Eine erste Bilanz des frankreichweiten Protesttags gegen das neue Arbeitsgesetz zieht Bernard Schmid in seinem Artikel „Frankreich. Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Teil 5 – Der Dreck muss immer noch weg“ vom 10. März 2016. Darin geht es, neben der erfolgreichen Mobilisierung Hunderttausender, auch um die, einmal mehr, peinlich-reaktionäre Rolle des zweitgrößten Gewerkschaftsverbandes CFDT, dessen Vorsitzender – vor dem Hintergrund massiver Proteste der vor allem betroffenen jungen Menschen – sich zum (nicht sehr hohen) geistigen Höhenflug emporschwang, zu behaupten, es gäbe im Gesetzesentwurf keine Benachteiligung der Jugend. (Prognose: Nachwuchsprobleme) weiterlesen »

Eine umfangreiche Sammlung von Fotos der Proteste am 9. März in zahlreichen französischen Städten gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung Hollande/Valls ist in der Sammlung „Quelques images des manifestations du 9 mars“ am 10. März 2016 bei Solidarité Ouvrière dokumentiert – keineswegs nur aus Paris, sondern vom Elsaß bis Bordeaux und von Lille bis Lyon war der Protest enorm. „Wir sind die Körner – eure Saat“ war ein Plakat, das an vielen Orten bei jungen DemonstrantInnen auftauchte. Siehe dazu auch eine Videosammlung zu den französischen Protesten am 9. März weiterlesen »

Im vierten Beitrag seiner aktuellen Serie zur sogenannten Reform des Arbeitsrechtes der Regierung Hollande/Valls – verfasst am Morgen des 9. März, dem Tag der landesweiten Mobilsierung dagegen – macht Bernard Schmid deutlich, wie die Opposition gegen das Machwerk sich differenziert: Zwischen jenen, die „Verbesserungen“ wollen und jenen, die das Projekt vom Tisch fegen möchten. Worüber nicht zuletzt der heutige Tag entscheiden wird. weiterlesen »

Auch wenn die Regierung die Präsentation ihres neuen Arbeitsgesetzes (Gesetz El Khomry, nach der Ministerin) verschoben hat, bleibt der beschlossene Aktionstag 9. März gültig – auch verstanden als Auftakt einer längeren Auseinandersetzung. Erscheint die Mobilisierung gegen das neue Arbeitsgesetz von gewerkschaftsoffizieller Seite des Öfteren eher zögerlich, so trifft dies ganz offensichtlich nicht ohne Weiteres auf andere Gruppierungen zu. Sowohl die Gewerkschaftsbasis wie auch zahlreiche Gruppierungen Jugendlicher mobilisieren jedenfalls nach Kräften. (Das „peruanische Modell“ in Frankreich? Als dort die Gewerkschaften zögerten, mobilisierten Jugendliche selbst in Netzwerken und zwar bis zur Streichung des geplanten Gesetzes. Als die in der Regel Hauptbetroffene solcherart Reformen – „Was brauchst Du noch ein Leben, wenn Du schon einen Job hast?“ – hatten sie dafür allen Grund, wie auch jetzt in Frankreich). Und auch die verschiedenen linken Strömungen versuchen zu mobilisieren… Siehe dazu aktuelle Beiträge – auch über Mobilisierungen jenseits der Gewerkschaften weiterlesen »

„Wird die Vorlage des heftig umstrittenen Entwurfs zu einer „Reform“ des französischen Arbeitsrechts im Kabinett verschoben? Das könnte passieren. Die Nachrichtenagentur AFP kündigte jedenfalls eine „eventuelle Aufschiebung“ an, die den Zweck verfolge, in einer „zweiten Runde“ nochmals „die Sozialpartner anzuhören“. In Wirklichkeit wird es dabei wohl vor allem darum gehen, zu erörtern, welchen Preis eine Zustimmung insbesondere durch die CFDT kosten wird…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.2.2016 [Das Fragezeichen war überflüssig, die Vorlage des Arbeitsgesetz-Entwurfs im Kabinett wird tatsächlich verschoben!] weiterlesen »

„Langsam, aber wirklich nur langsam kommt etwas in die Gänge gegen das Vorhaben der französischen Regierung, das bestehende Arbeitsrecht mit dem Presslufthammer zu „reformieren“. Den gesamten Text des „Reform“entwurfs – dieser Gesetzes-Vorentwurf soll am 09. März im französischen Kabinett diskutiert und beschlossen werden (…) Innerhalb der CGT – des stärksten Dachverbands, am Dienstag Abend auch Gastgeber – rumort es jedoch kräftig, und mehr als nur ein Mitglied trägt die Faust in der Tasche geballt. Nunmehr ruft also zumindest die CGT dazu auf, am 31. März dieses Jahres gegen den Entwurf auf die Straße zu gehen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.2.2016 weiterlesen »

„… Neun französische Gewerkschaftsdachverbände und –zusammenschlüsse trafen sich aus diesem Grund am gestrigen Dienstag (den 23. Februar 16) am Sitz der CGT, des stärksten Gewerkschaftsdachverbands in Frankreich, im Pariser Vorort Montreuil. (…) Am gestrigen Tag wurde ein gemeinsames Kommuniqué verabschiedet, das bekundete, „in unterschiedlichem Ausmaß“ zeigten die bei dem Treffen vertretenen Gewerkschaftsverbände sich „beunruhigt“ über den Inhalt des Reform-Entwurfs und unzufrieden damit, dass man bisher nur ungenügend konsultiert worden sei. Am 03. März wollen die betreffenden Gewerkschaftsverbände sich erneut treffen, um über ein eventuelles weiteres gemeinsames Vorgehen zu beraten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.2.2016 weiterlesen »

„Endlich hat er es geschafft: François Hollande wird mit Gerhard Schröder verglichen. Seit seinem Amtsantritt 2012 galt der französische Präsident als Zauderer, der nur lauwarme Reförmchen zustande bringt; auch die sehr vorsichtig geplante Revision des französischen Arbeitsrechts schob er immer wieder auf die lange Bank. Jetzt aber legt er durch seine Arbeitsministerin Myriam El Khomri ein Projekt vor, das für französische Verhältnisse geradezu revolutionär ist – und sowohl die Gewerkschaften wie die politische Rechte überrumpelt. „Der Präsident ist zur Transgression bereit, so wie es der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder um 2005 vorgemacht hat“, kommentiert die Zeitung „Le Figaro“. Und Gewerkschaftschef Jean-Claude Mailly droht wutentbrannt: „Es wird Sport geben.“ – soll heißen: Die Debatte wird nicht nur mit Worten ausgetragen werden…“ So beginnt der Beitrag „Hollande macht den Schröder“ von Stefan Brändle, siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Inhalt, Kritik und Widerstand weiterlesen »