„Die Strategie der parlamentarischen Opposition war vergeblich. Manche GegnerInnen des „Arbeitsgesetzes“ in Frankreich, das – wird es verabschiedet – für die Lohnabhängigen eine ungeheure Regression bedeuten wird, hatten auf Abgeordnete vom linken Flügel der Sozialdemokratie gesetzt. Umsonst. (…) Deswegen gilt es jetzt Streiks, Demos, Besetzungen, Riots, Blockaden und Boykotte kreativ zusammenzudenken. Wer in Grenznähe zu Frankreich wohnt, kann gut materialistisch sein Auto dort betanken, um den Treibstoffmangel zu beschleunigen und dem Streik in den Raffinerien zu schnellerer Wirksamkeit zu verhelfen. Im eigenen Land nach einemden Kristallationspunkt gegen das EUropäische Herrschaftsprojekt suchen! Für weitere Fragen die örtliche Platzbesetzung oder den Nuit debout-Ableger nicht vergessen.“ Gemeinsamer Text von Bernard Schmid und David Doell von ,BLockupy‘ Deutschland vom 25.5.2016 – der Text erscheint auch, gekürzt auf dem ,Bewegungsblog‘ der Tageszeitung ,Neues Deutschland‘ weiterlesen »

„Raffineriestreik beginnt Wirkung zu zeigen * 30 % der Tankstellen teilweise oder vollständig auf dem Trockenen * Bestreikt werden nun auch die Ölterminals in den Häfen von Le Havre und Marseille * Zwei Blockaden vor Raffinerien gestern und heute polizeilich aufgelöst * Streikaufruf im Energiesektor, darunter in Atomkraftwerken * Arbeitsniederlegungen kommende Woche bei der Bahn (SNCF), im Pariser Bus- und Métro-Verkehr und in der zivilen Luftfahrt * Neuer „Aktionstag“ mit Demonstrationen: morgen * Irrwitzige Repression; Haftforderung der Staatsanwaltschaft für fünf Jahre gegen Studentin * Und den ,Preis’ für den dümmlichsten Artikel der Woche (wirklich unter aller Sau) gewinnt dieses Mal das ,Handelsblatt’…“ Artikel von Bernard Schmid vom 25. Mai 2016 weiterlesen »

„Mit unserer Kundgebung am Freitag, den 27. Mai auf dem Stuttgarter Schloßplatz, wollen wir unserer Solidarität mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz Ausdruck verleihen. Ähnlich wie beim derzeit gelplanten weiteren Rentenkahlschlag hier in Deutschland, werden mit dem neuen Arbeitsgesetz die Interessen der arbeitenden Bevölkerung mit Füßen getreten um gleichzeitig Unternehmen noch größere Profite zu ermöglichen. Organisierung und Solidarität ist das was wir dem entgegenstellen können und müssen.  Gegen die Diktatur der Banken und Konzerne!“ – das ist der Abschluss des Aufrufs „SOLIDARITÄT MIT DEN STREIKENDEN GEGEN DAS NEUE ARBEITSGESETZ IN FRANKREICH“ der Initiative Klassenkampf vom 23. Mai 2016, den wir im folgenden dokumentieren weiterlesen »

„Durch die Verknüpfung der Abstimmung über die Arbeitsrechtsreform mit der Vertrauensfrage hat man in Frankreich, die Arbeitsmarktreform in erster Lesung durch das Parlament gepeitscht. Die Proteste aber gehen weiter. Wir sprachen mit dem freien Journalisten Bernard Schmid über die Streiks, Diskussionen um das Auftreten gewerkschaftlicher Ordnungsdienste und Polizisten, die sich mit Front National Abgeordneten fotographieren lassen.“ Interview vom 20. Mai 2016 bei Radio Dreyeckland weiterlesen »

„… Manche Normaliens, Studierende und Beamte der ENS, haben sich an der Bewegung Nuit Debout angeschlossen. Sie haben zweieinhalb Wochen einen Klassenraum besetzt, um gegen die Abschottung der ENS und gegen die eigenen Privilegien zu kämpfen. In dem folgenden Interview erklären vier von den BesetzerInnen die Bedeutung dieser Besetzung. Sie erklären das Zusammenspiel zwischen allgemeiner Systemkritik und der Kritik einzelner Bestandteile dieses Systems, sowie zum Beispiel die Privilegien der Ecole Normale Supérieure. Sie erklären uns die Bedeutung vom Schlüsselbegriff Education Populaire, die man ins Deutsche mit „Volksbildung“ oder „ausserschulische Bildung“ übersetzen könnte. (…) Die letzten Sätze des Interviews deuten eine bestimmte Unsicherheit an. Das Interview wurde vor einer Woche am Montag aufgenommen. Am Mittwoch danach wurde der Raum um 7 h morgens von 30 PolizistInnen geräumt. Heftige Erfahrung für uns 6, die an der Nacht im Raum geschlafen haben. Die Räumung wurde vom Rektor befehlt. Die zahlreiche Auseinandersetzungen und Versammlungen, die die Räumung ausgelöst hat, haben den Rektor dazu geführt, anzubieten, dass der Klassenraum für politische Bildung und Diskussionen zur Verfügung steht: die Bedingungen wären, dass niemand im Raum schläft und kocht, aber sind gerade dabei, verhandelt zu werden.“ Beitrag und Interview vom 20. Mai 2016 bei Radio Dreyeckland weiterlesen »

„Streix!, Demonstrationen!, Blockaden!: die Protestbewegung nimmt (endlich) auch „auf ökonomischer Ebene“ an Fahrt auf /  Beeindruckender Zwischenstand vor allem in den Raffinerien und Treibstoffdepots / Platzbesetzerbewegung bringt sich bei den Blockaden mit ein / Demobeteiligung am Donnerstag hat sich gegenüber Dienstag wieder verdoppelt / Polizei-Demo am Mittwoch, den 18. Mai: Front National-Abgeordnete als Hätschelkinder / Kommende Termine: Abendprogramm vor dem Sitz des Arbeit„geber“verbands Merdef, pardon: MEDEF; Aktionstag am 26. Mai; frankreichweite Demo am 16. Juni 16 geplant…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20. Mai 2016 weiterlesen »

„Mancherorts zieht die französische Sozialprotestbewegung nun andere Saiten auf: Blockaden in der Normandie, in der Bretagne…, Fernfahrerstreik hat seit gestern begonnen * Die Regierung spielt in Rennes und Nantes Bürgerkrieg, unter Mitwirkung der autonomen Szene; Entsendung der polizeilichen Elite-Einheit RAID (vergleichbar mit der deutschen GSG9) zur Räumung in Rennes * Zum wiederholten Male: gewaltförmige Reibereien zwischen gewerkschaftlichen Ordnerdiensten und Autonomen-Umfeld in Paris, mittlerweile auch in Bordeaux * Eisenbahner/innen der CGT nehmen nun doch den Rückzug des geplanten „Arbeitsgesetzes“ in ihren Forderungskatalog auf, wollen aber noch immer einen planlosen Stop-and-Go-Streik zwei Tage pro Woche * Polizei-Demo in Paris am heutigen Mittwoch lässt die Spannung steigen * Polizeiliche Aufenthaltsverbote am gestrigen Tag (gegen Menschen aus dem Autonomen-Umfeld und einen Fotojournalisten) wurden überwiegend gerichtlich aufgehoben * Am Sonntag strahlte die „Global Debout“-Platzbesetzung unterdessen in 500 Städte weltweit aus“  – Einleitung zu „Umkämpfte „Reform“ des französischen Arbeitsrechts Teil 26“ von Bernard Schmid am 18. Mai 2016 – im Volltext und als pdf-Datei weiterlesen »

Einen genauen Überblick über die Anzahl der Personen – SchülerInnen und GewerkschafterInnen – die bei den Polizeiangriffen auf Demonstrationen geschlagen, festgenommen, ins Gefängnis gesteckt, mit Hausarrest oder Meldeauflagen versehen wurden – diesen Überblick hat niemand. Aber, um die Wünsche des Unternehmerverbandes MEDEF zu verwirklichen braucht es eben sowohl den Polizeistaat – wofür schließlich gibt es ein Notstandsregime – als auch sogar die Abschaffung des Lieblingsorgans des Bürgertums, das Parlament. Wobei die Polizeiwillkür so weit geht, dass selbst das eine oder andere Gericht nicht mehr mitmachen will. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und eine Petition zur Aufhebung aller Repressionsmaßnahmen weiterlesen »

„Der französischen Regierung gelingt die Annahme des Gesetzentwurfs zum künftigen „Arbeitsgesetz“ (in erster Lesung) durch Knebelung des Parlaments * Show-Antrag der „Parlamentslinken“ scheitert * Massive Repression in Paris und anderswo; Handgreiflichkeiten auch zwischen Autonomen und Gewerkschaften * Vom Eisenbahner-Streik wird jedenfalls nicht die Dynamik kommen, die das Gesetz noch kippen könnte: Die CGT-Eisenbahner ruft zu Salamischeiben-Streiks auf – ein unwürdiges Spektakel * Hoffen vielleicht noch auf die Fernfahrer? * Freitag früh: Räumung(sversuch?) für seit anderthalb Wochen besetzten Rathaussaal in Rennes“ – das ist die Einleitung zu „Umkämpfte „Reform“ des französischen Arbeitsrechts – Teil 25 (STAND: 13.05.2016)“ von Bernard Schmid weiterlesen »

So der Titel eines gemeinsamen Kommentars von Bernard Schmid und David Doell vom 13. Mai 2016 zur grundsätzlichen Bedeutung der Nuit Débout Bewegung, die jetzt Anstrengungen zur „Globalisierung“ unternimmt.  Diese Stellungnahme beginnt so: „Damit hätte niemand gerechnet: Auch nach anderthalb Monaten „wacht“ die am 31. März begonnene Platzbesetzung (Nuit debout) immer noch durch die französische „Nacht“. Wo sich am Anfang noch das pure – sich seiner z.T. selbst nicht bewusste – demokratische Aufbegehren manifestierte, hat sich inzwischen ein Prozess entwickelt, in dem um konkrete ökologische, antikapitalistische, feministische, postkoloniale… Inhalte gerungen wird“ weiterlesen »

Interview mit Jean-Marie Kneib, dr.math., Arbeitspsychologue und Teilnehmer an der Nuit debout-Bewegung seit dem 31. März dieses Jahres, geführt von Bernard Schmid, Paris. Eine gekürzte Fassung davon erschien in der Tageszeitung ,Neues Deutschland’ vom 11.5.2016 weiterlesen »

„Regierung bringt Verfassungsartikel zur Parlamentsknebelung zur Anwendung / „Vertrauens“votum erfolgt am heutigen Mittwoch, und kommt es durch, gilt der Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht ohne Abstimmung als verabschiedet / Eisenbahner-Demonstration am gestrigen Dienstag (10. Mai): wenig „Konvergenz“ / Protestkundgebungen am Dienstag Abend in Paris und ganz Frankreich / Neue Demonstrationen am morgigen Donnerstag, den 12. Mai, und Aufrufe für „Aktionstage“ am 17. & 19. Mai 16…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11. Mai 2016 weiterlesen »

Ob es die Furcht davor ist, „Abweichler“ in den eigenen Reihen zu haben (soll es gerüchteweise in der französischen Sozialdemokratie, im Unterschied zu Nachbarländern, noch Versprengte geben) oder die vorwiegende Haltung der rechten Opposition, das Gesetz sei durch Konzessionen bereits so verwässert, dass es ohnehin nichts mehr tauge (überraschenderweise eine Stellungnahme, die jener des Unterwerfung fordernden Unternehmerverbandes MEDEF sehr ähnlich ist…) oder eine Kombination verschiedener Faktoren, sei dahin gestellt: Tatsache bleibt, dass die französische Regierung verlautbarte, man werde „Loi Travail“ auf jeden Fall durchsetzen, dann eben per Dekret. Was noch am selben Tage zusätzliche Proteste auf die Straße brachte. Unsere aktuelle Materialsammlung „Nein zum Arbeitsdekret“ vom 11. Mai 2016 versucht einen Überblick weiterlesen »