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[attac-Onlineseminar am 28. Oktober 2020] Frankreich: Wie steht’s um das BGE
Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu Bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EUFrankreich leidet stärker unter der Coronapandemie als manche anderen europäischen Länder. Die absoluten Zahlen sind hoch, sowohl was Infizierte wie was Tote angeht. Auch die Gegegnmaßnahmen sind drastisch. Wie fast überall in Europa wurde auch das französische Gesundheitssystem in den lethten Jahrzehnten von einer Welle neoliberaler „Reformen“ durchgeschüttelt und partiell zugrunde gerichtet, sodass die Pandemie es an sein Limit brachte und vielleicht wieder bringt. Neben der gesundheitlichen Situation verursacht auch die soziale  gerade dramatische Verheerungen. Ohnehin weist die allgemeine soziale  Absicherung vieler Menschen schlimme Lücken auf, die durch die  Regierungsprogramme nicht geschlossen werden. Zwar gibt diese fast  eine halbe Billion für sogenannte Hilfsmaßnahmen aus, aber dabei  handelt es sich im Wesentlichen um Kreditbürgschaften. Schon im Sommer  fürchtete die Hälfte der Bevölkerung um ihre Arbeitsstelle und damit  um ihr Einkommen. Hier wäre jetzt ein, zumindest vorübergehendes, Grundeinkommen eine Lösung, aber die Regierung lässt keinerlei Willen erkennen, in diese  Richtung zu gehen. Wie sieht es aber in der französischen Zivilgesellschaft aus? Immerhin gab es zuletzt einen Präsidentschaftskandidaten, der sich deutlich für eine Art BGE ausgesprochen hattte. Gibt es erkennbaren Druck für eine solche Maßnahme? Und wenn ja, von wem geht er aus? Wie sind die politischen Akteure in puncto BGE aufgestellt? Referentin: Angelika Gross, Paris. Angelika Gross wurde zwar in Deutschland geboren, lebt und arbeitet aber seit Jahrzehnten in Paris. Sie wird uns über die Situation im  Land berichten und Fragen beantworten.“ Einwahllink für 18:00-19:00 Uhr weiterlesen »

Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu Bedingungslosen Grundeinkommen in der gesamten EU

[attac-Onlineseminar am 28. Oktober 2020] Frankreich: Wie steht’s um das BGE
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Der landesweite Sternmarsch der Papierlosen bewegt sich seit rund zwei Wochen auf Paris zu – wo er am 17. Oktober 2020 ankommen wird

Dossier

Sternmarsch der Papierlosen in Frankreich im Oktober 2020Am 17. Oktober werden in Paris mehrere Demonstrationen von Migranten ohne Papiere in ganz Frankreich zusammenkommen, um die Regularisierung aller Migranten ohne Papiere, die Schließung von Verwaltungshaftanstalten (CRAs) und die Unterbringung aller zu erreichen. Gruppen werden sich über fünf Hauptrouten der Hauptstadt anschließen und unterwegs Menschen versammeln. (…) Dieser Marsch muss dem am meisten ausgebeuteten Teil des Proletariats und seinem Kampf um Würde nationale Sichtbarkeit verleihen. Initiativen sind daher in den Phasen geplant: mit den kämpfenden McDonald’s-Mitarbeitern in Marseille am 19. September, einer Aktion vor der Nîmes CRA am 21. September, einer Demonstration in Beauvais am 10. Oktober … Es ist noch Zeit, einige zu organisieren ! Der Marsch wird von Kollektiven undokumentierter Migranten organisiert – darunter mehrere kürzlich geborene, wie das Collectif des Immigrants en France oder das Ensemble pour notre Regularization Sans Exception – und wird von politischen, gewerkschaftlichen und antirassistischen Organisationen (Solidaires, Fasti, DAL … ), einschließlich der UCL offensichtlich. (…) Das Problem, dass Migranten ohne Papiere mit staatlichem Rassismus in Verbindung gebracht werden, war am 18. Juli in Beaumont-sur-Oise, um die Wahrheit über den Tod von Adama Traoré zu erfahren. Angesichts der fehlenden Reaktion der Behörden zielen die Demonstrationen von Migranten ohne Papiere von September bis Oktober darauf ab, vor dem Elysee zu enden. Es besteht weiterhin Bedarf an Hilfe bei Logistik, Empfang, Kommunikation und Maßnahmen während der Phasen … Zögern Sie nicht, sich an die Kollektive von Migranten ohne Papiere in Ihrer Region zu wenden, um zu helfen, zu ermutigen und teilzunehmen“ – so die (maschinelle) deutsche Übersetzung „Konvergenz in Paris am 17. Oktober — Undokumentiert: Märsche quer durch das Land“ bei den a-infos (eines Beitrags der ursprünglich am 18. September 2020 bei der Union Communiste Libertaire erschienen war) zu den rund einmonatigen Märschen, die nun ihre „Halbzeit“ erreicht haben. Siehe zum Sternmarsch auf Paris auch einen Überblick, einen aktuellen Zwischenbericht als Beispiel, einen Hahstag zu entsprechenden Tweets und einen gewerkschaftlichen Mobilisierungsaufruf. Neu: Trotz einer Serie von polizeilichen Auflagen, inklusive Blockade des Demonstrationszuges: Die Pariser Abschlussdemonstration des Sternmarsches der Papierlosen wurde mit rund 15.000 erfolgreich durchgeführt weiterlesen »

Dossier zum Sternmarsch der Papierlosen nach Paris im Oktober 2020

Sternmarsch der Papierlosen in Frankreich im Oktober 2020

Trotz einer Serie von polizeilichen Auflagen, inklusive Blockade des Demonstrationszuges: Die Pariser Abschlussdemonstration des Sternmarsches der Papierlosen wurde mit rund 15.000 erfolgreich durchgeführt
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Frankreich wird zu einem Polizeistaat: Was Gelbwesten & Co schon lange wussten, findet allmählich den Weg selbst in die Kommerz-Medien
Foto von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris - wir danken!„…Mit zahlreichen Gummigeschossen ging die Polizei in Frankreich während der Gelbwestenproteste gegen Demonstranten vor. Schwerverletzte wurden in Kauf genommen. Der Bericht von Amnesty zeigt nun detailliert auf, wie Gummigesetze das Arsenal vervollständigen, dessen sich die Verteidiger der herrschenden Ordnung bedienen. Statt Kugeln oder Knüppeln bekamen unter dem Präsidenten der Reichen, Emmanuel Macron, Tausende subtilere Formen der Repression zu spüren. Aus fadenscheinigen Gründen wurden sie in das Labyrinth der Justiz gezerrt und mit Strafen überzogen. Dieser Rechtsmissbrauch ist politisch gewollt, die Gummigesetze wurden schließlich extra geschaffen, um ihn zu ermöglichen. Willkürliche Festnahmen und drakonische Strafen sollen Menschen einschüchtern und davon abschrecken, für ihre Rechte und Forderungen einzutreten. Nicht ohne Erfolg, und das hat nicht nur in Frankreich Methode. Die Covid-19-Pandemie liefert Regierenden in Paris und anderswo einen Generalvorwand, um Proteste schlicht zu verbieten, bürgerliche Rechte und Freiheiten auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Deren Verteidigung ist für die anstehenden sozialen Auseinandersetzungen eine zentrale Frage...“ – aus dem Kommentar zum amnesty Bericht „Bürgerrechte à la française“ von Peter Steiniger am 28. September 2020 bei nd online über Polizeigewalt in der EU – mit keineswegs zufälligem Schwerpunkt Frankreich. Siehe dazu auch den (englischen) ai-Bericht, drei Beiträge zur (nicht nur ganz) aktuellen Polizeigewalt in Frankreich und einen Hintergrundbeitrag über die Klasseninteressen, die diese Art Polizeiterror erfordern – wie auch den Widerstand gegen ihn – sowie eine kleine Auswahl aus den vielen Berichten über Polizeigewalt in Frankreich im LabourNet Germany weiterlesen »

Foto von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris - wir danken!

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Demonstration zum vierten Jahrestag des Todes von Adama Traoré
Demonstration zum vierten Jahrestag des Todes von Adama Traoré am 18. Juli 20 - Photo von Bernard SchmidRund dreitausend Menschen demonstrierten am vorigen Samstag, den 18. Juli 20 in der rund vierzig Kilometer vom Pariser Stadtzentrum entfernt gelegenen Doppelstadt Persan-Beaumont, in Erinnerung an den im Alter von 24 Jahren im Gewahrsam der Gendarmerie verstorbenen Adama Traoré, einen jungen Franzosen westafrikanischer Herkunft. Alljährlich findet um diese Zeit (am dritten Samstag im Juli) ein Protest- und Gedenkzug statt, um „Gerechtigkeit für Adama“ – Justice pour Adama – und eine Aufklärung der genauen Umstände seines Todes sowie dessen justizielle Aufarbeitung zu fordern…“ Artikel mit Photos von Bernard Schmid vom 22.7.2020 – wir danken! weiterlesen »

Demonstration zum vierten Jahrestag des Todes von Adama Traoré am 18. Juli 20 - Photo von Bernard Schmid

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Ein Jahr nach dem Tod von Steve Caniço: Massiver Protest gegen Polizeigewalt in Frankreich trotz Einschüchterungsversuchen
5 Wochen galt er als "vermisst", nun wurde Steve Canico tot aufgefunden - ein weiteres Opfer der französischen Polizei. In der ganzen Zeit wurde gefragt "Wo ist Steve?"Am 21. Juni 2020 versammelten sich in Nantes mehrere Tausend Menschen: Im Gedenke an Steve Maia Caniço, der vor genau einem Jahr beim Musikfest in der Stadt bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam. Der 24-jährige war in der Loire ertrunken und alles spricht dafür, dass ihn die Polizei bei ihrem Einsatz dort hinein gejagt hat. Die Familie des Todesopfers hatte unter anderen zu diesem „weißen Marsch“ aufgerufen und sich bei der Abschlusskundgebung bei den Teilnehmenden bedankt. Bei den zahlreichen Zwischenkundgebungen sprachen auch immer wieder andere Opfer der damaligen Polizeijagd, die das Glück hatten, zu überleben – und es wurde wieder und wieder der Zusammenhang mit den zahllosen polizeilichen Gewalttaten hergestellt, die vor allem in Frankreich, aber auch in den USA und in vielen anderen Ländern Alltag sind – und die man nicht mehr ertragen möchte. Der Bericht „Nantes. L’hommage à Steve chargé d’émotion“ am 21. Juni 2020 bei Ouest-France ist eine ausführliche Chronologie dieses Tages in Nantes, versehen mit zahlreichen Fotos und Videos. Siehe dazu auch einen Aufruf gegen die Einschüchterungsversuche im Vorfeld, einen Videobericht von der Demonstration und einen Beitrag über die Arbeit des Komitees für Adama, der die sozialen Umstände der Polizeigewalt in Frankreich deutlich macht weiterlesen »

5 Wochen galt er als "vermisst", nun wurde Steve Canico tot aufgefunden - ein weiteres Opfer der französischen Polizei. In der ganzen Zeit wurde gefragt "Wo ist Steve?"

Ein Jahr nach dem Tod von Steve Caniço: Massiver Protest gegen Polizeigewalt in Frankreich trotz Einschüchterungsversuchen
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Massenproteste gegen rassistische Polizeigewalt in Frankreich führen zu (ersten, kleinen) Zugeständnissen der Regierung – bereits dagegen entwickelt sich Polizeiprotest. Basisgewerkschaft SUD: „Die Polizei ist wütend? Wir auch!“
Foto von Bernard Schmid: Szene mit einer Gruppe der (sehr progressiven) «Gelbwesten-Frauen Großraum Paris» (femmes gilets jaunes Ile-de-France) am 20. Juli 19 in Persan-Beaumont, anlässlich des Protests zum Todestag von Adama Traoré„… Zum Hintergrund sei zunächst ausgeführt, dass rassistische Polizeigewalt in Frankreich im Grunde ein altes Thema ist. Um das Phänomen sichtbar werden zu lassen, brauchte es nicht erst einen Anlass aus den USA: Vielmehr dürfte eines ihrer international schlimmsten Beispiele überhaupt sich in der französischen Hauptstadt zugetragen haben. Am Abend des 17. Oktober 1961 und in der darauffolgenden Nacht töteten dort Polizeieinheiten, die durch den damaligen Pariser Polizeipräfekten (und vormaligen Nazikollaborateur) Maurice Papon befehligt wurden, um die 300 Algerier mitten in Paris: in der Seine ertränkt, von Brücken geworfen, totgeschlagen. (…) Doch rund um den fünfzigsten Jahrestag des Massakers platzte die Hülle, die das Schweigen bewahrte, endgültig. Auch prominente Spitzenpolitiker etablierter Parteien bekannten sich erstmals zur historischen Verantwortung des französischen Staates an diesem Punkt. Die meisten französischen Zeitungen erwähnten den Jahrestag in jenem Oktober 2011, und Tausende von Menschen demonstrierten bei einem Gedenkmarsch. Heute gibt es an mehreren Orten Gedenkplaketten für die Opfer, etwa an der Saint Michel-Brücke in Paris. Zwei Stränge treffen zusammen, wenn es um die Analyse solcher und späterer Gewalttaten und der sie ermöglichenden Strukturen geht. Auf der einen Seite steht die postkoloniale Struktur von Staat und Gesellschaft in Frankreich, die ein Gefühl, oder eine Ideologie rassischer und/oder kultureller Überlegenheit immer einschloss. Andererseits steht die – auch in Staaten ohne Kolonialvergangenheit zu beobachtende und hinterfragende – Dimension der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (französisch: le maintien de l’ordre) notfalls auch mit repressiven Mitteln, die wiederum in aller Regel umso repressiver ausfallen, je mehr Ungleichheiten und, objektive und/oder empfundene, Ungerechtigkeiten eine Gesellschaft aufweist...“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Protest gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“ von Bernard Schmid am 13. Juni 2020 bei telepolis – worin neben den aktuellen Gründen für die massiven Proteste auch in Frankreich auch eine Skizze der historischen Entwicklung des rassistischen (kolonialistischen) Polizeistaats seit dem Massenmord an Algeriern 1961 gegeben wird. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, auch zu den Zugeständnissen der Regierung und der basisgewerkschaftlichen Reaktion auf Polizeiproteste dagegen – sowie eine nachbarschaftliche Gemeinschaftserfahrung: Was so alles passieren kann, wenn man Polizeigewalt filmt… weiterlesen »

Foto von Bernard Schmid: Szene mit einer Gruppe der (sehr progressiven) «Gelbwesten-Frauen Großraum Paris» (femmes gilets jaunes Ile-de-France) am 20. Juli 19 in Persan-Beaumont, anlässlich des Protests zum Todestag von Adama Traoré

Massenproteste gegen rassistische Polizeigewalt in Frankreich führen zu (ersten, kleinen) Zugeständnissen der Regierung – bereits dagegen entwickelt sich Polizeiprotest. Basisgewerkschaft SUD: „Die Polizei ist wütend? Wir auch!“
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Frankreichs George Floyd heißt Adama Traoré: Massenproteste gegen Rassismus und Polizeiterror im ganzen Land
Frankreichs George Floyd heißt Adama Traoré: Massenproteste gegen Rassismus und Polizeiterror im ganzen Land. Photo von Bernard SchmidVerboten, aber stattgefunden: Zwei größere Veranstaltungen mit v.a. antirassistischem Charakter haben in Paris stattgefunden. Trotz quasi allgemeinen Versammlungsverbots bis (mindestens) zum 10. Juli 20. (…) Zum Auftakt am Samstag um 15 Uhr setzte es erst einmal eine Ladung Tränengas, doch der Andrang – möglicherweise sogar noch beflügelt durch das, als ungerecht wahrgenommene Verbot – erwies sich schnell als so bedeutend, dass die Polizei durch von allen Seiten herandrängende Menschen überfordert wurde. Über 5.000 Menschen, die Veranstalter/innen würden im Anschluss von 10.000 Teilnehmer/inne/n sprechen, formten einen stattlichen Demonstrationszug. (…) Am gestrigen Dienstag Abend (02. Juni 20) ab 19 Uhr rief ein neuer Appell zum Demonstrierten vor dem Pariser Justizpalast im 17. Arrondissement auf. Der Anlass war ein doppelter: zum Einen die Revolte in den USA infolge des gewaltsam verursachten Todes von George Floyd, zum Anderen die zeitgleiche Veröffentlichung eines offiziellen Justizgutachtens, dem zufolge die Gendarmeriebeamten in der Pariser Vorstadt Persan-Beaumont im Juli 2016 den Tod des (auf dem Weg zum Gebäude der Gendarmerie mutmaßlich erstickten) 24jährigen Adama Traoré nicht verschuldet hätten. Der „Fall Adama Traoré“ ist in den letzten vier Jahren zur in der Öffentlichkeit am stärksten sichtbaren Affâre, anhand derer Polizeigewalt – mit möglicherweise bzw. mutmaßlich rassistischem Hintergrund – thematisiert wird und zu dem es immer wieder zu Protestmobilisierungen kommt…“ Artikel mit Photos von Bernard Schmid vom 3.6.2020 – wir danken! weiterlesen »

Frankreichs George Floyd heißt Adama Traoré: Massenproteste gegen Rassismus und Polizeiterror im ganzen Land. Photo von Bernard Schmid

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Der Krieg gegen den „Pöbel“ in Frankreichs Vorstädten: Wird unter Epidemie-Bedingungen weiter verschärft – ohne Erfolg…
Plakat des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires zur Unterstützung der Massenproteste in farnzösischen armenvierteln im April 2020Es fing am 19. April 2020 in Villeneuve-la-Garenne, Großraum Paris an, nachdem eine Polizeikontrolle zur schweren Verletzung eines Motoradfahrers führte: Heftige und militante Proteste gegen das Polizeiregime, das die französischen Vorstädte schon lange kennen, das aber sowohl seit dem Amtsantritt der Regierung Macron, als auch nochmals nach Ausbruch der Corona-Epidemie weiter verschärft wurde. Neben dem einen oder anderen brennenden Polizeiauto gab es auch Aktionen, die oft etwas generalisierend als „riots“ bezeichnet werden – wenn man nicht so genau einzuordnen weiß. Denn naheliegendeweise sind auch französische Vororte vom Wirken ganz unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte geprägt – wie Favelas in Brasilien, shanty Towns in Südafrika, Slums in Indien und überall auf der Welt. Nach mehreren Tagen des Protestes in einer wachsenden Zahl von Orten in Frankreich haben sich auch zahlreiche gewerkschaftliche, soziale und demokratische Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. „La colère des quartiers populaires est légitime“ vom 24. April 2020 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires) ist von 35 Organisationen unterzeichnet, neben den Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires, CGT und CNT-SO auch etwa vom Comité Adama, von Attac oder der ATMF (Association des travailleurs maghrébins de France) und unterstreicht massiv die Berechtigung dieser Proteste. Diese seien insbesondere Ergebnis einer rassistisch strukturierten sozialen Benachteiligung verbunden mit immerwährender polizeilicher Repression, die stets dokumentiert sei und niemals aufgeklärt oder gar verfolgt werde. Weswegen die unterzeichnenden Organisationen nicht nur ihre Unterstützung für diesen Protest öffentlich darlegen und begründen, sondern auch ihre Bereitschaft unterstreichen, mit der Bevölkerung der Armutsquartiere gemeinsam zu kämpfen. Siehe in der Materialsammlung dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zur „sozialen Vorgeschichte“ dieser Entwicklungen und drei Beiträge zu unterschiedlichen politischen Reaktionen (sowohl in Unterstützung der Kämpfe, als auch dem Geschrei nach noch mehr Polizeirepression) – und, in einem Update vom 27. April 2020, ein Aktionsbericht aus Toulouse weiterlesen »

Plakat des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires zur Unterstützung der Massenproteste in farnzösischen armenvierteln im April 2020

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Frankreich in der Corona-Krise: Ministerieller Druck auf die Arbeitsinspektion eskaliert
Plakat von Sud Santé gegen MacronAmazon reagiert auf das Urteil vom Dienstag, den 14. April: Drohung mit dem altbekannten Argument „Arbeitsplätze-Erpressung“ – Bildungsgewerkschaften laufen Sturm gegen Instrumentalisierung für das Wiederanfahren der Ökonomie – Hunger droht in Französisch-Guyana und Mayotte…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.4.2020 – wir danken! weiterlesen »

Plakat von Sud Santé gegen Macron

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Kritik und Widerstand: Wie Gewerkschaften und soziale Bewegungen Frankreichs auf die Corona-Krise, die Profitjagd der Unternehmen und die Politik der Regierung reagieren
Plakat von Sud Santé gegen MacronAngesichts des Gesundheitsnotstands sind Maßnahmen erforderlich, die mit der bisherigen Politik brechen. Im Anschluss an die gemeinsame Erklärung „Nie wieder! Wir wollen ‚den Tag danach‘ vorbereiten“ fordern die Unterzeichner dieser Petition die Regierung auf, unverzüglich 4 Maßnahmen zu ergreifen:1.die sofortige Einstellung der zur Bekämpfung der Epidemie nicht notwendigen Tätigkeiten / 2.die Beschlagnahmung privater medizinischer Einrichtungen und Unternehmen zur unverzüglichen Herstellung von Masken, Atemschutzgeräten und aller zur Rettung von Leben notwendigen Hilfsmittel / 3.die sofortige Aussetzung der Dividendenzahlungen von Unternehmen, Aktienrückkäufe und Boni für CEOs (Vorstandsvorsitzende) / 4.die Entscheidung, die 750 Milliarden Euro der EZB nicht zur Speisung der Finanzmärkte, sondern nur zur Finanzierung der sozialen und ökologischen Bedürfnisse der Menschen zu verwenden. Es geht anschließend nicht um die Wiederbelebung einer Wirtschaft, die sowohl ökologisch als auch sozial vollkommen unhaltbar ist! Wir fordern die unverzügliche Entwicklung einer auf lange Sicht ausgerichteten staatlichen Politik, damit wir so etwas wie jetzt nie wieder durchmachen müssen. Dazu gehören:1.ein Entwicklungsplan für alle öffentlichen Dienste / 2.ein weitaus gerechteres und auf Umverteilung ausgerichtetes Steuersystem, eine Steuer auf große Vermögen, eine Steuer auf Finanztransaktionen und eine echte Bekämpfung der Steuerhinterziehung / 3.ein Plan zur Neuorientierung und solidarischen Relokalisierung der Landwirtschaft, der Industrie und der Dienstleistungen mit dem Ziel, sie sozial gerechter zu gestalten und in die Lage zu versetzen, die wesentlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen und den aus der ökologischen Krise erwachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Seien wir schon jetzt aktiv und treffen wir uns am „Tag danach“, um uns die öffentlichen Orte wieder anzueignen und gemeinsam eine ökologische, soziale und demokratische Zukunft zu schaffen, die mit der bisher verfolgten Politik bricht.“ – so die die Petition  „Nie wieder! – „den Tag danach vorbereiten“ vom 07. April 2020 – jetzt in deutscher Übersetzung bei Attac dokumentiert, die von denselben Organisationen organisiert wird, die am 27. März bereits die Erklärung „Nie wieder“ (siehe weiter unten) gemeinsam veröffentlicht hatten. Siehe dazu auch die Übersetzung des Aufrufs sowie die Links zu den Originaldokumenten und vier  Beiträge, die die Realität der aktuellen Politik weiter deutlich machen weiterlesen »

Plakat von Sud Santé gegen Macron

Kritik und Widerstand: Wie Gewerkschaften und soziale Bewegungen Frankreichs auf die Corona-Krise, die Profitjagd der Unternehmen und die Politik der Regierung reagieren
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McDonalds: Ist voll OK! Zumindest, wenn die gekündigte Belegschaft die Räumlichkeiten nutzt, Lebensmittel-Lieferungen in ärmere Stadtteile zu organisieren, wie in Marseille
McDonalds in Marseille: Von der Belegschaft im April 2020 einer vernünftigen Nutzung zugeführt...„… Seit dem Ausbruch der Corona-Krise haben sich die Verhältnisse in den ohnehin äußerst prekären Stadtteilen Marseilles verschlimmert. Die nördlichen Bezirke (3, 13, 14, 15, 16) hatten bereits eine Arbeitslosenquote von 25,5% (zum Vergleich: der nationale Durchschnitt beträgt 8,5%). 39% der Bevölkerung lebte schon vor Corona unterhalb der Armutsgrenze. Durch die Einführung der Ausgangssperre und die mit ihr verbundenen Entlassungen und Lohnausfälle hat sich diese Situation verschlechtert. Mittlerweile kann ein immer größer werdender Teil der dortigen Bevölkerung ihre Grundbedürfnisse, wie etwa Lebensmittel, nicht mehr decken. (…) Angesichts dieses Zustroms beschlossen die Mitarbeiter*innen von McDonald‘s Saint-Barthélemy, die Infrastruktur ihrer Filiale im Kampf gegen die Krise zu nutzen. Unterstützt werden sie dabei von einer Vielzahl von Kollektiven und Verbänden, insbesondere dem Syndikat der Arbeiter*innenviertel von Marseille. Von Händler*innen, Anwohner*innen oder den Tafeln gelieferte Lebensmittel werden im Kühlraum aufbewahrt. Lebensmittelpakete werden in der Filiale vorbereitet, verpackt und von dort aus verteilt. Die Pakete werden in Erdgeschossen von Wohnhäusern oder vor den Wohnungen abgestellt – alles unter Beachtung der hygienischen Schutzmaßnahmen: Masken und Handschuhe werden genutzt, die Produkte desinfiziert. Kamel Guémari, Mitglied der Gewerkschaft Force Ouvrière und Akteur im Kampf gegen das McDonald‘s‑Management, fragt: „Wenn wir in diesem Ausnahmezustand unsere Nachbarn nicht unterstützen, wer dann?“ Der McDonald‘s‑Konzern lehnt die Aktion ab, verurteilt sie sogar…“ – aus dem Beitrag „McDonald’s-Filiale besetzt: Arbeiter*innen verteilen Lebensmittelpakete an Leidtragende der Krise“ von Mateo Falcone am 14. April 2020 bei Klasse gegen Klasse (in deutscher Übersetzung von Kim Pollin), worin auch noch die sonstigen Geschäftspraktiken des Unternehmens Thema der Berichterstattung sind. Siehe dazu einen weiteren Beitrag, der die „Vorgeschichte“ dieser Filiale nachzeichnet – und damit auch die Vorgehensweise des Unternehmens deutlich macht… weiterlesen »

McDonalds in Marseille: Von der Belegschaft im April 2020 einer vernünftigen Nutzung zugeführt...

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Frankreich im „sanitären Ausnahmezustand“: Keine Burgfriedenspolitik (Union sacrée), doch das Kapital nutzt den Notstand für eine Offensive gegen Urlaubs- und Arbeitszeitregelungen
Frankreich: Solidaires und CoronaSeit dem gestrigen Dienstag, den 24.03.20 befindet sich Frankreich offiziell im „sanitären Ausnahmezustand“ – Ein eigenes Gesetz dazu wurde am Sonntag Abend verabschiedet und erschien am Dienstag früh im Journal officiel (Amtsblatt, Gesetzesanzeiger) – Dieses enthält auch relativ weitreichende Bestimmungen zum Arbeitsrecht – Gewerkschaften und Kapitalverbände verhandeln mit der Regierung darum, wer in der sanitären Krise arbeiten darf, soll oder muss – Druck von der Regierung auf die Bauindustrie, weiterzuwerkeln – Ansonsten gibt es Kurzarbeitergeld für die Einen, Soll- (und nicht Muss-)Prämien für die Anderen – Staatsaffäre um Äußerungen der früheren Gesundheitsministerin und um fehlende Gesichtsmasken steht erst an ihrem Anfang – Nach den Anwält/inn/en im Zuge der „Rentenreform“ hat die Regierung es sich mit einer zweiten wichtigen Berufsgruppe der Mittelklasse weitgehend versch..ss..: den Ärztinnen und Ärzten – Juristische und politische Auseinandersetzungen um Abschiebehaft während der sanitären Krise – Regierungssprecherin räumt die Möglichkeit rassistischer Praktiken während der polizeilichen Kontrollen der Ausgangsbeschränkungen ein; auf NGO-Seite wurde eine Beobachtungsstelle für Diskriminierungsfälle und ungerechtfertigte Übergriffe eingerichtet – Unterdessen fingen die Polizeifestspiele in „sozialen Brennpunkten“ und banlieues bereits an…“ Artikel von Bernard Schmid vom Mittwoch, den 25. März/Nacht zum 26. März 2020 – wir danken! weiterlesen »

Frankreich: Solidaires und Corona

Frankreich im „sanitären Ausnahmezustand“: Keine Burgfriedenspolitik (Union sacrée), doch das Kapital nutzt den Notstand für eine Offensive gegen Urlaubs- und Arbeitszeitregelungen
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Die schwarze Wolke von Rouen: Wer glaubt schon noch der französischen Regierung?

Dossier

Der Brand, der aus Rouen Seveso machte?„… Nach einem Feuer in einer Chemiefabrik in der nordfranzösischen Stadt Rouen hat die Regierung den besorgten Anwohnern völlige Offenheit versprochen. Man müsse ihre Anliegen hören und ernstnehmen, sagte Premierminister Édouard Philippe am Sonntag, wie die Zeitung „Ouest France“ berichtete. Man werde alle offenen Fragen transparent beantworten. Die Bürger in der Region haben Sorge, dass der Brand gesundheitliche Folgen für sie haben könnte. Der Brand war am frühen Donnerstagmorgen ausgebrochen. Aus der Chemiefabrik war eine gigantische Rauchsäule aufgestiegen. Französische Medien berichteten von riesigen Flammen und Explosionen in der Fabrik des Unternehmens Lubrizol, das Zusatzmittel für Öle herstellt. Durch den Brand waren zwei Lagerhäuser und ein Verwaltungsgebäude beschädigt worden. Verletzte hatte es bei dem Feuer nicht gegeben, die Brandursache ist noch unklar. Zuletzt hatte die Präfektur beschwichtigt. Analysen hätten gezeigt, dass die Luftqualität normal sei, hatte der Präfekt Pierre-André Durand am Samstag bei einer Pressekonferenz gesagt…“ – aus der Meldung „Sorge wegen Rauchwolke – Regierung verspricht Transparenz“ am 29. September 2019 bei Spiegel Online, worin die (bestenfalls spöttischen) Reaktionen auf das Transparenz-Versprechen (noch) nicht berichtet werden. Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Protestaufruf, einen kurzen Videobericht von einer der bisherigen Demonstrationen – und eine Landkarte: Mit all den „Seveso“- ähnlichen Werken in Frankreich… Und nun Hintergründe und Proteste: Die Laboratorien, die die „schwarze Wolke“ von Rouen untersuchen sollen, werden allesamt von der Industrie betrieben… weiterlesen »

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Der Brand, der aus Rouen Seveso machte?„... Nach einem Feuer in einer Chemiefabrik in der nordfranzösischen Stadt Rouen hat die Regierung den besorgten Anwohnern völlige Offenheit versprochen. Man müsse ihre Anliegen hören und ernstnehmen, sagte Premierminister Édouard Philippe am Sonntag, weiterlesen »

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Polizeistaat Frankreich: Die „Verbotszonen“ werden ausgeweitet – nach Migrationsvierteln, Demonstrationen und Streiks stehen jetzt auch Musikveranstaltungen auf der Liste…
Foto von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris - wir danken!Was für vor allem jüngere Menschen in den ärmeren Stadtvierteln Frankreichs schon lange Lebenswirklichkeit ist – polizeistaatliche Vorgehensweisen im Alltag – ist ja auch schon seit längerem die prägende Wirklichkeit bei Demonstrationen, aller spätestens seit den „Gelbwesten“. Obwohl auch in Frankreich, ganz wie „jenseits der Grenze“, die Medienmaschine lieber von kaputten Fensterscheiben berichtet, als von Tränengas, Schlagstock und Gummigeschossen, sehen sich DemonstrantInnen massiv aufgerüsteten Großaufgeboten Uniformierter gegenüber. Weniger auffällig, aber real, sind solche polizeilichen Angriffe auf Streikende – von Reinigungskräften in Hotels, die „abgeräumt“ werden, bis zu rituellen Polizei-Großaufgeboten vor den Toren bestreikter Unternehmen. Jetzt wird dies noch mehr ausgeweitet: Großeinsatz anlässlich eines Musikfestivals. Und wäre dabei nicht ein junger Mann „verschwunden“, wäre das vermutlich als normal durchgegangen – ein Hinweis darauf, wie selbstverständlich das alles schon geworden ist in einem Land, das einst als Mutterland der (bürgerlichen) Republik galt. Siehe zu Polizeieinsätzen bei Musikfestivals, Streiks und in Bereichen, wo solche Einsätze „Tradition“ haben, sechs aktuelle Beiträge. weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris - wir danken!Was für vor allem jüngere Menschen in den ärmeren Stadtvierteln Frankreichs schon lange Lebenswirklichkeit ist – polizeistaatliche Vorgehensweisen im Alltag – weiterlesen »

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Hollande und Macron töteten seinen Vater. Édouard Louis ruft in seinem neuen Buch die strukturelle Gewalt der Klassengesellschaft in Erinnerung
Édouard Louis: Wer hat meinen Vater umgebracht. S. Fischer Verlag, Frankfurt/Main 2019Es sind Sätze, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen: »Jacques Chirac und Xavier Bertrand machten deinen Darm kaputt«, »Nicolas Sarkozy und Martin Hirsch haben dir das Rückgrat gebrochen« und »Hollande und El Khomri haben dir die Luft genommen«. Und selbstverständlich bekommt auch der aktuelle französische Präsident sein Fett weg: »Emmanuel Macron stiehlt dir das Essen direkt vom Teller.« Édouard Louis‘ neues Buch »Wer hat meinen Vater umgebracht« nennt Ross und Reiter; es ist das literarische Antlitz der Gelbwesten-Proteste. Die genannten französischen Politiker seien für die Zerstörung des Körpers seines Vaters verantwortlich, so Louis. Präsident Chirac und sein Gesundheitsminister Bertrand streichen 2006 die Erstattung für Medikamente gegen Verdauungsstörungen, was gravierende Folgen für den Vater Louis‘ hat. Durch einen Arbeitsunfall an das Bett gefesselt, ist er auf diese Medikamente angewiesen. Nun muss er sie von dem ohnehin zu knappen Geld selbst bezahlen. In der Regierungszeit von Sarkozy wird die Sozialhilfe durch das RSA (»Einkommen für aktive Solidarität«) ersetzt. Ähnlich wie beim deutschen Hartz IV werden Menschen gedrängt, auch unzumutbare Arbeiten aufzunehmen. Als Straßenfeger muss sich der Vater für 700 Euro im Monat krumm machen – trotz seiner ruinierten Wirbelsäule. Hollande und seine Arbeitsministerin El Khomri lassen 2016 eine Novelle des Arbeitsrechts verabschieden. Nun kann der Vater gezwungen werden, jede Woche noch ein paar Überstunden abzuleisten. Schließlich kürzt Macron die Wohnungsbeihilfe um fünf Euro. Begründung der Regierung: Fünf Euro seien doch unerheblich. »Sie haben keine Ahnung«, kommentiert Louis. Der 26-jährige französische Autor räumt sein Motiv für das neue Buch freimütig ein: »Ich möchte ihre Namen in die Geschichte einschreiben, das ist meine Rache.«…“ Besprechung von Guido Speckmann in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 646 vom 19.2.2019 von Édouard Louis: Wer hat meinen Vater umgebracht. S. Fischer Verlag, Frankfurt/Main 2019. Siehe auch: [Rezension] Wer hat meinen Vater umgebracht weiterlesen »
Édouard Louis: Wer hat meinen Vater umgebracht. S. Fischer Verlag, Frankfurt/Main 2019"Es sind Sätze, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen: »Jacques Chirac und Xavier Bertrand machten deinen Darm kaputt«, »Nicolas Sarkozy und Martin Hirsch haben dir das Rückgrat gebrochen« und »Hollande weiterlesen »

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