Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Widerstand gegen Macrons „Loi travail 2“ 2017
RSI ist eine Zeitarbeitsfirma, die sich auf Hoch- und Tiefbauarbeiten spezialisiert hat. RSI stellt prekäre Arbeitskräfte für die Unternehmen auf den Baustellen zur Verfügung. Seit dem 1. November halten die undokumentierten Arbeitnehmer/innen von RSI einen Streikposten vor der RSI-Zweigstelle in Gennevilliers im Stadtteil Grésillons. Die Logik der Präfektur besteht darin, einige wenige Personen zu regularisieren und die große Mehrheit als Sans-Papiers zu halten. Auf diese Weise hat der Staat einen Arbeitsmarkt mit 6 bis 700.000 undokumentierten Migranten geschaffen, aus dem sich die Arbeitgeber nur bedienen müssen. Und der Staat selbst geht mit „gutem Beispiel“ voran. Das „Collectif des travailleurs sans-papiers de Vitry-sur-Seine“ (CTSPV 94) hält daher seit Ende Oktober 2021 zwei weitere Streikposten aufrecht, einen vor der Chronopost-Filiale in Alfortville im Departement 94, den anderen mit ca. 70 ArbeiterInnen vor der DPD in Coudray-Montceaux im Departement 91. In diesen beiden Tochtergesellschaften von La Poste der Post, die noch immer ein Staatsunternehmen ist, sortieren Tausende von Leiharbeitern, die auch undokumentiert sind, zu jeder Tages- und Nachtzeit Pakete… Siehe dazu einige Informationen und Streikkassen und NEU: Der Kampf der undokumentierten ArbeiterInnen von Chronopost geht seit drei Jahren und drei Monaten weiter – nun mit Protesten gegen Abschiebungsandrohungen der Präfektur 
„Nach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: Graue Wölfe: Verantwortlich für hunderte politische Morde. Ismail Küpeli über Geschichte und Gegenwart der rechtsextremen Organisation 
„Es läuft darauf hinaus, dass die Regierung von François Bayrou stabilisiert wird, insbesondere durch eine Nicht-Misstrauensvotums-Garantie der rechteren der beiden sozialdemokratischen Parteien, möglicherweise zusätzlich auch der französischen Grünen und der französischen KP. Auf der Linken würde das (Minderheits-)Regierungslager dabei ein Symbol der heftig umstrittenen Renten’reform‘ von 2023 opfern – aber wohl auch nur, um den Umbau des Rentensystems auf neue, möglicherweise noch üblere Grundlagen zu stellen. Und auf der Rechten dürften Sozialleistungen von „Ausländern“ geopfert werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.1.2025 und nun die Fortsetzung vom 17.1.2025: Der Kampf um und gegen die Renten’reform‘ von 2023 überdauert alle Deals um den gescheiterten 2. Misstrauensantrag in Frankreich 
„Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern galt die französische Erwerbslosenversicherung lange Zeit als fortschrittlich. Doch dann kam Emmanuel Macron. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2022 ließ Frankreichs Staatschef die Höhe des Erwerbslosengeldes deutlich senken und den Zugang zur Leistung drastisch verschärfen. Nachdem Macron im April für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde, kündigte er einen finalen Angriff gegen die »assurance-chômage« an. Nun ist es soweit. Am Donnerstag nachmittag hat der Senat grünes Licht für die »Reform« der Erwerbslosenversicherung gegeben, zuvor hatte bereits am Dienstag die Nationalversammlung den Text durchgewinkt. In beiden Kammern kam die Mehrheit nur deshalb zustande, weil Macrons Partei Renaissance, die keine absolute Mehrheit im Parlament hat, von der konservativen Partei Les Républicains unterstützt wurde. Als Gegenzug für diesen Dienst hatten die Konservativen von Macron weitere Verschärfungen des Gesetzestextes erhalten…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 19. November 2022 – siehe mehr daraus und dazu NEU: Arbeitspflicht und Sanktionen dominieren die RSA-Reform, Widerstand gegen »Zwangsarbeit ohne Bezahlung« wächst nicht nur bei französischen Gewerkschaften 
„Ein Dach über dem Kopf ist ein Recht! Seit dem 10. Dezember besetzen wir die Gaîté Lyrique, eine kulturelle Einrichtung, die der Stadtverwaltung von Paris gehört. Wir sind über 250 Jugendliche aus Afrika und anderen Teilen der Welt im Alter von 14 bis 17 Jahren. Die Besetzung dieses Ortes ist ein Mittel, um unser Recht auf Unterkunft einzufordern. Dieser Ort ist nicht zum Schlafen gedacht, aber in dieser Zeit des Winters ist das Schlafen im Freien für uns ein Risiko. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung, die Präfektur oder der Staat ihre Verantwortung übernehmen und so schnell wie möglich eine Unterbringungsmöglichkeit finden. (…) Wir sind nun seit einem Monat hier und haben keine Antwort erhalten. Wir wissen, dass die Stadtverwaltung über die Mittel verfügt, um auf diese Notsituation zu reagieren, und dass der Staat die vielen leerstehenden Gebäude in Paris beschlagnahmen kann…“ Aus dem franz. Aufruf des Collectif des Jeunes du Parc de Belleville zur Demonstration am 11.1.2025 bei Paris-luttes.info, siehe mehr Infos 
„Die Proteste in Martinique, die vor einigen Wochen wegen der steigenden Lebenshaltungskosten begannen, haben in den letzten Tagen an Intensität zugenommen. Die Lage spitzt sich weiter zu, da die Polizei verstärkt gegen die Demonstrant:innen vorgeht und es bereits zu mehreren Festnahmen kam. Besonders umstritten ist die Entscheidung der französischen Regierung, die Bereitschaftspolizei nach Martinique zu entsenden. (…) Die Protestierenden fordern von der Regierung Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten sowie eine bessere soziale Absicherung und einen gerechten Mindestlohn. (…) Eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung spielen mehrere große Gewerkschaften wie die Confédération Générale des Travailleurs de la Martinique (CGTM) und die Force Ouvrière (FO). Zahlreiche lokale Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen haben ebenfalls zu den Protesten aufgerufen…“ Beitrag von Ani Dießelmann vom 28.09.2024 in amerika21 („Proteste in Martinique verschärfen sich“) – siehe mehr Informationen und NEU: Protestbewegung in Martinique: Aufstand gegen das »teure Leben« und die Gerichtsverhandlung von Rodrigue Petitot (RPPRAC ) am 21. Januar 
„Enorme künstliche Wasserbecken sollen es landwirtschaftlichen Großbetrieben in Westfrankreich ermöglichen, im Sommer ihre Felder zu bewässern, wenn die Niederschläge ausbleiben. Am Samstag hatten Gewerkschaften, Grüne und Umweltorganisationen in Sainte-Soline im westfranzösischen Departement Les Deux Sèvres zu einer Demonstration gegen das Vorhaben aufgerufen. In diesem Ort zwischen La Rochelle und Poitiers ist das zweite von 16 geplanten Wasserreservoirs im Bau. (…) Laut den Kritikern ist auch im Winter in dieser Region das Wasser bereits knapp. Zudem könnte das für private Interessen abgezweigte Wasser dem benachbarten Naturpark Marais Poitevin fehlen und dieses Sumpfgebiet gefährden. Die auf rund 60 Millionen Euro veranschlagten Kosten des Projekts werden zu 70 Prozent mit öffentlichen Geldern finanziert. Das empört die Gegner*innen erst recht…“ Artikel von Rudolf Balmer vom 30.10.2022 in der taz online, siehe den Aufruf und weitere Infos zu den Protesten wie zur staatlichen Repression gegen diese. NEU: Verwaltungsgericht in Frankreich stuft 4 der umkämpften Mega-Rückhaltebecken als illegal ein: Sainte-Soline hätte nie gebaut werden dürfen und ihre Befüllung ist illegal 
„Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate…“ Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste. NEU: EU-Mercosur-Abkommen in kolonialer Tradition – ein Rückschritt für Klimapolitik und gerechten Handel zum Schaden von Landwirtschaft und Menschen 
„Mathilde Panot, Fabien Roussel und Marine Tondelier unterzeichnen gemeinsam mit 25 Gewerkschaften, Eisenbahnern, Nutzern, gewählten Vertretern und Vereinsaktivisten eine Tribüne, um sich der Liquidation von Fret SNCF zu widersetzen. Sie schlagen insbesondere die Schaffung eines öffentlichen Dienstes vor, um den Schienengüterverkehr aus dem Wettbewerbsmarkt herauszuholen. Aufbauend auf der gewerkschaftlichen Einheit bei der SNCF setzen sich erste Verantwortliche aus Gewerkschaften, Verbänden und Politik in einem am 28. Mai im Journal du Dimanche erschienenen Beitrag gegen die Liquidation von Fret SNCF und für einen Politikwechsel im Bereich des Schienengüterverkehrs ein…“ fr. Vorwort zur Dokumentation des Aufrufs von 25 Gewerkschaften, Verbänden und politischen Parteien zur „Rettung des Schienengüterverkehrs“ am 27.05.2023 in Journal du Dimanche, siehe diesen und weitere Informationen zum Widerstand. NEU: Am Abend des 11. Dezember beginnt der unbefristete Streik der EisenbahnerInnen gegen die Liquidation von FRET SNCF – 2 französische Bahngewerkschaften haben sich durch neue Tochterunternehmen kaufen lassen 
„Was wird der Onkel aus Amerika zu der Bescherung sagen, wenn er demnächst vorbeikommt? So ließe sich Emmanuel Macrons Lage ein wenig ironisch zusammenfassen angesichts des – vorläufigen? – innenpolitischen Scherbenhaufens, vor dem er augenblicklich steht. Nach dem Platzen der Ampelkoalition in Berlin scheiterte nun auch die erst seit neunzig Tagen amtierende Regierung in Paris spektakulär, und wurde am Mittwoch Abend (04.12.24) durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Emmanuel Macron hatte ihren Chef Michel Barnier am 05. September dieses Jahres, die übrige Regierungsmannschaft dann am 21. September eingesetzt. Familienbesuch im wörtlichen Sinne steht ihm zwar keiner ins Haus. Doch wird der US-amerikanische alte und künftige Präsident Donald Trump für diesen Samstag, den 07. Dezember d.J. in Paris erwartet…“ Einschätzungen zur Lage im Artikel von Bernard Schmid vom 6.12.2024 
„Auf Frankreichs Straßen protestieren Tausende gegen Gewalt an Frauen. Sie wollen Gesetze, Geld und Sichtbarkeit. Viele erinnern an das Schicksal von Gisèle Pelicot – und ihren Mut. „Die Scham muss die Seite wechseln“: In zahlreichen Städten in Frankreich haben am Samstag Tausende Menschen gegen Gewalt an Frauen demonstriert – darunter viele Frauen, aber auch Männer. Mehr als 400 Organisationen und Persönlichkeiten hatten zu Protesten unter anderem in Paris, Bordeaux, Marseille und Lille aufgerufen. In Paris bewegte sich der Protestzug am Nachmittag vom Gare du Nord in Richtung Bastille. „Alle zwei Minuten eine Metro, alle sieben Minuten eine Vergewaltigung“, war auf einem Transparent zu lesen. (…) Dieses Jahr stehen die Kundgebungen unter dem Eindruck des aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozesses von Avignon, in dem am Montag das Plädoyer der Staatsanwaltschaft beginnt…“ Beitrag vom 23.11.2024 in ZDF.de mit mehr zum Fall Gisèle Pelicot, siehe hier Aufrufe und Links 
„… IWF und Weltbank sowie Freihandels- und Investitionsabkommen ebnen denWeg für multinationale Konzerne wie Veolia, Suez, Coca-Cola und Pepsico mit „marktorientierten Lösungen“ für die Wasserbewirtschaftung. Allen voran Nestlé, dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern mit Sitz in der Schweiz. (…) Weltweit kauft der Nahrungsmittelkonzern Rechte von staatlichen Behörden, die es ihm erlauben, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen – und das häufig an Orten, wo Wasser ohnehin knapp ist – so wie in Südafrika, wo 2019 eine schwere Dürre herrschte. Nestlé Waters umfasst insgesamt 95 Produktionsstandorte in 34 Ländern Das Wasser wird gereinigt, als Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt und teuer verkauft…“ Artikel von Susanne Aigner vom 14. Oktober 2020 in telepolis und mehr daraus. Dazu NEU: Nestlé poliert Image und Aktienkurse: Schweizer Nahrungsmittelkonzern gliedert umstrittene Wassersparte aus, senkt die Lohnkosten und erhöht das Marketingbudget