Die Angabe der Zahlen der TeilnehmerInnen ist, wie immer, abhängig von den Quellen: Die Polizei gab 7.500 bei der Abschlusskundgebung an, diverse Blogs bestätigten dies – nachdem die Mehrheit der DemonstrantInnen schon nach Hause oder sonstwohin gegangen war. In jedem Fall lag diese Zahl erheblich über denen der letzten Anti-Polizeigewalt Demonstrationen (deren bisher größte der letzten Zeit, 2015 von der Polizei mit 3.500 angegeben worden war). Aufgerufen zu dieser Demonstration hatten die Familien von Opfern des Polizeiterrors, ein Netzwerk antifaschistischer Gruppierungen und auch BasisgewerkschafterInnen, wie etwa der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires der Region Paris. Die Stärke dieser Demonstration war es auch, im Angesicht des medialen und parteipolitischen Polizeihypes dem entgegen zu treten und auf die Realität der Polizeiarbeit auch in Frankreich hinzuweisen – geleitet von einem rassistischen Grundverständnis, das sich keineswegs nur in „racial profiling“ ausdrückt. Siehe dazu den Augenzeugen-Bericht von Bernard Schmid mit einigen seiner Fotos sowie weitere aktuelle Beiträge und Infoquellen weiterlesen »

Am Donnerstag, 23. Februar 2017 wurden zahlreiche Schulen in Paris blockiert (aber auch in anderen Städten Frankreichs wie Marseille, Montpellier und weiteren) – aus Protest gegen den Rassismus der Polizei insbesondere, des Staates im Allgemeinen. In den zahlreichen Aufrufen zu diesen Aktionen wurde immer wieder der Zusammenhang hergestellt zwischen dem rassistischen Alltag, dem die Jugendlichen insbesondere durch andauernde Polizeikontrollen ausgesetzt sind, und der massiven Selektion, die an den Schulen betrieben wird. Die „Solidarität mit Théo“ (auch LabourNet Germany berichtete) und mit allen Opfern des Polizeirassismus wurde auch als Kontrast zum gegenwärtigen Wahlkampf – mit dem faktischen Zentralthema „Innere Sicherheit“ – verstanden, der die an diesem Tag weit verbreitete Losung befeuerte: „Seien wir unregierbar“. Als es in Paris um die Mittagszeit zu einer gemeinsamen Demonstration einer Reihe der blockierten Schulen kam, waren es nur die „offiziellen Stellen“, die berichteten, es seien „weniger als 1.000“ TeilnehrmerInnen, während alle Bilder zeigen, dass es wohl näher an den 4.000 waren, die von verschiedenen aktiven Gruppierungen angegeben worden waren. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »

„Der Präsident als Feuerlöscher: Um den sich ausweitenden Flächenbrand in einer Reihe von banlieues rund um Paris zu beruhigen, begab der sich noch knappe drei Monate amtierende Staatschef François Hollande am Dienstag dieser Woche (14. Febr.) in einen nördlichen Pariser Vorort. In Aubervilliers traf er mit jugendlichen Jobsuchern zusammen. Aber auch ein Termin mit Polizeibeamten wurde programmiert, er soll an diesem Freitag (17. Febr.) in den Städten Chartres und Dreux stattfinden. Dass dies die Spannungen beruhigen wird, die seit Anfang Februar vor allem in den Pariser Trabantenstädten um sich greifen, ist unterdessen kaum zu erwarten. Schließlich ist Aubervilliers nicht der Ort, wo es infolge des als „Fall Theo“ bekannt gewordenen Vergewaltigungsskandals zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und Polizeikräften kam. Geschweige denn die Provinzstädte Chartres und Dreux, die zwischen Paris und der Normandie liegen. Anderswo häufen sich dagegen seit Tagen die Konfrontationen“ – so beginnt der Artikel „Die Flammen lodern wieder“ von Bernard Schmid (am 16. Februar 2017 in der jungle world) erschienen – hier die ausführliche Fassung, für die wir dem Autor danken weiterlesen »

Das gab es schon lange vor der Ausrufung des – immer noch gültigen – Notstandes Ende 2015: Alltagsterror in Frankreichs Trabantenstädten. Die massiven Unruhen 2005 waren eines der Ergebnisse. In diesen Tagen wiederholt sich das, wenn auch bisher auf niedrigerem Niveau. Die Reaktionen sind – wie eigentlich immer in solchen Fällen – zutiefst gespalten. Jene, die das jeweilige Wirken der Polizei im wahrsten Sinne des Wortes am eigenen Leib erfahren müssen – und jene, die kaum verklausulierte Pressemitteilungen der Polizei in Form von Beiträgen in den Kommerzmedien konsumieren, sehen die Ereignisse jeweils sehr unterschiedlich. Weswegen jetzt auch die einen protestieren, die anderen der Polizei mehr Befugnisse zuteilen möchten. Und während die politische Rechte einmal mehr solche Ereignisse zum Anlass nimmt, den Ausbau des Polizeistaats zu fordern, traut sich auch ein guter Teil der Linken nicht so recht, dagegen Front zu machen. Ganz wie jenseits des Rheins. Zu den Entwicklungen in Frankreichs Vorstädten ein – leicht überarbeiteter – Artikel von Bernard Schmid und vier weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »