Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Demobeteiligung erstmals leicht rückläufig, doch keine dramatischen Einbrüche – Der kommende Sonnabend, 11. Februar soll nochmals eine Steigerung der Mobilisierung bringen, durch einen Appell an Lohnabhängige, die sich keine Lohnausfälle leisten können – CGT-Chef Philippe Martinez kündigt unterdessen eine «härtere Gangart» unter Rückgriff auf das Instrument Streik an. (…) Derzeit testet der Dachverband die Reaktionen seiner eigenen Basis diesbezüglich aus, u.a. durch die eintägige Fortsetzung des gestrigen Streiktags am heutigen Mittwoch (bis zum Abend) bei der Eisenbahn und durch den dreitägigen Raffineriestreik in dieser Wochenhälfte.“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 8.2.2023 – wir danken! 
„Die Mobilisierung zum Sozialprotest wurde am 31. Januar gegenüber dem 19. Januar d.J. nochmals übetroffen – Quantitativ dürfte dies kaum noch getoppt werden können – Die entscheidende strategische Frage lautet nun: Wie weiter? – Ein gemeinsamer Aufruf zu Protesten am 07. sowie 11. Februar einigt alle relevanten Gewerkschaften, die Streikfrage jedoch dezidiert nicht… Nochmals übertroffen wurde die bereits riesige Protestmobilisierung gegen die Renten„reform“pläne in Frankreich vom 19. Januar 23 (
„Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit gegen »Migrationsströme« verstärken. Hierzu hatten die beiden Länder 2021 eine »Gemeinsame deutsch-französische Diensteinheit« (GDFD) eingerichtet. (…) Zur »Bekämpfung der irregulären Migration« soll die GDFD gemeinsame Streifen an der Grenze der beiden Länder durchführen. Bislang seien Einsätze lediglich in der Eurometropole Kehl/Straßburg erfolgt, so das Innenministerium auf Anfrage von »nd«. Daran beteiligt sind die Bundespolizei und die französische Grenzpolizei. Die Einheit soll »anlassbezogen« auch die örtlichen Dienststellen bei besonderen Einsatzlagen unterstützen. Genannt werden gemeinsame »Großkontrollen zur Feststellung von Behältnisschleusungen« und der Einsatz anlässlich des Weihnachtsmarkts in Straßburg…“ Artikel von Matthias Monroy vom 24. Januar 2023 in Neues Deutschland online und mehr daraus 
„Am Samstag, den 21. Januar 23 gingen in Frankreich erneut einige Zehntausend Menschen bei einer Zentraldemonstration in Paris auf die Straße, dieses Mal aufgerufen nicht durch Gewerkschaften – wie am 19. Januar d.J. -, sondern durch politische Parteien und insbesondere die linkspopulistische Wahlplattform LFI („Das unbeugsame Frankreich“) sowie durch mehrere Jugendverbände. Die Messlatte lag hoch, denn am vorigen Donnerstag, den 19.02.2023 kamen frankreichweit in rund 230 Städten insgesamt zwischen 1,16 Millionen Menschen lt. Innenministerium und zwei Millionen lt. gewerkschaftlichen Zahlen zu den Protestzügen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 23.1.2023 – wir danken! 
„Manche Stimmen behaupten ja – oder fordern oder wünschen es mit Nachdruck -, dass sich keine aktiven Anhänger der rechtsextremen Partei Rassemblement national (RN) auf der Straße befinden werden, wenn am morgigen Donnerstag, den 19. Januar 23 die französischen Gewerkschaften den Auftakt zu ihren ersten 
Am 23. Dezember 2022 hat der vorbestrafte Rassist William Mallet in Paris mit einer Waffe vor dem Kurdischen Kulturzentrum die drei Kurd:innen Mîr Perwer, Abdurrahman Kizil und Evîn Goyi ermordet und drei weitere Menschen verletzt. Dieser Angriff erfolgte fast genau zehn Jahre nach einem ähnlichen Überfall im 9. Pariser Arrondissement, bei dem ebenfalls drei kurdische Aktivistinnen starben. Damals gab es Hinweise, dass der Schütze ein Auftragsmörder des türkischen Geheimdienstes war. Das Verfahren stockt, nachdem dieser unter mysteriösen Umständen in der Haft verstarb. Der Fall wird als französisches Staatsgeheimnis behandelt und ist bis heute nicht aufgeklärt. Nicht nur für die Hinterbliebenen auch für alle, die befürchten müssen, einem weiteren Attentat ausgeliefert zu werden, muss diese und die Tat vor zehn Jahren lückenlos aufgeklärt werden. Wir dokumentieren Proteste, Stellungnahmen und Analysen. NEU: Tausende Menschen demonstrieren am 7. Januar in Paris / Bundespolizei verhindert Anreise von Dutzenden Bussen aus dem Bundesgebiet 
Ein Themenbündel, verfasst von Bernard Schmid zwischen dem 22. und dem 31. Dezember 22, in drei Teilen:
(I) Macron packt die „dicken“ Reformen an: Renten„reform“ kommt (voraussichtlich) nun im Januar 23, jene der Arbeitslosenversicherung ist in vollem Gange
(II) Klimaaktivismus und Umweltmilitanz: Auch in Frankreich debattiert man über angeblichen „Ökoterrorismus“, werden junge (und manchmal weniger junge) Leute aktiv
(III) Neues „Ausländergesetz“ steckt in der Pipeline. Seit dem Hochsommer 2022 angekündigter Entwurf für NOCH ein Gesetz zum Dauerbrenner-Thema Immigration (und zu migrantischer Arbeit) wurde konkretisiert und liegt in einer überarbeiteten Erstfassung vor. Parlamentsdebatte folgt im Januar 23. Erste Protestmobilisierungen fanden statt… 
„Seit Montag, dem 10. Oktober 2022, haben die Service-AgentInnen der Firma ARC-EN-CIEL, die von der Metropole LYON mit der Reinigung des Busbahnhofs Perrache beauftragt‧wurde, mit Unterstützung ihrer intersyndikalen Gewerkschaft CNT-SO, CGT, FO, CFDT die Arbeit niedergelegt. Nach jahrelanger Tätigkeit auf dem Gelände, manchmal mehr als 20 Jahre, bedroht eine Ausschreibung der Metropole Lyon, die den Markt nur auf Eingliederungsunternehmen beschränkt, ihre Arbeitsplätze! Die Arbeit wird erst dann wieder aufgenommen, wenn Garantien für die Kontinuität der Arbeitsverträge und unseren Verbleib auf dem Gelände gegeben werden!…“ fr. Meldung vom 9.10.2022 auf der CNT-Seite zum Streik mit laufenden Infos zum 2. Streik (nach einem in 2021 gegen einen übergriffigen Vorgesetzten), siehe dazu Hintergründe und einen aktuellen Solidaritätsaufruf 
„In der Gemeinde Juan C. Bonilla in Puebla hat die organisierte Widerstandsbewegung der „Pueblos Unidos de la Región Cholulteca y de los volcanes“ (Vereinte Völker der Region Cholulteka und der Vulkane) am 8. August, dem Geburtstag des Revolutionshelden Emiliano Zapata, das Gelände der Trinkwasserfirma Bonafont besetzt. Bonafont ist eine mexikanische Tochterfirma des französischen Multis Danone und beutet – neben vielen anderen Firmen, die sich in der neuen Industriezone der Region niedergelassen haben – die lokalen Wasserreservoire der Region seit Jahren aus. (…) Seit dem Weltwassertag am 22. März 2021 halten sie die Eingänge der Firma Bonafont in Form eines permanenten Zeltlagers besetzt, sodass die Firma nicht mehr in Betrieb ist. Die Ziehbrunnen der Dorfbewohner sind seitdem wieder ersichtlich voller. (…) Am Sonntag hat die organisierte Gemeinde nun das ganze Firmengelände besetzt. Es soll kollektiv genutzt werden, um Schritt für Schritt ihre Autonomie auszubauen. Ihre Forderung erweitert den berühmten Revolutionsslogan um das Element Wasser: „Tierra, agua y libertad“ (Boden, Wasser und Freiheit).“ Artikel von Sophie Hartmann vom 10.08.2021 bei amerika21 – siehe dazu NEU: Indigene aus Mexiko protestieren in Frankreich gegen Danone-Konzern 
„TOTAL ist einer der fünf „Big Oil“-Konzerne. Mit über 1.000 Tochterfirmen und fördert das Unternehmen in 130 Ländern Mineralöl und Gas. (…) Die Ingenieure und der Vorstandsvorsitzende Patrick Pouyanné weisen Vorwürfe des Greenwashings von sich und sind überzeugt, dass die Zukunft des Planeten untrennbar mit der des Unternehmens verknüpft ist. Allerdings bildet die Öl- und Gasförderung von Texas über den Golf von Mexiko bis Uganda weiterhin das Kerngeschäft des multinationalen Konzerns. (…) In der Reportage kommen Wissenschaftler, Forschende und Expertinnen aus der Zivilgesellschaft zu Wort, die sich mit den Aktivitäten des Unternehmens TotalEnergies auseinandergesetzt haben. Daneben treten Personen auf, die im Namen der Menschenrechte und des Naturschutzes gegen den Konzern kämpfen. So soll in Uganda mit der Errichtung der längsten beheizten Pipeline der Welt (1.450 km) durch den ugandischen Nationalpark Murchison Falls eines der größten Projekte von TotalEnergies realisiert werden. Währenddessen leidet die texanische Kleinstadt Arlington unter 32 Fracking-Bohrstellen, die Schiefergas zuweilen nur wenige Meter vom Kindergarten entfernt fördern.“ ARTE-Reportage von Jean-Robert Viallet vom 19. November 2022 (Dauer: 92 Min., verfügbar bis zum 6. Januar 2023) 
„In Frankreich hat am gestrigen Donnerstag, den 10. November der zweite Aktionstag in Folge stattgefunden, auf Aufruf vor allem der CGT hin, aber auch anderer gewerkschaftlicher Strukturen. An diesem Donnerstag fielen die Demonstrationszüge in Paris mit einem stark befolgten Streiktag bei der RATP (Régie autonome des transports parisiens), d.h. bei den Pariser Nahverkehrsbetrieben – anders ausgedrückt, dem S-Bahn, U-Bahn- und Buslinien-Betreiber – zusammen (…) Ein unbefristeter Streik bei der RATP in den kommenden Wochen wird derzeit nicht ausgeschlossen, für nähere Feststellungen dazu ist es jedoch derzeit noch zu früh. Einen zweiten Streikherd im Raum Paris gibt es derzeit beim Transportunternehmen Géodis im Hafen von Gennevilliers (eine Vorstadt nordwestlich von Paris), d.h. dem größten Binnenhafen Frankreichs, er ist für die Warenströme im Raum Paris von hoher Bedeutung. Dieser Arbeitskampf hält seit dem 17. Oktober d.J. an. Abordnungen der Streikenden waren auf der Pariser Demonstration sichtbar präsent. Ansonsten – über diese beiden Sektoren hinaus – hielt die Mobilisierung sich jedoch sichtbar in Grenzen…“ Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 11.11.2022 – wir danken! Siehe diesen und einige Zusatzinformationen 
In Frankreich sind seit Mitte September 2022 mehrere Ölraffinerien im Streik, immer mehr kommen dazu. Der Arbeitskampf richtet sich gegen die steigenden Lebenserhaltungskosten. Die Forderung der Gewerkschaft CGT lautet mindestens 10% mehr Lohn für die Kolleg:innen. Derweil haben Exxon Mobile und Total, die beiden größten Konzerne der Branche Milliarden an Dividenden an Aktionär:innen ausgeschüttet und weigern sich sowohl höhere Löhne zu zahlen als auch sich am ökologischen Umbau der Energie zu beteiligen. Mittlerweile beteiligen sich etwa 70% der Kolleg:innen der französischen Raffinerien am Streik. Die Versorgungsknappheit nimmt nach 21 Tagen Streik zu, der Druck auf die Unternehmen steigt. Wir schauen uns die Entwicklung an. NEU: Aktionstags-Doppelwumms am 27. Oktober und 10. November / [VKG] Solidarität mit dem Massenstreik in Frankreich im Oktober 2022: Euer Streik – ein Vorbild für die europäische Gewerkschaftsbewegung