Die Solidarität mit dem großen Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich ist in der BRD ein Problem: LabourNet Germany hatte für die verschiedenen Basisaktivitäten am 14. Juni geworben, darüber berichtet und, nach Kräften, versucht an ihrem Zustandekommen mitzuwirken. Auch über die zahlreichen Publikationen französischer Gewerkschaften, die Bekundungen internationaler Solidarität verbreitet haben und verbreiten, haben wir berichtet, auch wenn es aus der BRD nichts zu berichten gab, außer von der einen oder anderen Untergliederung. In dem Beitrag „Der Streik und die Solidarität“ von Hans-Gerd Öfinger vom 17. Juni 2016 in neues Deutschland, wird dieses Problem nochmal zum Thema. Wir danken dem Autor für die Überlassung des Artikels, der online nur im Abo zugänglich ist. weiterlesen »

„Seit Wochen beteiligen sich Tausende von euch an Arbeitsniederlegungen und Protestaktionen gegen das von eurer Regierung geplante Gesetz zur Reform des Arbeits- und Gewerkschaftsrechts. Nach Presseangaben des Gewerkschaftsverbundes, in dem u.a. die CGT, die FO und die SUD-Solidaires vertreten sind, haben sich am 14. Juni über eine Millionen Menschen an den Aktionen beteiligt. Eine deutliche Mehrheit der französischen Bevölkerung unterstützt sie. Doch die Regierung macht keine Anstalten, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen. Stattdessen zeigt sie Flagge durch brutale Polizeigewalt und Politiker fordern ein Demonstrationsverbot“ – so beginnt die Solidaritätserklärung „Unsere Solidarität und unsere Hoffnungen sind bei euch“ des AKI der IGM Berlin vom 18. Juni 2016, in der ausführlich die Parallelen zwischen der Politik des Bürgertums in der BRD und Frankreichs gezogen werden weiterlesen »

„In Frankreich wüten seit drei Monaten vielfältige und kreative Proteste gegen das „Loi Travail“. Diese sogenannte Arbeitsmarktreform wird von vielen als französische Variante der Agenda 2010 bezeichnet. Ein Gespräch zwischen Xavier und Valerie über das Was, Wie und Warum der Proteste und die Positionierung des französischen Anarchosyndikalismus darin. Xavier war lange Zeit in der französischen CNT aktiv und beide Gesprächsteilnehmer*innen sind in der FAU Berlin organisiert“ – so die Einleitung zu dem Gespräch „Zur Situation in Frankreich: Der Kampf geht weiter! „ von Anfang Juni 2016 das wir hiermit dokumentieren weiterlesen »

„Weil wir es satt waren, dass die Vorstände deutscher Gewerkschaften keinerlei Solidarität mit der aktuellen französischen Streikbewegung gegen arbeiterfeindliche Gesetze zeigen, entschlossen wir uns zum Besuch bei streikenden KollegInnen der französischen Eisenbahn SNCF. Paris ist für einen Tagesbesuch zu weit entfernt. Daher entschieden wir uns für Ostfrankreich. KollegInnen der linken Basisgewerkschaft SUD Rail in Paris vermittelten uns Kontakt zu den Streikenden in Nancy (Lothringen). Das liegt etwa drei Autostunden von Stuttgart oder Frankfurt entfernt. Auto war in diesem Fall in der Tat sicherer, weil die Bahn SNCF ja bestreikt wird und wir keine eventuellen Streikbrecherzüge benutzen wollten“ – so beginnt der Bericht „Besuch in Frankreich: „Drei Tage Generalstreik und die Gesetze wären weg“ von Hans-Gerd Öfinger und Malte Mäckelburg (Fotos) ei Bahn von unten über Gespräche mit streikenden EisenbahnerInnen in Ostfrankreich. Siehe dazu auch einen Beitrag bei Yeni Hayat über ein Gespräch mit zwei jugendlichen Aktiven weiterlesen »

Die massiven Mobilisierungen zu Demonstrationen, Streiks und Blockaden, die nunmehr seit Monaten in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz stattfinden, bewegen zunehmend weltweit: Entgegen den, gerade auch in der BRD üblichen Propagandaformeln, verbreitet von „Medienschaffenden“,  die gedankenlos im bürgerlichen Mainstream taumeln und den Widerstand wechselweise als „überholt“, oder aussichtslos bezeichnen, haben sich nun viele Menschen rund um die Welt aufgemacht, gerade am 14. Juni, dem Tag der landesweiten Demonstrationen in Frankreich, ihrerseits ihre Unterstützung öffentlich zu machen. Anderswo fühlten sich selbst Gewerkschaften, die in ihren Ländern durchaus ähnliche Gesetze hingenommen hatten (wie etwa die CGIL in Italien den Jobs Act) gedrängt, ihre Solidarität zumindest schriftlich zu bekunden – wohl eher Ergebnis einer Stimmung in der jeweiligen Mitgliedschaft, als eigener Überzeugung. Was man von Hartz IV-Mitautoren tatsächlich kaum erwarten kann, trotzdem gab es solche Aktionen auch in der BRD. LabourNet Germany dokumentiert  (unvollständig) weiterlesen »

Trotz den üblichen, extrem abweichenden Angaben über die Zahlen der TeilnehmerInnen, nicht nur in Paris, sondern auch in Lyon, Marseille, Toulouse und anderswo, bleibt festzuhalten: Es waren gigantische Kundgebungen, trotz des inzwischen ebenfalls nahezu überall üblichen Polizeieinsatzes der massiven Art. Ein Erfolg für den Widerstand gegen Loi Travail – nicht nur während der Debatten des Senats, sondern auch im Vorfeld des Treffens des CGT Vorstandes mit der Arbeitsministerin am 17. Juni. Wobei auch die Streiks einstweilen fortgesetzt werden – auch bei der Eisenbahn, trotz seltsamer Töne aus den Führungsetagen… Siehe dazu eine umfangreiche aktuelle Materialsammlung vom 15.6.2016 weiterlesen »

„Paris gestern: Zentraldemonstration groß, doch infolge militanter Zusammenstöße in drei Teile zerbrochen * Gewerkschaften gelangen mehrheitlich nicht bis auf den Abschlussort * Konservativer (aussichtsreichster) Präsidentschaftskandidat Alain Juppé ab nun für Demonstrationsverbot; Premier Manuel Valls appelliert an die CGT für „ein Ende der Großdemonstrationen“ * Ein Demonstrant schwebt zwischen Leben & Tod * Besetzungsversuche: ein Flop…“ Artikel von Bernard Schmid vom 15. Juni 2016 weiterlesen »

Dossier

In zahlreichen Ländern finden kommenden Dienstag, 14. Juni, dem Tag der landesweiten Demonstration in Paris, Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz statt: Spanien, Italien, Brasilien, Schweiz und selbst in den USA, um eine durchaus unvollständige Liste zusammen zu stellen. Auch in der BRD fanden bereits einige solcher Aktionen statt, organisiert unter anderem von gewerkschaftlichen BasisaktivistInnen. Für den 14. Juni rufen nun Baso Wuppertal, LabourNet Germany und eine Reihe weiterer Gruppen und Personen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem französischen Konsulat in Düsseldorf auf. (16 Uhr, Martin Luther Platz). Der Kundgebungsaufruf „Solidarität mit den Streikenden in Frankreich!“ vom 09. Juni 2016 kann gerne auch heruntergeladen und weiter verbreitet werden! Siehe dazu auch einen Überblick über Solidaritätsaktionen: International, in Deutschland (auch unabhängig vom 14.6.) sowie grundsätzlich und bereits zuvor weiterlesen »

„Das französische Innenministerium will Fußballbegeisterten im Namen der Sicherheit untersagen, über Politik zu reden – und rudert dann doch zurück * Demo gegen Eröffnung der Fußball-EM * Die CGT erklärt, die Fußballfans nicht stören zu wollen, verweist die Bahndirektion jedoch auf ihre eigene Verantwortung * Treffen des linksradikalen Flügels der Protestbewegung an der Hochschule Nanterre am Wochenende, Meeting in einem Pariser Theater am Sonntag * Raffineriestreik geht an mehreren Orten zu Ende, doch Bahnstreik dauert fort * Die bürgerliche Sonntagszeitung ,JDD’ ruft, wohl voreilig, „die letzte Runde“ aus – und der rechtslastige Chef des Dachverbands CFDT lässt dort seinem Hass freien Lauf * Dummdeutsche Presse, halt die Fresse...“ Artikel von Bernard Schmid vom 13. Juni 2016 weiterlesen »

Dass der 14. Juni, der Tag der landesweiten Demonstrationen zum Auftakt der Senatsdebatte, ein wichtiger Tag wird für die Bewegung des Widerstandes gegen das neue französische Arbeitsgesetz, ist eine Beurteilung, die weitgehend unstrittig sein dürfte. Es ist eine Art Kräftemessen in der Öffentlichkeit. Die Mobilisierung zu diesem Tag ist aber in erster Linie abhängig von der aktuellen Streikbewegung und ihrer Entwicklung. Die Angriffe auf die Streikenden werden heftiger: Neben der seit Wochen eskalierenden Polizeirepression erstarkt auch das Trommelfeuer der Propaganda, international unterstützt von der üblichen „Muss halt sein“-Hasspropaganda gegen „altmodische“ Gewerkschaften und Ähnliches. Umso wichtiger ist es, vor diesem Tag Bilanz zu ziehen: Über die Entwicklung der Streikbewegung insgesamt und insbesondere über den Streik der EisenbahnerInnen, eine der Kernbelegschaften in dieser Auseinandersetzung. Siehe dazu zwei Beiträge von CGT und SUD Solidaires- und zwei Berichte über die Repressionsmaßnahmen der Regierung weiterlesen »

„Bewegung Zehnter Juni: Am heutigen Freitag wird die Fußball-Europameisterschaft im Raum Paris eröffnet * Der Plan der Regierung, die Proteste unter diesem Vorwand zurückzudrängen, ist gescheitert * Unter anderem die S-Bahn-Linien, die zum Stadion in Saint-Denis führen, werden bestreikt * Der Arbeitskampf in der Müllversorgung im Raum Paris und den Müllverbrennungsanlagen spitzt sich zu * Der festgenommene soziale Protest-Aktivist Loïc Canitrot kam am Donnerstag früh frei, ihn wird jedoch am 05. August (ganz zufällig mitten im Hochsommer…) ein Prozess erwarten * Der CGT-Aktivist und „libertäre Kommunist“ in Lille wurde zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt * Am Wochenende (11./12. Juni): Treffen mit internationaler Beteiligung an der Hochschule in Nanterre, dann Zentraldemontration am Dienstag, den 14. Juni * Neue Protesttermine am 23. und 28. Juni d.J.“…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10. Juni 2016 weiterlesen »

„Der Bahnstreik wird auch am heutigen Mittwoch fortgeführt, trotz klaren Seitenwechsels der CFDT und Zögerns der CGT * Alle Personalversammlungen bei der Bahngesellschaft SNCF stimmten für die Fortsetzung des Arbeitskampfs * Aufruf zur Störung des EM-Beginns * Die Dienstaufsichtsbehörde IGPN ermittelt in 48 Fällen wegen Polizeigewalt im Zusammenhang mit den Demonstrationen * Der gefährlich verletzte Photograph Romain D. ist inzwischen glücklicherweise aus dem Koma erwacht * Besetzung des Arbeit„geber“verbands MEDEF in Paris: Gewalt gegen Kulturprekären-Aktivisten * Regierungsmeeting in Paris am heutigen Abend, mit unverschämter Verarschung: „Gegen die rückschrittlichen Konservativen -> für das Arbeitsgesetz!“…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8. Juni 2016 weiterlesen »