Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Einen wichtigen Mobilisierungsmoment auch für die soziale Opposition in Frankreich bildete am zurückliegenden Sonntag, den 08. März d.J. die alljährliche Demonstration für Frauenrechte am „Tag der Frau“. Ein zentrales Motto für die diesjährige Pariser Demo, die Zehntausende Menschen auf die Straße brachte, lautete: „Die großen Gewinnerinnen“ (Les grandes gagnantes). Unter ironischer Bezugnahme auf eine Behauptung des amtierenden oder noch amtierenden französischen Premierministers Edouard Philippe, welcher angibt, weibliche Beschäftigte zählten zu den „Hauptgewinnerinnen“ der Renten-„Reform“pläne seiner Regierung, wurde dabei die wichtigste laufende Konterreform thematisiert. Im hinteren Teil des Demozugs liefen auch Gewerkschaften mit, darunter auf LKWs monierte Heißluftballons der CGT und der Union syndicale Solidaires. (Vgl. auch einzelne Photos vom Verfasser dieser Zeilen dazu anbei) Am Vorabend – also am Samstag Abend, 07. März – hatte es in Paris bereits einen feministischen Protestzug aus Anlass des bevorstehenden Mobilisierungsdatums gegeben. Dabei kam es am späteren Abend zu einem massiven polizeilichen Gewalteinsatz gegen Teilnehmerinnen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9.3.2020 – wir danken! 
„Die Regierung unter Präsident Macron bricht die Parlamentsdebatte unter Rückgriff auf einen dafür bereit stehenden Verfassungsartikel ab, um den Oppositionsfraktionen auf der Linken das Wort abzudrehen – Unmut nimmt zu, doch kristallisiert sich bislang in geringem Umfang in Aktivitäten – Am Protest teilnehmende Gewerkschaften sprechen sich für einen Streiktag am… 31. März aus (Gute Nacht!) – Eine überzeugende Kampfdynamik ist nur schwer zu erkennen, die Energie scheint tatsächlich weggebrochen zu sein. In der Hoffnung, dass sich das irgendwie ändert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2.3.2020 – wir danken! 
Am 27. Februar 2020 verhandelt der Conseil d’Etat auf Antrag des Arbeitsministeriums dessen Einspruch gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts: Dieser hatte im März 2019 den Ausschluss des CGT-Gewerkschafters Gérald Le Corre von seinen verschiedenen Funktionen in der Arbeitsinspektion der Normandie für nicht zulässig erklärt. Sowohl das Ministerium, als auch die Präfektur der Normandie hatten ihn von der Mitwirkung an verschiedenen Instanzen ausgeschlossen – und es ist in Gewerkschaftskreisen offen gehandelte Tatsache, dass dies geschah, weil er zu jenen gehörte, die bei der „Lubrizol-Affäre“ in Rouen (siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags) die Umstände und Entwicklung des Vorfalls an die Öffentlichkeit gebracht hatten. In dem Artikel „Le syndicaliste Gérald Le Corre réprimé pour la vérité“ am 21. Februar 2020 beim Syndicollectif wird der ganze Vorgang (inklusive eines Links zu einem Flugblatt, in dem das ganze Verfahren dargestellt und kritisiert wird) nachgezeichnet und die Frage aufgeworfen, seit wann die Gewerkschaften nicht mehr das Recht haben sollen, ihre Vertreter in der Arbeitsinspektion nicht mehr selbst zu benennen – was wiederum in eine Reihe gestellt wird mit anderen Maßnahmen, gewerkschaftliche Rechte in Frankreich kontinuierlich zu beschneiden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge verschiedener gewerkschaftlicher Gruppierungen zur Solidarität und den Hinweis auf unser Dossier zur damaligen „Lubrizol-Affäre“, die Anlass für diesen Angriff auf gewerkschaftliche Rechte in der Arbeitsinspektion war. 
„Ein neuer Anlauf. Unermüdlich. Demo, Blockade, Riot, Streik. Tränengas, Gummigeschosse und Offensivgranaten. Tausende von Gerichtsverfahren, Hunderte im Knast. Wenn diese Zivilisation in den letzten Zügen liegt, werden sich alle an diese Tage, Wochen, Monate erinnern. Egal wie die ganze Angelegenheit ausgeht. Black Rock oder wir. Dazwischen gibt es nichts. Die Gesetze des Kapitals oder eine Welt von Menschen für Menschen gemacht. Macron wird fallen, so oder so. Aber die Umstände seines Sturzes werden über den weiteren Verlauf der Geschichte mit entscheiden. Ein Aufruf aus Frankreich: Es ist 16 Monate her, dass in Frankreich ein revolutionärer Anfang unternommen wurde. Hunderttausende von Menschen haben sich auf dem Zenit unserer Epoche erhoben, um sich der Unmenschlichkeit eines Systems zu widersetzen, das sich selbst im Zusammenbruch immer noch selbst zu faszinieren scheint“ – so beginnt der Beitrag „14. MÄRZ – PARIS: WENN WIR ALLE VORWÄRTS STÜRMEN, WIRD DER KÖNIG STÜRZEN“ am 18. Februar 2020 bei non.copyriot (in deutscher Übersetzung von Sebastian Lotzer). Siehe auch zwei weitere Beiträge zu aktuellen Entwicklungen und Erfahrungen im Kampf gegen Macrons Rentenpläne – einen zu Selbstorganisation im Streik, einen weiteren zu den Reaktionen auf den Protest bei Black Rock 
„… Die heutige französische Polizei ist von der Brutalität ihrer eigenen Geschichte geprägt. Viele ihrer Überwachungs- und Repressionsmethoden fanden ihren Weg in die französische Heimat über das Repertoire der Kräfte, die für die „indigenen Nordafrikaner“ in den ehemaligen französischen Kolonien zuständig waren. In der gesamten Kolonialzeit haben Polizeibeamte und -angestellte ihre Erfahrungen z.B. aus Algerien mit nachhause genommen und sie bei der Polizeiarbeit in Arbeitervierteln und der Niederschlagung von Aufständen auf dem französischen Kernland genutzt. Die Ermittlungs-, Festnahme- und Würgetechniken, die kürzlich Adama Traoré oder eben Chouviat getötet haben, oder auch die Anwendung von sexueller Gewalt zur Demütigung – wie im Fall von Théo Luhaka im Jahr 2017 – sind konsequentes Ergebnis dieser langen unaufgearbeiteten Geschichte. Mit der Geschichte der Polizeigewalt gehen jedoch zugleich die Bemühungen einher, die Übergriffe einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen zu führen. In den frühen 1970er Jahren begannen Organisationen wie die arabische Arbeiterbewegung damit, „rassistische Polizeiverbrechen“ zu kritisieren. Sie reagierten damit auf Versuche der Polizei, die Opfer zu kriminalisieren, indem sie die getöteten Personen in den Medien als „Wiederholungstäter“ oder „Drogenabhängige“ diffamierte, die für die erlittene Gewalt selbst verantwortlich sind. Dort wurde das brutale, rassistische Verhalten der französischen Polizei so gut wie nie als solches dargestellt. Begriffe wie „Irrtum“ oder „Fehler“ werden noch heute häufig für Zusammenstöße mit der Polizei verwendet, die tödlich enden. Seit Anfang der 2000er Jahre bieten jedoch neue Arten unabhängiger Medien den Familien und Anhängern der Opfer eine Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen…“ – aus dem Beitrag „Niemand kann mehr wegschauen“ von Mathieu Rigouste am 14. Februar 2020 im Freitag (Ausgabe 7/2020) – ursprünglich im britischen Guardian, hier in deutscher Übersetzung (von Jan Jasper Kosok). Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und unseren letzten dazu 
„Lauert der Feind im eigenen Lager, stellt man sich selbst mit am wirkungsvollsten ein Bein? Der französischen Regierungspartei LREM (La République en marche) scheint derzeit Ähnliches zu widerfahren. Dies ost allerdings bestimmt nicht ohne einen Zusammenhang mit den sozialen Auseinandersetzungen, die in den letzten zwei bis drei Monaten in der französischen Gesellschaft massiv aufgebrochen sind, zu sehen. Bei diesen bildet die geplante und ab kommenden Montag, den 17. Februar 20 nun in der Nationalversammlung debattierte Renten„reform“ einen wichtigen Kristallisationskern. Auch wenn die bürgerlichen Medien inzwischen weitgehend so tun, als seien diese Auseinandersetzungen jedenfalls auf einer größeren Ebene bereits wieder vorüber, ist dies erst einmal unzutreffend – während unterdessen neue Mobilisierungsdaten anstehen, die dem sozialen Konflikt einen neuen Kristallisationskern geben könnten. (Können, nicht müssen: Die Wirklichkeit wird es alsbald bestätigen oder nicht!)…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.2.2020 – wir danken! 
„Es ist sehr schwer, eine sektorale Mobilisierung ohne die sichtbare Umsetzung des Terrains, dass die Streikposten darstellen, zu realisieren. Für mich ist dies ein grundlegender Punkt: Was gibt es außer diesen Streikposten noch für Orte, um sich zu treffen, sich zu organisieren, über Strategien, Aktionen, (Re)Mobilisierungen zu sprechen? Die täglichen Vollversammlungen in den Depots konnten eine Rolle als „Klebstoff“ zwischen den streikenden Eisenbahnern spielen, und für einige Vollversammlungen, die auch anderen Berufsgruppen offen stehen, wie der unsrige in Vaires, haben die während der Vollversammlungen geschaffenen Verbindungen über die Zeit des Streiks hinaus Bestand. Leider reichen die Vollversammlungen allein jedoch nicht aus. Und dies spiegelt sich in der Landschaft des Kampfes wider. In der Pariser Region sind der Leute der RATP viel stärker mobilisiert und entschlossener als wir Eisenbahner. Wir werden uns nicht anlügen oder uns Geschichten erzählen, es waren die Kollegen der RATP, die das Datum des 5. Dezember festgelegt haben. Sie bereiteten diesen Termin mehrere Monate im Voraus vor, wie mir Adel, ein Mitarbeiter der Eisenbahngesellschaft RATP, sagte. Ein verlängerbarer Streik erfordert eine mehrmonatige finanzielle Vorbereitung, um die Zeit nach dem Beginn des Streiks finanziell auszugleichen…“ – aus dem Beitrag „Wann marschieren wir endlich alle gemeinsam zu den Orten der Macht?“ am 10. Februar 2020 bei non.copyriot (in deutscher Übersetzung von Sebastian Lotzer) – ein Interview zu den Arbeitskämpfen in Frankreich mit einer Eisenbahnerin (ursprünglich in acta zone am 06. Februar). Siehe dazu drei weitere Beiträge, die auf verschiedene Weise und aus verschiedenen Bereichen einige Aspekte der Besonderheiten und Erfahrungen der Bewegung gegen die Rentenreform deutlich machen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu diesen Kämpfen. 
Die Intersyndicale Frankreichs, die am 05. und 06. Februar 2020 erneut landesweit zu Streik, Protest und Demonstrationen mobilisierte – es fanden knapp 250 verschiedene Aktionen statt, zwischen Demonstrationen, die meist eher in der „Provinz“ ein Erfolg waren und Streiks etwa der Müllwerker und Blockaden der Prüfungen an Schulen – hat zum 20. Februar einen erneuten Kampftag beschlossen und darauf hingewiesen, dass auch bereits die Vorbereitungen laufen für den 8. März, da ja die Frauen zu den Betroffenen gehörten, die am stärksten unter der Verschlechterung der Renten durch Macrons Pläne zu leiden hätten. In der gemeinsamen Erklärung „Le retrait, point“ vom 06. Februar 2020 (hier dokumentiert bei SUD Solidaires) wird außerdem angekündigt, im Verlauf des Monats März 2020 auf mehreren Ebenen Versammlungen zu organisieren, die in einem landesweiten Treffen münden sollen, auf denen eigene Vorschläge zu einer positiven Reform der Rentenversicherung möglichst breit debattiert werden sollen. Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge zu den Aktionen an den beiden letzten Tagen, zwei Beiträge über abzusehende Entwicklungen hinsichtlich der Streikbeteiligung und über die Maßnahmen der Reaktion, die Streikbewegung zu illegalisieren – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf gegen Macrons Rentenpläne 
Am 06. Februar wird ein weiterer Aktionstag der Gewerkschaften (und Jugendorganisationen) gegen die Rentenreform Macrons stattfinden. Der Kampf, zur Zeit unter anderem bei Energieversorgung, Müllabfuhr und an diversen Bildungseinrichtungen besonders stark geführt wird fortgesetzt mit einem Appell der Intersyndicale aus CGT, FO, FSU, SUD Solidaires, UNEF, MNL und UNL am Donnerstag mit Streiks und Demonstrationen aktiv zu werden. In dem „Communiqué intersyndical: nouvelle journée interprofessionnelle jeudi 6 février“ hier am 30. Jauar 2020 bei der CGT dokumentiert, wird darauf verwiesen, dass an diesem Donnerstag die Beratungen der Sonderkommission des Parlaments beginnen – und dass man die Abgeordneten daran „erinnern“ soll, wozu sie gewählt worden seien. Neben diesem allgemeinen Aufruf gibt es auch noch verschiedene weitere besondere Aufrufe, etwa für den öffentlichen Dienst. In denen auch verschiedentlich auf die massiven Proteste der Feuerwehrleute hingewiesen wird – und deren erste Erfolge in Form von Zugeständnissen von Seiten Regierung. Siehe dazu auch den besonderen Aufruf für den öffentlichen Dienst und drei Beiträge zum Kampf und zur Situation der Feuerwehren – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf gegen die Rentenreform, der ebenfalls „das Wirken“ der Feuerwehrleute als zentrales Thema hatte 
„… Ja, es ist so, dass Streiks suspendiert wurden. Diese dauern ja auch seit dem 5. Dezember 2019 an. Dies ist der längste Streik seit 1968. Sie sind aber gerade am Freitag, den 24.01.2020 anlässlich der Verabschiedung der Rentenpläne durch das französische Kabinett wieder aufgeflammt und die Streiks z.B. bei der französischen Bahn SNCF und dem Pariser Nahverkehrsunternehmen RATP sind wiederaufgenommen worden. Neu ist, dass die acht größten Seehäfen von der CGT – sie stellt dort praktisch alle Mitglieder – für mehrere Tage blockiert werden. Weiterhin im Streik sind z.B. Erziehungs- und Postbeschäftigte. Weiterhin ist aber auch die Beteiligung aus der Privatwirtschaft an den Streiks relativ gering. Dort kommt es zumeist nicht zu sich verlängernden Streiks (»grève reconductible«), sondern nur zu kurzfristigen, z.T. nur stundenweisen Aktionen (wie z.B. in der Metallindustrie). Damit wird das seit vielen Jahren vorherrschende Streikmodell fortgeführt, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Hauptlast des Streiks tragen – dies jedoch mit Unterstützung der Bevölkerung. Man spricht auch vom Stellvertreterstreik (»grève de procuration«). Auch sind es die gleichen Gewerkschaften wie zuvor, die zum Protest und Streik aufrufen – die CGT, FO, FSU, Solidaires und die Gewerkschaft der Führungskräfte CFE-CGC. Nicht beteiligt sind weiterhin die CFDT, UNSA und CFTC, wobei die UNSA-Beschäftigten bei der RATP wieder in den Streik getreten sind. Was die Streikbewegung hemmt, ist, dass den Streikenden schlicht das Geld ausgeht, da es kein Streikgeld gibt. Hier springen nun verstärkt von den Gewerkschaften oder von unabhängiger Seite organisierte Streikkassen ein. Aber auch Bürger*innen engagieren sich und führen Spendenaktionen wie z.B. Spendenpartys durch. Trotz der Schwierigkeiten, den Protest aufrecht zu erhalten, kann jedoch nicht die Rede davon sein, dass die Französ*innen nicht weiterhin die geplante Reform kritisieren. 61 Prozent fordern, dass die Regierung die Pläne zurücknehmen soll…“ – aus der Zwischenbilanz „Bericht zum Stand der Auseinandersetzung über die Rentenreform in Frankreich“ von Armin Duttine am 27. Januar 2020 bei Blickpunkt Wiso die versucht, den aktuellen Stand der Dinge zusammen zu fassen. Zur wachsenden Debatte um die weiteren Perspektiven des Kampfes gegen die Rentenreform fünf weitere Beiträge aus unterschiedlichen Denk-Zusammenhängen und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Streikbewegung sowie auf die Streikkonten in Frankreich 
„Feuerwehrleute erringen einen (wichtigen) Teilsieg für ihre sozialen Forderungen, u.a. auch im Zusammenhang mit der geplanten Renten-Konterreform – Ein Streikaktivist, dem eine Disziplinarstrafe droht, beging einen Suizidversuch – Innenminister Christophe Castaner landet einen (nicht allzu lustigen) PR-Gag, um auf die wachsende Kritik an Polizeigewalt zu antworten – Gegen-PR-Aktion im westfranzösischen Le Mans: „Wenn wir uns schon ausbluten lassen, dann bitte richtig!“ mit kollektiver Blutspende vieler Berufsgruppen – wachsende Protest-Aktivitäten von Anwältinnen und Anwälten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.1.2020 – wir danken! 
„Provokation oder Kommunikationsunfall? Die französische Regierung plant nicht nur – wie bislang bekannt -, den Anteil der Renten am BIP bei 14% einzufrieren. Sondern sie sieht in ihrem aktuellen Textpaket (Gesetzentwurf plus Begründung und Begleitstude) gar vor, ihn auf 13% abzusenken. Am heutigen Freitag verabschiedet das Regierungskabinett in außerordentlicher Sitzung, gewöhnlich tagt es sonst mittwochs, den Gesetzentwurf. Die soziale Protestmobilisierung flammt demgegenüber wieder mächtig auf. Der Nahverkehr in Paris ist im Laufe des Freitags stark beeinträchtigt. Am Vorabend fanden Nachtwanderungs-Demonstrationen als eine neue Aktionsform statt, und Kanalarbeiter (nein, nicht die von der SPD) traten in den Streik; auch sie sind in besonderer Weise durch die Renten“reform“pläne betroffen. Die entscheidende Frage lautet nun: Was ist jetzt zu tun, um zu verhindern, dass die Mobilisierung nach dem heutigen Stichdatum in ein Loch fällt, während die Parlamentsdebatte erst in circa einem Monat beginnt?…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.1.2020 mit einigen Fotos – wir danken! 
„Was tun, wenn’s Licht ausgeht? Solche und ähnliche Fragen stellte sich zu Wochenanfang beim Hauptamtlichenapparat der CFDT. Es handelt sich bei ihr um den jedenfalls auf der Ebene der Leitungsfunktionen rechtssozialdemokratisch orientierten und „sozialpartnerschaftlich“ ausgerichteten Gewerkschaftsbund in Frankreich. Unter den verschiedenen französischen Richtungsgewerkschaften in Frankreich bildet die CFDT von den Mitgliederzahlen her den zweitstärksten, von den Wahlergebnissen in Betrieben und staatlichen Einrichtungen her seit 2017 den stimmenstärksten Dachverband. Seit dem 11. Januar 20 ist ihr Generalsekretär Laurent Berger nahezu explizit zum Unterstützer der Regierungsposition geworden. Am Montag dieser Woche (20. Januar 20) fiel in der Zentrale der CFDT im Pariser Stadtteil Belleville der Strom aus. Beschäftigte der Energiewerke, die zur CGT gehören, dem historisch ältesten und mitgliederstärksten Gewerkschaftsdachverband in Frankreich, bekannten sich umgehend dazu, den Saft abgedreht zu haben, um „die Klassenkollaboration Laurent Bergers zu sanktionieren“…“ Artikel von Bernard Schmid vom 22.1.2020 mit 2 Galerien mit Fotos und Kommentaren von Bernard Schmid (vom 16 sowie vom 18./19.1) – wir danken!