Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Statt der ursprünglich geplanten eine Milliarde Euro muss der französische Zentralstaat nun 3,2 Milliarden locker machen. Ein Wahlergebnis kommt unterdessen eher unerwartet…“ Artikel von Bernard Schmid vom 28.4.2017 
Bei der Wahl zwischen der Vertreterin des modernisierten französischen Faschismus und dem Liebling der Neoliberalen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Mai, hat es die Linke in all ihren Strömungen schwer – und entsprechende, durchaus nicht nur in Frankreich bekannte, Debatten über das Verhalten bei dieser Wahl sind denn auch schon in vollem Gange. Die französischen Gewerkschaften – jene, die im letzten Jahr, mit all ihren inneren Widersprüchen und Auseinandersetzungen, den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz geführt haben – haben sich jetzt auf die Position gestellt „Keine Stimme für Le Pen“ zu fordern. Angesichts der (erfolgreichen) Mobilisierung Le Pens für offenen und aggressiven Rassismus und Nationalismus in allen sozialen Klassen ist eine alternative Position, die auch hier die Wahl zwischen Pest und Cholera sieht, gelinde gesagt, schwer zu vermitteln. Durchaus ein Dilemma, das die Gewerkschaften versuchen, zu umgehen, in dem sie unterstreichen, dass sowohl der Kampf gegen Le Pen als auch jener gegen antisoziale Reformen mit aller Kraft weiter geführt werden müsse. Siehe dazu die Stellungnahmen der drei gewerkschaftlichen Verbände 
Die Veröffentlichung der Ergebnisse über gewerkschaftliche Repräsentativität durch die Arbeitsdirektion des Arbeitsministeriums Frankreichs hat – vor allem zunächst in den Medien des Landes, dann aber natürlich auch in den Gewerkschaften selbst – ein heftiges Echo hervor gerufen. In den Medien war dieses Echo nahezu einhellig positiv: Die CFDT erstmals als stärkster Verband vor der CGT, das wurde lustvoll als Absage an Kampfgewerkschaften interpretiert (nicht zuletzt als Absage an den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz im letzten Jahr, ein Gesetz – siehe unsere ausführliche Berichterstattung – das massiv bekämpft, aber von der CFDT unterstützt wurde). Mit dieser regelrechten Medienkampagne sollte nicht nur die CFDT gestärkt werden, sondern auch innerhalb der durchaus nicht einheitlichen CGT die kämpferische Strömung geschwächt. Wie auch jede andere Gewerkschaft, die die Sozialpartnerschaft ablehnt. Anlass genug auch für den alternativen Gewerkschaftsbund SUD Solidaires sich mit diesem Ergebnis und der daraus entstehenden Propaganda auseinander zu setzen. In dem sehr ausführlichen Beitrag „Une analyse « de terrain » de la question de la représentativité syndicale en France“ tut dies Christian Mahieux am 11. April 2017 bei Europe Solidaire (dokumentiert) in dem er die Entwicklungen seit dem neuen Gewerkschaftsgesetz von 2008 analysiert. Siehe dazu auch eine (leider viel zu knappe) deutsche Zusammenfassung dieses Beitrages und einen Verweis auf frühere Berichte 
„Calais ist nur eine von vielen zentralen Stellen der Profitabilisierung von Grenzsicherheit in der EU und an ihren externen Rändern – nicht nur in Libyen, der Türkei, Marokko und anderen angrenzenden Ländern, sondern auch z.B. im Sudan oder in Niger. In Calais verdichten sich die Elemente dieser allgemeinen Entwicklungen jedoch wie unter einem Brennglas: Die Verteidigungsindustrie möchte ihre ‚Lösungen‘ als entscheidend im Kampf gegen die ‚Bedrohung‘ durch Migration darstellen. Viele dieser Unternehmen haben schon Profite durch die Konflikte erzielt, die selbst Migration erzwingen und profitieren nun doppelt dadurch, dass sie wiederum am Aufbau von ‚Sicherheit‘ um und quer durch Europa verdienen. Mittlerweile ist eine blühende Industrie in Calais entstanden, bestehend aus der Privatisierung von Grenzkontrollen bis hin zur Herstellung von Tränengas und Drohnen; von der Konstruktion von Abschiebegefängnissen und der ‚Begleitung‘ von Häftlingen bis zu den stetig wachsenden Zäunen und Mauern entlang der Autobahn“ – aus dem (extrem lesenswerten) Beitrag „Calais und die Grenzindustrie“ von: Keigh Bee am 31. März 2017 bei IMI, publiziert als IMI-Analyse 2017/05. In dieser Arbeit des Aktivisten des Calais Research Network wird die exakte Rolle der Privatunternehmen sehr konkret dargestellt, wie auch die „Aufgabenteilung“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über besondere Geschäftemacher 
Wenn Menschen, die aus China nach Frankreich gekommen sind, bisher Probleme mit der Polizei hatten, war es immer wieder die Frage mangelnder Sicherheit gewesen – bei einer Reihe von „normalen“ Überfällen hätten sich die Betroffenen alleine gelassen gefühlt. Jetzt habe sich das geändert: Bereits nach der „Affäre Theo“ habe es intensive Debatten in den sozialen Netzwerken gegeben und nach den Todesschüssen der Polizei gegen einen chinesischen Familienvater habe es gerade da sofort Fragen nach den „seltsamen Verlautbarungen“ der Polizei gegeben, die dann, als die Familie ihre Aussagen veröffentlichte, im Protest explodiert seien – dessen Repression dann noch mehr mobilisiert habe. So beschreibt in dem Gespräch mit Margaux Lannuzel „Les jeunes Chinois ont été très touchés par l’affaire Théo“ am 29. März 2017 bei Europe1 der Sozialwissenschaftler Ya-Han Chuang die jüngste Entwicklung bei chinesischen MigrantInnen in Paris. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte sowie ein Kurzbericht und einige Fotos von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris – wir danken! 
„Niederlagen rächen sich gewöhnlich: Dort, wo es nicht gelingt, Maßnahmen der Herrschenden zu verhindern – trotz eines dagegen geführten, intensiven sozialen Kampfes –, bezahlen die Lohnabhängigen in der Regel jahrelang die Rechnung dafür. Vielleicht laufen die Dinge, jedenfalls für einen Teil der Lohnabhängigen (je nach Unternehmen und Branche), im Falle des heftig umkämpften französischen „Arbeitsgesetzes“ doch etwas anders…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.4.2017 
Der Streik in einigen Postämtern der Region Groß-Paris fand 2010 statt. Das Urteil 2011 gegen Gaël Quirante und 15 andere erging wegen „Geiselnahme“ (sie hatten die Büros der Unternehmensleitung besetzt) – und wurde 2013 in der Revisionsverhandlung aufgehoben. Was das Unternehmen nicht daran hinderte, eine Kampagne zu führen, die sich auch in diversen Entlassungen ausdrückte, die von den zuständigen Behörden abgelehnt worden waren. Aber sie haben eine willfährige Justiz gefunden, um den „Rädelsführer“ Gael zu bestrafen: Ein neuer Ankläger fordert nicht nur Wiederaufnahme, sondern auch seine Festnahme zum 25. April. Die Meldung am 29. März 2017 bei Secours Rouge fasst die wendungsreiche Kampagne von Unternehmen und Justiz gegen einen Gewerkschaftsaktivisten knapp zusammen und ruft zur Solidarität auf – bei der entsprechenden Verhandlung waren bereits 150 GewerkschafterInnen gemeinsam mit Gale zum Gericht gegangen. Siehe dazu einen ersten Demonstrationsbericht und eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires 
„Eine solche Mischung trifft man bei Kundgebungen und Demonstrationen in Paris eher selten an. Eine Handvoll stadtbekannte Autonome, AktivistInnen gegen Polizeigewalt, junge Frauen afrikanischer Herkunft mit Kopftüchern und zahlreiche chinesische Staatsangehörige, von denen viele nur gebrochen Französisch sprechen – so sieht die Mischung von mehreren Hundert Menschen aus, die an diesem Donnerstag Abend auf der Pariser place de la République demonstrieren. Voraus ging am vorigen Sonntag des 56jährigen chinesischen Staatsbürgers Shaoyo Liu, des Vaters von vier Kindern im Alter von 15 bis 21 Jahren. Er wurde in seiner Wohnung durch die Polizei erschossen…“ Bericht von Bernard Schmid vom 31.3.2017 (nun mit Fotos) 
„Der Tod eines chinesischen Familienvaters belastet die Beziehungen zwischen Paris und Peking. In ungewöhnlich scharfen Worten forderte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Dienstag die französischen Behörden auf, „die Sicherheit und Rechte chinesischer Staatsbürger“ zu garantieren. Frankreich, so Peking weiter, stehe in der Pflicht, „voll und ganz die Umstände aufzuklären“, wie und warum der 56-jährige Shaoyo Liu am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz erschossen worden ist. Die französische Polizei spricht von „Selbstverteidigung“ der Beamten, die Familie des Toten wirft einer Sondereinheit willkürliche Gewalt vor“ – aus dem Artikel „Peking protestiert in Paris“ von Christian Wernicke am 28. März 2017 in der SZ-Online – worin schon deutlich wird, dass dies der „eine Todesschuss zu viel“ gewesen sein könnte: Sowohl weil die üblichen Propagandamuster (etwa: „Drogendelikte“) nicht verfangen, als auch, weil die betroffene Gemeinschaft weitgehend geschlossen protestiert, als aber eben auch, weil eine ausländische Regierung Stellung nimmt, was ansonsten eher selten passiert ist. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge zu Polizeirassismus in Frankreich