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Beim frankreichweiten Massenprotest gegen Macrons Knebelgesetz übt die Polizei (vergeblich) schon mal dessen Umsetzung: Madame Le Pen ist begeistert – die demokratische Bewegung in Frankreich ganz und gar nicht
fr-CettePhotoNexisteraPlusDer (heißt wohl tatsächlich so) „Weg der Freiheit“ (Course de la Liberté) in Lyon – war Gestern Abend von einem enormen Polizeiaufgebot seines Namens beraubt worden. Im Frankreich des Herrn Macron soll Schluss sein mit solchem Firlefanz wie Freiheiten – auch jener der Presse, die aufhören muss, über Polizeigewalt zu berichten. Weswegen bei den Protesten zur Verteidigung (unter anderem) der Pressefreiheit gegen das sogenannte Globale Sicherheitsgesetz, die am 17. November 2020 in ganz Frankreich stattfanden, auch gleich mal serienweise Journalistinnen und Journalisten verprügelt, gejagt, festgenommen wurden. Womit sie sich in guter Gesellschaft jener zahlreichen Demonstrantinnen und Demonstranten im ganzen Land befanden, denen gleiches wiederfuhr. Und während es inzwischen auch den einen oder die andere gutbürgerliche PolitikerInnen gibt, sie sich dezent kritisch zu Macrons Polizeistaats-Politik äußern, gibt es auch echte Begeisterung dafür. Von seiner Gegnerin bei der letzten Präsidentschaftswahl etwa: Frau Le Pen (deren Wählerinnen und Wähler sich wohl ebenso wie jene Macrons fragen dürften, warum sie nicht andersherum gewählt haben – gelackmeiert sind nur jene, die Macron als angeblich demokratische Alternative wählten) jedenfalls unterstützt Macrons Politik direkt und ohne Hemmungen. Dass Protest und Widerstand dennoch keineswegs aufhören, sondern ungebrochen weiter gehen, wird aus der kleinen Sammlung aktueller Beiträge, die wir hiermit dokumentieren, deutlich weiterlesen »

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Frankreich: Proteste im Gesundheitssektor und im Schulwesen
Lehrerstreik-Kundgebung am 10.11.20 in Paris unweit des Bildungsministeriums: Demo war verboten worden (Foto: Bernard Schmid)Die letzten anderthalb Wochen erlebten einen – bislang begrenzten – Neuaufschwung sozialer Bewegungen in Frankreich, rund um den Umgang mit der sanitären Krise und daraus erwachsenden Schutzbedürfnissen. (…) Anders als im Frühjahr 2020, als etwa Gewerkschaften erfolgreich Gerichtsverfahren gegen Amazon anstrengte und die zeitweilige gerichtliche Schließung mehrerer Logistikzentren in Frankreich erwirkten, bleiben solche Konflikte derzeit in der Privatwirtschaft weitgehend unter dem Radar. (…) Auf zwei Sektoren konzentrieren sich derzeit die Mobilisierungen, nämlich auf den Gesundheitssektor und den öffentlichen Schuldienst, wobei die Wahrnehmung der Konflikte durch das außenstehende Publikum – jedenfalls über die Leitmedien – allerdings begrenzt bleibt. (…) fanden an dem Samstag, den 07. November in mehreren Städten – vor allem in Toulouse in Südwestfrankreich mit stattlichen 5.000 Menschen und im ostfranzösischen Besançon (rund 700 Teilnehmer/innen) – von breiten Bündnissen getragene, größere Protestdemonstrationen für die Forderung nach besserer Mittelausstattung im Gesundheitswesen und gegen die bestehende Art der Corona-Krisenverwaltung statt. (…) Im Laufe der Woche seit dem Unterrichtsbeginn nach den Herbstferien (02. Nov. 20) bis zu diesem Dienstag kam es an einer Reihe von Schulen in diesem Zusammenhang auch zu Aktionen von Oberschüler/inne/n, die in mehreren Fällen wie im westfranzösischen Saint-Nazaire, an einer Pariser Schule, in Saint-Denis bei Paris und zu Wochenbeginn in Compiègne rund fünfzig Kilometer nördlich von Paris zu mit Gewalt verbundenen Polizeieinsätzen führten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 12.11.2020 mit einigen Fotos und umfangreicher Materialsammlung – wir danken! weiterlesen »

Lehrerstreik-Kundgebung am 10.11.20 in Paris unweit des Bildungsministeriums: Demo war verboten worden (Foto: Bernard Schmid)

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Frankreich: Erste durchschlagende soziale Bewegung seit der Corona-Pause: Schulstreik gegen mangelnde Hygiene-Vorkehrungen nimmt an Dynamik zu

Dossier

Schulstreik in Frankreich am 10.11.2020Es handelt sich um die erste soziale Bewegung mit einer gewissen Dynamik seit der Sommer-, wenn nicht der Coronapause 2020: Die französische Lehrer/innen und mit ihr die Oberschüler/innen-Schaft ist in Bewegung geraten. Und für kommenden Dienstag, den 10. November kündigt sich ein zumindest in einigen Landesteilen wohl gut befolgter Streiktag an, nachdem bereits in der laufenden Woche örtlich (etwa im Département Val-de-Marne, das die südöstlich von Paris liegenden Vorstädte umfasst) einige „Streiknester“ zu verzeichnen waren. Grund für den Unmut und die Arbeitsniederlegungen sind die mangelnden Hygiene-Vorkehrungen und das chaotische Krisenmanagement in Corona-Zeiten, das die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Jean Castex betreffen den Corona-Schutz an staatlichen Schulen an den Tag legen. (…) Diese Situation und der Unmut darüber bildeten zu Wochenbeginn den Auslöser für erste, zunächst lokal begrenzte Streiks.Die französische wirtschaftsliberale Regierung, darunter Bildungsminister Jean-Michel Blanquer – eines ihrer am stärksten konservativ geprägten Mitglieder -, vollzog in den letzten Stunden einen Rückzieher, indem am Freitag früh bekannt wurde, dass zum Zwecke des Corona-Schutzes in den Oberstufenklassen nunmehr doch Unterricht mit „halben Klassen“ (d.h. die Hälfte per Online-Unterricht und die Hälfte im Präsenzunterricht) zugelassen werden soll. Was jedenfalls im Augenblick aber das Ankündigungs-Durcheinander nur noch verstärkt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.11.2020 – wir danken! – siehe dazu (auch zur Polizeirepression gegen die Bewegung) einige Grundinformationen und aktuelle Meldungen. Neu: Obwohl Macrons Prügelgarden eine Art Bürgerkrieg gegen die SchülerInnen führen – gelingt es ihnen weder die Blockaden, noch den Streik am 10. November zu verhindern weiterlesen »

Dossier zum Schulstreik im November 2020 in Frankreich

Schulstreik in Frankreich am 10.11.2020

Obwohl Macrons Prügelgarden eine Art Bürgerkrieg gegen die SchülerInnen führen – gelingt es ihnen weder die Blockaden, noch den Streik am 10. November zu verhindern
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[attac-Onlineseminar am 28. Oktober 2020] Frankreich: Wie steht’s um das BGE
Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu Bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EUFrankreich leidet stärker unter der Coronapandemie als manche anderen europäischen Länder. Die absoluten Zahlen sind hoch, sowohl was Infizierte wie was Tote angeht. Auch die Gegegnmaßnahmen sind drastisch. Wie fast überall in Europa wurde auch das französische Gesundheitssystem in den lethten Jahrzehnten von einer Welle neoliberaler „Reformen“ durchgeschüttelt und partiell zugrunde gerichtet, sodass die Pandemie es an sein Limit brachte und vielleicht wieder bringt. Neben der gesundheitlichen Situation verursacht auch die soziale  gerade dramatische Verheerungen. Ohnehin weist die allgemeine soziale  Absicherung vieler Menschen schlimme Lücken auf, die durch die  Regierungsprogramme nicht geschlossen werden. Zwar gibt diese fast  eine halbe Billion für sogenannte Hilfsmaßnahmen aus, aber dabei  handelt es sich im Wesentlichen um Kreditbürgschaften. Schon im Sommer  fürchtete die Hälfte der Bevölkerung um ihre Arbeitsstelle und damit  um ihr Einkommen. Hier wäre jetzt ein, zumindest vorübergehendes, Grundeinkommen eine Lösung, aber die Regierung lässt keinerlei Willen erkennen, in diese  Richtung zu gehen. Wie sieht es aber in der französischen Zivilgesellschaft aus? Immerhin gab es zuletzt einen Präsidentschaftskandidaten, der sich deutlich für eine Art BGE ausgesprochen hattte. Gibt es erkennbaren Druck für eine solche Maßnahme? Und wenn ja, von wem geht er aus? Wie sind die politischen Akteure in puncto BGE aufgestellt? Referentin: Angelika Gross, Paris. Angelika Gross wurde zwar in Deutschland geboren, lebt und arbeitet aber seit Jahrzehnten in Paris. Sie wird uns über die Situation im  Land berichten und Fragen beantworten.“ Einwahllink für 18:00-19:00 Uhr weiterlesen »

Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu Bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EU

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Nach dem feigen Mord an einem Lehrer in Frankreich: Gewerkschaften gegen jeden Faschismus, ob religiös oder nationalistisch. Das heißt auch gegen Macrons nationale Einheit
SUD Solidaires nach dem Attentat an einem Lehrer in Frankreich im Oktober 2020: Gegen Faschismus jeder Art – und gegen nationale EinheitEin „feiger Mord“ – der mangelnde Mut gegen andere vorzugehen, als gegen unbewaffnete Menschen, ist eine der Eigenschaften, die die verschiedenen Faschisten einen – an dem Lehrer Samuel Paty im Großraum Paris wird von der Regierung Macron als Vorlage benutzt, um ihren nächsten Krieg zu beginnen. Nach dem in der Epidemie verschärften Krieg gegen die Bevölkerung zugunsten des Kapitals und jenen vielen Kriegen in Westafrika gegen alle demokratischen Bestrebungen nun also gegen den „politischen Islam“. Die angebliche Verteidigungslinie „Aufklärung“, die dabei postuliert wird, ist auch ohne ihre aktuelle Anwendung (stets gegen Andere, nie bei eigenen Aktivitäten) eine problematische, wird sie weiter gefasst, als es ihre antireligiöse und antifeudale Stoßrichtung tat – und tut. (Und zur Erinnerung: Frankreich gehört immer noch zu den Ländern mit der reichsten Aristokratie). Der „politische Islam“ ist, wie das „politische Christentum“ eine vielschichtige Erscheinung, die weder auf terroristische Strömungen und Akte (die einen etwa mehrfach in Frankreich, die anderen etwa mehrfach in den USA) reduziert werden kann, noch generell über einen Kamm geschert. Sich dabei „einzureihen“, wie es einige Gewerkschaften (und Gruppierungen der parlamentarischen Linken) tun – ist genau das, was sich die Macron & Co von ihrer Aktion versprechen. Sich dagegen zu stellen, ist nicht nur ein demokratischer Akt, sondern auch Ausdruck des antifaschistischen Kampfes – und heißt selbstverständlich keineswegs, verbrecherische Religions-Fanatiker zu verteidigen. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Gegen Faschismus jeder Art – und gegen nationale Einheit“ vom 23. Oktober 2020 weiterlesen »

SUD Solidaires nach dem Attentat an einem Lehrer in Frankreich im Oktober 2020: Gegen Faschismus jeder Art – und gegen nationale Einheit

Nach dem feigen Mord an einem Lehrer in Frankreich: Gewerkschaften gegen jeden Faschismus, ob religiös oder nationalistisch. Das heißt auch gegen Macrons nationale Einheit
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Der landesweite Sternmarsch der Papierlosen bewegt sich seit rund zwei Wochen auf Paris zu – wo er am 17. Oktober 2020 ankommen wird

Dossier

Sternmarsch der Papierlosen in Frankreich im Oktober 2020Am 17. Oktober werden in Paris mehrere Demonstrationen von Migranten ohne Papiere in ganz Frankreich zusammenkommen, um die Regularisierung aller Migranten ohne Papiere, die Schließung von Verwaltungshaftanstalten (CRAs) und die Unterbringung aller zu erreichen. Gruppen werden sich über fünf Hauptrouten der Hauptstadt anschließen und unterwegs Menschen versammeln. (…) Dieser Marsch muss dem am meisten ausgebeuteten Teil des Proletariats und seinem Kampf um Würde nationale Sichtbarkeit verleihen. Initiativen sind daher in den Phasen geplant: mit den kämpfenden McDonald’s-Mitarbeitern in Marseille am 19. September, einer Aktion vor der Nîmes CRA am 21. September, einer Demonstration in Beauvais am 10. Oktober … Es ist noch Zeit, einige zu organisieren ! Der Marsch wird von Kollektiven undokumentierter Migranten organisiert – darunter mehrere kürzlich geborene, wie das Collectif des Immigrants en France oder das Ensemble pour notre Regularization Sans Exception – und wird von politischen, gewerkschaftlichen und antirassistischen Organisationen (Solidaires, Fasti, DAL … ), einschließlich der UCL offensichtlich. (…) Das Problem, dass Migranten ohne Papiere mit staatlichem Rassismus in Verbindung gebracht werden, war am 18. Juli in Beaumont-sur-Oise, um die Wahrheit über den Tod von Adama Traoré zu erfahren. Angesichts der fehlenden Reaktion der Behörden zielen die Demonstrationen von Migranten ohne Papiere von September bis Oktober darauf ab, vor dem Elysee zu enden. Es besteht weiterhin Bedarf an Hilfe bei Logistik, Empfang, Kommunikation und Maßnahmen während der Phasen … Zögern Sie nicht, sich an die Kollektive von Migranten ohne Papiere in Ihrer Region zu wenden, um zu helfen, zu ermutigen und teilzunehmen“ – so die (maschinelle) deutsche Übersetzung „Konvergenz in Paris am 17. Oktober — Undokumentiert: Märsche quer durch das Land“ bei den a-infos (eines Beitrags der ursprünglich am 18. September 2020 bei der Union Communiste Libertaire erschienen war) zu den rund einmonatigen Märschen, die nun ihre „Halbzeit“ erreicht haben. Siehe zum Sternmarsch auf Paris auch einen Überblick, einen aktuellen Zwischenbericht als Beispiel, einen Hahstag zu entsprechenden Tweets und einen gewerkschaftlichen Mobilisierungsaufruf. Neu: Trotz einer Serie von polizeilichen Auflagen, inklusive Blockade des Demonstrationszuges: Die Pariser Abschlussdemonstration des Sternmarsches der Papierlosen wurde mit rund 15.000 erfolgreich durchgeführt weiterlesen »

Dossier zum Sternmarsch der Papierlosen nach Paris im Oktober 2020

Sternmarsch der Papierlosen in Frankreich im Oktober 2020

Trotz einer Serie von polizeilichen Auflagen, inklusive Blockade des Demonstrationszuges: Die Pariser Abschlussdemonstration des Sternmarsches der Papierlosen wurde mit rund 15.000 erfolgreich durchgeführt
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Massiver Protest gegen die französische Regierung: Im Gesundheitswesen „kocht es“ – statt „Lockdown“ Rücknahme der neuen 4 Milliarden Einsparungspläne Macrons
Massiver Protest gegen die französische Regierung: Im Gesundheitswesen „kocht es“ – statt „Lockdown“ Rücknahme der neuen 4 Milliarden Einsparungspläne MacronsDer französische Präsident weiß um die Bedeutung symbolischer Akte: Weswegen er am 15. Oktober 2020, dem Tag der landesweiten Proteste im Gesundheitswesen einen Gewerkschaftsbesuch machte. Bei der sogenannten „Gewerkschaft“ der Polizei, auch in Frankreich eine rechtsradikale Bruderschaft. Dieweil er seinen Gesundheitsminister verkünden ließ, es sei schlicht unmöglich, die geforderte Anzahl an neuen Intensivbetten zu beschaffen. Was er nicht erwähnte: Das mag sogar sein, denn diese Regierung hatte gerade eben beschlossen, erneut 4 Milliarden im Gesundheitswesen einzusparen. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Gesundheitswesen Frankreichs – seit über einem Jahr mehr oder minder im Dauerprotest und dies erst recht seit der Epidemie, und stets, auch bei schwächerer gewerkschaftlicher Mobilisierung, ein starker Faktor – haben diese Politik „Oberkante Unterlippe“ und weisen darauf hin, dass die (auch in bundesdeutschen Medien im Mittelpunkt stehenden) Einschränkungsmaßnahmen „natürlich“ nicht für den Arbeitszwang gelten, samt stets überfüllten Nahverkehrswagen. Der Thread „Manifestation des soignants à Paris“ am 15. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von Charles Baudry (RT France) besteht unter vielem anderen aus zahlreichen Videoclips, in den Aktivistinnen und Aktivisten vor allem der CGT ihre Sicht der Dinge zu diesen verschiedenen aktuellen Entwicklungen darlegen – und damit auch ihre Gründe für die Beteiligung an der Aktion in Paris. Siehe dazu auch einen kleinen Videobericht als Beispiel für Aktionen außerhalb der Hauptstadt – und eine Meldung über Macrons neue Einsparungspläne. weiterlesen »

Massiver Protest gegen die französische Regierung: Im Gesundheitswesen „kocht es“ – statt „Lockdown“ Rücknahme der neuen 4 Milliarden Einsparungspläne Macrons

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In Frankreichs Wirtschaft herrschen Zustände, wie diesseits des Rheins: Konzerne kassieren ab und entlassen trotzdem. Die gewerkschaftliche Mobilisierung dagegen – ist eine andere
SUD: Sécurité sociale - mon amourDie 40 größten Aktiengesellschaften Frankreichs haben von der Regierung massive Finanzhilfen erhalten – wie hoch, lässt sich noch gar nicht völlig berechnen, auf jeden Fall deutlich mehr, als die 150 Milliarden Euro, die sie vor der Epidemie aus Steuergeldern erhielten. Geld, das sie genutzt haben – etwa um mindestens 30 Milliarden an Dividenden auszubezahlen. Wobei die Chefetagen es offensichtlich, wie in Nachbarländern auch, für „unter ihrer Würde“ betrachten, daraus irgendwelche Schlussfolgerungen für ihr antisoziales Verhalten zu ziehen – Entlassen wird reihum, wie auch die üblichen kapitalistischen Geschäfte des Übernehmens von Konkurrenten beziehungsweise den eigenen Konzern für die Konkurrenz stark zu machen – qua Sozialabbau – weiter betrieben werden. Der Beitrag „«Allô Bercy?» Des aides publiques massives pour le CAC40, sans contrepartie“ am 12. Oktober 2020 bei Multinationales.org ist die Vorstellung einer kurzen aktuellen Studie zum Thema Abkassieren durch die Konzerne in Frankreich, worin nicht nur sehr viele konkrete Zahlen genannt werden, sondern auch die mehr als nahe liegende Forderung unterstrichen, wenn schon Finanzhilfen, dann nur unter sozialen Bedingungen… Siehe dazu auch einige aktuelle Beiträge über die gewerkschaftlichen und betrieblichen Reaktionen auf die aktuelle Entlassungswelle in Frankreich. weiterlesen »

SUD: Sécurité sociale - mon amour

In Frankreichs Wirtschaft herrschen Zustände, wie diesseits des Rheins: Konzerne kassieren ab und entlassen trotzdem. Die gewerkschaftliche Mobilisierung dagegen – ist eine andere
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Frankreich wird zu einem Polizeistaat: Was Gelbwesten & Co schon lange wussten, findet allmählich den Weg selbst in die Kommerz-Medien
Foto von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris - wir danken!„…Mit zahlreichen Gummigeschossen ging die Polizei in Frankreich während der Gelbwestenproteste gegen Demonstranten vor. Schwerverletzte wurden in Kauf genommen. Der Bericht von Amnesty zeigt nun detailliert auf, wie Gummigesetze das Arsenal vervollständigen, dessen sich die Verteidiger der herrschenden Ordnung bedienen. Statt Kugeln oder Knüppeln bekamen unter dem Präsidenten der Reichen, Emmanuel Macron, Tausende subtilere Formen der Repression zu spüren. Aus fadenscheinigen Gründen wurden sie in das Labyrinth der Justiz gezerrt und mit Strafen überzogen. Dieser Rechtsmissbrauch ist politisch gewollt, die Gummigesetze wurden schließlich extra geschaffen, um ihn zu ermöglichen. Willkürliche Festnahmen und drakonische Strafen sollen Menschen einschüchtern und davon abschrecken, für ihre Rechte und Forderungen einzutreten. Nicht ohne Erfolg, und das hat nicht nur in Frankreich Methode. Die Covid-19-Pandemie liefert Regierenden in Paris und anderswo einen Generalvorwand, um Proteste schlicht zu verbieten, bürgerliche Rechte und Freiheiten auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Deren Verteidigung ist für die anstehenden sozialen Auseinandersetzungen eine zentrale Frage...“ – aus dem Kommentar zum amnesty Bericht „Bürgerrechte à la française“ von Peter Steiniger am 28. September 2020 bei nd online über Polizeigewalt in der EU – mit keineswegs zufälligem Schwerpunkt Frankreich. Siehe dazu auch den (englischen) ai-Bericht, drei Beiträge zur (nicht nur ganz) aktuellen Polizeigewalt in Frankreich und einen Hintergrundbeitrag über die Klasseninteressen, die diese Art Polizeiterror erfordern – wie auch den Widerstand gegen ihn – sowie eine kleine Auswahl aus den vielen Berichten über Polizeigewalt in Frankreich im LabourNet Germany weiterlesen »

Foto von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris - wir danken!

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Nicht nur Berlin macht Jagd auf Opposition gegen Erdogan: Frankreich schiebt kurdischen Aktivisten ab ins türkische Gefängnis – Bulgarien auch
Im September 2020 aus Frankreich - direkt in Erdogans Gefängnis geschickt...„… Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Mittwoch der §129a/b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa (Amed) Çelik fortgesetzt worden. Die beiden Verteidiger Heinz Schmitt und Tuncay Karaman trugen ihre Plädoyers vor. Rechtsanwalt Schmitt wird seine ausführlichen Darlegungen zur kurdischen Frage am 23. September fortsetzen. Die Staatsanwaltschaft hat bei der letzten Verhandlung zwei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe gefordert. Am gestrigen Sitzungstermin wurde zunächst ein Interview mit dem KCK-Vorsitzenden Cemil Bayik durch Rechtsanwalt Schmitt eingeführt, woraufhin eine einstündige Unterbrechung zwecks eines Selbstleseverfahrens angeordnet wurde. Nach der Unterbrechung gab der Staatsanwalt zu Protokoll, das Interview veranlasse ihn nicht zu einer „abweichenden Würdigung“, nach wie vor gebe es keine politische Verfolgung der PKK in Deutschland. In Bezug auf den Vorwurf, sein Mandant habe als Gebietsleiter der PKK gute Verbindungen in die örtliche Politik in Bremen und Salzgitter gehabt, führte Verteidiger Tuncay Karaman an, dass die Einflussnahme auf politische Akteure zugunsten der kurdischen Gemeinde durchaus üblich ist. So könnten Gemeinschaften mit gleichgelagerten Interessen ihre Anliegen in die Parlamente einbringen. Mustafa Çelik werde in der kurdischen Community als legitimer Vertreter betrachtet. Karaman bezog sich in seinem Plädoyer auf das Urteil des belgischen Kassationsgerichtshofes aus diesem Jahr, laut dem die PKK eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die PKK erfülle die notwendigen Kriterien dazu, wie beispielsweise „ein gewisser Organisationsgrad und die Befähigung, militärische Aktionen durchzuführen“...“ – aus dem Bericht „Hamburg: Plädoyer der Verteidigung im PKK-Prozess“ am 17. September 2020 bei der ANF über den Hamburger Schauprozess im Dienste Erdogans. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen über EU-Hilfen für Erdogans Terror aus Bulgarien und Frankreich – und von dort auch eine (hierzulande vergeblich gesuchte) solidarische gewerkschaftliche Stellungnahme mit dem kurdischen Kampf. weiterlesen »

Im September 2020 aus Frankreich - direkt in Erdogans Gefängnis geschickt...

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Der Streiktag 17. September in Frankreich: Fiel schwach aus. Warum?
Wenig erfolgreiches Mobbilisierungsplakat der CGt zum 17.9.2020Sei es in Toulouse, Marseille, Lyon, Nantes, Montpellier, Le Mans oder Perpignan, überall an diesen (und zahlreichen weiteren) Orten verlief die Mobilisierung für den Neustart-Tag gewerkschaftlicher Proteste eher deutlich enttäuschend. Auch im noch im Winter oftmals über lange Zeit stark bestreikten öffentlichen Verkehr gab es vergleichsweise wenige Aktionen. In dem Beitrag „Pourquoi beaucoup de salariés ont la tête ailleurs“ von Stéphane Ortega am 17. September 2020 bei Rapports des Forces wird versucht, den Ursachen dieser Schwäche auf den Grund zu kommen. Eine Schwäche im Übrigen, die auch im deutlichen Kontrast steht zu zahlreichen aktuellen betrieblichen Auseinandersetzungen – oder, wie der Autor meint, auch gerade deswegen, weil eben die aktuelle Situation so sei, dass die Sorgen sehr konkret gestaltet seien. Und neben Entlassungsplänen und Widerstand auch auf die Ängste um Wiedereinschulung von Kindern als Beispiel verweist – wie auch auf die Tatsache, dass die Mobilisierung im Winter ja auch keinen wesentlichen Erfolg erringen konnte. In der Verbindung der anwachsenden betrieblichen und behördlichen Kämpfe werden in dem Beitrag die Perspektiven für „bessere Zeiten“ gesehen… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge aus Nancy und Paris sowie eine Bewertung aus Deutschland – und unsere Vorankündigung weiterlesen »

Wenig erfolgreiches Mobbilisierungsplakat der CGt zum 17.9.2020

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Sie sind wieder da: Die Gelbwesten oder „Macrons Alptraum“. Generalprobe zum Streiktag am 17. September?
Mobilisierungsplakat zur Rückkehr der Gelbwesten am 12.9.2020Ohne die nicht nur in Frankreich üblichen Zählspiele mitzumachen, ist das Fazit der landesweiten Aktionen am 12. September 2020 genau dieses: Die Gelbwesten sind wieder da. Hunderte hier, Tausende dort – sie bleiben ein politischer Faktor, auch nach dem „lockdown“ (oder vor seiner Erneuerung), dem „confinement“. Auch viele jener, die eher erwartet oder befürchtet hatten, dass sich nur noch „harte Kerne“ mobilisieren ließen, sahen sich angenehmen enttäuscht – dem war nicht so, an vielen Orten wurde eine breite Beteiligung deutlich sichtbar. Was sich im französischen  makronitischen Polizeistaat nach wie vor in Quarantäne befindet – sind die demokratischen Rechte, wie etwa Demonstrationsfreiheit. Es ist „normal“ in Paris (nicht von Minsk ist hier die Rede), dass die uniformierten Banden selbst über Rollstuhlfahrer herfallen – und dass verfolgt wird, wer Videos dreht, die das dokumentieren. Siehe zu den Protesten in Frankreich am 12. September acht aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren Ankündigungsbeitrag vom 11. September, in dem eine nunmehr weitgehend beantwortete Frage gestellt worden war weiterlesen »

Mobilisierungsplakat zur Rückkehr der Gelbwesten am 12.9.2020

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[12. September 2020] Sie sind wieder da: Die Gelbwesten in Frankreich rufen zu landesweiten Protesten an diesem Samstag. Sind sie wieder da? – Der Polizeistaat ist es: Demonstrationsverbot in Paris
Mobilisierungsplakat zur Rückkehr der Gelbwesten am 12.9.2020Der Aufruf verschiedener Netzwerke der Gelbwesten, am Samstag, 12. September 2020 in ganz Frankreich die vor Monaten wegen der Epidemie unterbrochenen Proteste wieder aufzunehmen, wird auch diesmal von zahlreichen sozialen, demokratischen und linken Organisationen unterstützt – und wird auch diesmal vom Polizeistaat Macrons bekämpft, mit dem Demonstrationsverbot in Paris. Was wohl nicht verhindern wird, dass es Demonstrationen im „Minsk des Westens“ geben wird. Und wie diese sein werden, ist eine der zentralen Fragen, die bereits im Vorfeld diskutiert werden. Für den alternativen Gewerkschaftsbund SUD Solidaires (der, wie auch einige Organisationen aus dem Gewerkschaftsbund CGT, zur Teilnahme aufruft) wird der Samstag der Gelbwesten in jedem Fall der Tag sein, an dem die sozialen Kämpfe in Frankreich wieder Fahrt aufnehmen werden – in einer Reihe mit zahlreichen weiteren geplanten Aktionen. In dem Beitrag „C’est à nouveau le temps de la lutte!“ am 10. Setember 2020 bei SUD (eine Erklärung des Nationalen Komitees der Gewerkschaftsföderation) wird eben diese anstehende Kontinuität unterstrichen, indem auf die direkt darauf folgenden Aktionstage hingewiesen und zur Beteiligung aufgerufen wird – der beschlossene gewerkschaftsübergreifende Streiktag am kommenden 17. September und dem landesweiten Marsch der Papierlosen ab dem 19. September. Siehe dazu auch eine Meldung zum Demonstrationsverbot in Paris sowie einen Beitrag als Beispiel für die linke Mobilisierung zum Samstag – wir werden berichten! weiterlesen »

Mobilisierungsplakat zur Rückkehr der Gelbwesten am 12.9.2020

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Frankreichs Oradour-Gedenkstätte mit Nazidreck verschmutzt: Sie wollen die Verbrechen der Wehrmacht vergessen machen
Frankreichs Oradour-Gedenkstätte mit Nazidreck verschmutztDie Schändung einer Gedenkstätte für die Opfer eines SS-Massakers hat in Frankreich Empörung ausgelöst. Präsident Emmanuel Macron erklärte am Sonnabend, es werde »alles getan«, um die Täter zu fassen. Am Freitag waren Schmierereien am Eingang der Gedenkstätte in Oradour-sur-Glane entdeckt worden. Unbekannte hatten im Schriftzug »Dorf der Märtyrer« letzteres durchgestrichen und statt dessen »Lügner« geschrieben, ergänzt durch den Namen eines Holocaustleugners. Die Gedenkstättenleitung erstattete Strafanzeige. In der Dorfkirche von Oradour-sur-Glane hatte die Waffen-SS-Einheit »Das Reich« am 10. Juni 1944 die Frauen und Kinder des Dorfes eingesperrt und das Gebäude angezündet. Die Menschen verbrannten bei lebendigem Leib. Die Männer des Ortes wurden größtenteils von den deutschen Soldaten erschossen…“ – aus der afp-Meldung „Frankreich: Gedenkort Oradour geschändet“ (hier am 24. August 2020 bei der jungen welt). Siehe dazu auch eine Pressemitteilung der Internationalen Föderation der WiderstandskämpferInnen FIR weiterlesen »

Frankreichs Oradour-Gedenkstätte mit Nazidreck verschmutzt

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Frankreichs Präsident Macron rettet also die Libanesinnen und Libanesen: Vor den Einsätzen von Polizei und Armee mit französischen Waffen?
Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in Beirut„… Das Aufkommen der Losung „Tretet zurück oder hängt“, flankiert von symbolischen Galgen, sagt viel über die Stimmung vor Ort aus. Die Wut der einfachen Libanesen gegen „ihre“ Regierung ist so tief, dass kaum ein Minister oder hoher Staatsbeamter es gewagt hat sich nach der Explosion auf den Straßen zu zeigen. Als der Millionär und ex Premierminister Saad Hariri sich an den Ort der Explosion wagte, wurde sein Konvoi von wütenden Demonstranten überrannt. Premierminister Hassan Diab wurde schnell zum Kapitän eines sinkenden Schiffes, das die Ratten eilig verließen. Unter unaufhaltsamen Druck bot er schließlich am 10. August, eine Woche nach der Explosion, den Rücktritt seiner Regierung an. Er veranstaltete auch ein erbärmliches Schauspiel, als er die Korruption und Kriminalität einer politischen Elite anprangerte, deren Bitten er neun Monate lang nachgekommen war.  (…) Der französische Präsident Emmanuel Macron erkannte schnell die politischen Tragweite dieser Situation und beeilte sich, der erste internationale Führer zu sein, der das zerstörte Beirut nach der Explosion besuchte. Nachdem er wahrscheinlich die Lehren aus den erniedrigenden Erfahrungen des Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy im „arabischen Frühlings“ gezogen hatte – als die engen Beziehungen des französischen Imperialismus zu den Regimes von Ben Ali und Gaddafi entlarvt wurden -, wollte Macron keine gute Gelegenheit für einen öffentlich wirksamen Auftritt verpassen, indem er sich von Kameras auf der Seite des Volkes einfangen ließ und die Korruption anprangerte. Hinter dieser Haltung will Macron auch die versprochene Hilfe für den Libanon als Erpressungsinstrument nutzen, um weitreichende „Reformen“ durchzusetzen, die dem französischen Kapital zugute kommen...“ – aus dem Beitrag „Zorn der Beiruter Massen verschärft politische Krise“ am 17. August 2020 im Sozialismus.info unter anderem eben über die Bedeutung des Auftritts des „Retters aus Paris“ in Beirut. Zur Wirklichkeit hinter Hilfe-Phrasen drei weitere Beiträge (darunter auch zwei ältere) –über die Alternative zur aktuellen EU-Politik (Schuldenstreichung für den Libanon) und die Geschichte der Aufrüstung des Libanon durch Frankreich in den letzten Jahren – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Libanon nach der Explosion weiterlesen »

Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in Beirut

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