Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Und so brach in den frühen Morgenstunden des Dienstag, den 17. Oktober ein Streik an prominenter Stelle aus, nämlich auf einer der Olympiabaustellen, die derzeit die Stadt Paris – insbesondere ihren Stadtrand -, aber auch mehrere ihrer vor allem nördlichen Trabantenstädte prägen. (…) sollte Druck für eine möglichst breit angelegte „Legalisierung von Arbeiter/inne/n ohne Papiere“, d.h. ohne verbrieften Aufenthaltstitel, entfaltet werden. (…) Konkret wurde in diesem Falle auch erreicht, dass, wie am gestrigen Dienstag gegen 19 Uhr unter dem Applaus einer dreistelligen Anzahl von Unterstützer/inne/n vor dem Baustellentor an der Pariser porte de la Chapelle bekannt gegeben wurde, ein „Legalisierungs“versprechen für alle von dem Streik betroffenen und bei den entsprechenden Bauträgern angestellten Arbeitskräfte abgegeben wurde. (…) Ebenfalls am gestrigen Dienstag wurde im weiteren Vorlauf des Vormittags bekannt, dass mit Unterstützung der CGT ihrerseits Arbeitskräfte (ohne Aufenthaltstitel) in 33 Zeitarbeitsfirmen in den Streik…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.10.2023 – wir danken! – siehe darin auch weitere Informationen und NEU: Arbeiter auf Olympia-Baustellen in Paris: Ein Stück Plastik für ihre Rechte 
„Seit über zwei Wochen haben die Gelben Westen hunderttausende von Menschen in ganz Frankreich auf die Straße gebracht, viele davon zum ersten mal in ihrem Leben. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise war der Funken, der das Land in Brand gesetzt hat. (…) Hier in Commercy an der Maas organisierten wir uns von Anfang an mit täglichen Volksversammlungen, in denen jeder und jede gleichberechtigt teilnimmt. Wir haben Blockaden in der Stadt, vor Tankstellen und auf Landstraßen organisiert. (…) Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Fraktionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die einzigen „Ansprechpartner*innen“ der Behörden wären und die unsere Diversität verschwinden lassen würden. Aber wir wollen keine „Repräsentant*innen“, die zwangsläufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen! (…) Sie möchte uns eingrenzen und beerdigen! Wie bei den Gewerkschaftsführungen, sucht sie nach Leuten, mit denen sie verhandeln kann…“ Stellungnahme der Gelben Westen von Commercy übersetzt und kommentiert von Gelbe Westen Dortmund bei trend infopartisan 12/2018 und nun die weitere Entwicklung. NEU: [Video] Die Geschichte der Gelbwesten – erzählt von ihnen selbst 
„Seit der Rentenreform sind französische Gewerkschafter:innen von einer historischen Repression seitens der Regierung und der Arbeitgeber:innen betroffen. Diese geht mit einer Offensive gegen die Lebensbedingungen und Rechte der Arbeiter:innen einher. Bewährungsstrafen, Geldstrafen und Druckmittel – jedes Mittel scheint recht zu sein, um diejenigen, die in den letzten Monaten den Kopf erhoben haben, zur Strecke zu bringen. Seit dem Ende der Bewegung gegen die Rentenreform ist die französische Arbeiter:innenbewegung mit einer gewerkschaftsfeindlichen Offensive konfrontiert, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Im Dezember berichtete die Generalsekretärin der französischen Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, von mehr als 1.000 Gewerkschafter:innen, die gerichtlich verfolgt werden, darunter mindestens 400 Energiearbeiter:innen und 17 Generalsekretär:innen…“ Beitrag von Alexis Taïeb in der Übersetzung von Hamza Khiri bei ‚Klasse gegen Klasse‘ am 23. März 2024 und mehr daraus 
RSI ist eine Zeitarbeitsfirma, die sich auf Hoch- und Tiefbauarbeiten spezialisiert hat. RSI stellt prekäre Arbeitskräfte für die Unternehmen auf den Baustellen zur Verfügung. Seit dem 1. November halten die undokumentierten Arbeitnehmer/innen von RSI einen Streikposten vor der RSI-Zweigstelle in Gennevilliers im Stadtteil Grésillons. Die Logik der Präfektur besteht darin, einige wenige Personen zu regularisieren und die große Mehrheit als Sans-Papiers zu halten. Auf diese Weise hat der Staat einen Arbeitsmarkt mit 6 bis 700.000 undokumentierten Migranten geschaffen, aus dem sich die Arbeitgeber nur bedienen müssen. Und der Staat selbst geht mit „gutem Beispiel“ voran. Das „Collectif des travailleurs sans-papiers de Vitry-sur-Seine“ (CTSPV 94) hält daher seit Ende Oktober 2021 zwei weitere Streikposten aufrecht, einen vor der Chronopost-Filiale in Alfortville im Departement 94, den anderen mit ca. 70 ArbeiterInnen vor der DPD in Coudray-Montceaux im Departement 91. In diesen beiden Tochtergesellschaften von La Poste der Post, die noch immer ein Staatsunternehmen ist, sortieren Tausende von Leiharbeitern, die auch undokumentiert sind, zu jeder Tages- und Nachtzeit Pakete… Siehe dazu einige Informationen und Streikkassen und NEU: Die undokumentierten ArbeiterInnen bei Chronopost in Alfortville befinden sich seit 28 Monaten im Streik für ihre Regularisierung: Soli-Kundgebung am 14.3. in Paris 
„Ein in diesen Tagen u.a. in gewerkschaftlichen Kreisen (und bei umweltpolitisch engagierten Menschen zirkulierender Aufkleber besagt: „Abkommen zwischen (Premierminister Gabriel) Attal und (der stärksten Landwirtevereinigung) FNSEA: Die Bauern sind immer noch genau so arm, aber mit mehr Pestiziden. Danke, FNSEA!“ (siehe das Foto zum Artikel) So lässt sich der politische „Deal“, den die französische Regierungsspitze am Donnerstag Abend – 1. Februar 24 – ankündigte und mit dem die Exekutive die jüngst auch in Frankreich aufflammenden Agrarproteste einzudämmen und zu bändigen versuchte, ungefähr zusammenfassen. Ob damit jedoch „Ruhe im Karton“ einkehren wird und in nächster Zeit der Topf auf dem Deckel bleibt, wird sich erst noch erweisen müssen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.2.2024 mit umfangreichen Hintergründen – und nun eine 2. Fortsetzung: Gründe für Agrarproteste gibt es in Frankreich immer mehr: Nahrungsmittelkonzern Lactalis zahlt den Milcherzeugern Minimalpreise – und hinterzieht fast halbe Milliarde an Gewinnsteuern 
“ … Die jüngsten Bilder wirkten spontan bekannt; tatsächlich erinnerten sie frappierend an die, die im vergangenen Jahr bei der „Entwaffnung“ einer besonders umweltschädlichen Zementfabrik (
„Das Recht auf Abtreibung soll in Frankreich bald Verfassungsrang haben und damit unumkehrbar sein. Eine entsprechende Grundgesetzänderung solle in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden, sagte Macron zum Internationalen Frauenkampftag in Paris. Zuvor hatten sich bereits die Nationalversammlung und der Senat hinter das Vorhaben einer Verfassungsänderung gestellt. Macron möchte das Verfahren nun beschleunigen. Der Schwangerschaftsabbruch war in Frankreich 1975 legalisiert worden. Das Bestreben in Frankreich, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern, folgt auf die Verschärfung von Abtreibungsgesetzen in den USA. Als Reaktion darauf will auch das EU-Parlament das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufnehmen…“ Agenturmeldung vom 8. März 2023 in der Zeit online und nun die Erfolgsmeldung: Frankreich nimmt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung auf – der Kampf geht weiter, um das effektive Recht darauf zu gewährleisten 
„Nachdem sie die gesamte Agrarsaison hindurch gearbeitet hatten, wurden zwanzig marokkanische Arbeiterinnen und Arbeiter von ihren Arbeitgebern noch immer nicht bezahlt. Begleitet von der Union départementale und Hervé Proksch, Departementssekretär von FO Agriculture im Vaucluse, kämpfen sie darum, ihr Recht zu bekommen. Die ersten Entscheidungen des Arbeitsgerichts fallen zu ihren Gunsten aus. „In meinen 33 Berufsjahren habe ich noch nie einen Fall von solchem Umfang gesehen“, erklärt Hervé Proksch, Departementssekretär von FO Agriculture im Departement Vaucluse. Seit dem Spätsommer führt der Aktivist einen mittlerweile langwierigen Kampf, um die Rechte von zwanzig marokkanischen Saisonarbeitern durchzusetzen, die nach mehreren Monaten landwirtschaftlicher Arbeit von ihrem Arbeitgeber, der SAS de Rigoy, immer noch nicht bezahlt wurden…“ franz. Beitrag von Chloé Bouvier vom 6. Februar 2024 bei der FO, siehe mehr darüber 
„Am 4. Dezember 2021 demonstrierten in ganz Frankreich Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen die erschütternden Zustände in den Krankenhäusern und die mörderische Pandemiepolitik von Präsident Emmanuel Macron. (…) „Wir protestieren, weil das Krankenhaus in einem schlechten Zustand ist. Es werden immer mehr Betten abgebaut. Schon vor der Pandemie hatten wir nicht genug, und es gab auch nicht genug Plätze in Rehakliniken und Pflegeheimen.“ Die Pandemie habe nun zur Katastrophe geführt (…) Es ist eine Schande. Aber es werden weiter Betten abgebaut, und frei gewordene Stellen werden nicht wieder besetzt. Sie machen den Pflegekräften Vorwürfe, weil sie kündigen. (…) Die Regierung tut nichts für uns oder die Krankenhäuser. Sie tut nichts für die Pflegenden, und sie tut auch nichts für die Kranken.“…“ Beitrag vom 6. Dezember 2021 bei wsws – siehe den Aufruf und Hintergründe sowie den Fortgang der Proteste. NEU: [arte-Doku] Am Limit: Wie kann man Kranke in einer Einrichtung behandeln, die selbst krank ist? 
„Unter Fabrice Leggeri rissen Rechtsverstöße und Skandale der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht ab. Jetzt macht er Politik für die Rechten. Was uns das über deren Macht sagt, lange bevor sie regieren. (…) Am Wochenende gab die rechtsnationalistische Partei von Marine Le Pen, das Rassemblement National, einen prominenten Neuzugang bekannt. Fabrice Leggeri kandidiert für sie auf Listenplatz 3 bei der Wahl zum Europaparlament im Juni. Der französische Beamte mit einst hohen Positionen im Pariser Innenministerium und in der Diplomatie stand von 2015 bis 2022 an der Spitze der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. Sieben Jahre, in denen die Skandale um das Amt in Warschau praktisch nicht abrissen. (…) Insofern muss man sich fragen, was Leggeri meint, wenn er jetzt sagt, er wolle seine Erfahrung von 30 Jahren im Staatsdienst in die Politik tragen…“ Kommentar von Andrea Dernbach vom 19. Februar 2024 beim Tagespiegel online („Frontex-Chef heuert bei Le Pen an: Jetzt hat auch Frankreich seinen Fall Maaßen“) 
„Während die ASCT (Kontrolleure und Kontrolleurinnen) der SNCF massiv streiken, um höhere Löhne und eine bessere Anerkennung der Schwere ihres Berufs zu fordern, werden Stimmen laut, die eine Einschränkung des Streikrechts fordern. Der Premierminister behauptet sogar, dass es eine „Pflicht zu arbeiten“ geben würde, was für einen Politiker, der nur in den Büros der Ministerien gearbeitet hat, nicht unpassend ist. Das Streikrecht ist bereits gesetzlich geregelt, insbesondere im Verkehrssektor, wo die Anwendung dieses verfassungsmäßigen Rechts durch zahlreiche Beschränkungen eingeschränkt wird. Solidaires erinnert daran, dass die größten sozialen Errungenschaften durch Massenstreiks ermöglicht wurden, angefangen beim bezahlten Urlaub, den die Streikenden zu sabotieren beschuldigt werden…“ franz. Soli-Statement von Solidaires vom 16.2.2024 („Solidaires lehnt jede Infragestellung des Streikrechts ab!“, maschinenübersetzt), siehe mehr dazu 
„… Vor allem ist vorgesehen, etlichen abgelehnten Asylbewerbern, die sich weiter in Frankreich aufhalten, eine an eine bestimmte Beschäftigung gebundene, vorläufige Aufenthaltsgenehmigung zu geben. Voraussetzung ist, dass sie bereit sind, Französisch zu lernen und sich für einen Beruf umschulen zu lassen, für den es nicht genug Bewerber gibt. (…) Solche Arten der Beschäftigung zu fördern, entzieht nicht zuletzt der Argumentation der Rechtsextremen den Boden, wonach Ausländer den gebürtigen Franzosen die Arbeit wegnähmen. Nach dem Willen der Regierung soll Arbeit der Schlüssel zur Legalisierung, zur Integration und zur eventuellen späteren Einbürgerung sein. (…) Mehr und mehr macht sich die Regierung die Argumentation der Rechten und Rechtsextremen zu eigen, die einen direkten Zusammenhang zwischen den Ausländerzahlen und der Kriminalität im Land herstellen… „ Artikel von Ralf Klingsieck vom 16. November 2022 in Neues Deutschland online und dazu NEU: Zum Stand des neuen Ausländergesetzes in Frankreich: Richterspruch, Protest, Spaltungsgefahr 
„Das Verfassungsgericht kassiert das verschärfte Ausländergesetz teilweise, z.T. aus formalen Gründen – 32 Artikel wegen Kompetenzüberschreitung des zuständigen Ministeriums bzw. fachfremden Gesetzesinhalten zensiert; drei aus pur inhaltlichen Gründen – Zwei Gewinner: Regierungslager (trotz gegenteiligen Anscheins) und extreme Rechte – Zuvor fanden Protestmobilisierungen auch mit gewerkschaftlicher Beteiligung statt, die jedoch bei weitem nicht auf der Höhe der Anforderungen waren und überdies schädliche Spaltungstendenzen aufwiesen. Eine Fortdauer insbesondere auch mit Streiks bei migrantischer Arbeit wäre wünschenswert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 27.1.2024 – wir danken! 
Das Anheuern der berüchtigten Pinkerton-Bande durch Amazon, das auch in Spanien zur weiteren Verschärfung des Überwachungsregimes im Unternehmen geführt hat, hat nun auch den gewerkschaftlichen Widerstand weiter mobilisiert. In dem Beitrag „New Report Points to Amazon’s Snooping of Spanish Strikers“ am 01. Dezember 2020 bei UNI Global Union weist die Internationale Föderation darauf hin, dass dieser Schritt eben keineswegs eine Besonderheit darstelle, sondern Bestandteil des Überwachungssystems des Unternehmens sei, das immer mehr ausgebaut werde. Es handele sich um den „Import“ aggressiver antigewerkschaftlicher Vorgehensweisen in die EU durch Amazon – ein doppelbödiges Argument angesichts der alltäglichen Praktiken zahlloser europäischer Unternehmen (worüber mit einem Appell an das europäische „Sozialmodell“ kollektiver Verhandlungen hinweg gegangen wird) – aber insofern zutreffend, als Amazon diese Art diktatorischer Praktiken in den USA seit langem anwendet… Siehe dazu Beiträge über gewerkschaftliche Aktionen gegen Amazons Überwachungsregiment sowie unsere umfangreiche Hintergründe. NEU: Exzessive Überwachung in den Logistikzentren: 32 Millionen Euro Strafe gegen Amazon in Frankreich 
„Der Fall Lafarge/Syrien bleibt ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen, die Geschäfte in Kriegs- und Konfliktregionen machen. Nach vier Jahren Rechtsstreit bestätigte das Pariser Berufungsgericht im Mai 2022 die Anklage gegen den Zementkonzern für Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Damit setzt das Gericht die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Frankreichs vom September 2021 durch. Im Januar 2023 bestätigte auch das oberste französische Gericht die Anklage. Lafarge ist das erste Unternehmen weltweit, das jemals wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert wurde. Das Gericht ließ jedoch die Anklage wegen Gefährdung des Lebens seiner ehemaligen syrischen Mitarbeiter*innen fallen, obwohl strafrechtliche Ermittlungen ergaben, dass die syrischen Arbeitnehmer*innen möglicherweise gefährlichen Risiken ausgesetzt waren, darunter Tod, Verletzung und Entführung…“ Dossier von ECCHR zum Fall und nun ein Urteil: Lafarge in Syrien: Oberstes französisches Gericht fällt entscheidendes Urteil: Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt