Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Auf Frankreichs Straßen protestieren Tausende gegen Gewalt an Frauen. Sie wollen Gesetze, Geld und Sichtbarkeit. Viele erinnern an das Schicksal von Gisèle Pelicot – und ihren Mut. „Die Scham muss die Seite wechseln“: In zahlreichen Städten in Frankreich haben am Samstag Tausende Menschen gegen Gewalt an Frauen demonstriert – darunter viele Frauen, aber auch Männer. Mehr als 400 Organisationen und Persönlichkeiten hatten zu Protesten unter anderem in Paris, Bordeaux, Marseille und Lille aufgerufen. In Paris bewegte sich der Protestzug am Nachmittag vom Gare du Nord in Richtung Bastille. „Alle zwei Minuten eine Metro, alle sieben Minuten eine Vergewaltigung“, war auf einem Transparent zu lesen. (…) Dieses Jahr stehen die Kundgebungen unter dem Eindruck des aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozesses von Avignon, in dem am Montag das Plädoyer der Staatsanwaltschaft beginnt…“ Beitrag vom 23.11.2024 in ZDF.de mit mehr zum Fall Gisèle Pelicot, siehe hier Aufrufe und Links 
„… IWF und Weltbank sowie Freihandels- und Investitionsabkommen ebnen denWeg für multinationale Konzerne wie Veolia, Suez, Coca-Cola und Pepsico mit „marktorientierten Lösungen“ für die Wasserbewirtschaftung. Allen voran Nestlé, dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern mit Sitz in der Schweiz. (…) Weltweit kauft der Nahrungsmittelkonzern Rechte von staatlichen Behörden, die es ihm erlauben, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen – und das häufig an Orten, wo Wasser ohnehin knapp ist – so wie in Südafrika, wo 2019 eine schwere Dürre herrschte. Nestlé Waters umfasst insgesamt 95 Produktionsstandorte in 34 Ländern Das Wasser wird gereinigt, als Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt und teuer verkauft…“ Artikel von Susanne Aigner vom 14. Oktober 2020 in telepolis und mehr daraus. Dazu NEU: Nestlé poliert Image und Aktienkurse: Schweizer Nahrungsmittelkonzern gliedert umstrittene Wassersparte aus, senkt die Lohnkosten und erhöht das Marketingbudget 
„Nach anderthalb, bald zwei Monaten sozialer Mobilisierung auf La Martinique sowie im Energiesektor auf der Nachbarinsel La Guadeloupe, Ausgangssperren und Demoverboten: Steht eine Auflösung des Konflikts bevor? – Eine Lösung für extrem überhöhte Lebenshaltungskosten und, wenigstens, ihre Angleichung an die Preise im europäischen Frankreich soll in Sicht stehen – Auf ein Abkommen vom 16. Oktober d.J., das jedoch durch lokale Kräfte z.T. als unbefriedigend bezeichnet wird, folgt nun ein Votum der französischen Nationalversammlung: Der Staat soll bei bestimmten Produkten auf die Mehrwertsteuer verzichten – Proteste werden jedoch fortgesetzt – Die seit dem 10. Oktober geltende nächtliche Ausgangssperre wird bis vorläufig kommenden Montag, 04. November aufrechterhalten – Auf Guadeloupe kam es zu heftigen sozialen Auseinandersetzungen in der Stromproduktion…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.10.2014 
„NGOs kritisieren das System als diskriminierend, weil es vor allem ärmere Menschen ins Visier nehme. Jetzt klagen sie vor Gericht. In Frankreich beziehen Millionen Menschen Sozialhilfe aus der Caisses d’Allocations Familiales (CAF). Die „Familienausgleichskasse“ zahlt etwa Zulagen oder Wohngeld an einkommensschwache Familien. Mit solchen Zahlungen einher geht allerdings auch eine (teil-) automatische Risikobewertung von Empfänger-Familien. Ein Algorithmus entscheidet anhand von personenbezogenen Daten regelmäßig, ob ein vermeintliches Risiko einer Überzahlung vorliegen könnte. Eine Koalition aus 15 Nichtregierungsorganisationen geht nun vor Gericht gegen dieses System vor. Angeführt von der französischen NGO La Quadrature du Net (LQDN) haben sie Klage beim obersten Verwaltungsgericht in Frankreich, dem Conseil d’État, eingereicht…“ Beitrag von Ben Bergleiter vom 22. Oktober 2024 bei Netzpolitik.org und mehr daraus/dazu 
„Regiert der Rassemblement national (RN, „Nationale Sammlung“) künftig indirekt mit, ohne mit Minister-inne-n im Kabinett vertreten zu sein? Die Frage ist seit Anfang September 2024 aufgeworfen. Tatsächlich war die rechtsextreme französische Partei noch nie so nahe an die Machtausübung herangerückt, jedenfalls auf nationaler Ebene – denn auf lokaler Ebene regiert sie bereits seit den Kommunalwahlen vom März 2014 ein Dutzend Städte; bei den darauffolgenden Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 blieben ihr die meisten Rathäuser erhalten und kam eine Großstadt (Perpignan) hinzu. Was die Zentralregierung betrifft, befindet sich die Partei jedoch, bis dato, seit ihrer Gründung ununterbrochen in der Opposition…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11. Oktober 2024 
„… Wird der RN an Popularität in den sozialen Unterklassen einbüßen, wenn respektive weil er auf dem Gebiet der sozio-ökonomischen Positionen zu explizit wirtschaftsliberalen Positionen übergeht bzw. zurückkehr? (…) Vorläufig lautet die Antwort dazu: Es steht zu befürchten, dass Nein. Jedenfalls nicht kurzfristig. Denn zumindest vorübergehend wird die Partei es wohl schaffen, ihre nunmehr stärker denn zuvor erkennbar kapitalfreundlichen Positionen zu kaschieren, etwa indem man sie unter einem Wust von gut klingenden, wenngleich real anti-sozialen Ankündigungen, Forderungen oder Versprechen verbirgt. Nur das prominenteste Beispiel dafür ist die Vorstellung, man müsse doch nur mehr vom Brutto- auf den Nettolohn transferieren, sprich, bisherige Einzahlungen vom Lohn (auf „Arbeitgeber“- wie „Arbeitnehmer/innen“-Seite) abbauen und einen Teil davon stattdessen am Monatsende mit dem Lohn oder Gehalt auszahlen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11. Oktober 2024 
In Frankreich löste Staatspräsident Emmanuel Macron am Abend des 09. Juni 24, eine knappe Stunde nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse aus der Europaparlamentswahl, die Nationalversammlung – d.h. das „Unterhaus“ des französischen Parlaments – auf und ordnete Neuwahlen keine drei Wochen danach auf. Deren erste Runde findet am 30. Juni dieses Jahres, die Stichwahl im zweiten Durchgang am 07. Juli statt. Dahinter steht das Vorhaben, die extreme Rechte an der politischen Macht zu „testen“ und gegebenenfalls in knapp drei Jahren wieder aus dem Sattel zu werfen. Zugleich ging es klar darum, das Heranwachsen einer anderen, insbesondere linken Alternative zu verhindern. Dementgegen schafften es die ansonsten ziemlich auseinanderstrebenden linken Parteien jedoch, sich schon in den 48 Stunden nach der Auflösung der Nationalversammlung auf eine Wahlbündnis, später auf eine gemeinsame Programmatik zu verständigen. Und die Gewerkschaften dabei? Und soziale Bewegungen? Und die antifaschistisch motivierten Proteste…? Ausführlicheres dazu in geplanten mehreren Teilen, siehe auch die (Grund)Informationen ganz unten im Dossier und nun Teil 13 und Ende: Frankreichs neue Regierung: Austerität als Hauptspeise, zum Nachtisch gibt’s Rassismus. Sparhaushalt 2025 markiert die endgültige Niederlage des Linksbündnisses NFP
„Die Duralex-Fabrik in Orléans wurde schließlich von ihren Beschäftigten und dem ehemaligen Management als Produktionsgenossenschaft (Scop) übernommen. Die 138 neuen Arbeitnehmer-Gesellschafter feiern ihren Sieg und sind trotz der enormen finanziellen Herausforderung zuversichtlich. (…) Dank der finanziellen Unterstützung durch die öffentliche Hand konnte sich das Projekt der Duralex-Beschäftigten gegen die anderen Übernahmeangebote durchsetzen, die beim Handelsgericht Orléans eingereicht worden waren (…) 138 der 230 Beschäftigten des Konzerns zeichneten die Scop für insgesamt 60.000 Euro. Diese Summe ermöglichte es dem neuen Management anschließend, Bankkredite in Höhe von insgesamt vier Millionen Euro zu erhalten…“ franz. Reportage von Benoît Collet vom 9. September 2024 bei Basta! mit einigen Fotos – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Auf einmal Boss – wie die Belegschaft Duralex rettete 
„… Was von der Olympia-Saison bleibt, sind jedoch auch rechtliche Ermittlungen, die derzeit wegen vollkommen unzulässiger und potenziell gesundheitsschädlicher Überschreitung der Höchst-Arbeitszeiten bei Mitarbeiter/inne/n während der Spiele laufen. Diese, oft mit befristeten Verträgen eingestellt, wurden während der Saison zwischen Mitte Juli und Mitte August dieses Jahres zum Teil mit 60-, ja sogar 64-Stunden-Wochen eingestellt. Maximal zulässig sind jedoch laut EU-Recht Arbeitswochen von bis zu 48 Stunden, und auch diese nur, wenn später im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ein Freizeit-Ausgleich genommen werden kann. (…) Dass die Problematik nicht isoliert dasteht, belegen nun jüngst sich häufende Berichte aus dem Weinbau, wo in diesen Tagen die Ernte begonnen hat. Auch dort berichteten nun mehrere Fernsehbeiträge in den letzten Tagen von erheblichen Überschreitungen jeglicher so genannter Normalarbeitszeit…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11. September 2024 – wir danken! 
„Fast 13.000 Menschen ohne feste Bleibe seien aus dem Großraum Paris weggebracht worden, damit sie während der Olympischen Spiele nicht im Stadtbild stören, beklagen Hilfsorganisationen. Die Stadt gibt der Regierung die Schuld. (…) Demnach seien allein in den vergangenen 13 Monaten 12.545 Menschen umgesiedelt worden, darunter Asylbewerber, Sexarbeiterinnen und Drogenabhängige, aber auch Familien mit Kindern. Allesamt Menschen, »die sich bereits in einer prekären und gefährdeten Situation befinden«. Sie würden mit Bussen in provisorische Zentren gebracht, die kurzfristig eingerichtet worden seien und müssten nun ohne ihre bewährten Hilfsnetzwerke auskommen.Paul Alauzy von der Hilfsorganisation »Médecins du Monde« (»Ärzte der Welt«), beschuldigte die Behörden der »sozialen Säuberung«…“ Beitrag vom 04.06.2024 vom Spiegel online („Vorbereitung auf Olympische Spiele: Tausende Obdachlose offenbar aus Paris in die Provinz verfrachtet“), siehe mehr zum Thema und NEU: Zwischenbericht: Nein, die Olympischen und Paralympics sind keine Party. 
„Die beim Subunternehmen ACQUA angestellten Reinigungsfrauen* des Hotels Radisson Blu Marseille Vieux-port sind für ihre Arbeits- und Lohnbedingungen mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft CNT-SO seit Freitag, dem 24. Mai, in einen unbefristeten Streik getreten. Mit der Aussicht auf die Olympischen Spiele im Juli verspricht die Tourismussaison voll und besonders profitabel für die Arbeitgeber in der Tourismusbranche zu werden, sowohl für die Hoteliers als auch für die Subunternehmer. All dies beruht auf der Ausbeutung der Beschäftigten in der Reinigung, im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Dienstleistungssektor, von denen erwartet wird, dass sie die Farbe des Gewinns nicht sehen und ohne zu murren arbeiten. In Marseille und anderswo lassen sich die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe jedoch schon seit Jahren nicht mehr alles gefallen…“ Aus der franz. Meldung der CNT-SO Marseille vom 9. Juni 2024, siehe mehr daraus und weitere Infos zum andauernden Streik. NEU: Olympische Hartnäckigkeit: Nach zweieinhalb Monaten Streik waren die „Zimmermädchen“ des Hotels in Marseille erfolgreich, aber von der Polizei vorgeladen 
„Die gewerkschaftsfeindlichen Aktionen des Agrarkonzern InVivo wurden mehrfach von französischen Gerichten für illegal erklärt. Trotzdem versuchte das Unternehmen erneut, den CGT-Delegierten Christian Porta zu kündigen. Dies wurde nun mit einer hohen Strafzahlung von 500.000 Euro quittiert. Seit Februar lief der Kampf für die Wiedereinstellung von Christian Porta. Die Bäckerei Neuhauser und der dahinterstehende Konzern InVivo hatten ihm die Kündigung ausgesprochen, als sich ein Streik für höhere Löhne anbahnte. Am 24. Mai hatte das Arbeitsgericht seine Wiedereinstellung angeordnet. Doch die Geschäftsführung wollte mit allen Mitteln die Betriebsgruppe der Gewerkschaft CGT zerschlagen und weigerte sich, den Gewerkschafter Porta wieder in den Betrieb zu lassen. Dafür wurde ihm einfach eine weitere Kündigung vorgelegt – unter Missachtung der bestehenden Urteile…“ Artikel von Livio Berio am 05.08.2024 bei Klasse gegen Klasse – siehe mehr daraus 
„Ein am Mittwoch veröffentlichtes Dekret erlaubt es Weinbauern, ihre Saisonarbeiter ohne Ruhetag arbeiten zu lassen. Eine Entscheidung, die nach den Todesfällen während der Ernte 2023 kritisiert wird. Und am siebten Tag fuhren sie mit der Weinlese fort. Ein Dekret, das am Mittwoch, dem 10. Juli, im Amtsblatt veröffentlicht wurde, lockert die Regeln für die Einhaltung des wöchentlichen Ruhetags für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft. Der Text betrachtet „manuell durchgeführte Ernten“ als „Arbeiten, deren Ausführung nicht aufgeschoben werden kann“, und eröffnet die Möglichkeit, „die wöchentliche Ruhezeit“ für Arbeitnehmer bis zu „höchstens einmal innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen“ auszusetzen. Diese Lockerung des Arbeitsrechts wirft Fragen auf, da im letzten Jahr mindestens vier Saisonarbeiter in den Weinbergen der Champagne während der Weinlese, die durch die heißen Temperaturen besonders anstrengend war, ums Leben kamen…“ franz. Artikel von Olivier Monod vom 11. Juni 2024 in Libération und mehr daraus/dazu