusammen fließen
Eine in diesen Tagen des September 2019 mit beginnenden Rentenproteste in Frankreich sehr populäre Fotomontage - nicht nur bei den GelbwestenIn Frankreich wurde in den letzten Tagen viel protestiert und demonstriert, zu unterschiedlichen Themen. Der Regierung ging es dabei ihrerseits weniger darum, solche Proteste zu unterbinden – dies hätte ihr auch nicht gelingen können -, sondern eine convergence, d.h. ein Zusammengehen / Zusammenfließen zwischen ihnen tunlichst zu verhindern. Am Samstag, den 21. September d.J. fanden grundsätzlich drei Protesttermine statt. Beim ersten ging es um das mittlerweile quasi als traditionell zu bezeichnende samstägliche Stelldichein der „Gelben Westen“, wie es an jedem Wochenende seit mittlerweile über zehn Monaten, also seit dem 17. November 18 stattfindet. Den zweiten Protesttermin machten die Klimaproteste aus: Seit September 2018 fanden dazu mehrere große Demonstrationen, mit jeweils mehreren Zehntausenden Menschen allein in Paris, statt. Zum Dritten wurde am Samstag, den 21.09.19 auch gegen die sich drohend abzeichnende nächste Renten„reform“ (nach jenen von 1995 – die durch eine Streikbewegung zum Gutteil verhindert werden konnte -, 2003, 2010, 2013/14) protestiert…“ – so beginnt der Artikel „Frankreich: Zu den letzten Protesttagen von Samstag, 21. September bis Dienstag, den 24. September 19“ von Bernard Schmid vom 25. September 2019 (wir danken!) weiterlesen »
Eine in diesen Tagen des September 2019 mit beginnenden Rentenproteste in Frankreich sehr populäre Fotomontage - nicht nur bei den GelbwestenIn Frankreich wurde in den letzten Tagen viel protestiert und demonstriert, zu unterschiedlichen Themen. Der Regierung ging es dabei ihrerseits weniger darum, solche weiterlesen »

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Akt 44 der Gelbwesten: Die zentrale Aktion in Nantes fordert weiterhin Aufklärung des Todes von Steve Caniço
5 Wochen galt er als "vermisst", nun wurde Steve Canico tot aufgefunden - ein weiteres Opfer der französischen Polizei. In der ganzen Zeit wurde gefragt "Wo ist Steve?"Mehrere Tausend Menschen beteiligten sich beim Akt 44 an der „zentralen“ Demonstration in Nantes, die da stattfand, weil an diesem Wochenende die Forderung nach Aufklärung des Todes von Steve Caniço im Mittelpunkt der Aktionen stehen sollte, als Tiefpunkt polizeilicher Aggressionen gegen die Demonstrationen (die in diesem Falle ja eine Feier gewesen war). Die Meldung „France: Gilets Jaunes, Acte 44“ am 14. September 2019 bei Secours Rouge berichtet von 5.000 TeilnehmerInnen an der (verbotenen) Demonstration (die als Picknick begann) und von erneuten zahlreichen Polizeiübergriffen, die bei einer Zwischenbilanz um 18 Uhr bereits über 30 Festnahmen vollzogen hatte und wie üblich massiv Tränengas einsetzte. Auch aus anderen Städten werden eher kleinere Demonstrationen geschildert, wobei die Protestaktion gegen die geplante Privatisierung der Pariser Flughäfen besonders hervor gehoben wird – auch, weil es sich dabei um eine Auseinandersetzung handelt, bei der verschiedenste soziale und politische Kräfte Widerstand leisten und gemeinsame Aktionen weiterhin möglich sind. Siehe dazu auch zwei Berichte aus Toulouse und Paris mit Besetzungsaktionen in Bahnhof und Flughafen, sowie ein Beispiel bundesdeutscher Berichterstattung – und den Hinweis auf je unseren bisher letzten Beitrag zu den Gelbwesten und zu Steve Caniço weiterlesen »
5 Wochen galt er als "vermisst", nun wurde Steve Canico tot aufgefunden - ein weiteres Opfer der französischen Polizei. In der ganzen Zeit wurde gefragt "Wo ist Steve?"Mehrere Tausend Menschen beteiligten sich beim Akt 44 an der „zentralen“ Demonstration in Nantes, die weiterlesen »

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Freitag, der 13. auch in Frankreich: Streikbewegung gegen die erneute Gegenreform der Rentenversicherung – zum Auftakt im Pariser Nahverkehr, ab Montag Anwälte, Pflegekräfte, Stromwerker und Finanzbeamte…
Streikplakat Paris RATP 13.9.2019„… Der Grund für das Transportchaos: Die Angestellten der Pariser Verkehrsbetriebe (RATP) streikten gegen Emmanuel Macrons Rentenreform. Der Präsident will damit das wichtigste Sozialprojekt seiner bis 2022 laufenden Amtszeit umsetzen. Der Ruhestand der 65 Millionen Franzosen ist von 2028 an nicht mehr voll finanziert. „Wir müssen mehr arbeiten“, bekräftigte Premierminister Edouard Philippe am Donnerstag. Das Rentenalter von derzeit 62 Jahren zu erhöhen, wagt Macron nicht. Dafür schraubt er an der Zahl der Beitragsjahre, die es für eine Vollrente braucht. Dem Präsidenten schwebt ein Punktesystem vor, danach soll ein einbezahlter Euro später genau einen Euro an Pensionsgeld ergeben. Anlass für den massivsten Streik seit mehr als zehn Jahren in Paris war allerdings noch ein anderer, nicht minder gewichtiger Reformpunkt: Macron will die 42 Sonderstatute einzelner Berufe abschaffen. Die Angestellten der RATP gehen zum Beispiel heute mit durchschnittlich 55,7 Jahren in Ruhestand, die Schaffner sogar schon ab 52. Ihre Pensionen werden zudem großzügiger berechnet als im Privatsektor. Die Gewerkschaften sehen darin eine Kompensation für die harte Arbeit mit Frühschichten und Feiertagsdiensten. Sie kritisieren auch, dass die Macron-Reform die Bezieher mehrere Hundert Euro im Monat kosten würde. Und das gelte nicht nur bei Beamten, sondern für alle Berufe. Deshalb wollen in den nächsten zehn Tagen noch andere Berufsgruppen in den Ausstand treten. Am Montag beginnen die Anwälte, dann folgen Pflegekräfte, Stromwerker und Finanzbeamte. Die Regierung versucht, einen Schulterschluss aller potenziellen Gegner – also einen Generalstreik – mit allen Mitteln zu verhindern, indem sie einzelnen Gewerkschaften Konzessionen macht. Indem Macron auf die Erhöhung des nominellen Rentenalters verzichtet, hält er die gemäßigte CFDT vorläufig im Reformlager…“ – aus dem Bericht „Arbeitskampf in Frankreich: massiver Streik legt Paris lahm – immer mehr machen mit“ von Stefan Brändle am 13. September 2019 in der FR online über den ersten Streiktag im Kampf gegen die nunmehr 6. „Rentenreform“ der letzten 30 Jahre, die einmal mehr Unterstützung sogenannter gemäßigter Gewerkschafter findet, zumindest in deren Führungsetage… Zum ersten Streiktag gegen die Rentenreform vier weitere aktuelle Beiträge, darunter eine gewerkschaftliche Auswertung, ein Videobericht von der Besetzungsaktion bei der RATP-Verwaltung und eine Meldung über politische Reaktionen, die aus neuen Drohungen gegen das Streikrecht bestehen weiterlesen »
Streikplakat Paris RATP 13.9.2019„... Der Grund für das Transportchaos: Die Angestellten der Pariser Verkehrsbetriebe (RATP) streikten gegen Emmanuel Macrons Rentenreform. Der Präsident will damit das wichtigste Sozialprojekt seiner bis 2022 laufenden Amtszeit umsetzen. Der Ruhestand der 65 Millionen Franzosen ist von 2028 an weiterlesen »

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Falls die französische Regierung gehofft hatte, der „gelbe Spuk“ wäre nach den Ferien vorbei – die Antwort ist: Nein
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltEin milder Spätsommernachmittag am alten Hafen von Marseille. Die kids aus den ‚Quartiers Populaires‘ sind gekommen. Haben ihre Mütter mitgebracht. Alte, müde, stolze Gesichter. Hart von der Mühsal der tagtäglichen Arbeit, die mit einem Hungerlohn entlohnt wird. Sind alle tragen ein Banner vor sich her, die Sonne wirft ihnen heute ein Lächeln ins Gesicht. Sie hüpfen, tanzen, singen, lassen immer wieder die Gilets Jaunes hochleben. Die stehen da an der Mole, wie jeden Sonnabend seit bald einem Jahr, verlegen gerührt. Der eine oder andere alte Gewerkschafter unter ihnen, vielleicht seit Jahrzehnten in der CGT. So viele Kämpfe, so viele Niederlagen, so oft von der Führung verraten und im Stich gelassen. Aber was soll man machen. Man muss sich doch organisieren. Und immer wieder Hoffnung geschöpft. Das sich etwas ändern wird, ändern muss. Die ganz Alten erinnern sich noch an den Mai 68 als sie die CRS durch die Straßen getrieben haben. (…) Gestern war der ‚Acte 43‘. Seit 43 Wochen gehen sie nun schon auf die Straßen. 43 Samstage in Folge. Ob es regnet, schneit oder die Sonne brennt. Sie sind in Paris durch die Luxusviertel gezogen und haben sie verwüstet und geplündert. Bei Dior haben sie Uhren und Schmuck für 2 Millionen raus geschleppt. Mit einem Ladestapler haben sie das Tor eines Ministeriums aufgebrochen und sind in das Gebäude eingedrungen. Der Regierungssprecher musste samt seiner Entourage evakuiert werden. Die Bullen haben sie am Arc de Triomphe ordentlich verprügelt und auf den Champs Élysées das ‚Le Fouquet’s angezündet, wo Sarkorzy, der die Vorstädte und den Pöbel hasst, zu feiern pflegte. In ganz Frankreich hat es geknallt, bis in die tiefste Provinz und keiner weiß woher all das Tränengas kommt, das Woche für Woche durch die Innenstädte zieht. Tausende sind festgenommen worden, viele sitzen im Knast. Dutzende haben ihr Augenlicht verloren durch Gummigeschosse, in Marseille haben sie einer alten Frau eine Tränengasgranate an den Kopf geschossen, als sie die Fenster ihrer Wohnung im vierten Stock schließen wollte. Sie ist im Krankenhaus gestorben. Als es ganz heiß herging in Frankreich, stand im Präsidentenpalast ein jederzeit startbereiter Hubschrauber für Macron bereit, zusätzliche militärische Sondereinheiten waren zu seinem Schutz verlegt worden. Die Angst hatte die Seite gewechselt…“ – aus dem Beitrag „Hongkong, Paris, Marseille – Be water my friend“ von S.L. am 08. September 2019 bei de.indymedia über den Akt 43 der Gelbwesten, der sowohl in Marseille als auch an anderen Orten Frankreichs nach wie vor vorhandene Mobilisierungskraft unterstrich. Siehe zum Akt 43 auch vier weitere Beiträge, darunter ein Videobericht aus Marseille, eine Übersicht über Polizeiübergriffe und ein Muster für bundesdeutsche Berichterstattung im Vergleich etwa zu jener über Hongkong oder Moskau weiterlesen »
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltEin milder Spätsommernachmittag am alten Hafen von Marseille. Die kids aus den 'Quartiers Populaires' sind gekommen. Haben ihre Mütter mitgebracht. Alte, müde, stolze Gesichter. Hart von der Mühsal der tagtäglichen Arbeit, die mit einem Hungerlohn weiterlesen »

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Frankreich: Rechte Kampagne gegen Klimaschutz(bewegung)
SUD Solidaires: Nous ferons reculer efficacement les idées d’extrême-droite„… Es gibt starke Widerstände gegen die kritischen Erkenntnisse, die zum Teil auch aggressiv vorgetragen werden und / oder mit Repression gegen die Mahner und Warner einhergehen. Dies zeigen etwa die jüngsten Ereignisse in Frankreich. (…) Dabei kamen bei den Rechten und Rechtsextremen eine tiefsitzende Empörung über die Verletzung „normaler“ gesellschaftlicher Hierarchien und, bei einem Teil der betreffenden Politiker, auch Tendenzen zum Klimawandel-Leugnertum zusammen. Letzteres ist vor allem in verschwörungstheoretisch argumentierenden Spektren auf der Rechten einerseits, in sozialdarwinistisch-wirtschaftsliberalen Segmenten der bürgerlichen wie der extremen Rechten auf der anderen Seiten präsent…“ Artikel vom 14.8.2019 von Bernard Schmid – wir danken! Es ist eine aktualisierte und leicht überarbeitete Fassung eines am Montag, den 12. August 19 bei Telepolis erstveröffentlichten Beitrags weiterlesen »
SUD Solidaires: Nous ferons reculer efficacement les idées d’extrême-droite"... Es gibt starke Widerstände gegen die kritischen Erkenntnisse, die zum Teil auch aggressiv vorgetragen werden und / oder mit Repression gegen die Mahner und Warner einhergehen. Dies zeigen etwa die jüngsten Ereignisse in Frankreich. weiterlesen »

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