Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Rund 60 Organisationen, darunter die Gewerkschaftsbünde CGT und SUD Solidaires und Gewerkschaften der FSU, aber auch zahlreiche Organisationen der MigrantInnen, soziale Bewegungen unterschiedlichster Art und Berufsvereinigungen von Anwälten und Ärzten haben den gemeinsamen Aufruf „Nous ne céderons pas !“ am 25. November 2015 (hier) bei Europe Solidaire unterzeichnet. Darin wird unterstrichen, dass seit 1986 immer wieder terroristische Aktionen von den diversen Regierungen mit den Mitteln von Notstand und Sondervollmachten für Ordnungskräfte bekämpft werden sollten – was stets nur zur Einschränkung von Freiheiten und Rechten, niemals aber zum Sieg über den Terrorismus geführt habe. Insbesondere wenden sich die unterzeichnenden Organisationen gegen alle politischen Verbote und die reaktionären Bestrebungen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft einzuschränken (heißt: auf ein beinahe dem Blut und Boden Theorem bundesrepublikanischer Staatsbürgerschaft entsprechendes Niveau herabzubringen). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge auch über eine CGT Demonstration, die zu einer gegen das Notstandsregime wurde – und zu Aufrufen, am 29. November trotz Verbotes zu demonstrieren 
Am Sonntag, 22. November, fand eine Demonstration mit etwas mehr als 500 TeilnehmerInnen zwischen der Bastille und dem Platz der Republik statt. Aktive der Neuen Antikapitalistischen Partei, des Gewerkschaftsbundes SUD-Solidaires und der Recht auf Wohnung-Bewegung hatten sich trotz Verbots nicht davon abhalten lassen, diese Demonstration durchzuführen, andere Organisationen hatten zwar die Erklärung zu dieser Demonstration unterschrieben – nicht aber den Aufruf zur Teilnahme. Ursprünglich war die Demonstration organisiert worden, um demokratische Rechte für MigrantInnen und Flüchtlinge zu fordern – jetzt fand sie unter der Losung statt „Notstandsregime ist Polizeistaat“, wird in dem Artikel „A Paris, une manifestation pro-migrants se transforme en défilé anti-état d’urgence“ von Maryline Baumard, ursprünglich in Le Monde am 23. November 2015 bei Europe Solidaire dokumentiert, berichtet. Siehe dazu auch eine ausgesprochen lesenswerte Erklärung der CGT Toyota 
„Wenn aber die französische Linke und der Restbestand des liberalen Bürgertums die Werte der französischen Revolution nicht nur für Feiertagsreden am 14. Juli, dem Jahrestag des Sturms auf die Bastille, hochhält, müsste sie nun das Demonstrationsverbot massenhaft verletzen und anlässlich des Klimagipfels auf die Straße gehen. Sie müssten dann nur einen Diskurs aufgreifen, der wenige Tage nach den Terroranschlägen häufig zu hören war. Der Anschlag wurde als Angriff auf den Lebensstil, „auf unsere Art zu leben“ interpretiert. Daher sollen die Menschen weiter Konzerte besuchen und feiern, weil das ein klares Signal an die Islamfaschisten ist, sich von ihnen nicht zwingen zu lassen, diese Lebensart aufzugeben. Jetzt muss auch die soziale und politische Bewegung betonen, dass auch Proteste, Streiks, ziviler Ungehorsam zu „unserer Art zu leben“ gehören“ – aus dem Kommentar „Gegen die Ideologie des innerstaatlichen Burgfriedens“ von Peter Nowak am 21. November 2015 bei telepolis, worin die Polizeistaats-Politik der Regierung Hollande heftig kritisiert wird. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Notstandspolitik – und zu den möglichen Ursachen für eine Radikalisierung junger Leute in Frankreich hin zu rechtsradikal-religiösen Gruppen 
„Die französische Regierung will während der bevorstehenden Klimakonferenz COP21 keine Demonstrationen zulassen. Außenminister Laurent Fabius, der die Konferenz leiten wird, begründete dies am Mittwoch in Paris mit der Sicherheitslage nach den jüngsten Anschlägen von Paris und Saint-Denis. Während der vom 30. November bis zum 11. Dezember dauernden Konferenz sowie einen Tag davor und danach sind in Paris und anderen Städten Frankreichs Demonstrationen grundsätzlich verboten“ – so beginnt die Meldung „Klimaproteste in Paris verboten“ am 19. November 2015 in neues deutschland – womit sofort nach der Verabschiedung der Notstandsmaßnahmen im Parlament alle entsprechenden Befürchtungen von progressiver Seite aus vollkommen bestätigt wurden. Siehe dazu eine Reihe weiterer Beiträge zu den Gefahren des Polizeistaats 
„Euere Kriege – unsere Toten“ ist auch der Titel der Materialsammlung von Helmut Weiss vom 17. November 2015 mit den Schwerpunkten Widerstand gegen Polizeistaat, Gewerkschaften zu den Attentaten und ihren Folgen und über das Wesen der Isisbande 
„Von dem deutschen Maler Max Liebermann (1871-1935) stammt das berühmte Zitat, das sich zu seiner Zeit auf den Aufstieg der Nazibewegung bezog: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“ Auch wenn die Situation anders gelagert ist, möchte man das Zitat gerne auf die Pariser Attentate vom Abend des Freitag, 13. November 2015 sowie auf ihre erwarteten und erwartbaren Auswirkungen beziehen. Zunächst einmal natürlich wegen der Opfer: 132 Tote waren (nach dem Ableben von drei zunächst Schwerverletzten) am Montag früh zu verzeichnen, und 350 Verletzte. Es hätte, betrachtet man die angegriffenen Örtlichkeiten – vom Fußballstadion bis zum Restaurant und Café – buchstäblich fast jede und jeden treffen können. So war es auch gemeint…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 16.11.2015 
zeichnet sich dadurch aus, dass sie eben nicht sich auf 
„Polizeibehörden und Medien reden von einem „koordinierten Angriff“ und machen „britische linksradikale Gruppen“ dafür verantwortlich. Klassisch, die Legende vom „outside agitator“ und als ob sich Menschen, die kollektiv tausende von Kilometern auf subversive Weise gereist sind, nicht selbst organisieren könnten. Wovor sich die Autoritäten hier ganz zu recht fürchten, ist das wegweisende Potenzial, das von einer solchen gemeinsamen Aktion ausgeht. 100 Menschen hatten es bereits 15km in den etwa 50km langen Eurotunnel geschafft, bis Sicherheitskräfte versuchten, sie aufzuhalten. Es kam zu Zusammenstößen, der Tunnel wurde vorerst geschlossen. Zuvor hatten zahlreiche Menschen bereits die Zufahrtswege auf französischer Seite blockiert, sodass Menschen in LKWs steigen können. Zäune und Hindernisse wurden niedergerissen“ – aus dem Bericht „Kollektiver Durchbruch der Grenze bei Calais“ am 19. Oktober 2015 bei linksunten.indymedia… 
„Ihren ersten Aktions- und Mobilisierungstag im diesjährigen Herbst absolvierten französische Gewerkschaften an diesem Donnerstag, den 08. Oktober 15. Er folgte auf den letzten zentralen Aktionstag gegen die Regierungspolitik der Austerität („Sparpolitik“) vom 09. April 15 und der gleichzeitigen aktiven Kapitalförderung, die angeblich die Unternehmen dazu bewegt, Arbeitsplätze zu schaffen, von welch Letzteren man freilich bislang nichts mitbekommt. Seit Beginn dieses Herbstes – also seit der Rentrée (Rückkehr aus der sommerlichen Urlaubsperiode), wie man die Ende August/ Anfang September beginnende Jahreszeit in Frankreich allgemein bezeichnet – liegt die Schwelle hoch, was die Herausforderungen für die Gewerkschaften betrifft. Die Saison wurde in diesem Jahr eröffnet mit geballten Vorstößen zu einer neuerlichen „Reform“ des Arbeitsrechts, die neue Flexibilisierungsspielräume insbesondere für die Unternehmen eröffnen würde…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9.10.2015 
„Bei Air France übt man beim höheren Management jetzt auch mal ohne Flugzeug das Fliegen. Bislang hat es nur über einen Zaun gereicht, ohne Hemd und fast ohne Hose. Am Mittwoch Mittag verlautbart, „zwanzig Verdächtige“ unter den Lohnabhängigen müssten mit Folgen rechnen. Über die Gewalt in Form von knapp 3.000 Entlassungen reden die, über die Aktion meist empörten, Medien weniger laut. Ansonsten träumt Konzernchaf de Juniac schon mal laut & öffentlich von Streikenden im Knast – wie in Qatar…“ Artikel von Bernard Schmid vom 7.10.2015 
Ein breites Bündnis von Organisationen unterschiedlichster Art ruft für kommenden Sonntag in Paris zu einer Großdemonstration auf, die der Verteidigung der Bewegungsfreiheit, der Solidarität mit MigrantInnen aller Herkunft dient. Die Öffnung der Grenzen ist die zentrale Forderung dieser Demonstration, an der sich auch zahlreiche Organisationen und Zusammenschlüsse von MigrantInnen beteiligen. Der Aufruf „Manifestation de solidarité avec tous les migrants: Liberté de circulation!“, am 26. September 2015 bei Paris-Luttes dokumentiert, verweist vor allem auf die französische Abschreckungsvariante: auf der Straße campieren zu müssen… Und der Bericht: Pariser Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung – eher bescheiden 
„Obwohl Chaos – oder viel eher der Anschein von Chaos – in der Partei herrscht: In einem Punkt sind alle Strömungen, Clans und Cliquen sich einig. Darüber nämlich, dass der Front National (FN) sich nach Kräften in die derzeit auf allen Kanälen laufende Debatte um Migrationspolitik und die EU-weit ausgerufene „Flüchtlingskrise“ einmischen müsse. Und dass er sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Kräften gegen den „Tsunami“ (Marine Le Pen), gegen den Ansturm der „Barbaren“ (so wiederum Parteichefin Marine Le Pen am Abend des 14. und erneut am frühen Vormittag des 15. September 15 zu stellen und jeglicher Neuzuwanderung von Migranten zu widersetzen habe“ – so beginnt der Artikel „Der Front National profitiert von der hysterisch geführten Migrationsdebatte“ von Bernard Schmidt in der Ausgabe 9/2015 von Trend-Online, worin unter anderem auch noch darauf verwiesen wird: „Mehrere der rechtsextremen Bürgermeister – insgesamt fünfzehn Rathäuser werden seit März 2014 von Neofaschisten (vom FN sowie der Regionalpartei ,Ligue du Sud’ regiert) stehen unterdessen auch in vorderster Front, um gegen den „Flüchtlingszustrom“ und Aufnahmewünsche zu agieren und agitieren„ 
Nach 9 Todesopfern des Anti-Migrationsregimes am Ärmelkanal fand Ende vergangener Woche erstmals eine Demonstration in Calais für Rechte der MigrantInnen statt – organisiert von kleinen französischen Aktivgruppen und einem Teil der im Lager am Eurotunnel konzentrierten etwa 3.000 Menschen aus zahlreichen verschiedenen Ländern. Sie forderten ein Ende des Sterbens und warfen etwa Rosen ins Meer – und unterstrichen, sie wollten vor allem eines: Leben. An der Demonstration nahmen, nach verschiedenen Angaben, zwischen 150 und 250 Menschen teil, so wird es auch in dem Bericht „Calais: Manifestation pour les migrants“ am 09. August 2015 dokumentiert bei Solidarité Ouvrière berichtet. Siehe dazu auch einen Bericht aus Paris über Proteste gegen die Umzingelung einer besetzten Schule durch die Polizei