Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am 03. Mai 2018 trafen sich die Gewerkschaften CGT, Union Solidaires, Snesup FSU, Syndicat de la magistrature, die Vereinigungen Attac, Fondation Copernic, Femmes Égalité, Convergence pour les services publics, und die politischen Organisationen Groupe parlementaire France Insoumise, Ensemble, NPA, PCF, PCOF, PG, Reso, „Collectif Fête à Macron le 5 mai“, um einen gemeinsamen Aufruf zu einem allgemeinen Widerstandstag am 26. Mai zu entwerfen, der in den Organisationen breit diskutiert werden soll, um im Falle der Annahme eine wirkliche Mobilisierung zu erreichen. In dem Beitrag „Le texte commun pour la marée du 26 mai“ am 10. Mai 2018 bei der Front Syndical de Classe, organisierte gewerkschaftsoppositionelle Strömung in der CGT, wird einleitend fest gehalten, dass diese Debatte innerhalb der CGT in der Tat geführt werde. Der Text ist ein Versuch, zur allseits angestrebten Vereinheitlichung der gegenwärtigen sozialen Kämpfe in Frankreich beizutragen. Darin wird insbesondere hervor gehoben, dass die Regierung Macron allen diesen sozialen Protesten zwischen Eisenbahnen, Universitäten, Maidemonstrationen und ZAD mit immer derselben Vorgehensweise begegnet: Polizeirepression. Und selbst dort, wo sie irgendeine Dialogbereitschaft vortäuscht, ist sie in Wirklichkeit fest entschlossen, ihren antisozialen Kurs um jeden Preis durchzusetzen. Bleibt zu hoffen, dass das Vorhaben gelingt… Siehe zur in Diskussion und Vorbereitung befindlichen „marée populaire“ drei weitere, höchst unterschiedliche aktuelle Beiträge. Neu dazu: Gewerkschaftsbund CGT ruft zur Teilnahme an der „Marée populaire“ am 26. Mai 2018 auf 
„Hintergrund dafür ist, dass der Streiktag unter dem Titel „Tag ohne Eisenbahner“an diesem Montag, den 14. Mai 18 unter dem Strich einen guten Erfolg darstellte; sich nun jedoch die Frage nach dem „Danach“ umso stärker stellt. Auch wenn die Direktion der französischen Bahngesellschaft eifrig bemüht ist, das Gegenteil zu behaupten, war doch auch laut ihren Angaben eine Streikbeteiligung von 74,4 % bei den Lokführer/inne/n und 74,3 % bei den Schaffner/inne/n zu verzeichnen. Die Idee hinter dem Aufruf zu einem „Tag ganz ohne Eisenbahner(innen)“ an diesem Montag war es, die Streikenergien an diesem Tag zu bündeln, indem die – ansonsten ungleich befolgte – Arbeitsniederlegung an diesem Tag auch auf die Teilstreikenden und die Zögerlichen ausgedehnt wird“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Bahnstreik und andere Sozialproteste“ von Bernard Schmid am 16. Mai 2018 (Wir danken) 
Über die Streikbewegung vor allem der Eisenbahner und Eisenbahnerinnen in Frankreich wird viel geschrieben, geredet, gemeldet. Von der Hetzpropaganda der Macron&Co, sie würden ja nur ihre Privilegien verteidigen, über das dazu passende mediale Trommelfeuer, die Streikbewegung bei der Bahn sei ohnehin am Abbröckeln und eigentlich nur Werk einer „kleinen radikalen Minderheit“ wird das ganze Arsenal aufgefahren – erst recht, nachdem Gespräche mit dem Ministerpräsidenten am Montag, 07. Mai 2018 ohne Ergebnis endeten. Was innerhalb der Gewerkschaften diskutiert wird, findet dabei ebenso wenig Beachtung, wie etwa die Ansichten – und Erfahrungen – der Streikenden selbst. Siehe dazu drei Beiträge, in denen streikende französische Eisenbahnerinnen und Eisenbahner selbst zu Wort kommen – sowie einen Beitrag über das wirkliche Ergebnis der Gespräche zwischen Gewerkschaften und Regierungschef 
Fünf Werktage lang haben die rund 46.000 Beschäftigten von Air France über den „Vorschlag“ der Geschäftsleitung zu einem neuen Entgelt-Tarifvertrag abgestimmt – bei einer Wahlbeteiligung von über 80% haben mehr als 55% diesen abgelehnt. Darin war eine Lohnerhöhung von 7% verteilt über vier Jahre vorgesehen. Das Ultimatum des Topmanager Jean-Marc Janaillac, er werde kündigen, wenn dies nicht angenommen werde, hat nichts bewirkt – immerhin hat er Wort gehalten. Mit solchen Versprechungen hielten sich die Vorsitzenden der beiden Gewerkschaften, die dazu aufriefen, den Vorschlag der Geschäftsleitung anzunehmen, weise zurück. Was aber auch die einzige Zurückhaltung war, die sie sich auferlegten – die Ausfälle des Herrn Berger von der CFDT gegen andere Gewerkschaften (siehe den Verweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) waren dermaßen Gossen-Niveau, dass fast schon Fremdschämen angesagt wäre, wäre er nicht der, der er ohnehin ist. Wie jedes Mal, wenn in einem Referendum oder einer Urabstimmung die Betroffenen der neoliberalen Gleichschaltung eine Absage erteilen, ist die Aufregung in den Medien groß, und Parallelen ergeben sich vor allem zur Urabstimmung bei Alitalia im letzten Jahr, die auch nicht das gewünschte Ergebnis brachte. Siehe zur Urabstimmung bei Air France drei aktuelle Beiträge, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Aufruf der CFDT, für die Unternehmensleitung zu stimmen 
Das Szenario war (und ist) durchaus vergleichbar zwischen dem 1. Mai 2018 in Paris und jenen Protesten gegen die G20-Zusammenrottung in Hamburg im letzten Sommer: Auch hier hatte die Polizei nicht nur mobilisiert, was ging, sondern auch entsprechend Stimmung gemacht durch Communiqués (von willigen Medien massiv verbreitet), die vor den Gefahren – durch die Demonstrationen natürlich, was auch sonst – warnten, die da auf die Menschheit zukommen sollten. Und auch hier ist die Berichterstattung hinterher geprägt von der Litanei über die ach so gewalttätigen DemonstrantInnen, die sogar ein paar McDonalds-Fensterschreiben massakriert haben. Mit der Diskussion um „Gewalt gegen Sachen“ hielt sich auch in Paris die Polizei erst gar nicht auf, sondern prügelte gleich auf alles ein, was sich bewegte, vom Fotografen des Gewerkschaftsbundes CGT bis zu Aktivisten des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires, die sich auf einer Parkbank ausruhten. Und entsprechende Schauprozesse sollen auch organisiert werden. Womit die Parallelen zum Nachbarland aber beendet werden: Die Reaktion der Gewerkschaften war eindeutig gegen die Polizeistaats-Übung. Siehe dazu die beiden Stellungnahmen von CGT und SUD Solidaires (und wer möchte, kann zum Vergleich
Dass rassistische Hasstiraden von den Behörden als mehr oder minder normal hingenommen werden und jene, die dagegen protestieren verfolgt, kennt man nicht nur zwischen Dortmund und Paris, sondern auch diesseits und jenseits der Alpengrenze zwischen Frankreich und Italien. Am 22. April 2018 hatten sogenannte Identitäre aus mehreren europäischen Ländern samt angemieteter Hubschrauber, symbolisch die Grenze in den Alpen für Menschen blockiert (wir berichteten). Von den rund 200 Beteiligten an der Gegendemonstration wurden logischerweise rund ein Dutzend fest genommen – drei von ihnen befinden sich immer noch in Haft und sollen wegen ihres Engagements am 31. Mai 2018 vor Gericht kommen. „PÉTITION POUR LA LIBÉRATION DES PRISONNIER-ES DE DÉLIT DE SOLIDARITÉ“ am 29. April 2018 bei CRIC Grenoble ist der Aufruf zur Unterzeichnung einer Solidaritätspetition, mit der die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten und die Streichung des Prozesses gefordert wird. Sprachdefizite können nicht als Argument gegen eine Unterzeichnung vorgebracht werden, die Sachlage ist eindeutig und, wie gesagt, international bekannt und verstehbar… Siehe dazu auch den Link zur Petition und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zu den Aktionen in den Hochalpen 
„Mehr als tausend Vermummte lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Nach Angaben der Behörden wurden mehr als 200 Menschen festgenommen. Bei drei Personen seien illegale Waffen sichergestellt worden. Vermummte hätten die Beamten mit Wurfgeschossen angegriffen, Autos und ein Schnell-Restaurant in Brand gesteckt sowie Schaufensterscheiben eingeworfen. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen sie vor. Präsident Macron erklärte, die Täter würden zur Rechenschaft gezogen. In anderen französischen Städten blieb es ruhig. Die Gewerkschaft CGT sprach von 210.000 Demonstranten landesweit. Die Polizei bezifferte ihre Zahl auf 140.000. Die Mai-Kundgebungen richteten sich in diesem Jahr vor allem gegen die von Macron geplanten Reformen“ – aus der Meldung „Straßenschlachten in Paris“ am 02. Mai 2018 im Deutschlandfunk, die auch stellvertretend für den allgemeinen Ton der Berichterstattung in BRD-Medien über den 1. Mai in Frankreich stehen kann, wo einmal mehr „Sensationen“ gesucht werden. Siehe zum 1. Mai in Frankreich auch drei weitere aktuelle Beiträge, darunter die Erklärung der CGT und eine Chronik aus Paris 
Den streikenden EisenbahnerInnen in Frankreich bleibt nicht erspart, was schon beim erfolgreichen Streik von 1995 vergeblich versucht wurde, und was immer wieder Belegschaften geschieht, die ihre Arbeitsbedingungen verteidigen, die noch nicht auf Amazon-Niveau heruntergedrückt wurden: Eine Medienkampagne zu ihrer Diffamierung als Verteidiger „ihrer Privilegien“ (die dann meist daraus bestehen, dass man von dem Lohn gerade noch leben kann oder sie tatsächlich noch Urlaub haben und ähnliche Errungenschaften, die der moderne Kapitalismus niemandem mehr bieten will). Was – um nur ein einziges von vielen möglichen Beispielen zu nennen – die spanischen Docker nicht besonders beeindruckt hat und die EisenbahnerInnen in Frankreich auch nicht. Denn auf der „anderen Seite“ wächst die Solidarität – auch die internationale Solidarität. Im Unterschied zu bisher schweigsamen internationalen Föderationen hat in der BRD beispielsweise die EVG ihre Solidarität mit den Streikenden erklärt. Siehe zur Solidarität der EVG und zur medialen Auseinandersetzung um den französischen Eisenbahnstreik drei Beiträge 
„Nach drei Tagen Militäroperation und Abriss von über 30 Häusern im Osten und Südosten der Zone wurde von Macron öffentlich verkündet, die Operation sei nun vorüber. Das war vor 6 Tagen. Was nun anstehe sei die ’Evakuierung’ der Materialien, damit nicht wieder gebaut werden kann sowie die ’Sicherung’ der Zone im Osten, welche bereits geräumt wurde. Den Bewohner_innen, die ihr Zuhause in der ZAD noch stehen haben, wurde ein Termin gegeben, der 23. April 2018, bis zu welchem sie sich INDIVIDUELL als Landwirtschaftsprojekt bei der Präfektur melden können, um ihren Status ’zu regularisieren’. Die Generalversammlung der ZAD hatte bereits über die letzten Jahre immer wieder betont, dass sie es ablehnt als individualisierte Projekte gespalten werden zu wollen. Was der Präfektur vorgeschlagen wurde, war eine ’assemblé d’usages’, eine Versammlung von [Land]Nutzungen. Dies heisst konkret eine kollektive Verwaltung des Gebietes, was nach französichem Recht sogar theoretisch möglich wäre, ähnlich den Alpgenossenschaften wie wir sie aus unseren Längengraden kennen. Was also am 24. April passiert, einem Tag nachdem die Frist abgelaufen ist, weiss niemand. (…) Das Militärdispositiv von 2500 Gendarmen wird, gemäss Macron, noch weitere vier Wochen aufrecht erhalten. Was heisst das konkret? Jeden morgen – das kann aber auch plötzlich ändern – kommt der Stahlvogel, der Helikopter – um ca. 5.30am und beginnt die ganze Zone zu überfliegen. Wenig später werden auf den beiden Hauptstrassen (zwei Nordsüdachsen) jeweils mindestens 30 Kastenwägen mit ausgeschlafenen Gendarmen hergekarrt. Meist müssen sie in der Nacht errichtete Barrikaden abbauen, bevor sie wieder beide Strasse vollumfänglich kontrollieren. Dort werden sie meist bereits von Widerständigen in ihrer Arbeit aufgehalten“ – aus dem Beitrag „Praktische Infos für die nächsten Tage auf der ZAD“ am 19. April 2018 beim Barrikade.Info (Schweiz), worin auch noch ausführlich über die konkrete Vorgehensweise der Repressionskräfte berichtet wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Artikel zur Reaktion der unterschiedlichen Strömungen der ZADisten auf die Regierungspolitik und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Auseinandersetzung um die ZAD