Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Möglichkeit der Aberkennung (Verwirkung) der Staatsbürgerschaft soll einem Vorstoß des Notstandspräsidenten Hollande zufolge nun auch auf in Frankreich geborene StaatsbürgerInnen ausgedehnt werden – was selbst innerhalb der Sozialdemokratie Frankreichs heftige Debatten hervor gerufen hat. Selbst der ehemalige Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault sprach sich öffentlich gegen dieses Vorhaben aus, und der Exminister Benoît Hamon verwies auf die Verfassung und das ursprüngliche Wahlversprechen Hollandes zur Ausweitung des Wahlrechtes… “Déchéance de nationalité : les élus socialistes en ordre dispersé“ von Enora Ollivier und Pierre Breteau am 05. Januar 2016 in Le Monde gibt, ein bisschen im Gegensatz zur Überschrift, keineswegs nur Positionierungen der regierenden Sozialdemokratie wieder, sondern hält fest dass sich, quer durch Parteien, von jenen Parlamentariern, die sich bisher geäußert haben, die Mehrheit das Projekt Verfassungs-Gegenreform ablehnen: Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„… geteerte Straßen, Hausnummern oder offizielle Adressen, das gibt es hier nicht. Die meisten Menschen betrachten ihre Behausung hier ohnehin nur als Provisorium, denn ihre wichtigste Hoffnung besteht darin, in naher Zukunft schon hier weg zu sein. Und vor allem, drüben zu sein: drüben auf den britischen Inseln. Der Weg zur Hafenzone von Calais, wo einige von ihnen gar zu gerne die Überfahrt versuchen würden, indem sie sich auf einen LKW oder ins Innere einer Fähre schmuggeln, ist von dreifacher Stacheldrahtumzäunung mit Sensorenkameras umgeben. Eine starke Blaufärbung – Blau ist in Frankreich die Farbe der Uniformen von Polizei und Gendarmerie – prägt die Landschaft, allenthalben stehen Gendarmeriefahrzeuge am Straßenrand. Allerdings war es auch die französische Staatsmacht, die auf dem Gelände Duschen einbauen und Toiletthäuschen aufstellen „musste“ – dazu hatte der Conseil d’Etat, das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich, den Staat am 23. November 2015 verurteilt
In dem Beitrag „Das demokratische Frankreich mobilisiert weiter gegen das Notstandsregime“ am 18. Dezember 2015 im LabourNet Germany hatten wir von jener Petition gegen das französische Notstandsregime berichtet, die vor allem aus unterschiedlichsten gewerkschaftlichen Kreisen heraus begonnen worden war. Die deutsche Übersetzung „Menschenrechte wieder herstellen: Ausnahmezustand sofort aufheben!“ die die Aktiven Arbeitslosen aus Österreich dankenswerter Weise erstellt haben, ist seit dem 23. Dezember 2015 bei change.org veröffentlicht, beginnt mit der Aussage: „Nach den schrecklichen Anschlägen vom 13.11.2015 im Paris, hat die französische Regierung, als angebliche Maßnahme gegen mögliche weitere Attentate, den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt. Diese weit reichende Einschränkung der Menschenrechte wie der Demonstrationsfreiheit und die massive Ausweitung der Befugnisse der Staatsgewalt, wie Hausdurchsuchungen und Haft ohne richterliche Kontrolle, wird mit einem Gesetz begründet, das Frankreich 1955 als Kolonialmacht zur blutigen Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung von Algerien beschlossen hatte (Algerien Krieg 1954 – 1962)“ und kann von jedem und von jeder, die gegen das Notstandsregime sind unterzeichnet werden 
Die Leitung des Daimlerwerks im lothringischen Hambach will profitabler werden – und erpresst faktisch unbezahlte Mehrarbeit. „Sie hält eine Steigerung der Produktivität um sechs Prozent für nötig, um in die schwarzen Zahlen zu kommen, und hatte auch gleich eine Idee, wie das gelingen sollte: entweder durch Schließung des Standorts samt Verlagerung der Produktion nach Slowenien oder durch eine verlängerte Wochenarbeitszeit bei kaum verändertem Lohn. Obwohl die 35-Stunden-Woche gesetzlich vorgeschrieben ist, soll ab Januar 37 Stunden gearbeitet werden und einige Monate später sogar 39 Stunden, von denen nur 37 Stunden bezahlt werden. Im Gegenzug bot die Direktion eine Arbeitsplatzgarantie bis 2020, 120 Euro mehr Lohn und eine Einmalprämie von 1000 Euro an“ – aus dem Beitrag „Smarte Erpressung“ von Ralf Klingsieck am 22. Dezember 2015 in neues deutschland, worin auch noch der Personaldirektor zitiert wird, der in der Alternative mehr arbeiten oder Werksschließung natürlich gar nie nicht eine Erpressung sieht – 93% der 800 Beschäftigten haben unterzeichnet… 
Der Kapitalismus ist in Frankreich auch nicht netter als in der BRD. Auch dort gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, die sozusagen schon lange vor seiner aktuellen Ausrufung im Notstand leben müssen: „Aufmerken lassen Zahlen, die zum ersten Mal in dieser Art in dem Bericht auftauchen, so sollen sich 2013 knapp 4,8 Millionen beklagt haben, dass sie in den Wohnungen frieren, weil sie kein Geld für die Heizung hatten. In dem Jahr betraf das 18,8 Prozent der Haushalte (1996 waren das noch 10,9 Prozent). Seit 2006 ist die Zahl derjenigen, die beim Heizen sparen, um 44 Prozent gestiegen“ ist ein Auszug aus dem Beitrag „Frankreich: 3,8 Millionen nur „notdürftig untergebracht““ von Thomas Pany am 18. Dezember 2015 bei telepolis, worin zentrale Zahlen aus dem Jahresbericht der christlichen Fondation Abbé Pierre zur Wohnungssituation in Frankreich berichtet werden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Die neue Erklärung „Sortir de l’état d’urgence“, dokumentiert am 16. Dezember 2015 bei Europe Solidaire, ist die bisher breiteste Kritik am Notstandsregime nach den Verbrechen vom 13. November. Die Forderung, den Ausnahmezustand aufzuheben, wird begründet mit den zahllosen kleinen und größeren Verboten, die lokale und regionale Behörden verhängten und weiterhin verhängen – in der Regel mit dem Argument, die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden, was in dem Text zu Recht verglichen wird mit den gleichzeitig stattfindenden Sportveranstaltungen und Weihnachtsmärkten, die keineswegs aus Sicherheitsgründen abgesagt werden müssten. In der Erklärung werden die Aufhebung des Notstands, eine Ende der Demonstrationsverbote und der faktischen Hausarreste quer durchs Land gefordert. Unterzeichnet ist sie von sehr vielen gewerkschaftlichen Gruppierungen verschiedenster Verbände (CGT, Solidaires, FSU) und zahlreichen progressiven Gruppierungen aus unterschiedlichen Bereichen sowie insbesondere eine ganze Reihe progressiver Organisationen von MigrantInnen. Siehe dazu auch einen Beitrag über Sondergerichte 
, ist die 
Die Notstandsregierung Hollande hat beim Staatsrat den Antrag gestellt, alle Personen, die (Vorratsdatenspeicherung sei dank) ein Kennzeichen „S“ haben, vorsorglich – als ohne jegliche Tat oder Vorwürfe – festnehmen lassen zu können. Dies betreffe etwa 20.000 Menschen quer durch Frankreich, die etwa je zur Hälfte religiös-fundamentalistischen und linksradikalen Zusammenhänger angehören wird in der Stellungnahme „Internement préventif : libertés en danger !“ am 15. Dezember 2015 bei Solidarité Ouvrière unterstrichen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Das Wetter am Ärmelkanal ist an diesem Wochenende einige Stunden lang besser als sein Ruf. Dies erlaubt es, den spröden Charme der französischen Nordküste zu schätzen. Politisch ist das Klima umso unangenehmer. Die Region Nord-Pas de Calais-Picardie wählte am Sonntag zuvor, beim ersten Durchgang der französischen Regionalparlamentswahlen, zu 40,6 Prozent die Liste von Marine Le Pen. Im zweiten Wahlgang an diesem Sonntag wurden es gut 42 Prozent. Aber der befürchtete Wahlsieg der extremen Rechten blieb aus. Unter anderem aufgrund einer gestiegenen Wahlbeteiligung und des Rückzugs der sozialdemokratischen Liste, die einen Stimmaufruf zugunsten der besser platzierten Konservativ-Wirtschaftsliberalen unter Xavier Bertrand abgab, um mit vereinten Kräften einen Durchmarsch des Front National zu verhindern. Stärker noch als im regionalen Durchschnitt hatte der FN im ersten Durchgang in der Hafenstadt Calais gewonnen. Am Sonntag vor acht Tagen erhielt die Rassistenpartei hier 49,1 Prozent der Stimmen…“ Artikel von Bernard Schmid, Calais, vom 15.12.2015 – eine Kurzfassung dieses Beitrags erschien in der Dienstags-Ausgabe der Tageszeitung ,Neues Deutschland’. Eine Wahlanalyse folgt 
Die Klimakonferenz ist vorbei – der Notstand dauert an – und je länger er dauert, desto deutlicher wird, dass er sich keineswegs nur gegen irgendwelche Terrorgruppen richtet, sondern gegen die demokratische Bewegung – und erst recht gegen jene, die sich gegen die aktuelle Kriegspolitik Frankreichs wenden. Die Erklärung „Pour la levée de l’état d’urgence“ ist gleichzeitig eine Petition, seit dem 10. Dezember 2015 bei change.org zu unterzeichnen, die auch als der „Aufruf der 333“ bezeichnet wird, entsprechend der Zahl der ErstunterzeichnerInnen, die zumeist aus gewerkschaftlichen und linksakademischen Kreisen kamen – inzwischen haben bereits über 8.000 Menschen diese Petition unterzeichnet, die eine sofortige Aufhebung der Notstandsregelungen fordert. Siehe dazu auch eine Petition gegen Krieg und zwei Alltagsberichte aus Notstandsland 
„Wie hat sich in den zehn Jahren seit der Revolte in den Pariser Vorstädten die Situation der Jugendlichen dort verändert? – Die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen haben sich in den Arbeitervierteln verschlechtert, sowohl was den Arbeitsmarkt als auch was den Sozialstaat anbelangt. Und für die Jugend ist es noch härter. Aber auch in politischer Hinsicht hat eine Verrohung stattgefunden. 2005 hatte der damalige Präsident Jacques Chirac während der Revolten das »Gift der Diskriminierungen« beklagt und darauf bestanden, dass »die Kinder aus den Problemvierteln allesamt Söhne und Töchter der Republik sind, egal, woher sie stammen«. Im Jahr 2015 ist von der Antidiskriminierungspolitik nicht mehr viel übrig... Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum andauernden Notstandsregime in Frankreich 
Neben zahlreichen Festnahmen wegen Verstoßes gegen das verhängte Demonstrationsverbot und hunderten von TeilnehmerInnen, die danach unter Polizeiaufsicht gestellt wurden, gibt es nun auch bereits die ersten Prozesse gegen Teilnehmer an der Klimademonstration in Paris am 29. November. Die Vorwürfe bei den beiden ersten Prozessen waren sozusagen die üblichen: Widerstand gegen die Staatsgewalt, weil sich jemand nicht mit Tränengas beschiessen lassen wollte, und Weigerung nach polizeilicher Aufforderung den Platz zu verlassen. Die Geschwindigkeit, mit der die Prozesse anberaumt wurden, ist keineswegs die übliche. In dem Artikel “ Premières condamnations après la manifestation contre la COP 21″ ursprünglich am 02. Dezember 2015 in Le Monde (hier dokumentiert bei SO) wird dann auch ganz normal darüber berichtet, dass beide Angeklagten verurteilt wurden: Überraschung? Siehe dazu auch Beiträge zu demokratischen, gewerkschaftlichen und linken Positionen zum Notstandsregime 
Insgesamt 570.000 Menschen sollen am vergangenen Wochenende des 28./29. November 15 weltweit rund um die internationale Klimakonferenz COP21 demonstriert haben, von Sydney über London bis Rio de Janeiro oder New York und zurück. Stress darum gab es hingegen vor allem in Paris. Die Entscheidung der französischen Regierung, Demonstrationen mindestens bis zu diesem (vergangenen) Wochenende generell zu untersagen, hat im Zusammenhang mit der Eröffnung der Klimakonferenz COP21 am selben Abend zu erheblichen Spannungen geführt. Artikel und Bildergalerie zu den Protesten vom 29. November 2015 in Paris von Bernard Schmid – wir danken dem Autor!