Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Aus dem See in der weiträumigen Parkanlage und den nahe gelegenen Kanälen steigt ein eiskalter Nebel auf. Doch an diesem Mittwoch Morgen hält dies Tausende von Menschen nicht davon ab, sich im Parc Saint-André im nordfranzösischen Amiens zu versammeln, in der kalten Luft von Kampfgeist zeugende Lieder anzustimmen und Parolen zu rufen. In kleinen Gruppen ziehen die Versammelten zwischen dem einige Hundert Meter entfernten Gerichtsgebäude und dem Park hin und her, ihre Fahnen wehen im Wind und trotzen dem mehrmals niederprasselnden Regen. Vor dem Gerichtsgebäude selbst verweist ein Ordnerdienst, maßgeblich durch die CGT gebildet, die Leute auf die Kundgebung im Park: Es ist Teil der Abmachungen mit den örtlichen Behörden und v.a. dem Rathaus von Amiens, dass es doch bitte nicht zu Chaos vor dem Gerichtssaal kommen soll. In der Nähe des Gerichts lungern Gruppen von Zivilpolizisten, „total unauffällig“, an den Ecken und in Autos herum. Die Leute sind zum Teil aus ganz Frankreich angereist, allein aus Paris trafen zehn Reisebusse ein. Vier Busse kamen auch mit Gewerkschafter/inne/n aus dem französischsprachigen Belgien (Brüssel und Wallonien), wobei alle drei Gewerkschaftsverbände Belgiens – sozialistisch (FGTB), christlich und liberal – vertreten waren…“ Aktualisierte Langfassung vom 21.10.2016 des Berichts von Bernard Schmid. Eine Kurzfassung erschien in der Tageszeitung ,Neues Deutschland’ (ND) – wir danken! 
„Die französischen Behörden wollen das am Ärmelkanal gelegene Lager, in dem nach unterschiedlichen Angaben zwischen 6000 und 10.000 Flüchtlinge ausharren, schon seit geraumer Zeit räumen. Die Flüchtlinge sollen in Unterkünfte im ganzen Land verteilt werden. Viele Flüchtlinge wollen das aber nicht – sie hoffen weiterhin, von Calais aus heimlich nach Großbritannien zu gelangen. Elf französische Hilfsorganisationen versuchten zuletzt, die Räumung des Flüchtlingslagers mit juristischen Mitteln zu verhindern. Das Verwaltungsgericht der nordfranzösischen Stadt Lille lehnte einen Eilantrag der Organisationen am Dienstag aber ab. Die Räumung des Lagers als solche sei kein Verstoß gegen das Verbot von »unmenschlicher und entwürdigender Behandlung«, argumentierte das Gericht. Vielmehr ziele die Auflösung des Lagers unter anderem darauf ab, einen solchen Umgang mit Flüchtlingen zu beenden: Die Flüchtlinge würden in Calais unter »prekären Bedingungen und Unsicherheit« in dem Lager leiden“ – aus der Meldung „Gericht billigt Räumung des Flüchtlingslagers Calais! am 18. Oktober 2016 in neues Deutschland, worin unter anderem auch noch der Innenminsiter mit der Drohung zitiert wird, die Räumung sei nun nur noch eine Frage von Tagen… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Profiteure der Räumung 
Von Mittwoch 8 Uhr bis Donnerstag 13 Uhr, während der Dauer der Berufungsverhandlung gegen die 8 von Goodyear werden aktive GewerkschafterInnen und zahlreiche demokratische Gruppierungen in Amiens ihre Solidarität mit den 8 Angeklagten zeigen, die wegen ihres gewerkschaftlichen Kampfes zu absurden Gefängnisstrafen verurteilt wurden – in erster Instanz. Ihre einzige und gemeinsame Forderung an das Gericht ist „Weg mit dem Schandurteil“. In dem Beitrag „PROGRAMME DES 19 ET 20 OCTOBRE“ seit dem 17. Oktober 2016 bei der Petitionsseite der CGT Amiens Nord ist das Programm der Aktivitäten dieser beiden Tage zusammengefasst. In den Kommentaren zu diesem Beitrag wird außerdem sehr deutlich, dass es – logischerweise in entfernteren Orten – zahlreiche Solidaritätsaktionen auch in anderen Städten geben wird. Auch über eine ganze Reihe von Streikankündigungen vor allem durch örtliche CGT Verbände wird berichtet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„15 octobre: journée d’actions Stop TAFTA & CETA“ so der Aufruf des landesweiten einheitlichen Bündnisses Stop Tafta vom 22. September 2016, dem 77 Organisationen angehören, darunter auch die drei Gewerkschaftsverbände CGT, Solidaires und FSU, die Confederation Paysanne und zahlreiche linke Parteien, sowie diverse Netzwerke sozialer Bewegungen verschiedenster Art und Ausrichtung. Dabei wird zu Demonstrationen in 16 Orten des Landes aufgerufen. Dabei wird unter anderem darauf verwiesen, dass sich in Kanada zahlreiche – und immer mehr werdende – Sitze von Multinationalen Unternehmen befinden, sowohl und vor allem aus den USA, als auch aus Europa. Siehe dazu unser CETA-Dossier und hier drei gewerkschaftliche Stellungnahmen 
„Der Herr Staatsanwalt erhebt sich und spricht leise, quasi im Flüsterton. Die 100 bis 150 Menschen im gut gefüllten Gerichtssaal müssen die Ohren spitzen, um ihm zuzuhören. Der zwischen 50- und 60jährige grauhaarige Herr mit Brille, der heute die Anklagebehörde vertritt, wird seine Leisesprecherei auch sogleich begründen: Er wünsche nach den heftigen Debatten der letzten anderthalb Tagen und nach den Reaktionen im Saal – wo das Publikum ganz überwiegend auf Seiten der insgesamt 15 Angeklagten steht – nicht, den Lärm und Tumult fortzusetzen. Und er wünsche, Reaktionen der Anwesenden auf seine nun bevorstehende Anklageschrift vorzubeugen. Deswegen zwinge er die Leute auf diese Weise, ihre Stimmen ersterben zu lassen, um ihm zuzuhören. Dennoch hört man nach kurzer Zeit auf den Pressebänken im Saal deutlich diesen Kommentar einer Zuhörerin: Le président est totalement abruti. Das bedeutet so viel wie: „Der Vorsitzende Richter“ (ein Herr im selben Alter und Aussehen wie der Anklagevertreter) „ist total stumpfsinnig.“ Solches trug sich an diesem Mittwoch – 28. September – am frühen Nachmittag im Gerichtssaal von Bobigny bei Paris, strafrechtliche Kammer, zu“ – so beginnt der Beitrag „Repression wird zum zentralen Thema der sozialen Bewegung“ von Bernard Schmid vom 30. September 2016 zunächst über den „Air France Prozess, aber auch zum Goodyear-Berufungsprozess und den abzusehenden Entwicklungen in diesen Auseinandersetzungen. 
Das Migranten-Camp in Calais steht vor dem Abriss; Geschäftsleute und die örtliche CGT protestierten zu Anfang des Monats im nordostfranzösischen Calais, mit nicht ganz identischen Motiven doch aus verwandten Gründen, gegen das „Jungle“ genannte Migrantencamp; der Branchenverband der CGT ergreift etwas bessere Positionen. „Wir müssen dieses Camp abreißen, vollständig, definitiv“, tönte Frankreichs Staatspräsident François Hollande an diesem Montag, den 26. September d.J. im nordfranzösischen Calais. Seine Worte bezogen sich auf das als „Jungle“ bezeichnete, größerenteils informelle Migranten-Camp in der Nähe dieser Hafenstadt am Ärmelkanal. Damit zeichnet sich eine neue Beschleunigung der Ereignisse rund um die Migrantensiedlung in Nordostfrankreich an. Aus diesem Anlass bieten wir einen Überblick über die neuesten Entwicklung in der französischen Migrationspolitik, rund um Calais und anderswo. Am Sonnabend/Samstag, den 1. Oktober 16 wird unterdessen eine erneute Solidaritätsdemonstration vor Ort stattfinden, zu welcher auch aus Paris Busse anreisen werden. Aktueller Überblick von Bernard Schmid, Paris, vom 26. September 2016 
Nahe liegend, dass eine solch breite Bewegung über Monate hinweg, wie sie in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz sich entwickelte – und organisiert wurde – gerade zu einem Zeitpunkt wie jetzt, da das Gesetz, im Parlament durchgepeitscht, in Kraft ist und viele sich fragen, wie es weiter gehen mag – und ob, Debatten hervor ruft. Ihre Bedeutung an sich, ihre Perspektiven und ihre Auswirkungen auf andere gesellschaftliche Verhältnisse und Auseinandersetzungen sind die Eckpunkte einer Debatte, die jetzt nicht erst beginnt, aber intensiver wird. Wir dokumentieren dazu vier Debattenbeiträge – sicher nicht die letzten 
„Erst kamen die Drohungen, dann folgt das Geld? Nachdem er am 24. August dieses Jahres damit gedroht hatte, bei den Parlamentswahlen im Juni 2017 eigene Kandidaten gegen die seiner früheren Partei aufzustellen, schickt Jean-Marie Le Pen sich nun an, die Wahlkämpfe ebendieser Partei zu finanzieren. Der Gründer und langjährige Chef des rechtsextremen Front National (FN) – zwischen 1972 und 2011 – war im August vergangenen Jahres infolge antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen worden. Ihm wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen“ – so beginnt der aktuelle Artikel von Bernard Schmid am 26. September 2016 zum Wahlkampf des FN, den Finanzen und Intrigen, die dazu gehören 
„Europapolitische Themen zeichnen sich in Frankreich nicht erst seit dem „Brexit“, sondern seit einem Vierteljahrhundert dadurch aus, dass die politische Landschaft dazu nicht entlang der Links-Rechts-Spaltung in zwei Hälften, sondern eher in vier Quadrate aufgeteilt ist. Zwar spielt die Trennung zwischen den beiden großen politischen Blöcken westlich des Rheins traditionell eine weitaus wichtigere Rolle als in Deutschland. (…) Doch kommt die Rede auf das Verhältnis zur EU, dann gliedern sich beide politischen Blöcke jeweils in zwei annähernd gleich starke Lager auf. Je einem für stärkere EU-Integration plädierenden sozialdemokratischen und konservativ-liberalen Pol stehen starke Strömungen innerhalb der etablierten Linken und der institutionellen Rechten entgegen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 7. September 2016 bei Telepolis 