Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… In Kraft getreten ist es noch nicht, denn zuvor wird noch die Entscheidung des Conseil constitutionnel (C.C.), d.h. des französischen Verfassungsgerichts, dazu erwartet. Diese ist für den 25. Januar dieses Jahres angekündigt, also den Donnerstag kommender Woche. Es wird in breiten Kreisen angenommen, dass der C.C. einen Teil der Bestimmungen des Gesetzes kassieren dürfte. (…) Zwei Minister/innen der vorige Woche nun ausscheidenden Regierung waren sogar wegen Widerspruchs gegen einige Bestimmungen des künftigen AusländerGesetzes zurückgetreten, Ex-Gesundheitsminister Aurélien Rousseau sowie Hochschulministerin Sylvie Retailleau (…) Unterdessen gingen Protest und gesellschaftliche Widerstände gegen das künftige Ausländergesetz – „künftige“, sofern es durch das Verfassungsgericht genehmigt wird – weiter und wurden auch auf die Straße getragen. Nach ersten Demonstrationen in bitterer Kälte am 18. Dezember des nun abgelaufenen Jahres gingen am Sonntag, den 14. Januar dieses Jahres erneut insgesamt Zehntausende Menschen in mehreren Dutzend französischen Städten protestieren…“ Artikel und Demo-Fotos aus Paris von Bernard Schmid vom 15. Januar 2024 – wir danken! 
„Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Frankreich und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Frankreich“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 9.1.24) 
„Nationalversammlung und Senat einigten sich in Frankreich diese Woche auf eine Novelle des Gesetzbuchs für Ausländerrecht (CESEDA). (…) Einschränkungen bei den sog. Sozialleistungen für nicht-französische Staatsangehörige sorgen für ein Triumphgeheul bei der extremen Rechten, die von einem „ideologischen Sieg“ spricht… auch wenn sie selbst zunächst im Senat gegen den Entwurf stimmte, den sie für unzureichend befand. (…) Zunächst ein Minister, seit dem frühen Donnerstag Abend nun zwei Minister/innen traten daraufhin aus der Regierung zurück. Unterdessen hoffen manche auf das Verfassungsgericht… darunter Teile der Regierung selbst. 32 von einhundert französischen Départements und die Stadt Paris kündigen an, bestimmte Bestimmungen des künftigen Ausländergesetzes nicht umzusetzen und eine der betroffenen Sozialleistungen weiterhin, notfalls „illegal“, auszuzahlen. Starke Widerstände auch im Gesundheitssektor und im Hochschulbereich. Gewerkschaften stehen ebenfalls vorne mit dabei, wo soziale und politische Kräfte sich der „Reform“ widersetzen. Die CGT-Spitze rief am Donnerstag zum „zivilen Ungehorsam“ auf. Die CFDT ist (anders als die CGT sowie FSU und Union syndicale Solidaires) nicht auf den Straßen mit dabei, veröffentlichte jedoch ebenfalls scharfe Kritik zum Gesetz…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 22. Dezember 2023 – wir danken! 
Seit dem 1. November hat Uber Eats eine neue, undurchsichtige und unverständliche Preisgestaltung eingeführt, die zu einer Senkung der Vergütung um bis zu 40 % bei bestimmten Fahrten führt. Die Preise für die Fahrten waren zuvor – auch bei den anderen Lieferplattformen – bereits nicht akzeptabel. Parallel dazu hat die API (Association des Plateformes d’Indépendants) mitgeteilt, dass sie derzeit nicht bereit ist, in den nächsten Tagen erneut Verhandlungen über die Gesamtvergütung von Zustellern aufzunehmen. Daher haben die französischen Gewerkschaften CGT, Union-Indépendants und SUD Commerces zu einem 2tägigen Streik aufgerufen für den sofortigen Stopp der neuen, sogenannten „dynamischen“ Preisgestaltung von Uber Eats, die ohne jegliche Konsultation der Lieferdienste eingeführt wurde, eine bessere Transparenz der Logarithmen der Vergütungen für Fahrten der Plattformen Uber Eats, Deliveroo und Stuart sowie die sofortige Aufnahme von Verhandlungen. Siehe dazu einige Informationen 
„… Rund um den Globus haben Hunderte von Fahrer*innen protestiert, um ihre Rechte einzufordern. In mehreren Ländern wurden Gerichtsprozesse angestrengt, um zu klären, welche Beschäftigungsbedingungen ihnen zustehen. Die ITF unterstützt weiterhin all ihre Mitgliedsorganisationen, die sich für bessere Bedingungen der Kuriere engagieren und Arbeitgeber zur Übernahme von Verantwortung bewegen wollen. (…) Da das Fahrpersonal bei Lieferdiensten grenzüberschreitend mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist, strebt die ITF die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften an, um eine transnationale Antwortstrategie für die Gig-Ökonomie zu koordinieren…“ – aus der Meldung „Deliveroo-Fahrer*innen in Belgien fordern Gerechtigkeit“ am 24. Juni 2019 bei der ITF. Siehe dazu auch Meldungen über den Kampf der Deliveroo-Kuriere aus Belgien, Spanien und Großbritannien sowie Italien und nun Frankreich. NEU: Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien entscheidet, dass Deliveroo-FahrerInnen kein Recht auf gewerkschaftliche Organisierung haben: Weil Selbstständige! 
Tödlicher Anschlag am 13. Oktober 2013: Der 57-jährige Französischlehrer, der im nordfranzösischen Arras vom Islamisten Mohamed M. brutal mit mehreren Messerstichen getötet wurde, hieß Dominique Bernard. Der 20-jährige Täter, offenbar ein ehemaliger Schüler, beging diesen Mord unter Allahu-Akbar-Rufen und verletzte dabei drei weitere Lehrkräfte. Am Montag hatte es an allen Schulen Frankreichs um 14 Uhr eine Schweigeminute zum Gedenken an den getöteten Lehrer gegeben und in vielen Städten Demonstrationen. Sie wurden auch erinnert an den 
„Die politische und gewerkschaftliche Sommerpause in Frankreich ist vorbei und der Kampf gegen die reaktionäre Rentenreform verloren. Dennoch halten die acht in der sogenannten „Intersyndicale“ zusammengeschlossenen Gewerkschaftsbünde an ihrem Bündnis fest und wollen am Freitag, den 13. Oktober 2023, mit einem neuen Aktionstag mit „Mobilisierungen und Demonstrationen“ landesweit gesellschaftlichen Druck „gegen die Sparpolitik, für höhere Löhne, Renten und die Gleichstellung von Frauen und Männern“, aber auch „für öffentliche Dienstleistungen und die Umwelt“ entfalten. Adressat dieser eher allgemeinen Orientierung ist natürlich die Regierung von Emmanuel Macron, der die „Sozialpartner“ für Montag, den 16. Oktober, zu einer „Sozialkonferenz“ eingeladen hat, um sein angekratztes Image etwas aufzupolieren. Die in Betrieben und Gewerkschaften (CGT, FO und SUD) recht gut verankerte Organisation der französischen „extreme gauche“ (extremen Linken) „Lutte Ouvriére“ (…) beschäftigte sich in den letzten beiden Ausgaben ihrer gleichnamigen Wochenzeitung mit diesem neuen Mobilisierungsversuch und seinen Inhalten. Die beiden Artikel liefern eine gute Positionierung aus linker, kämpferischer Sicht an diesem Aktionstag...“ Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zu deren dankenswerten Übersetzungen, siehe auch die des Aufrufs und weitere Infos 
„Kein Bock auf Öffentlichkeit für so’n Thema: Wie die französische Presse im Laufe der letzten Tagen infolge eines ersten Berichst in den Spalten der KP-nahen Tageszeitung L’Humanité vom 13. Juli dieses Jahres feststellen durfte, hatte die Regierungsspitze ihr seit nunmehr zwei Jahren ein Dokument zu einem mehr oder minder brisanten Thema vorenthalten. Es ging um Rassismus in den Reihen der französischen Polizei, als im Juli 2021 ein sieben Seiten zuzüglich Anlagen unter dem einschlägigen Titel „Police et racisme“ an die „ministerübergreifende Aufgabenstelle für die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Homophobie“ (DILCRAH) überreicht wurde. (…) Etwas entschlossener gegen bestimmte Polizeibedienstete vor ging unterdessen die Justiz in Marseille. (…) Mehrere Polizeigewerkschaften drohen unterdessen offen mit Gehorsamsverweigerung, sollten ihre Kollegen gar ungebührlich sanktioniert werden (…) Verboten worden war am vorigen Samstag, den 15. Juli 23 erneut eine Demonstration zum Thema Polizeigewalt, wie bereits am Sonnabend zuvor…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21.7.2023 und die Fortsetzung. NEU: »Aufstände haben eine lange Tradition in Frankreich« Für die linke Abgeordnete Danièle Obono ist es höchste Zeit, dass man gegen den strukturellen Rassismus aufbegehrt 
„Revolte und Riot in den Trabantenstädten (und darüber hinaus) breitet sich innerhalb von zweieinhalb Tagen auf das ganze Staatsgebiet Frankreichs, ohne „Überseegebiete“, aus * Anlass war ein polizeilicher Todesschuss auf einen 17-jährigen am Dienstag dieser Woche * 667 Festnahmen im Laufe der vorigen Nacht; um 12.55 Uhr wuchs die Zahl auf 875 an * Zwei mal tagte ein Krisenstab der Exekutive unter dem Vorsitz von Staatspräsident Emmanuel Macron, zuletzt am heutigen Freitag um die Mittagszeit * Die Rechtsopposition fordert lautstark eine Ausrufung des, zuletzt im November 2005 im Zusammenhang mit banlieue-Revolten sowie im November 2015 infolge der jihadistisch motivierten Attentate verhängten, Ausnahmezustands * Die Regierung könnte ihrem Ruf folgen, doch zur Stunde bleibt dies noch ungewiss * 40.000 Polizist/inn/en und Angehörige der Gendarmerie seit gestern Abend zu Sondereinsätzen mobilisiert, unter ihnen der RAID (ungefähr vergleichbar mit der GSG9 der deutschen Bundespolizei) gestern Nacht in Roubaix und in Marseille…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 30.6.2023 – wir danken! Siehe nun weitere (auch weitere Tote): Frankreich: Ende einer Bewegung, eine Explosion der Wut 
„Untersuchungshaft und Durchsuchungen: Alleine in der vergangenen Woche wurden in Frankreich vier Journalisten von der Polizei verhört. Medienverbände fordern einen besseren Quellenschutz. (…) Am Mittwoch wurde auf der Place de la République in Paris und vor der Polizeizentrale in Marseille demonstriert und nahezu alle Journalistenverbände fordern in einem offenen Brief einen rechtlich besseren Schutz der Pressefreiheit. „Ohne Garantie für den Schutz unserer Quellen ist die Ausübung unseres Berufs selbst gefährdet“, schreibt das Kollektiv. Der Brief wurde Donnerstagmittag in zahlreichen Medien veröffentlicht, darunter Le Figaro, Le Monde und Radio France – wenige Stunden später wurden drei weitere Kollegen in Lille von der Polizei vorgeladen. (…) Wahrscheinlich ereigneten sich beide Verhöre zufällig in der selben Woche. Nichtdestotrotz erkennt RSF darin einen „Einschüchterungsversuch“ seitens staatlicher Institutionen…“ Artikel von Léonardo Kahn vom 22. September 2023 in der Süddeutschen Zeitung online („Journalisten unter Verdacht“), siehe nun auch dazu: Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel 
„Gut 10.000 Teilnehmende in Paris (…) Und frankreichweit, in insgesamt mindestens 118 französischen Städten, je nach Angaben „30.000“ Protestierende laut Polizei respektive „80.000“ laut Veranstalter/inne/n. So lautet die quantitative Bilanz zu den Demonstrationen gegen „Polizeigewalt und systemimmanenten Rassismus“, die am vorigen Sonnabend/Samstag, den 23. September d.J. In Frankreich stattfanden, die größte unter ihnen in Paris. Dazu hatten rund 100 Organisationen, unter ihnen Gewerkschaften, NGOs sowie Linksparteien aufgerufen (…) Thematisiert wurden neben Vorfällen von Polizeigewalt, vor dem Hintergrund – selbstredend – der Riots/Revolten/Unruhen im Juni & Anfang Juli dieses Jahres und der Todesschüsse unter anderem auf Nahel Merzouk (Ende Juni in Nanterre), auch stark die aktuellen Pläne der Regierung unter Emmanuel Macron und Elisabeth Borne für ein neues Einwanderungsgesetz…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 25.9.2023 – wir danken! 
„Die imposante Massenbewegung gegen die Rentenreform von Emmanuel Macron („dem Präsidenten der Banker“), die in der ersten Hälfte dieses Jahres sechs Monate Frankreich auf positive Weise erschütterte und international große Aufmerksamkeit erregte, endete letztlich mit einer Niederlage. Doch umso wichtiger ist es, die Lehren aus diesem heftigen und spannenden Klassenkampf zu ziehen, denn dies wird nicht die letzte Gegenreform und keineswegs der letzte Angriff auf die Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen sein. Als Beitrag dazu präsentieren wir im Folgenden ein ausführliches Interview mit Pascal Lejeune, einem Gewerkschaftsaktivisten aus Paris mit langjähriger Erfahrung und einem Bezug zur syndikalistischen Traditionslinie der Arbeiterbewegung. Wir haben es bereits Mitte Juni 2023 geführt. Es blieb dann allerdings, zum Teil aus Arbeitsüberlastung und zum Teil bedingt durch die Beschäftigung mit den Banlieue-Aufständen nach der Erschießung der jungen Migranten Nahel bei einer Verkehrskontrolle durch einen Flic längere Zeit liegen. Wir Ihr sehen werdet, hat es allerdings nichts von seiner Aktualität und Substanz eingebüßt. Ganz im Gegenteil. An einigen wenigen Stellen haben wir es zum besseren Verständnis durch Einfügungen in doppelten Klammern und eine Anmerkung am Schluss ergänzt.“ Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zu ihrem Interview mit Pascal Lejeune vom 6.9.2023 – wir danken! 
„Streikteilnehmer/innen sind, im französischen wie im deutschen Recht, vor Maßregelung durch den Arbeit„geber“ – d.h. vor jeglichen disziplinarrechtlichen Sanktionen wegen ihrer Streikbeteiligung – geschützt. Im derzeitigen Klima, und mutmaßlich ermutigt durch die allgemeine Haltung des Regierungslagers, versuchen nun gleich mehrere prominente Arbeitgeber diese Beschränkung abzuschütteln. Einer von ihnen ist La Poste. Das französische Postunternehmen gehört zu 34 % direkt dem französischen Staat, und zu 66 % der durch die öffentliche Hand kontrollierten Bank CDC (…) Ein weiterer, dieses Mal privater, bekannter Arbeitgeber ist der Freizeitpark Eurodisney (…) Vorige Woche nun wurde die Drohungen gegen einen (ersten) der Betroffenen wahrgemacht. Als Vorwand für die nunmehr ausgesprochene Kündigung diente eine Waffel, die angeblich Kund/inne/en des Vergnügungsparks schlecht serviert worden war…“ Artikel von Bernard Schmid vom 23.8.2023 und auch Informationen zur staatlichen Repression: Sébastien Menesplier, CGT-Funktionär, wegen Mobilisierung gegen die Rentenreform zur Gendarmerie vorgeladen – internationaler Tag der Solidarität am 6. September 
„Bereits seit vier Ausgaben, d.h. vier Wochen im Streik befindet sich die französische Sonntagszeitung JDD, gegen monopolistische Pressekonzentration und die Einsetzung eines faschistischen Redaktionsleiters. Das Haupt von Multimilliardär Vincent Bolloré grinst nun auch über diesem Teil der französischen Presselandschaft (…) Aufgrund einer Personalentscheidung, die in der dritten Juniwoche vom durch Bolloré mittlerweile kontrollierten Lagarde-Medienkonzern getroffen wurde, trat die Redaktion der zu ihm gehörenden Sonntagszeitung JDD nahezu geschlossen in den Streik; die Beschlüsse zu dessen Beginn sowie zu seiner Fortsetzung wurden durch die dort beschäftigten Journalistinnen und Mitarbeiter jeweils mit Mehrheiten zwischen 95 und 97 Prozent angenommen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.7.2023 – wir danken – und NEU: Ausgang und Nachwirkungen des Streiks bei der französischen Sonntagszeitung JDD: Faschistischer Chefredakteur kam – Redaktion ging 
„… Überall Kameras: Amazon überwacht Beschäftigte in der Lagerhalle mit einem Netzwerk an Kameras, die jeden Schritt der Leute aufzeichnen. (…) Große Bildschirme in den Lagerhallen zeigen Aufnahmen von Beschäftigten, die beim Klauen erwischt worden sind. Damit sollen andere von ähnlichen Taten abgeschreckt werden. Ständige Leistungsmessung (…) Amazon analysiert mit eigener Software beständig eine Vielzahl von Kriterien, um herauszufinden welche Läden seiner Lebensmittelkette Whole Foods dem „Risiko“ gewerkschaftlicher Organisierung ausgesetzt sind…“ – Beitrag „So überwacht Amazon seine Beschäftigten in den USA“ von Alexander Fanta am 01. September 2020 bei netzpolitik.org über den überwachten Arbeitsalltag bei Amazon in USA. Siehe dazu auch einen Bericht aus Frankreich – wo die Sachlage durch den Widerstand dann schon zumindest etwas anders aussieht – und Überwachungsstrategien in der gesamten Kette. NEU: Kritik an Kontrolle: Amazon-Überwachungsvideos landen öfter im Netz