Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Es hat sich etwas verändert in Frankreich. Auf einmal stehen nicht mehr die Gewaltausschreitungen der Gelbwesten bei ihren Demonstrationen im Zentrum der Aufmerksamkeit, sondern die der Polizei. Auch haben die Gelbwesten-Proteste neuerdings wieder mehr Zulauf. Sie profitieren davon, dass ihre Proteste im Zusammenhang mit den Protesten der Gewerkschaft gegen die Rentenreform wieder mehr als soziale Bewegung gesehen werden. Die Widerwehr der Gewerkschaftsbewegung, angeführt von der CGT, gegen die Rentenreformen findet trotz der Behinderungen im öffentlichen Verkehr, mehrheitlichen Rückhalt in der Bevölkerung. Einige Tausend Gilets Jaunes haben am vergangenen Samstag in Paris demonstriert, berichtete Le Monde am Samstagnachmittag und informierte in der Überschrift zum Artikel darüber, dass es laut Videos auf sozialen Netzwerken ein beträchtliches Polizeiaufgebot gab und „neue Gewaltakte, die gegen die Demonstranten begangen wurden“. Das ist eine deutliche Abweichung gegenüber der Berichterstattung der früheren „Actes“, wie die samstäglichen Gelbwesten-Demonstrationen bezeichnet werden. Lange Zeit waren Schlagzeilen üblich, die die Gewalt der Teilnehmer der Gelbwesten herausstellten. Doch war die Polizeigewalt gegen Demonstranten nicht mehr zu übersehen. Zumal französische Polizisten auch durch exzessive Gewalt gegenüber Nicht-Protestierern in die Schlagzeilen gerieten...“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Ein neuer Fall von Polizeigewalt“ von Thomas Pany am 21. Januar 2020 bei telepolis , worin vor allem ein „Fall“ Thema ist, der den Polizeistaats-Charakter der Macron-Politik aktuell deutlich macht. Zu Polizeigewalt und Repression in Frankreich – speziell gegen die Gelbwesten – drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag, in dem Polizeigewalt eines der Themen war 
„Das aktuelle Titelblatt des aggressiv konservativ-wirtschaftsliberalen französischen Wochenmagazins Le Point (Ausgabe vom 16.01.20) lautet: „Wie die CGT Frankreich ruiniert.“ Empirisch belegt dieser Titel wohl nur Eines, nämlich dass es bisweilen Individuen gibt, die sich (mit allem Verlaub) redlich darum bemühen, zu verdienen, auf die Fr… nein, nicht doch. Unterdessen kommentierte eine Stimme in einer WhatsApp-Gruppe der Streikunterstützer/innen sarkastisch: „Da sieht man doch, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden!“ Auch am gestrigen Donnerstag, den 16. Januar 20 demonstrierten wiederum Zehntausende Menschen in Paris (ein paar Aufnahmen werden wir in Bälde veröffentlichen) und Hunderttausende in ganz Frankreich gegen die Regierungspläne zum Umbau des Rentensystems…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.1.2020 mit einigen Fotos (vom 11.1.) – wir danken! 
„Spaltung zwischen, aber auch innerhalb unterschiedlich orientierter Gewerkschaften vertieft sich nach Regierungs-Manöver * Attacken vom UNSA-Chef * Der jetzige „Rückzieher“ der Regierung ist keiner… und nicht einmal, wie angekündigt, ein halber * Die Debatte um Polizeigewalt nimmt an Fahrt auf * Scharfer Angriff von Marine Le Pen, als angeblicher Unterstützerin der Protestfront, auf die CGT * Auch Anwälte- und Anwältinnen-Streik geht weiter * Unterdessen treten 1.500 Führungskräfte im öffentlichen Krankenhauswesen kollektiv zurück, um auf die katastrophalen Zustände im Gesundheitsdienst aufmerksam zu machen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 15.1.2020 mit einigen Fotos – wir danken! 
Unisono mit den bürgerlichen Medien in Frankreich schlagen auch die in der BRD den Ton an, eine wesentliche Forderung der Bewegung gegen Macrons Reform hin zur Armutsrente – die Verhinderung der Erhöhung des Eintrittsalters – sei erfüllt: Und begleitet dies mit Lob für die Lieblingsgewerkschaft von Frankreichs Bürgertum. Die CFDT – im Gegensatz zu den „Radikalen“ – versucht denn auch sofort, diesen „Ball“ aufzunehmen und gemeinsam mit der UNSA (die bei ihrer eigenen Gewerkschaft im Pariser Nahverkehr allerdings erfolglos blieb) Kurs auf ein Ende der Bewegung zu nehmen. In der gemeinsamen Erklärung „Jusqu’à la victoire“ vom 11. Januar 2020 (hier bei SUD Solidaires dokumentiert) unterstreicht die Intersyndicale ihre grundsätzlich andere Haltung: Weder handele es sich um ein wirkliches Zugeständnis, noch sei das Rentenalter die zentrale Frage, sondern das Punktesystem bei der Rentenberechnung bedeute eben ein Armutskonzept. Die beteiligten Organisationen CFE-CGC, CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL und MNL rufen zu weiteren Aktionen zunächst bis zum 16. Januar auf und kündigen an, am 15. Januar, bei einem erneuten Treffen, weitere Mobilisierung zu beschließen. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge zur Kritik der angeblichen Zugeständnisse und ihrer gewerkschaftlichen Fanclubs, sowie der wachsenden Polizeigewalt – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge (Bericht samt Fotogalerie vom Aktionstag 9. Januar) 
„Neuer Schwung könnte das drohende Kippen der Situation verhindern – Gleichzeitig mit den Renten„reform“plänen: neue Angriffe auf die öffentlich Bediensteten – Produktion in der Mehrzahl der Raffinerien wurde gedrosselt, jedoch nicht gestoppt – Abgeordneter des Regierungslagers spricht von „Terrorismus“ – Aktion von Streikenden gegen BlackRock als möglichen Hauptprofiteur der „Reform“ in Frankreich…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.1.2020 – wir danken! 
„… Tatsächlich tritt die mit Abstand stärkste Partei der extremen Rechten in Frankreich zum ersten Mal, mindestens verbal, als Unterstützer von Streikbewegungen in Erscheinung. Ohne selbst an Protestdemonstrationen teilzunehmen, behauptet Marine Le Pen seit Ende November 19, sie unterstütze die Streik- und Protestwelle gegen die Regierungspläne zur Rente. (…) Bis dahin behauptete man zwar, eine Alternative zum Wirtschafts- oder Neoliberalismus darzustellen, scheute jedoch Gewerkschaften und Streikende oder lehnte ihre Methoden und Anliegen ab. (…) Die RN-Wählerschaft zählt unterdessen zu jenen Teilen der französischen Gesellschaft, die die aktuellen Reformpläne des Regierungslagers klar ablehnen. (…)Was aber sagt die Hauptpartei der französischen extremen Rechten – also der RN – überhaupt inhaltlich zur Renten„reform“? Gar nicht so viel, abgesehen davon, dass er gegen die Regierungspläne eintritt. Selbst jedoch propagiert er eine Art sozialdemagogischen Hexeneinmaleins als „Alternativvorschläge“ (…) Andere Teile der extremen Rechten positionieren sich anders. Nationalistische Monarchisten der Action française (AF) attackierten studentische Streikposten an mehreren Universitäten, in Strasbourg kam es dabei am 12. Dezember zu gewalttätigen Vorfällen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.1.2020 – wir danken! 
Während die Streikbewegung bei Eisenbahn und Nahverkehr im Wesentlichen fortgesetzt wurde und jene in den Raffinerien ausgeweitet, während die Aktivistinnen und Aktivisten der Streikbewegung im Bildungswesen in den Ferien breite Aktivität zur Unterstützung anderer Sektoren organisierten, und während eine ganze Reihe lokaler Streiks, etwa von Müllwerkern in verschiedenen Städten (auch mit eigenen Zielen) hinzu kamen, fanden über die Weihnachtstage auch zahlreiche öffentliche Aktionen statt, wie Demonstrationen, Kundgebungen und „freie Fahrt“-Aktionen auf den Autobahnen (mit unterschiedlichem Erfolg). Zwei solcher besonderer Aktionen fanden den größten öffentlichen Widerhall: Der getanzte Protest des Balletts der Pariser Oper – und die „Aktion Weihnachtsmann“ der CGT Energie. Die den einen den Strom sperrten (unter anderem Amazon oder auch der einen oder anderen unbeliebten Behörde) und den anderen frei schalteten (denen Versorgungsunternehmen die Stromlieferungen beschnitten hatten). Zur Fortsetzung des Widerstands während der Feiertage sechs aktuelle Beiträge – die auch deutlich machen, dass es eben (noch?) keine gewerkschaftliche Einheitsfront gibt – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu diesem Kampf 
Es war vor allem der Dachverband Unsa, bei der Bahngesellschaft SNCF ein wichtiger Faktor (bei den Gewerkschaftswahlen zweiter Verband, hinter der CGT Cheminots und vor der SUD Rail), der öffentlich dazu aufgerufen hatte, die von der französischen Regierung gewünschte „Weihnachtspause“ in der Streikbewegung der EisenbahnerInnen zu befolgen (siehe dazu auch den Hinweis unten auf unseren Beitrag vom 20. Dezember 2019). Die BahngewerkschafterInnen des Verbandes hatten dazu eine eindeutige Antwort: „Non“. Ebenso öffentlich führten sie den Streik an mindestens 14 Standorten weiter. Bei der CFDT, dem zweiten Verband, der dem Wunsch der Regierung folgen wollte, war es anders – und genauso. Genauso, weil auch die CFDT Eisenbahngewerkschaft sich öffentlich weigerte, dem Aufruf des Vorstandes der Föderation zu folgen. Anders, weil ja die CFDT nur ausgesprochen beschränkt an der Bewegung gegen die Gegenreform der Rentenversicherung teilnimmt: Hier war es von Beginn an klar, dass sie erst im Januar 2020 wieder mobilisieren wollte, um ihren einzigen wesentlichen Kritikpunkt aus dem Reformprojekt gestrichen zu bekommen – die Erhöhung des Renten-Eintrittsalters. Die – oftmals gemeinsam mit den Gelbwesten organisierten – Aktionen am Samstag, 21. Dezember 2019, zeigen die Entschlossenheit, sei es bei Streikversammlungen, Demonstrationen oder Betriebs- und Straßenblockaden. Die Bildungsgewerkschaften von CGT und Solidaires haben ihre Mitglieder aufgerufen, sich während der Weihnachtsferien an allen Aktionen anderer Berufsgruppen zu beteiligen, die Streiks an mehreren Hundert Einrichtungen des Gesundheitswesens gehen ebenfalls weiter. Siehe im kleinen Überblick zu einem Samstag, der deutlich machte, dass diese Bewegung so leicht nicht „abzubiegen“ ist, eine Reihe aktueller Beiträge und den Hinweis auf unseren Beitrag zum Thema am Freitag 
Die gemeinsame Mitteilung der Intersyndicale vom Nachmittag des 19. Dezember 2019 scheint eine „schwere Geburt“ gewesen zu sein, ist sie doch von einigen eher nebulösen Formulierungen geprägt. So wird darin zwar betont, es gebe keine – von der Regierung per Öffentlichkeitskampagne geforderte – Protestpause zu Weihnachten, und alle geplanten und beschlossenen Aktionen fänden statt. Aber zu einem landesweiten Aktionstag wird erst wieder für den 09. Januar 2020 aufgerufen, was ja nun doch eher nach Pause klingt. Offensichtlich handelt es sich dabei einerseits um eine Wiederspiegelung unterschiedlicher Haltungen der in der Intersyndicale zusammengeschlossenen Verbände und Organisationen zur „Frage der Pause“, andererseits aber ist der Entschluß wohl auch der Tatsache geschuldet, dass die Streikbewegung bisher vor allem eben auf Bahn, Nahverkehr und Bereiche der Energieversorgung, Bildungswesen und jene Beschäftigten, die schon länger im Kampf stehen, wie Feuerwehr und Krankenhäuser beschränkt bleibt. Und auf SchülerInnen, Studierende, deren Ferien nun beginnen. Siehe zur Situation vor Weihnachten vier aktuelle Beiträge, darunter die Mitteilung der Intersyndicale, sowie zwei Beiträge über die Streikbruch-Versuche der Regierung und einen Hinweis auf einen unserer bisherigen Beiträge 
Wenn die Regierung Frankreichs gehofft hatte, mit ihren Versuchen die Streikbewegung anzuprangern (Weihnachten streikt man doch nicht) oder zu spalten (gilt alles nur für die nach 1975 Geborenen) Erfolg zu haben, so ist das Ergebnis des zweiten zentralen Kampftages gegen die Gegenreform der Rentenversicherung am 17. Dezember eindeutig: Es ist ihr nicht gelungen. Eher mehr als weniger Menschen waren im Vergleich zum 5. Dezember auf Frankreichs Straßen – und demonstrierten Entschlossenheit, den Kampf solange fortzuführen, bis der Plan der Regierung zurückgezogen ist, und sich nicht mit kleineren Zugeständnissen abspeisen zu lassen. Dieweil die Position der Regierung durch den erzwungenen Rücktritt des „Obersten Rentenreformators“ nicht besser geworden ist – und die Streiks im Verkehr, den Schulen und im Gesundheitswesen ungebremst fortgesetzt werden, mit weiterhin massiver Selbstorganisation in Richtung eines wirklichen Generalstreiks. Siehe in unserem Überblick zum 17. Dezember vier gewerkschaftliche Bewertungen des Kampftages (und Aufruf zum 19. Dezember), einen Beitrag zu „Hartz-déjà vu in Frankreich“, einen Beitrag zu den Prozessen der Selbstorganisation – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf gegen die Rentenpläne in Frankreich